Florian Siekmann

Herr Kollege Konrad, Sie tun ein bisschen so, als sei das Ganze ein neues Problem. Es ist so: In der Landeshauptstadt München sind im letzten Jahr von insgesamt zwölf Förderanträgen sechs nicht genehmigt worden. Der Freistaat Bayern ist also offenen Auges in eine Verknappung der Wohnraummittel hineingelaufen. Man hat im letzten Jahr schon gesehen, dass das Geld nicht reichen wird. Man hat dann viele vorzeitige Maßnahmenbeginne genehmigt und musste damals schon wissen, dass das Geld in diesem Jahr nicht reichen wird. Trotzdem ist nichts unternommen worden. Das trifft nicht nur auf die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt zu, sondern auch auf privatwirtschaftliche Träger, die ebenso auf die Einkommensorientierte Förderung zum vernünftigen Bauen in München angewiesen sind. Was tun Sie jetzt, dass in diesem Jahr in München und in anderen großen Städten in Bayern überhaupt noch etwas gebaut wird? (Beifall bei den GRÜNEN)