Steffen Vogel

Die Zwischenfrage kann er nach meiner Rede stellen. Das geht ja sonst von meiner Redezeit ab. (Florian von Brunn (SPD): Das war ja die Absicht!) Woher kommt also das Uran? – Aus Russland. Mit Russland machen wir keine Geschäfte, um die Kriegstreiberei in der Ukraine nicht zu unterstützen. Drittens: Wir brauchen Menschen, die ein Kernkraftwerk betreiben. Das Kernkraftwerk Isar 2 hatte 450 Mitarbeiter. Wie viele davon sind jetzt noch im Kernkraftwerk Isar 2 beschäftigt? – 220. Das heißt: 230 Mitarbeiter sind weg. Sie von der AfD suggerieren aber, als könnte ein Beschluss der Bayerischen Staatsregierung das ändern. Das ist aber vollkommen absurd; denn die Hoheit über die Frage eines Weiterbetriebs und einer Umsteuerung liegt beim Bund. Sie suggerieren hier, wir könnten hier den Wiedereinstieg in die Atomenergie beschließen, dann wird der Schlüssel umgedreht und dann kommen morgen wieder 1,4 Gigawatt aus Isar 2. Das ist naiv! Wir haben die Menschen überhaupt nicht mehr. Woher bekommen wir die 230 Fachkräfte, die ausgeschieden, in Rente oder jetzt woanders tätig sind? Das heißt, wir haben die Experten überhaupt nicht mehr, um ein Kernkraftwerk weiter zu betreiben. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Viertens. Umfassende Rückbaumaßnahmen sind bereits erfolgt. Die Hauptkühlmittelpumpe und das Zubehör sind demontiert. Das heißt: Alles, was notwendig ist, um ein Kernkraftwerk wieder in Gang zu setzen, ist nicht mehr da. Wir müssten eine neue Anlage bauen. Diese neue Anlage unterläge erheblichen rechtlichen Vorgaben. Es bräuchte eine Genehmigung und ein Zulassungsverfahren. Was bräuchten wir noch? – Die Europäische Union schreibt seit dem Jahr 2019 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Es gibt umfassende Genehmigungsverfahren, die Jahre in Anspruch nehmen würden. Dann würden diese Genehmigungen vom BUND Naturschutz, von Atomkraftgegnern und von wem auch immer beklagt. Das heißt, über Jahre hinweg haben wir überhaupt keine Perspektive, selbst wenn der politische Wille da wäre, das entsprechend umzusetzen. Fünftens. Die Frage der Endlagerung ist ungeklärt. Das ist vorhin bereits angesprochen worden. Was ist aber der entscheidende Punkt? – Der entscheidende Punkt ist der fehlende politische Wille. Wir waren offen, dass man prüft, was möglich ist und was nicht möglich ist. Die Demontage der Kernkraftwerke wie Isar 2 läuft weiter. Jeden Monat wird mehr abgebaut und mehr abgebaut. Irgendwann ist aber Schluss. Die SPD und, ich glaube, auch die CDU waren damals kritisch. Das heißt, eine Wiederaufnahme der Kernkraft in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung war nicht möglich. Das muss man irgendwann zur Kenntnis nehmen. Das heißt, der politische Wille in Gesamtdeutschland ist überhaupt nicht da. Deshalb streuen Sie der Bevölkerung sozusagen Sand in die Augen, wenn Sie sagen: Jawohl, wir als Bayerischer Landtag könnten beschließen, dass Isar 2 morgen wieder in Betrieb genommen wird. Das ist vollkommen falsch. Das geht einfach nicht. Ich habe gesagt, es war ein Fehler, Kernkraftwerke abzuschalten. Ich sage auch: Die Kernkraft hat nach meiner Überzeugung in Deutschland keine Zukunft mehr. Es wird in Deutschland keine Kernkraft mehr geben. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Dann war es aber doch kein Fehler!) Jetzt ist es vorbei. Jetzt kommt die Frage: Wo ist denn die Perspektive für die Zukunft? Wo ist die Perspektive der Zukunft? (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Wo ist die Energiequelle der Zukunft? – Wir sehen die Energiequelle der Zukunft in der Kernfusion. (Florian von Brunn (SPD): Das ist Stoff für einen Science-Fiction-Roman!) Da wollen wir Vorreiter sein. Deshalb investieren wir erstens wie kein anderes Bundesland in den Ausbau der erneuerbaren Energien und zweitens in das Vorantreiben der Forschung der Kernfusion. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Warum? – Weil wir denken, dass wir in Bayern mit dem Masterplan Kernfusion in Garching den Standort der Zukunft für die Energiequelle in den Jahren 2040 oder 2050 haben werden, glauben wir, das ist die Zukunft. Deshalb investieren wir nicht in eine Technologie des letzten Jahrhunderts, sondern in die Technologie des neuen Jahrhunderts. Das ist die Zukunft. Deshalb ist es einfach illusorisch, den Leuten zu sagen, man könnte in Deutschland wieder ein Kernkraftwerk anstellen. Insofern stimmen wir mit dem Institut der deutschen Wirtschaft und auch mit dem Verband der Energiewirtschaft überein. Denn die sagen, ein Revival der Kernkraft werde es nicht geben. Der Aufwand wäre so groß, dass das Institut der deutschen Wirtschaft Strom aus Kernkraftwerken als zu teuer ansieht. Allenfalls die künftigen kleinen modularen Reaktoren, die sogenannten SMR, seien interessante Entwicklungen. Davon bräuchte man aber Hunderte oder Tausende. – Vorerst lässt sich schlussfolgern, dass der Bezug von Atomstrom aus Nachbarländern wie Frankreich sinnvoller ist als die erneute Eigengewinnung. Wir beziehen schon jetzt nicht unerhebliche Massen von Atomenergie aus Frankreich und Tschechien. Das wird auch in Zukunft so sein. Ich erinnere daran: PreussenElektra oder E.on, also die Betreiber der Kraftwerke, sagen selbst, dass für sie ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht mehr in Betracht komme. Deshalb ist es eine Täuschung der Bevölkerung, wenn man ihr heute, am 21. Mai 2025, sagt: Wir wollen Isar 2 wieder in Betrieb nehmen. Die Realität ist eine andere. Dagegen stehen die fünf Herausforderungen, die ich geschildert habe: Erstens. Wir bräuchten Sicherheitschecks. Zweitens. Wir bräuchten Uran. Drittens. Wir bräuchten Menschen. Viertens. Wir bräuchten die Genehmigungen. Fünftens. Wir bräuchten einen politischen Willen in Deutschland zur Änderung des Atomgesetzes. Das alles wird nicht stattfinden. Die politische Entscheidung über diese Frage liegt nicht in der Zuständigkeit des Bayerischen Landtags, sondern beim Bund. Dort gibt es keine Mehrheit dafür. Schon aufgrund des Rückbaus ist es einfach realitätsfern, weiterhin die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 zu fordern. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab, weil er eine Täuschung der Bevölkerung darstellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)