Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte – am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern". Der Dringlichkeitsantrag scheint gut gemeint; doch leider ist er inhaltlich unausgereift, haushaltspolitisch riskant und in Teilen sogar irreführend. Es wird der Eindruck erweckt, als würde der Freistaat Bayern Wohnungsbauprojekte aktiv gefährden; doch das Gegenteil ist der Fall. Bayern investiert massiv in den geförderten Wohnungsbau und ist bundesweit Vorreiter. Die aktuellen Herausforderungen sind nicht Ausdruck politischer Untätigkeit, sondern die Folge des großen Erfolgs unseres Förderprogramms und der strukturellen Probleme auf Bundesebene. Eines ist klar: Die bayerische Wohnraumförderung ist extrem gefragt. Das ist kein Zufall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Verantwortung sprechen, dürfen wir nicht nur auf Bayern schauen. Wir müssen auch benennen, wo eigentlich die Ursachen der aktuellen Wohnungsbaukrise liegen, nämlich beim Bund. Die abgewählte Ampel-Regierung, SPD-geführt, hat die Bauwirtschaft in Deutschland über Jahre hinweg politisch gegen die Wand gefahren, und das mit Ansage. Die damalige SPD-Bauministerin Klara Geywitz hat viel versprochen; geliefert wurde nichts bis gar nichts. Im Gegenteil: Die Zahl der Baugenehmigungen ist eingebrochen, die selbst gesetzten Ziele wurden reihenweise verfehlt. Förderprogramme kamen zu spät, waren bürokratisch überfrachtet und wurden kurzfristig wieder gestoppt. Währenddessen war der damals amtierende Wirtschaftsminister Habeck damit beschäftigt, mit seiner Energiepolitik zusätzlich die Baukosten zu erhöhen und die Unsicherheiten zu verschärfen. Das war, mit Verlaub, ein wohnungsbaupolitisches Armutszeugnis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was die SPD im Bund beim Thema Wohnen abgeliefert hat, war ein Totalausfall. Wer heute in Bayern schnelle Lösungen fordert, sollte sich daran erinnern, dass es die verfehlte Bundespolitik war, die den Wohnungsbau noch tiefer in die Schwierigkeiten gebracht hat. Deshalb sage ich klar: Ich würde mir wünschen, dass die SPD ihre Energie nicht länger auf Forderungen im Bayerischen Landtag konzentriert, sondern stattdessen mit dem neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz endlich ins Handeln kommt. Die Versprechen im Koalitionsvertrag sind bekannt. Jetzt müssen sie auch umgesetzt werden. Die Kommunen, die Wohnungsbauunternehmen und die Genossenschaften brauchen verlässliche Rahmenbedingungen aus Berlin, nicht 2027, sondern jetzt. Dabei geht es nicht allein um Förderung. Es geht um eine Vereinfachung von Standards. Bauen muss wieder günstiger werden. Hier hat die Ampel nicht geliefert. Ich nenne nur den Gebäudetyp E, die TA Lärm usw. Sofern die neue Bundesregierung den Wohnungsbau wirklich ernst nimmt, ist es jetzt Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gehen Sie bezüglich der Verlängerung der Mietpreisbremse noch einmal in sich; denn eine Deckelung der Mieten wirkt als Bremsklotz für Neubau, Sanierung und Vermietung. Hier könnten Sie dem Wohnungsbau wirklich etwas Gutes tun. Mit dem Wohnbau-Booster Bayern, den wir 2023 auf den Weg gebracht haben, haben wir unser Fördervolumen entscheidend gestärkt. In einem Rahmen rasant steigender Baukosten war das ein überlebenswichtiger Impuls für viele Projekte. Allein in den Jahren 2023 und 2024 konnten mit rund 2,2 Milliarden Euro über 22.700 Wohnungen gefördert werden. Wir dürfen eines nicht vergessen: Während der frei finanzierte Wohnungsbau bundesweit dramatisch eingebrochen ist, hat die staatliche Förderung in Bayern Schlimmeres verhindert. Wir haben das abgefedert, was andernorts zum Stillstand geführt hat. Die Staatsregierung handelt verantwortungsvoll. Sie priorisiert, sichert laufende Projekte ab und schafft durch gezielte Maßnahmen neue Spielräume. Die Baunova Bayern und die kommunalen Träger brauchen keine hektischen Schnellschüsse, sie brauchen stabile Rahmenbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich klar sagen: Wir teilen das Ziel der SPD; wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber Planungssicherheit braucht mehr als Schlagzeilen. Sie braucht Haushaltstreue, Weitblick und eine koordinierte Förderstrategie. An dieser Stelle möchte ich auch etwas zur Kommunikation sagen: Diese war im Zuge des Förderstopps nicht ideal. Eine zentrale Lehre aus dieser Situation lautet: Wir brauchen künftig eine frühzeitigere, offenere und strukturiertere Kommunikation mit der Branche, mit den Kommunen, mit dem Landtag und mit der Öffentlichkeit. Der Minister hat das zugesichert. Deshalb gilt: Wir lassen keine Projekte im Stich und bewahren Haushaltsklarheit. Wir fordern die SPD auf, endlich auch in Berlin Verantwortung zu übernehmen, statt hier in Bayern mit pauschalen Forderungen neue Verunsicherungen zu erzeugen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)