Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Müller, Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit. Wissen Sie was? Es ist eine Schande, dass wir heute über kostenloses Obst und Gemüse für unsere Kinder sprechen müssen. Sie sagen, dass sich immer weniger Familien hochwertige Lebensmittel leisten können. Der Mitverursacher für diese Entwicklung ist doch die SPD. Sie haben seit 1998 fast immer regiert. Sie haben das Land schlecht regiert. Das ist die Konsequenz daraus. Sie haben die Inflation in die Höhe getrieben und eine völlig falsche Energiepolitik gemacht. (Volkmar Halbleib (SPD): Aha!) Sie haben völlig überbordend – (Widerspruch bei der SPD) – doch, völlig überbordend – die Demokratie aufgeblasen und für steigende Lebensmittelpreise gesorgt, (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Freund Putin hat das gemacht!) und Sie haben bei Familien mit durchschnittlichem Einkommen regelrecht einen Steuerraub betrieben. So sieht es aus. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Freund Putin ist für die Inflation verantwortlich!) Also: Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben Putin nach dem Mund geredet!) – hören Sie mir genau zu – von gesichert inkompetenten Politikern herbeigeführt worden. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Freund Putin! Durch den Krieg!) Also: Als Ausgleich für eine schlechte Politik will die SPD jetzt ein Schulprogramm für kostenloses Obst und Gemüse erweitern. Sie wollen es ausweiten. Zuerst einmal ist schon wichtig, dass es kostenloses Obst und Gemüse nicht gibt. Das sind Steuergelder, über die wir hier sprechen, und Steuergeld muss immer sinnvoll ausgegeben werden. Davon versteht die SPD grundsätzlich nichts. (Beifall bei der AfD) Ich sage das noch einmal klar: Die AfD unterstützt eine ausgewogene und gesunde Ernährung für unsere Kinder; (Volkmar Halbleib (SPD): Aha!) aber dazu gehört nicht nur Obst. Es wurde richtig gesagt: Wenn es die Haushaltsmittel hergeben, können wir ein Essen für die Schüler finanzieren oder teilfinanzieren. – Aber diese Erweiterung des bayerischen Schulfruchtprogramms ist doch nicht zielführend. In dem Zusammenhang erlaube ich mir auch eine Kritik an der Staatsregierung: Zwei Drittel der verteilten Lebensmittel stammen aus dem Ökoanbau. Wir lehnen – das wollte ich noch einmal ganz klar sagen – die Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft ab. Außerdem – es wurde auch schon gesagt – kommt die Finanzierung von der EU, und Bayern soll jetzt für diese Finanzierung einspringen, weil das Geld offensichtlich nicht genügt. Herr Schnürer, ich habe einen Tipp für Sie – hören Sie einmal ganz genau zu –, woher Sie die Mittel nehmen können. Ich frage mich etwas: Wieso überweisen wir der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro, damit ein kleiner Teil davon zurückkommt? – Das macht doch keinen Sinn. Ich nenne als Beispiel Obst und Gemüse. Ich sage Ihnen etwas: Am besten wäre es, wir überweisen da nichts hin. (Volkmar Halbleib (SPD): Austreten aus der EU! Das ist Ihr Plan! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Unser Geld für unsere Kinder! So machen wir es. (Beifall bei der AfD) Es ist doch besser, unser Steuergeld gleich für unsere Kinder an unseren Schulen zu verwenden und nicht nach Brüssel zu überweisen. (Volkmar Halbleib (SPD): Wirtschaftliche Katastrophe! Das ist die AfD!) Es ist jedenfalls nicht die Aufgabe der Staatsregierung, hier ein EU-Programm zu versorgen, damit die Mittel ausreichen. Deswegen haben wir den Antrag auch abgelehnt. Ich sage es noch einmal ganz klar: Die AfD will nicht für diese Symptome der schlechten Politik, die die SPD und in Teilen natürlich auch die CSU verursacht hat, aufkommen. Wir wollen echte Lösungen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Echte Lösungen?) Wenn wir über staatliche Finanzierung sprechen, wollen wir darauf achten, dass unsere Kinder ausgewogene und gesunde Lebensmittel bekommen. Grundsätzlich sind wir offen für staatliche Zuschüsse, wenn sie finanzierbar sind, und wir brauchen – vielleicht noch einmal ergänzend – nicht nur eine bessere Versorgung für unsere Kinder, sondern wir brauchen auch wieder – die Gelegenheit muss ich jetzt noch einmal nutzen – mehr Kinder. Wir brauchen die demografische Wende in unserem Land. Wir müssen Schluss machen mit der familienfeindlichen Politik der letzten Jahre. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen wieder eine echte Willkommenskultur für unsere Kinder. (Martin Wagle (CSU): Was?) Wir müssen die Familien mit Kindern natürlich auch finanziell besserstellen. Mit Ihren teuren Klimaabgaben, von denen wir heute gehört haben, wird das nichts. Wir müssen die Preise für Strom, Sprit und Heizung reduzieren, und wir brauchen auch eine finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern im Steuerrecht, und zwar sofort. (Beifall bei der AfD) Den Vorschlag der SPD zum Schulprogramm – es tut mir leid – können wir nicht ernst nehmen. Den lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Danke schön dafür! Das spricht für unseren Antrag, dass Sie ihn ablehnen!)