Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute noch einmal einen Antrag der AfD-Fraktion, der daherkommt, als würde er die Beschäftigten vor Überregulierung schützen. Eigentlich handelt es sich aber nur um Symbolpolitik und Stimmungsmache gegen die Europäische Union. Worum geht es genau? – Die genannte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede gerade hat uns mal wieder gezeigt, wo wir auf der rechten Seite unseres Parlaments demokratisch stehen. Ich glaube, was Sie uns da präsentiert haben, ist nicht zielführend. Wir reden heute über digitale Heimat, über die Aktuelle Stunde der CSU "Schutzschild für unsere …

Das ist, glaube ich, sehr einfach zu beantworten. Es handelt sich nicht nur um eine Website, sondern es hängt noch ein bisschen mehr daran. Wenn man das gut aufbaut, wie das gemacht wird, um Reichweite zu generieren, muss man Geld investieren, weil man nur so Desinformation bekämpfen kann. Einzelne Inhalte oder das Gesamtprojekt der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag zur Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz gegen Desinformation. Ich möchte eines zu Beginn gleich klarstellen: Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, Herr Dr. Ebner und Steffi Schuhknecht, haben völlig recht mit ihrer Darstellung. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung der vergünstigten Familienreservierungen durch die Deutsche Bahn ist für viele Familien bedauerlich – gerade für diejenigen mit einem kleinen Geldbeutel. Ja, das Unverständnis, das im Antrag der SPD zum Ausdruck kommt, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der …

Ich werde es mir merken. Soweit ich weiß, ist das zum Urlaubmachen kein schlechtes Ziel. Dann schauen wir mal. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Der Dringlichkeitsantrag der SPD und der Nachzieher der GRÜNEN befassen sich mit dem Thema digitale Souveränität. In den letzten Wochen liefen viele Diskussionen. Wir FREIE WÄHLER stützen die Meinung unseres Digitalministers Fabian Mehring. Wir haben dazu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Ebner-Steiner, ich habe mich bei Ihrer Rede kurz gefragt, worum es Ihnen genau geht. Geht es Ihnen um die Preisgestaltung der Deutschen Bahn bezüglich der Familienreservierung oder um einen familienpolitischen Rundumschlag? – Mir ist eher Letzteres in den Sinn …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! In der Ersten Lesung habe ich gesagt, Bayern darf bei der Digitalisierung und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nicht nur reagieren, sondern muss selbst vorangehen. Genau das tun wir mit der Änderung des Bayerischen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir in der Endberatung der Novelle des Bayerischen Archivgesetzes, eines Gesetzes, das seit 1989 nahezu unverändert blieb, während unsere Verwaltung, unsere Sicherheitslage und unsere digitale Welt sich grundlegend verändert haben. Ich möchte noch eines zum …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert mit diesem Antrag, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft bei ihren Vergaben künftig auch gebrauchte Züge ausdrücklich zulassen soll. Das klingt erst einmal nach einer pragmatischen Idee, ist aber in der Praxis, wie wir schon von meinen Vorrednern gehört …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Wir als FREIE WÄHLER sehen keinen sachlichen Grund für diesen Antrag und lehnen ihn deswegen auch ab. Kollege Schwab hat sehr viel ausgeführt, das wir unterstützen. Der Antrag vermischt sachliche Argumentation mit ideologischer …

Diese Kommunikation ist die Grundlage von Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage von Freiheit und Demokratie. Doch genau dieses Vertrauen steht mit der sogenannten Chatkontrolle der CSAM-Verordnung, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, auf dem Spiel. Natürlich, der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zutiefst …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Wir leben in einer Zeit, in der digitale Kommunikation längst Teil unseres Alltags ist. Wir schreiben Nachrichten, führen vertrauliche Gespräche, teilen Bilder und Dokumente, beruflich wie privat. (Allgemeine Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! Wir beraten heute die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Eines gleich einmal vorweg: Das ist kein Gesetz für Schlagzeilen. Es ist ein Gesetz für …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes. Dieses Gesetz ist seit 1989 nahezu unverändert geblieben. Wenn man sich vor Augen führt, wie schnell sich die Verwaltung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher auf der Besuchertribüne! Wir sprechen heute über ein sehr technisches Thema, das aber etwas sehr Alltägliches betrifft: Wie aufwendig ist es eigentlich, mit den Behörden zu kommunizieren? Und vor allem: Warum muss man dieselben Nachweise immer wieder …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher meiner Besuchergruppe, ich habe das jetzt sehr gut hingebracht, vor euch zu sprechen. Wir befassen uns heute mit einem Antrag der AfD, der vorsieht, den Erwerb von Lkw-Führerscheinen für Ehrenamtliche bei den Feuerwehren, dem THW und den Rettungsdiensten zu …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist eines der wichtigsten politischen Ziele, die wir gemeinsam verfolgen sollen. Wir sind uns auch einig, dass der Staat hier besser, schneller und kohärenter werden muss. Das ist keine …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Der Dringlichkeitsantrag zu einer nationalen Agenda für Forschung und Innovation greift ein sehr wichtiges Thema auf, das jetzt bei den Koalitionsverhandlungen im Bund bespielt werden muss. Wir haben in Bayern mit der Hightech Agenda bereits ein wegweisendes …