Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Deutschland ist immer vorsichtig mit Rüstungsexporten umgegangen, weil wir eine Verantwortung gegenüber unserer Geschichte haben, Stichwort Zweiter Weltkrieg, Stichwort Nazidiktatur. Trotzdem war Deutschland in den Jahren 2020 bis 2024 immer unter den Top Five der Rüstungsexporteure in der Welt. Ich weiß also gar nicht, welches Problem Sie hier beschreiben. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Im letzten Jahr, 2024, waren wir an Stelle drei wegen der Exporte in die Ukraine. Ja, weil wir eine starke europäische und deutsche Rüstungsindustrie brauchen, werden die Regelungen jetzt verändert. Es soll beschleunigt werden und einfacher werden. Aber – hier muss ich Herrn Kollegen Adjei recht geben – Sie haben hier wie der Sales-Manager einer Rüstungsfirma geredet, aber nicht über Menschenrechte, Humanität und die Folgen gesprochen, die der Waffenexport haben kann. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zuhören!) Deswegen steht auch zu Recht im Koalitionsvertrag, dass es für uns rote Linien gibt, wenn Waffen dazu dienen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen, oder dazu, die Bevölkerung intern zu unterdrücken. Das muss geprüft werden. Davon lese ich kein Wort in Ihrem Antrag. Deshalb, sehr geehrter Herr Pohl, werden wir diesen Antrag ablehnen. Man kann über einzelne Punkte reden, aber ich kann, weil ich jetzt bei einer Zwischenbemerkung die Gelegenheit dazu habe, vielleicht noch einmal darauf eingehen, was im Detail an Ihrem Antrag problematisch ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.