Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 51. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich will zunächst gratulieren: Am 14. Mai hatte der Kollege Benjamin Adjei einen halbrunden Geburtstag. – Im Namen des Hohen Hauses nachträglich alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Ich gebe noch bekannt, dass die AfD-Fraktion anstelle des Abgeordneten Oskar Lipp den Abgeordneten Harald Meußgeier als neues stellvertretendes Mitglied im Beirat beim Unternehmen Bayerische Staatsforsten benannt hat. – Herzliche Gratulation. Darüber hinaus mache ich bereits jetzt darauf aufmerksam, dass die AfD-Fraktion zu dem zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen – Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!" auf Drucksache 19/6741 namentliche Abstimmung beantragt hat. Außerdem weise ich noch darauf hin, dass wir zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder Wahlen haben, und bitte Sie, an die Stimmkartentasche zu denken. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) (Drs. 19/6377) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit ergeben sich zehn Minuten Redezeit für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Wir haben 29 Minuten zur Aussprache vereinbart. Als Erster spricht der Kollege Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.