Tobias Beck

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist eines der wichtigsten politischen Ziele, die wir gemeinsam verfolgen sollen. Wir sind uns auch einig, dass der Staat hier besser, schneller und kohärenter werden muss. Das ist keine Frage der Parteifarbe, sondern der Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates. Als jemand, der aus dem ländlichen Raum kommt, selbst Jahre in der IT gearbeitet hat, weiß ich, Digitalisierung kann Bürokratie abbauen, sie kann Prozesse beschleunigen und sie kann das Leben einfacher machen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmer und für die Verwaltung. Gerade deshalb müssen wir aber auch sehr genau hinschauen, wo Digitalisierung sinnvoll ist und wie wir sie richtig umsetzen. Der vorliegende Antrag der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN zielt auf die digitale Ausgabe der Handwerkerparkausweise ab. Das klingt erst mal vernünftig; weniger Papier, kein Gang zur Behörde, schnellerer Ablauf. Aber, und das ist mein erster Punkt, wir dürfen die Digitalisierung nicht auf Einzelfälle reduzieren. Der Antrag greift ein konkretes Problem auf, aber ihm fehlt der strategische Weitblick. Wir brauchen nicht noch mehr Einzelinitiativen. Wir müssen in die Umsetzung der schon bestehenden, koordinierten Digitalisierungsstrategien für unsere öffentliche Verwaltung kommen. Denn was bringt es, wenn der Handwerkerparkausweis digitalisiert wird, aber Hunderte andere Verfahren weiter analog laufen? Das verwirrt, das fragmentiert, das ist keine moderne Verwaltung, das ist einfach nur Stückwerk. Zweitens. Wir reden hier über eine kommunale Aufgabe. Es ist auch vorhin schon gesagt worden, die Ausgabe des Parkausweises liegt bei den Kommunen. Viele machen das aber bereits gut und haben digitale Antragsverfahren. Wenn wir jetzt von oben vorschreiben, wie der Ausweis auszusehen hat und dass man ihn selber ausdrucken kann, dann greift das meiner Ansicht nach in die kommunale Selbstverwaltung ein und verkompliziert das System mehr, als es vereinfacht. Als IT-Fachmann ist mir besonders wichtig, die Sicherheit zu berücksichtigen. Print-at-home-Parkausweise ohne standardisierte Sicherheitsmerkmale – wir haben auch das vorher schon gehört – sind einfach nicht sicher. Das ist schwer zu kontrollieren, und Fälschungen sind natürlich einfach möglich. Wir brauchen da klare Sicherheitsstandards, um nicht noch mehr Risiko zu schaffen. Ich stelle aus genau diesen Gründen auch die Verhältnismäßigkeit infrage. Wir sprechen hier über eine begrenzte Zahl von Anträgen pro Jahr. Das System funktioniert. Es mag nicht perfekt sein, aber es funktioniert. Wollen wir wirklich die Ressourcen unserer Verwaltung dafür einsetzen, hier ein komplett neues System einzuführen, dessen Nutzen zwar unbestritten, aber eben auch sehr überschaubar ist? Ich glaube, wir sollten eine digitale, bürgerfreundliche Verwaltung gestalten. Der Weg dorthin führt aber nicht über punktuelle Einzelanträge, er führt über eine systematische, landesweit abgestimmte Digitalstrategie, die auch unsere Kommunen mitnimmt. Dafür werben wir weiter. Ich glaube, das ist sehr zielführend. Wir lehnen den Antrag aus diesem Grund ab. Wir wollen die Digitalisierung mit klugen, strukturellen Ansätzen prägen, die auch langfristig Wirkung zeigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)