Susann Enders

Haben Sie schon einmal überlegt, was es gebracht hat, dass sich die bayerischen Krankenhäuser aufgrund einer rot-grüngelben Bundespolitik Geburtshilfen nicht mehr leisten können? Wir haben hier wenigstens – – (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) – Frau Waldmann braucht uns gar nichts erzählen. Eine Frau kann gar nicht so unkompliziert und gesund ihr Neugeborenes auf dem Flur so nebenbei gebären, damit für diese Klinik vor Ort überhaupt noch finanziell etwas übrig bleibt. (Widerspruch bei der SPD) Das entspricht nicht mehr dem Bedarf. Unsere Hebammen brauchen zum Teil diese Kliniken, weil sie dort im Belegarztsystem mitarbeiten und weil sie dort ihr Geld verdienen. Wenn wir keine Kliniken dafür haben – – (Unruhe) Schauen Sie sich diese Landschaft an Geburtskliniken doch selber einmal an. Die Zahl ist stark zusammengeschrumpft, und Sie kommen hierher und zeigen mit dem Finger auf uns, die über 10 Millionen Euro für die Hebammen auf den Weg gebracht haben. Wir haben da nicht nur versprochen, sondern auf den Weg gebracht! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Enders. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/6743 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/6761 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6762 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte – am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern" auf Drucksache 19/6742 bekannt: Mit Ja haben 36 Abgeordnete, mit Nein haben 116 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU) Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen! (Drs. 19/6744) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Bernhard Pohl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.