Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit und des Wohlstands! Mit dem heutigen Antrag fordern wir die Staatsregierung noch einmal dazu auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der CO -Abgabe und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes einzusetzen und sich auf EU-Ebene für den Ausstieg Deutschlands aus dem geplanten Europäischen Emissionshandelssystem 2 einzusetzen. Wir stellen diesen Antrag, weil die Zukunft unserer Familien, unserer Arbeitsplätze und unserer Heimat auf dem Spiel steht. Die CO -Abgabe wurde von Schwarz-Rot eingeführt und belastet uns alle seit dem Jahr 2021. Die CO -Abgabe ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Wir sagen: Genug ist genug! Es ist Zeit, diese Abgabe abzuschaffen und unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Lasst uns mit den Fakten beginnen. Die CO - Abgabe, offiziell als CO -Preis bekannt, wurde eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken; aber wenn wir uns die Zahlen einmal näher ansehen, stellen wir fest: Im Jahr 2025 haben wir 55 Euro pro Tonne CO gezahlt. Mittlerweile kommen sieben Forschungsinstitute übereinstimmend zum Schluss, dass die Überführung der CO -Abgabe in das Europäische Emissionshandelssystem 2 zu einem drastischen Preisanstieg der CO -Bepreisung von 55 Euro auf durchschnittlich 235 Euro pro Tonne CO ab dem Jahr 2027 führen kann bzw. wird. Man geht davon aus, dass der Liter Benzin oder Diesel im Durchschnitt 2,14 Euro und Heizöl 1,46 Euro pro Liter, Erdgas 1,34 Euro pro Kubikmeter kosten soll. Wer soll sich das noch leisten können? Der Handwerker, der frühmorgens zur Baustelle fährt? Die Rentnerin, die ihre Heizung runterdreht, weil sie ihre Rechnung fürchtet? Das ist ungerecht und asozial. (Beifall bei der AfD) Was bringt diese Abgabe wirklich? – Jedes Mal, wenn die Regierung den CO - Ausstoß senken will, dann vernichtet sie in Wahrheit Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat zum Beispiel im Jahr 2023 behauptet, sie habe den CO -Ausstoß im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 % gesenkt; aber was sie dabei nicht gesagt hat, ist, dass ein Großteil dieser Reduktion durch die Regierung selbst verursacht wurde, als sie wegen der Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise staatlich organisiert hat. Das war nicht die Abgabe, das war Regierungsversagen. Währenddessen sind die Energiepreise explodiert. Gas ist seit dem Jahr 2021 um 73 % teurer geworden, Strom um 43 %. Und wer zahlt die Zeche? – Die Bürger und der Mittelstand. Blicken wir auf unsere Wirtschaft. Deutschland ist das industrielle Herz Europas; aber die CO -Abgabe macht uns das Leben schwer. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie gefährdet die Abgabe 100.000 Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie oder Zement. Unsere Unternehmen verlieren Aufträge an Länder wie China, wo es keine oder zumindest nur eine geringe CO -Steuer für die Industrie gibt und der Ausstoß weiter steigen darf. China baut jedes Jahr Dutzende neue Kohlekraftwerke, während die Regierung unseren Mittelstand buchstäblich stranguliert. China emittiert die meisten Treibhausgase weltweit und trägt etwa 31 % zu den weltweiten CO -Emissionen bei, Deutschland gerade einmal 2 %. Warum bestrafen wir als Land und Staat unsere eigene Industrie und unsere eigene Wirtschaft munter weiter? – Das kann man meiner Meinung nach niemandem rational erklären. Die Staatskanzlei, Berlin und Brüssel erzählen uns alle, diese Abgabe rettet das Klima; aber die Wahrheit ist, sie füllt die Staatskasse und macht die Bevölkerung ärmer. Im Jahr 2024 hat die CO -Abgabe dem Staat fast 20 Milliarden Euro eingebracht. Wo landet dieses Geld? – Im allgemeinen Haushalt. Es finanziert Bürokratie, Prestigevorhaben für übergeschnappte Bürgermeister und Landräte, die mit ihren freiwilligen Leistungen nicht zurechtkommen, und kommunale Klimaschutzbeauftragte – von den illegalen Migranten möchte ich gar nicht sprechen –, während der Handwerker und die alleinerziehende Mutter an der Tankstelle bluten müssen. Das muss aufhören. (Beifall bei der AfD) Auch wir wollen eine saubere Umwelt. Wir lieben unsere Heimat. Wir lieben unsere Wälder, unsere Flüsse und unsere Berge; aber die CO -Abgabe ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Wir brauchen Innovationen, wir brauchen moderne Kernkraft und moderne Verbrennungsmotoren. Deutschland ist das Land der Ingenieure. Lassen Sie das Land und die Leute Lösungen entwickeln, die Arbeitsplätze schaffen, statt sie zu zerstören. Es wäre ein Befreiungsschlag, diese CO -Abgabe abzuschaffen. Wir kämpfen für ein starkes, freies und wohlhabendes Deutschland, das auf Innovationen statt auf Abgaben setzt. Sagt Nein zur CO -Abgabe! (Beifall bei der AfD)