Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebes Publikum, das noch da ist! Der Antrag der SPD ist vielleicht im Grunde gut gedacht; aber es wird schwierig. Wenn die EU die Mittel streicht, dann soll Bayern alles ausgleichen. Normalerweise ist das fast nicht möglich; aber wir in Bayern halten uns da, glaube ich, sehr gut. Wir investieren immer noch Geld. Die Mittel von Berlin sind von 7,2 auf 5,2 Millionen Euro gekürzt worden. Wir in Bayern investieren in das Programm, weil es gut ist, 12 Millionen Euro. Für alle Schulen und – so, wie das im Antrag gefordert ist – für alle Kindergärten, vorschulische Einrichtungen, wären das, wie es der Kollege Schnürer gesagt hat, ungefähr 150 Millionen Euro, die wir da investieren müssten. Die Finanzierung ist offen. Das ist natürlich schwierig. Der Freistaat liefert weiterhin noch das, was in dem Schulprogramm von der EU gefordert war, und das Einzige, was gekürzt worden ist – das stimmt –, ist der Umfang, und zwar von 34 auf 23 Portionen; aber es wird immer noch aus dem gleichen Förderprogramm an die gleichen Schulen geliefert. Wenn der Antrag so gut ist, wie die SPD sagt – und das ist grundsätzlich kein schlechter Gedanke –, frage ich mich schon: Wenn wir in Bayern weiterhin rund 150 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, was ist dann mit unserer sozialen Gerechtigkeit? – Wir müssen da, glaube ich, einmal an alle Kinder in ganz Deutschland denken. Die SPD, die schon lange genug an der Regierung ist, verteilt die Gelder einfach irgendwo. (Volkmar Halbleib (SPD): Willkommen in Bayern!) Vielleicht müssen wir die Gelder sinnvoller einsetzen. Man könnte, wenn Sie schon so einen guten Antrag schreiben, in der Bundesregierung dafür sorgen, dass das Schulprogramm in ganz Deutschland ausgeweitet wird. Zumindest könnten Sie einmal dafür eintreten, dass die Gelder, die aus Brüssel nicht mehr fließen, von Berlin übernommen werden. Das wäre vielleicht eine gute soziale Einstellung, und wenn die SPD schon so sozial eingestellt ist, dann wäre das eine soziale Gleichberechtigung für alle Kinder in Deutschland. Darum müsste man den Antrag vielleicht umformulieren und müsste sagen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Programm weitergeführt wird. – Das wäre ein Antrag, bei dem wir wahrscheinlich alle mitgehen und alle zustimmen könnten. Das wäre soziale Gleichberechtigung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Wenn Sie einmal im Bundestag sind, können Sie den Antrag selber stellen! Aber da ist es noch weit hin!)