Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär als einziger Vertreter der Staatsregierung! Was soll man zu diesem Antrag sagen? Ich habe, wenn ich den Antrag lese, ein bisschen das Gefühl, als ob sich der dreijährige Sohn die Arbeitsschuhe seines Vaters angezogen hat und sagt, er geht jetzt für ihn zur Arbeit. Das ist so ein, wie es gerade gesagt worden ist, Sammelsurium an komischen Vorschlägen, wo nicht einmal darauf geachtet worden ist, für was die Europäische Union zuständig ist, für was der Bund zuständig ist und was der Freistaat Bayern regeln kann. Außerdem verwundert mich an der ganzen Geschichte: Die AfD lehnt auf der einen Seite so viele der Technologien ab, die Seltene Erden benötigen. Sie lehnen die E-Mobilität und die Energiewende ab. Auf der anderen Seite machen Sie sich dann hier dramatisch große Gedanken über unsere Abhängigkeit von China, die es natürlich gibt. Bloß taugen Ihre Vorschläge nicht, um das Problem zu lösen, wenn ich mir anschaue, was Sie teilweise vorschlagen. Zur Grunderwerbsteuer ist schon etwas gesagt worden. Da sind Ihre Vorschläge schlichtweg rechtswidrig und auch nicht praktikabel. Ich weiß auch gar nicht, wie man sich das vorstellen soll. Die eine Firma bekommt dann Steuern gesenkt, die andere aber nicht. Da erkennt jeder, dass so etwas nicht praktikabel ist. Das gilt auch für den nächsten Vorschlag, sich auf Bundesebene für eine Befreiung der Raffination von Seltenen Erden von der CO -Abgabe usw. starkzumachen. Die Regelungen, die Sie vorschlagen, geben vor, der Wirtschaft das Leben einfacher zu machen, sind aber jede für sich bürokratiesteigernd und bürokratieverschärfend. Ich glaube, dass der Ansatz, den wir in Bayern und in der Bundesregierung fahren, allgemein unnötige Bürokratie für die Wirtschaft herunterzufahren, viel vernünftiger ist als diese vielerlei Sonderregelungen, die Sie hier schaffen wollen. Wir sind als SPD im Übrigen gegen eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene, weil es uns wichtig ist, dass man bestimmte soziale und Menschenrechtsstandards einhält. Wir wollen keine Produkte aus Kinderarbeit. Deswegen brauchen wir in vernünftigem Umfang eine Kontrolle von Lieferketten. Wir haben uns jetzt auf Bundesebene darauf geeinigt, das Gesetz zu ersetzen. Aber wir können jetzt nicht Tabula rasa machen. Das ist zumindest meine Überzeugung und die Überzeugung meiner Partei in diesem Punkt. Ansonsten finde ich den Vorschlag der GRÜNEN – Barbara Fuchs hat es gerade gesagt –, mehr auf Recycling zu setzen, sehr vernünftig. Wir werden viele Rohstoffe vor allem aus der Kreislaufwirtschaft wieder zurückgewinnen. Aber – das kommt in dem Antrag gar nicht vor – es gibt auch viele Erfolg versprechende Initiativen, neue Technologien zu entwickeln, zum Beispiel Feststoffbatterien, bei denen wir problematische Rohstoffe dann gar nicht mehr brauchen. Das müssen wir fördern. Ansonsten außerhalb der Sache noch der Vorschlag, dass wir nicht nur immer über den Ministerpräsidenten reden sollen, der die rote Laterne hat, was die Anwesenheit im Landtag angeht. Aber ich glaube, der Staatssekretär Tobias Gotthardt ist derjenige, der am häufigsten hier ist. – Vielleicht sollten wir Sie mal als lobenswertes Beispiel auszeichnen. (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Florian von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen (Drs. 19/4893) Ich eröffne die Aussprache. Gesamtredezeit der Fraktionen: 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)