Tobias Reiß

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die namentliche Abstimmung werden wir, wie von der Frau Präsidentin und auch in der Durchsage angekündigt, nach dem Tagesordnungspunkt 10 durchführen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen! (Drs. 19/4674) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön.