Wolfgang Fackler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte erleichtern und Verfahren beschleunigen – dieses Thema ist richtig und wichtig, vor allem ist es aber auch anspruchsvoll und komplex. Deshalb ist es gut, dass wir dieses Thema hier im Bayerischen Landtag diskutieren; schließlich ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei uns hier in Bayern daheim. Sie genießt unser Vertrauen und braucht unsere bayerische Rückendeckung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil dies ein komplexes Thema ist, passt es eigentlich ganz und gar nicht zur AfD, weil die AfD eigentlich immer nur für einfache Lösungen steht. Zudem sitzen Sie hier in einer doppelten oder sogar dreifachen Zwickmühle, da Sie eine russlandfreundliche Partei sein wollen und dem Kreml gefallen möchten. Außerdem sind Sie jetzt auch noch Trump-Fan, und dann haben Sie auch noch irgendwelche dubiosen Verbindungen zu China. Das erklärt diesen Eiertanz, den Sie hier gerade aufgeführt haben. Die AfD ist sicherlich keine Friedenspartei, sondern eine Unfrieden-Partei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was die Rüstungsexporte anbetrifft, hatten wir letzte Woche den Rüstungsgipfel unseres Bayerischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei. Auch dort ist das Thema der zu strengen Anforderungen, wenn es um Exporte in Drittländer geht, angesprochen worden. Natürlich ist dies ein Teilaspekt von vielen, der die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gerade bewegt, aber es ist auch gut, wenn man einmal grundsätzlich über dieses Thema spricht. Wir sollten auch nicht ausblenden, dass Frankreich eine fast doppelt so hohe Exportquote wie Deutschland hat. Auch dies gehört dazu. Andere europäische Länder sind beim Thema Exporte deutlich schmerzfreier und pragmatischer als Deutschland. Diese anderen Länder – Frankreich, UK, Italien, Spanien usw. – legen den gemeinsamen Standpunkt des Rats der EU aus 2008 anders aus. Vielleicht schütteln sie auch manchmal den Kopf über Deutschland, wenn sie unsere Debatte verfolgen; denn bei uns in Deutschland tut man sich viel schwerer damit, Rüstungsexporte politisch zu erklären, weil sicherheitspolitische Interessen in der Regel geheim und im Bundessicherheitsrat beraten werden. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Weil wir diese Geheimhaltung haben, bleibt Raum für Interpretation und Fundamentalpazifismus. Dies wird dann oft in den wohlklingenden Vorwurf gekleidet, die böse Industrie wolle nur Profit und ein Geschäft machen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Standpunkt ist falsch. Die SPD, meine ich, hat das mit dem neuen Verteidigungsminister erkannt. Bei den GRÜNEN wissen wir es nicht so genau. Während der Ampel-Regierung wollten die GRÜNEN noch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, mit dem sie Ausfuhren komplett unmöglich machen wollten. Aber hier sind Sie von der SPD schon zurückgepfiffen worden. Deshalb müssen wir heraus aus dieser defensiven und verdrehten Grundhaltung; denn es geht auch um Sicherheitsinteressen, außenpolitische Interessen sowie Wirtschafts- und Industriepolitik und nicht nur um überzogene moralische Vorstellungen. Auch diese andere Seite der Medaille muss beleuchtet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb brauchen wir eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln. Aus meiner Sicht bringt es auch nichts, nur zur Gewissensberuhigung Musterschüler in der Welt zu sein, während andere Länder offenbar nicht so viele Gewissensbisse haben. Offensichtlich gibt es auch verantwortungsbewusste Rüstungsexporte, die den außen- und sicherheitspolitischen Interessen entsprechen. Ich nenne zum Beispiel, dass Waffenlieferungen in Länder geschehen, um damit Raketen auf Israel abzufangen oder Raketenangriffe der Huthi-Rebellen auf deutsche Frachtschiffe im Roten Meer zu verhindern. Die Welt hat sich leider verändert. Ich denke, dass die Jahre 2018 und 2019, als wir dieses Thema in der damaligen Bundesregierung hatten, heute aus einer anderen Sicht bewertet werden sollten. Wie sollen wir mit Ersatzteillieferungen umgehen? Wie sollen wir mit gemeinsamen europäischen Systementwicklungen umgehen, wenn Deutschland bei den Genehmigungen der Bremsklotz ist? "Made in Germany", so sehe ich es, darf nicht zum Malus werden, sondern muss ein Qualitätsmerkmal sowie ein Garant für Stabilität und Verlässlichkeit sein. Meine Damen und Herren, wir müssen beim Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vor allem auf europäischer Ebene, auf unsere europäischen Partner zugehen, statt unsere Vorstellungen zur Richtschnur für andere machen zu wollen. Wir können uns hier nicht länger wegducken und die Verantwortung auf andere europäische Länder verlagern. Wir brauchen auf Bundesebene mehr Realitätssinn und Tempo statt Lamento. Wir brauchen Tatendrang und Entscheidungsfreude und vor allem auch politische Führung, die in und für Europa übernommen wird. Ich, meine Damen und Herren, habe dieses Vertrauen in unsere neue schwarz-rote Bundesregierung. Wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor: Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Müller für die AfD-Fraktion.