Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die noch im Raum sind! Es sind doch noch ein paar geblieben. – Ich möchte der Koalition durchaus gratulieren und sie beglückwünschen, nachdem man hier zumindest ansatzweise einen Kurswechsel feststellen kann. Das Thema Hebammen beschäftigt uns, seitdem ich im Landtag bin. Meine erste Rede zu diesem Thema war bereits vor sechseinhalb Jahren. Damals ging es darum, dass man den Hebammen einen Bonus gibt. Der ist in Ihrem Antrag erwähnt. Wir haben damals schon gesagt: Man muss dafür sorgen, dass die Hebammen in den Krankenhäusern bleiben. Damals waren Sie noch auf dem Trip, dass man unbedingt Geburtsstationen schließen muss, und Sie haben das gar nicht so schlimm gefunden. Die AfD hat damals schon gesagt: Sie sind auf dem falschen Weg. Ich erkenne wenigstens jetzt, dass man sich für die Beleghebammen in den Krankenhäusern einsetzen will. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall bei der AfD) Wir haben aber noch anderes zu tun. Vorhin ist das Thema Akademisierung wieder genannt worden. Sie sind dabei noch immer auf dem falschen Weg unterwegs. Wir können das Thema Hebammen gerne noch weiter diskutieren. Wir brauchen keine Akademisierung. Wir brauchen die Hebamme, die mit der Patientin bzw. mit der werdenden Mutter arbeitet. Dass dazu ein Abitur und ein Studium notwendig ist, meine Damen und Herren, ist immer noch zu bezweifeln. In diesem Fall hätten wir deutlich mehr Personal in der Hebammenversorgung, es gäbe kein Ausdünnen, und wir müssten uns jetzt keine Gedanken darüber machen, ob das Ganze funktioniert. Machen Sie so weiter, und folgen Sie dem Kurs der AfD. Im Gegenzug bekommen Sie von uns natürlich die Unterstützung für diesen Antrag, weil man nicht stehen lassen kann, was in Berlin mit der Entgeltung gelaufen ist oder wie sich diese Schiedsstelle – dezent formuliert: – vertan hat. Natürlich muss etwas getan werden. Deswegen haben Sie unsere Unterstützung. Wer nicht unsere Unterstützung bekommt, das sind die GRÜNEN und die SPD. Das haben Sie wahrscheinlich schon erwartet. Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN hat einige sachliche Fehler. Im zweiten Spiegelstrich sprechen Sie von Förderungen, die es bereits gibt; sie sollen überarbeitet werden. Im dritten Spiegelstrich geht es dann darum, dass man ein Förderprogramm aufhebt. Was wollen Sie eigentlich? Geben Sie sich in Zukunft bitte ein bisschen mehr Mühe. Beim Dringlichkeitsantrag der SPD geht es im Endeffekt nur noch um Berichte. Sie fordern, die bestehenden Förderprogramme des Freistaats Bayern, Hebammenbonus, Niederlassungsprämie etc. sollen überprüft werden. Meine Damen und Herren, das Haushaltsrecht liegt bei uns und nicht bei der Staatsregierung. Wir müssen dann auch angeben, wo das Geld dafür herkommen soll; aber dass bei der SPD die Finanzierung oder Gegenfinanzierung niemals irgendwo auftaucht, und das Geld scheinbar in Strömen fließt, das ist nichts Neues. Deswegen ist der Dringlichkeitsantrag unsolide, und wir lehnen genüsslich ab. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Frau Kollegin Susann Enders das Wort.