Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der hier vorliegende Antrag zur strategischen Rohstoffversorgung zeigt einmal mehr deutlich, welche fatalen Folgen die Wirtschaftspolitik der AfD für die bayerische Wirtschaft hätte. Entgegen jeder wissenschaftlichen Einschätzung fordern Sie in dem Antrag, einen Fokus auf den Abbau von Seltenen Erden zu legen, wobei schon längst klar ist, dass die Vorkommen in Bayern überhaupt nicht, in keiner Weise ausreichend wären. Das hat Herr Kollege Ebner vorhin schon deutlich ausgeführt. Es gibt eine Studie zur Rohstoffsicherheit aus dem Dezember, die ganz klar auch der bayerischen Wirtschaft Handlungsempfehlungen gibt. Eine dieser Empfehlungen lautet, dass wir für Stabilität in den Herkunftsländern sorgen müssen. Das geschieht einerseits durch Entwicklungszusammenarbeit, für die die Gelder ja leider gerade infrage stehen. Aber auch die Rohstoffpartnerschaften der Bundesregierung, die es schon gibt, mit Ländern wie Kasachstan, der Mongolei, Peru und anderen, sind ganz klarer Teil der Rohstoffstrategie. Außerdem empfiehlt die Studie vor allem die Ausweitung der Sekundärrohstoffwirtschaft, um die Abhängigkeit von ausländischen Angeboten im Primärrohstoffbereich zu reduzieren. Das schaffen wir nur mit einer konsequenten Kreislaufwirtschaft. Das bezieht sich vor allen Dingen auf die Rohstoffe, bei denen aufgrund der Wirtschaftlichkeit noch keine privaten Recycling-Kreisläufe entstehen konnten. Hier muss der Freistaat als Vorbild dienen und die Nutzung von Sekundärmaterial bei eigenen Vorhaben auf jeden Fall priorisieren und unterstützen. Regulierungen und Zulassungsverfahren müssen überprüft werden, damit Sekundärmaterialien eben nicht benachteiligt werden. Produktentwicklung, Materialeffizienz, Recycling und Substitution können die Abhängigkeit von Primärrohstoffen verringern und stattdessen eben den Rückgriff auf Sekundärrohstoffe ermöglichen. Das ist keine blanke Theorie, sondern in den Unternehmen wird vielfach schon ganz viel in dem Bereich gearbeitet. Da ist man oft weiter als in der Politik. In meinem Stimmkreis zum Beispiel, in Fürth, gibt es ein Unternehmen, das ein Verfahren entwickelt hat, um aus Kunststoffabfällen diesen ursprünglichen Rohstoff Naphtha zu entwickeln; und zwar in einer Qualität, mit der aus den Folgeprodukten wieder Neuwaren-Qualität entstehen kann, in einem endlosen Kreislauf. Das sind die Dinge, die wir unterstützen und voranbringen müssen. Das macht uns unabhängiger, von fossilen Rohstoffen zum Beispiel. Es gibt Unternehmen, die aus Alttextilien neue Fasern für Kleidung gewinnen, Kunststoffe auf Zuckerrohrbasis entwickeln, ausrangierte Solarmodule zurück in den Kreislauf bringen, Bauschutt wieder in Baumaterialien verwandeln usw. Es gibt viele Innovationen, viele Ideen, viele Gedanken. Die Betriebe überlegen ganz viel in der Richtung und investieren auch, aber wir als Freistaat sind natürlich gefordert, Forschung, Gründung und Weiterentwicklung vor allen Dingen in der entscheidenden Wachstumsphase zu unterstützen. Der Antrag fordert unter anderem einen "Bayerischen Rohstofffonds". Dabei gibt es bereits seit Oktober 2024 einen deutschen Rohstofffonds, den unser damaliger Wirtschaftsminister Habeck aufgelegt hat. Das ist ein wichtiger Baustein für eine resiliente und innovative Volkswirtschaft. Auf Landesebene einen weiteren Fonds zu gründen, was mit der BayernLB ja gar nicht geht, aber auch in anderer Form, halten wir nicht für zielführend, sondern wir sollten alle den Fokus auf die von mir genannten Dinge legen und Partnerschaften natürlich vorzugsweise mit demokratischen Ländern vertiefen, Kreislaufwirtschaft und effizientes Produktdesign nach vorne bringen, um unsere Abhängigkeiten zu verringern. Der AfD-Antrag will Maßnahmen zum Umweltschutz und zum Beschäftigtenschutz sowieso aushebeln – mal davon abgesehen, dass er unsinnig ist. Der AfD sind Fakten, Realitäten und Zahlen ohnehin weitestgehend egal. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lipp, AfD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Lipp.