Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Hebammen sind lebenswichtig, im wahrsten Sinne des Wortes. Ohne sie geht es nicht. Gerade ist das bayerische Beleghebammensystem schon beschrieben worden. Die meisten von ihnen stellen im Team die geburtshilfliche Versorgung in einem Krankenhaus sicher, tagein, tagaus und rund um die Uhr. Die Vergütung ist auf neue Beine gestellt worden, aber mit Auswirkungen auf die in Bayern so bedeutsamen Beleghebammen, weshalb wir uns sehr große Sorgen machen. Deswegen haben wir heute diesen Dringlichkeitsantrag gestellt, deswegen habe ich in einer Anfrage zum Plenum am vergangenen Donnerstag die Staatsregierung um eine Einschätzung zu den Auswirkungen dieses Schiedsspruchs und des neuen Vertrags auf die Hebammenversorgung in Bayern gebeten. Bei der Antwort, die ich in diesen Tagen erhalten habe, fällt auf, dass die Einschätzungen der CSU und der FREIEN WÄHLER und die der Staatsregierung, die von diesen Parteien doch eigentlich getragen wird, teilweise weit auseinandergehen. Die SPD nimmt die Rückmeldungen der Hebammenverbände sehr ernst. Aber jetzt antwortet mir die Staatsregierung, dass noch gar nicht ganz klar sei, wo die tatsächlichen Schwächen des Schiedsspruches lägen und welche Versorgungskonstellationen vielleicht negativ betroffen seien: "Die in den Medien derzeit oftmals zu findende Darstellung, dass sich die Einkommenssituation aller Beleghebammen generell deutlich verschlechtern werde, kann nach Sichtung des Vertrages nicht pauschal konstatiert werden." – Da stellen Sie sich aber schon sehr mit in die Hüfte gestemmten Armen hin und wollen die Vertragsparteien sehr schnell auf den Rechtsweg schicken, ansonsten aber eigentlich nichts machen. In Ihrem Antrag steht lediglich, Sie wollen, dass der Schiedsspruch schnell zugestellt wird, mehr nicht. Die SPD will dagegen mit ihrem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Staatsregierung rasch prüft, wie sich der Schiedsspruch genau auf die geburtshilfliche Versorgung in Bayern auswirkt. Außerdem muss im nächsten Schritt überprüft werden, ob die bisherigen Fördermaßnahmen noch wirken oder angepasst werden müssen. Schließlich wollen wir auch, dass sich die Staatsregierung für Nachverhandlungen bei der Vergütung einsetzt. Damit gehen wir deutlich weiter als Sie; denn wenn wir ein gutes System in Bayern haben und darauf stolz sind, wie Sie auch betont haben, dann müssen wir uns auch dafür reinhängen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Waldmann. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Laura Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.