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Stefan Ebner

CSU 21.05.2025 Sitzungen 19/51

Dass gerade Sie als erkennbarer Putin-Freund die Abhängigkeit hier ins Feld führen, (Zurufe von der AfD: Oje!) ist zumindest zum Schmunzeln. (Johann Müller (AfD): Immer dieselbe Leier!) Ich habe es gerade ausgeführt: Es gibt auf Bundesebene und auf Europaebene zahlreiche Rohstoffpartnerschaften, um eine einseitige Abhängigkeit zu verhindern. Wir als Bayern unterstützen das. Ich glaube, das ist in meinem Redebeitrag sehr, sehr deutlich geworden. Das Zweite: Das Lieferkettengesetz kann in dieser Form nicht kommen. Das ist durchweg die Position unserer Partei gewesen. Es ist einfach Teil des demokratischen Prozesses, dass man sich in einer Koalition einigt. Ich habe keine Zweifel, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Das wird – seien Sie dessen sicher – in naher Zukunft auch geschehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ebner. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Fuchs für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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