Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen (Drs. 19/5087) Ich eröffne die Aussprache. 29 Minuten sind vereinbart. Das Wort hat der Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.