Jörg Baumann

Liebe Kollegin Frau Schulze, es ist immer wieder schön zu sehen, dass die GRÜNEN mit ihrer Scheinmoral auffallen, zuerst heute mit dem Bayerischen Transparenzgesetz, obwohl man selber nicht transparent ist, und jetzt stellen Sie sich mit Ihrer blütenweißen Weste hin und wollen die Demokratie verteidigen, Sie würden sicher auch nie etwas gegen die Verfassung tun. Jetzt ist es nur so: Sie haben uns gerade als "Vaterlandsverräter" bezeichnet. Ich zitiere einmal kurz aus dem Verfassungsschutzbericht: "‘Vaterlandsverräter‘ ist ein klassisch extrem rechter Kampfbegriff." (Lachen bei der AfD) Macht Sie das jetzt selbst zu einem Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz? Wenden Sie sich jetzt selbst gegen die Verfassung und gegen unsere Demokratie? Wie erklären Sie sich das? (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Es ist gut, dass ihr euch mit dem Verfassungsschutzbericht befasst!)