Richard Graupner

Aber Ihre und die Methode des Verfassungsschutzes ist es, (Michael Hofmann (CSU): Ja, besser nichts dazu sagen!) in einem Zirkelschluss das zu Beweisende bereits als gegeben vorauszusetzen; denn wenn ohnehin klar ist, dass es sich bei der AfD um angebliche Rechtsextremisten handelt, wird auch die faktenbasierteste Feststellung und die legitimste Kritik auf wundersame Weise zum verkappten Umsturzaufruf, weil in Aussagen hineininterpretiert wird. Das ist fachlich dilettantisch und politisch böswillig. Mathias Brodkorb, SPD-Politiker, Verfassungsschutzexperte und sicher kein Freund der AfD, hat das AfD-Gutachten bezüglich Methodik und Beweiskraft als – ich zitiere – "Fall für die Psychiatrie" bezeichnet. (Beifall bei der AfD) Wenn selbst Bundeskanzler Merz in der Verbotsdebatte jetzt kleinlaut zurückrudert mit der Begründung, das sähe nach Ausschalten der Opposition aus, kann ich nur sagen: Das sähe nicht nur so aus, sondern genau das ist es, worauf die ganze hysterische Kampagne gegen die AfD inklusive des heutigen Antrags abzielt. Führende Verfassungsrechtler bestätigen mich an dieser Stelle und weisen darauf hin, dass die tatsächliche Gefahr für die Demokratie nicht von der AfD ausgeht, sehr wohl aber vom Verfassungsschutz und einer Clique politischer Verantwortungsträger, die jegliche Neutralität zulasten eines fanatisch-politischen Verfolgungseifers aufgegeben haben. (Beifall bei der AfD) Dass die GRÜNEN substanzlos mit Hass und Hetze gegen die AfD zu Felde ziehen, verwundert letztlich nicht; denn Sie spüren sehr genau, dass die Zeit ihrer kulturellen Hegemonie, die Zeit, in der Sie unwidersprochen die Themen setzten und den öffentlichen Diskurs beherrschten, zu Ende geht und vorbei ist. Die Zeit der AfD aber, die Zeit einer Renaissance von Patriotismus, Heimatliebe und Verantwortung für das eigene Volk, diese Zeit, eine große Zeit, bricht jetzt erst an, und ich freue mich darauf. (Anhaltender Beifall bei der AfD)