Wolfgang Fackler

Nachdem der Gesetzentwurf zurückgepfiffen worden ist, lohnt es sich nicht, noch einmal darüber zu reden. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Sie haben darüber geredet!) Wir brauchen hier keine Diskussionen zu führen, die an anderer Stelle von Ihnen aufgemacht worden sind. Wie gesagt, wir wissen, dass Sie Berührungsängste bei diesem Thema haben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen! Das habe ich nicht herausgehört!) – Ja, wir machen das auch mit Verantwortung. (Zurufe von den GRÜNEN) Nicht nur Sie haben die Moral für sich gepachtet. Aber zu glauben, Frieden nur mit Moral erreichen zu können, wenn ein anderer überhaupt keine Moral hat, ist halt auch irgendwo schwierig. Wir werden das auf jeden Fall verantwortungsbewusst in der neuen Regierung meistern; dafür brauchen wir Ihre Hinweise nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Fackler. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/6744 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/6745 mit 19/6747 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden (Drs. 19/4892) Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Abgeordnete Lipp für die AfD-Fraktion.