Andreas Birzele

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, bei denen man sich fragt: Warum müssen wir das eigentlich beantragen? – Und dann gibt es solche, bei denen man sich fragt: Warum, in Gottes Namen, ist das im Ausschuss abgelehnt worden? – Unser Antrag, mit dem wir fordern, dass Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertreter und Beschäftigte von sozialen Diensten ihre Parkausweise nicht nur digital beantragen, sondern auch digital erhalten und selber ausdrucken können, ist ein Antrag, der meiner Ansicht nach in beide Kategorien gehört. Er ist so vernünftig, dass man ihn eigentlich gar nicht erklären muss, und er ist so überfällig, dass es fast schon peinlich ist, dass wir ihn im Plenum noch einmal hochziehen müssen. Wir reden hier nicht von einer Revolution. Wir reden auch nicht von irgendeinem wilden Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern, sondern wir reden davon, dass ein Handwerksbetrieb im Jahr 2025 einen Parkausweis digital beantragen, den Antrag genehmigen lassen und den Ausweis dann ausdrucken kann. "Print at home" nennt man so etwas. Das schaffen Konzertveranstalter seit 20 Jahren. Das schafft – man höre und staune – seit Jahrzehnten sogar die Deutsche Bahn; aber von der Bayerischen Staatsregierung ist das offenbar noch zu viel verlangt. Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Bayern rund 215.000 Handwerksbetriebe. Das sind Menschen, die morgens schon um 06:30 Uhr im Auto sitzen, Material aufladen, auf die Baustelle fahren und am Nachmittag noch einmal schnell zum Kunden müssen, weil der Stromkasten spinnt oder das Wasser aus der Wand kommt. Kurzum: Diese Menschen sind der Motor unserer bayerischen Wirtschaft, und genau die sollen dann schlimmstenfalls noch zum Amt laufen, eine Nummer ziehen und zwei Stunden warten, nur damit sie einen Fetzen Papier abholen können – ein Papier, das sie in anderen Bundesländern längst aus dem Drucker holen können. In Rheinland-Pfalz funktioniert es. In Nordrhein-Westfalen haut es auch hin. Und was machen wir in Bayern? – Wir erfinden ständig neue Digitalisierungsgipfel, reden vom Digitalen Staat und lassen dann unsere Handwerker:innen oder sozialen Dienste, überspitzt gesagt, mit der Schreibmaschine auflaufen. Laptop und Lederhose geht anders. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt sagen manche: Ja mei, da geht es um rechtliche Vorgaben. Bei der Straßenverkehrsordnung muss doch erst einmal der Bund handeln, da kann man doch nicht so einfach eingreifen. – Doch, genau darum geht es. Wir sagen: Die Anwendungshinweise des Innenministeriums müssen geändert werden. Die aktuelle Verwaltungspraxis zwingt Kommunen, weiter aufs Papier zu setzen. Das ist nicht nur altmodisch, das ist auch unnötig kompliziert und bindet Kapazitäten, die wir in den Ämtern nicht mehr haben. Unsere Kommunen könnten es längst besser, aber sie dürfen nicht, weil Bayern in dem Fall wieder mit dem Fuß auf der digitalen Leitung steht. Wir fordern: Lasst die Kommunen einfach machen! Gebt ihnen die Möglichkeit, den Parkausweis digital auszugeben. Lasst die Betriebe Zeit und Nerven sparen, und gebt ihnen die Freiheit, den Ausweis selbst auszudrucken, mit klaren Regeln und einem einheitlichen Muster, das auch kontrollierbar ist. Das ist nicht nur praktikabel, sondern auch rechtssicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden viel von der Entlastung des Handwerks, vom Abbau unnötiger Bürokratie und von mehr Flexibilität im Alltag. Dann müssen wir aber auch liefern. Für einen Handwerksbetrieb zählt jede Stunde. Wenn die Chefin oder der Chef zwei Stunden auf dem Amt statt auf der Baustelle sitzt, ist das bares Geld. Ich bin selbst Handwerker, und ich weiß, wie es draußen abläuft. Ich weiß auch, wie man sich fühlt, wenn man sich wegen eines solchen Ausweises zum Bittsteller machen muss. Das ist absolut nicht in Ordnung. Natürlich gibt es Leute, die fragen, wie es mit der Fälschungssicherheit aussieht. Dann sage ich, auch ein Papierausweis vom Amt kann gefälscht werden. Wenn andere Länder zeigen, dass man einen digitalen Parkausweis mit QR-Codes, Wasserzeichen oder einem einfachen Validierungsmechanismus sicher gestalten kann, sollten wir das in Bayern auch schaffen, wenn wir es denn wollen. Was wir heute fordern, ist kein Luxus, sondern im Jahr 2025 eine Selbstverständlichkeit, vor allem aber ein Zeichen des Respekts gegenüber den Menschen, die unser Land mit ehrlicher Arbeit am Laufen halten, gegenüber den Pflegekräften, die von Haus zu Haus fahren, und gegenüber den Handwerksbetrieben, die wir gerade jetzt noch dringender brauchen als ohnehin schon – kurz gesagt, gegenüber all jenen, die tagtäglich draußen unterwegs sind, damit bei uns daheim das Licht brennt, die Heizung läuft und der Alltag funktioniert. Deshalb lautet meine große Bitte: Lasst uns den Antrag nicht aus parteipolitischen Gründen ablehnen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für echte Entbürokratisierung, eine moderne Verwaltung, Pragmatismus und gesunden Menschenverstand setzen. (Beifall bei den GRÜNEN)