Johannes Becher

Herr Kollege Scharf, zwei Dinge möchte ich ansprechen. – Erstens. Ob etwas transparent ist oder transparenter wird, hat nichts mit Misstrauen zu tun. Alle Kommunen, die eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen haben und sie umsetzen, tun dies nicht – bzw. das hat auch der Gemeinderat nicht beschlossen –, weil sie gesagt haben, die Verwaltung mache irgendwelche geheimen Dinge. Das glaube ich nicht. Transparenz ist eher ein Teil davon, das Vertrauen in die Verwaltung nachhaltig zu stärken. Das ist unser gemeinsames Ziel. Zweitens eine konkrete Frage. Wir waren vom Landtag aus auf einer Reise in Schweden. Kollege Saller von Ihrer Fraktion war mit auf dieser Reise. Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Schweden hat deutlich weniger Bürokratiekosten. Dabei haben sie massive Transparenz. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dort gilt anderer Datenschutz!) Sie sagen: Hätten wir mehr Transparenz, dann wäre das ein Bürokratiemonster. Das ist Ihr Begriff. Wie passt das damit zusammen, dass die Schweden es schaffen, mit Digitalisierung und Transparenz viel günstiger und effizienter zu sein im Vergleich zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben? Müssen wir dann nicht von den Schweden lernen? (Beifall bei den GRÜNEN)