Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute früh war das Parlamentsseminar bei uns im Landwirtschaftsausschuss, und wir haben erzählt, was wir so machen. Ich habe erzählt, dass wir heute über das Schulobstprogramm reden. Dann hat sich ein Lehrer gemeldet und gesagt: Das Schulobstprogramm ist sensationell. Daraufhin hat sich eine andere Lehrerin gemeldet und erzählt, wie sie das als Mutter von drei Kindern und als Lehrerin erlebt hat. Sie hat gesagt: Meine Kinder haben so viel Obst probiert, wie sie es sonst nie gegessen hätten. – Diese Zitate wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich habe die Lehrer extra gefragt, ob ich die Worte wiederholen darf, und das darf ich. Die SPD hat schon im Jahre 2010 im Bayerischen Landtag für eine bessere Ernährung von Kindern und damit für ein bayerisches Schulobstprogramm gekämpft. Wir haben schließlich auch dafür gesorgt, dass das Programm in Kooperation mit der EU im Jahre 2014 deutlich ausgeweitet worden ist, nämlich auch auf die Kindertagesstätten. Jetzt, rund zehn Jahre nach dieser Erweiterung und fast 15 Jahre nach der ursprünglichen Idee, soll plötzlich indirekt der Rotstift angesetzt werden: Mehr Schulen nehmen teil, also bekommen die einzelnen Schulen weniger. – Ja, genau so läuft es, auch wenn Ihnen das widersinnig vorkommt, uns auch. Statt den in diesem Fall ausnahmsweise sehr gesunden Kuchen zu vergrößern, macht man die Stücke für alle kleiner. Die Leidtragenden dabei sind unsere Kinder, für die Obst und Gemüse wichtig sind. Warum das alles? – Weil gespart werden muss, und es spart sich nirgendwo einfacher als bei den Kindern. Urplötzlich bekommen die Kinder an Bayerns Schulen und Kindergärten statt 34 Portionen pro Schuljahr nur noch 23. Das alles geschieht ohne Vorwarnung und ohne Konzept. Der Grund für die Kürzungen liegt nicht in der EU, sondern darin, dass die CSU-Staatsregierung keine zusätzlichen Landesmittel bereitstellt, obwohl die Nachfrage steigt. (Martin Wagle (CSU): So kann man immer argumentieren! Das ist Blödsinn!) Frau Ministerin Kaniber spricht von einem Erfolg dieses Programms. Ein toller Erfolg! So toll, dass die Kinder jetzt weniger Obst bekommen. (Martin Wagle (CSU): Sie konstruieren einen Anspruch, den es nicht gibt!) Als Opposition wünscht man sich bei den Programmen der CSU manchmal, dass sie vielleicht nicht ganz so erfolgreich sind, wenn sie am Schluss nicht mehr umgesetzt werden. Landwirte, die in diesem Jahr auf die Förderung für den Humusaufbau gesetzt haben und das Geld jetzt nicht mehr bekommen, können ein Lied davon singen, was passiert, wenn die CSU erfolgreich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, ein Viertel der Kinder kommt ohne Frühstück in die Schule. 15 % sind übergewichtig oder adipös, und jedes fünfte Kind in Deutschland ist mangelernährt. Es verhungert zwar nicht; aber es bekommt nicht annähernd die Vitamine und Nährstoffe, die es für ein gesundes Wachstum braucht. Wir fordern für die Kinder deshalb volle Versorgung an jedem Schultag, auch in den Kitas. (Michael Hofmann (CSU): Wir kümmern uns um alles! Wir putzen ihnen auch die Zähne! – Unruhe) – Im Übrigen machen Vitamine viel ruhiger und weniger aggressiv. – Wir fordern die Einbeziehung der Kinder unter drei Jahren, die aktuell durchs Raster fallen, und Planungssicherheit für unsere Bio-Lieferbetriebe, die jetzt unverschuldet auf leeren Touren sitzen bleiben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das kostet nicht wenig Geld. Die CSU rechnet mit bis zu 170 Millionen Euro jährlich, bei 100 % Bio wohlgemerkt. Aber worüber reden wir hier eigentlich? – Über nicht weniger als eine Investition in die Gesundheit unserer Kinder. (Beifall bei der SPD) Wir investieren Milliarden in viele andere Bereiche; aber wenn es um die Ernährung unserer Kinder geht, ist kein Geld vorhanden. Die Frage stelle ich mir schon. (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Unruhe) – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Hofmann, regen Sie sich nicht auf, stellen Sie lieber Geld für das Schulobstprogramm bereit; denn es geht um mehr als um Vitamine, es geht um soziale Gerechtigkeit. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb sagen wir als SPD: Obst und Gemüse gehören auch weiterhin in die Kitas und die Schulen und nicht in den Sparhaushalt der CSU. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU)