Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr im Spätherbst haben die Regierungsfraktionen ein neues Gesetz zu verbindlichen Sprachtests vor der Einschulung beschlossen. So weit, so gut. Neu an diesem Gesetz ist, dass nun alle Kinder, egal ob sie eine Kita besuchen oder nicht, diese Tests absolvieren müssen. Das ist leider schon alles, was positiv über das neue Gesetz gesagt werden kann. Über ein bestehendes, funktionierendes System wurde ein neues, schlecht geplantes und schlecht organisiertes gestülpt. Wir GRÜNE haben das scharf kritisiert. Verehrter Kollege Tomaschko, zu Recht; denn es ist und bleibt ein Bürokratiemonster, ein zahnloser Tiger. Das Gesetz ist zahnlos, weil es für Kitas, Schulen und Kommunen einen riesigen Aufwand verursacht und dadurch – das ist das Beste – kein einziges Kind ein einziges Wort mehr Deutsch lernen wird. Es bringt keine einzige Stunde mehr Förderung für die Kinder mit festgestelltem Förderbedarf. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Oskar Atzinger (AfD): Das muss man erst einmal feststellen, oder?) Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel: In Augsburg wurden dieses Frühjahr 1.164 Kinder getestet. Bei 787 Kindern wurde ein Sprachförderbedarf festgestellt. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Wie soll jetzt die Stadt Augsburg diese Kinder mit einer angemessenen Sprachförderung versorgen? – Die Anzahl der Vorkurse Deutsch ist in den letzten Jahren zurückgegangen, das muss auch einmal gesagt werden. (Michael Hofmann (CSU): Ist so ein Test nicht notwendig, wenn man das feststellt?) Darüber, wie die Stadt Augsburg ihre Kinder wirklich anständig mit einer Sprachförderung unterstützen kann, hätten Sie sich Gedanken machen müssen, bis Ihnen die Köpfe rauchen, (Michael Hofmann (CSU): Sie bestreiten ja den Test!) und nicht darüber, wie ein komplettes Paralleltestungsuniversum an den Schulen errichtet werden kann, das auch die Kitas zusätzlich belastet. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Zuerst Ihre umstrittene Pisa-Offensive an der Grundschule und jetzt auch noch die versemmelten Sprachförderungen im Vorschulbereich – mit Ihrer halbgaren Bildungspolitik kommen wir vor allem hinsichtlich der Chancengerechtigkeit keinen Schritt weiter. Sie lassen in Bayern zu viele Kinder zurück, was das mangelnde Förderangebot klar zeigt. Ich sage Ihnen: Das wollen und können wir uns nicht länger leisten. Es liegt in Ihrer Verantwortung, eine Bildungspolitik in Bayern zu betreiben, die dafür sorgt, dass diese Kinder genau jetzt die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das sagen Ihnen auch die Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren. Qualitativ hochwertige und verbindliche Bildungsangebote muss es für alle Kinder schon in der Kita geben; denn die frühkindliche Bildung ist entscheidend für alles, was danach kommt. Wir GRÜNE haben unsere Ideen eines neuen Vorschulkonzeptes vorgestellt. Lassen Sie uns doch endlich eine ernsthafte, konstruktive und zielgerichtete Debatte über diese entscheidende Bildungsphase führen. Aber bitte verlieren wir nicht noch mehr Zeit; denn nicht nur wir GRÜNE sehen, dass größere Anstrengungen gerade in der frühkindlichen Bildung benötigt werden, sondern auch die Katholische Erziehergemeinschaft, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Aktionsrat Bildung in seiner neuesten Veröffentlichung und, und, und. (Zuruf des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen gesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Auch um unseren Wohlstand zu sichern und um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu wahren, dürfen wir kein Kind verlieren. Solche Vorschläge, wie Ihr Gesetz zu den Sprachtests, kosten Zeit, die wir nicht haben, und lösen kein Problem, sondern schaffen viele neue. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das ist sachlich verkehrt, unglaublich! Das ist hoffentlich keine Fachpolitikerin!)