Josef Lausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe fast mit so einem Antrag der AfD gerechnet, weil das durchaus eine Steilvorlage war. Aber zum Thema. Die Abschaltung von Isar 2 inmitten der Energiekrise 2022 war ein klarer strategischer Fehler der damaligen Bundesregierung. Es kam zu einer Verknappung des Stromangebots und damit zu einem Anstieg der Energiepreise. Ein Weiterbetrieb – dafür haben auch wir uns ausgesprochen – für eine befristete Zeit hätte zur Stabilisierung des Netzes und zur Entlastung der Verbraucher beigetragen. Die Bayerische Staatsregierung hat den Bund deshalb mehrfach aufgefordert, die Stilllegung zu verschieben – Betonung auf "zu verschieben" – oder unmittelbar nach Abschaltung zumindest eine kurze Wiederinbetriebnahme aus rein pragmatischen und sinnvollen Gründen zu prüfen. Der AfD-Antrag zeigt wieder, dass Sie zwar eine Oppositionspartei, aber handwerklich schlecht aufgestellt sind. Die AfD fordert die Gründung einer staatlichen Betreibergesellschaft, wenn sich kein Privater findet, faktisch also eine Verstaatlichung. Interessant, dass auch eine rechte Partei Richtung Sozialismus geht und durch die Hintertür Planwirtschaft fordert. (Lachen bei der AfD) Dass man über Umwege Sozialismus und Planwirtschaft fordert, würde eigentlich, wenn man es so verfolgt, eher zur radikalen Linkspartei als zu einer Partei ganz rechts außen passen. Interessant! Die AfD will laut Antrag einen Masterplan Kernfusion einbinden. Darin liegt schon einmal ein großer fachlicher Denkfehler. Kernspaltung und Kernfusion sind zwei fundamental verschiedene Dinge. Sie haben nichts miteinander zu tun. Man kann sie auch nicht verbinden. Das macht keinen Sinn. Wer beides in einen Topf wirft, zeigt wenig technisches Verständnis. Auch unabhängig von der konkreten Lage gibt es berechtigte und grundsätzliche Bedenken gegen die Kernenergie, die wir FREIEN WÄHLER teilen. Die Endlagerfrage – das ist schon angesprochen worden – ist nach wie vor ungelöst. Kosten- und Haftungsfragen bei Kernkraftanlagen bleiben oft beim Staat, der Gewinn bei den Betreibern. Sicherheitsbedenken bestehen trotz hoher Sicherheitsstandards nach wie vor. Wenn Isar 2 in die Luft gegangen wäre, wäre im Umkreis von 90 Kilometern kein Leben mehr möglich gewesen. Das ist Fakt. Zum Schluss: Das Argument der Wirtschaftlichkeit sehen wir überhaupt nicht gegeben, im Gegenteil. Ein Neubau oder eine Wiederinbetriebnahme eines Kernkraftwerks würde die Energiepreise sogar verteuern. Frag in England oder in Frankreich nach, wo sich die Baukosten vervielfacht haben! Schon daher sind Wirtschaftlichkeit und vergünstigte Energiepreise schlichtweg nicht möglich. Der Antrag der AfD ist keine Lösung. Er ist unausgereift, technisch falsch und politisch inkonsequent. Eine ernsthafte energiepolitische Debatte braucht technische Kompetenz und betreibt keine Symbolpolitik. Ein kritisches Wort sei mir noch zum Koalitionspartner erlaubt: Alle diese Fakten waren auch vor der Bundestagswahl bekannt. (Lachen des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es war kein politisches Glanzstück, die Kernspaltung ins Wahlprogramm zu schreiben. Damit schließe ich. Dieser Antrag ist natürlich abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)