Horst Arnold

Kollege Deisenhofer, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe nur eine Frage. Wir sind ja beide in der Opposition. Können Sie tatsächlich bestätigen, dass heute erstmals, zu diesem Zeitpunkt und keine Sekunde früher, diese Neuerung gekommen ist, dass man tatsächlich diese Absicht so verfolgt, wie sie beantragt ist, oder haben Sie in diesem Zusammenhang vorher schon Kenntnis gehabt? Ist da etwas mitgeteilt worden in der innerparlamentarischen Kommunikation?