Steffen Vogel

Halt, ich korrigiere: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sorry! (Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, es gibt Schlimmeres im Leben. Sie verzeihen mir. Natürlich ist die Wahrheit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein großer Fehler war. Es ist klar: Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die bereits abgeschrieben waren, die bereits gebaut waren, bei denen der einzige Kostenfaktor nur noch der laufende Betrieb war – sonst waren ja keine gesteigerten Kosten mehr vorhanden –, wäre sinnvoll gewesen. Ihre Abschaltung war eine Verschwendung volkswirtschaftlichen Vermögens und ein schwerer Fehler. Rückblickend ist das natürlich leichter zu beurteilen. Wir hätten gut daran getan, wenn wir die Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen; denn das Risiko für die Bevölkerung durch die Kernenergie ist genauso groß, wenn in Grenzregionen Tschechiens, der Schweiz oder Frankreichs Kernkraftwerke betrieben werden. Das Gefahrenpotenzial für die deutsche Bevölkerung ist bei diesen grenznah betriebenen Kernkraftwerken genauso hoch, wie wenn Isar 2 weitergelaufen wäre. Das ist unsere feste Überzeugung. Die Wahrheit ist aber auch: Tempus fugit – die Zeit flieht. Natürlich waren wir damals für den Ausstieg aus der Kernenergie. Man muss durchaus sagen: Die Strategie war, die Kernenergie durch günstige Graskraftwerke mit günstigem Gas aus Russland zu ersetzen. Durch den Ukraine-Krieg war die Quelle, auf günstiges Gas aus Russland zu setzen, versiegt. Damit standen wir plötzlich vor der Frage: Wie geht es weiter? In der Konstellation wäre es natürlich richtig gewesen, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Warum? – Sie waren da, sie waren sicher und bereits abgeschrieben usw. Das ist zwei Jahre her. Wir als CSU waren damals natürlich dafür, dass man auch nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene noch einmal prüft, welche Möglichkeiten gegeben sind und unter welchen Voraussetzungen Kernkraftwerke in Bayern oder Deutschland wieder zum Laufen gebracht werden können. Die Wahrheit ist aber auch, dass es an fünf großen Voraussetzungen scheitert, die bewältigt werden müssten. Erstens. Es geht um die Sicherheit. Periodische Sicherheitsüberprüfungen müssen alle zehn Jahre stattfinden. Im Jahr 2019 hat der Gesetzgeber dieses Erfordernis mit der Begründung wegfallen lassen, die Atomkraftwerke würden 2022 ohnehin abgeschaltet. Das heißt, in Deutschland hat in den letzten 15 Jahren keine Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke mehr stattgefunden. Die Atomkraftwerke hätten jetzt also einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung bedurft. Zweitens. Woher kommt der Brennstoff Uran? – Der Hauptlieferant für das Kraftwerksfutter Uran war und ist Russland. Aber mit Russland haben wir momentan atmosphärische Störungen, sprich: Wir haben Embargos. Wir machen mit Russland keinerlei Geschäfte. Warum? – Weil wir die Kriegstreiber in der Ukraine nicht finanzieren.