Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Fraktion der GRÜNEN! Ich weiß nicht, ob wir der Demokratie mit solchen Anträgen vielleicht einen Bärendienst erweisen. Wer mich am Rednerpult erlebt, der weiß, dass die gesichert Rechtsextremen nicht meine besten Freunde werden und dass ich jedes Mal versuche, ihre Äußerungen und menschenverachtenden Thesen zu demaskieren. Ich glaube aber dennoch, dass eine Debatte um ein Verfahren zu einem Parteiverbot nicht die Probleme in unserem Land und auch nicht die Probleme unserer Demokratie an der einen oder anderen Stelle aktuell lösen kann. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die Politik muss wieder Vorbild werden, wir müssen Mut machen, wir müssen Zuversicht geben, und wir müssen als demokratische Mitte die Einheit in den Vordergrund stellen, anstatt immer das, was uns spaltet, dezidiert herauszuarbeiten; das vielleicht als kleine Hausaufgabe für uns alle. Wir erleben tagtäglich, dass die Radikalen die Angst und das Spiel mit der Angst instrumentalisieren. Wir erleben das auf Social Media, wir erleben das in den öffentlichen Debatten. Die Gesellschaft wird zunehmend mit radikalen Äußerungen aus dem rechten und dem linken Lager vergiftet. Wir als demokratische Fraktionen haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Bevölkerung mitzunehmen. Wir haben es nicht geschafft, der Bevölkerung wieder Mut zu machen und zu betonen, in welch großartigem Land, in welch schönem Freistaat wir leben. Wir – so kommt es mir manchmal vor – fangen einfach zu jammern an und schimpfen über jeden und alles, anstatt herauszuarbeiten, was uns eint und was den Freistaat großartig macht. Das sind so viele Themen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte natürlich nicht leugnen, dass wir an der einen oder anderen Stelle in unserem Land auch Probleme haben. Aber die müssen wir angehen. Wir müssen mit Mut vorangehen. Wir müssen als Politiker Vorbild sein, auch für die junge Generation. Wir dürfen nicht jammern und die politische Konkurrenz an den Pranger stellen, sondern wir müssen Lösungen bringen. Wir müssen den Handlungsbedarf benennen und Lösungen bringen. Es ist auch nicht schlimm, wenn man unterschiedliche Lösungsansätze für die gleichen Probleme hat. Das macht das demokratische Miteinander so interessant und spannend. Eine politische Diskussion ist wichtig und richtig. Eine Opposition, die manchmal die Regierung treibt, ist auch richtig. Wir dürfen aber nicht mehr so weitermachen und uns gegenseitig vergiften. Wir dürfen einander auch nicht mehr mit menschenverachtenden Anträgen die Zeit stehlen. Wir müssen stattdessen nach vorne schauen. Wir müssen Mut machen. Wir müssen die Aufgaben, die die Menschen als Probleme sehen, ernst nehmen. Das sind einige: Das sind die aktuell steigenden Lebenshaltungskosten. Darauf braucht es Antworten. Wir FREIE WÄHLER fordern zum Beispiel die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 2.000 Euro pro Monat. Wir dürfen nicht die Unternehmen weiter schröpfen und deren Kosten weiter erhöhen, indem wir den Mindestlohn anpassen. Nein, wir brauchen wirklich spürbare Entlastungen in den Geldbeuteln der Menschen. Alleine das würde mehr bringen als eine Diskussion rund um ein Verbotsverfahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Migrationspolitik ist bereits angesprochen worden. Hier gibt es dank der Union erste richtig gute Ansätze. Vielen lieben Dank dafür. Ich glaube auch, dass wir den richtigen Schritt machen. Dennoch müssen wir die Menschen schneller in Arbeit bringen. Wir müssen schauen, dass diejenigen, die da sind, besser integriert werden. Das ist auch unsere Aufgabe, und das demaskiert den einen oder anderen auch. Beim Thema Bürokratieabbau – das ist schon so oft und so vielversprechend in diesem Hause angesprochen worden – sehe ich uns auf einem richtig guten Weg. Wir haben mit der Enquete-Kommission wirklich ein qualitativ hochwertiges Gremium geschaffen, das sich im Detail und parteiübergreifend mit Experten mit den aktuellen Herausforderungen und Problemen in unserem Land beschäftigt. Wir haben die Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Abschließend sei gesagt: Das Beste, um radikalen Kräften entgegenzuwirken, ist immer noch die Prävention. Deswegen bin ich unserer Kultusministerin sehr dankbar für die Verfassungsviertelstunde. Das ist gelebte Demokratie, die wir weiter mittragen sollten, anstatt uns heute mit so einem Antrag zu beschäftigen. Ich habe alles dazu gesagt. Ich wünsche der Debatte einen guten Verlauf. Kommen wir wieder zu einer guten, sachlichen Politik. Der Freistaat und das Land sollten es uns wert sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)