Alexander Hold

Die Zwischenbemerkung wird am Ende Ihrer Rede aufgerufen, Herr Staatsminister. (Anhaltende Unruhe) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsbehörden haben die Entwicklung der AfD zwar weiterhin im Blick, sie können aber die politische Auseinandersetzung – sei es hier im Bayerischen Landtag, sei es im Bundestag oder auch in jeder einzelnen Kommune – nicht ersetzen. Notwendig ist in der Tat, wie der Kollege Dremel das gerade dargestellt hat, eine gute Politik für alle Bürgerinnen und Bürger bei uns hier in Bayern, ebenso vor allen Dingen in ganz Deutschland. Hierfür tragen alle Demokratinnen und Demokraten die Verantwortung, hier im Landtag wie überall im Land. In der AfD gibt es gefährliche Feinde unserer rechtsstaatlichen Demokratie. (Lachen und Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Jetzt aber!) Diese Feinde unserer bayerischen Heimat und unseres deutschen Vaterlandes müssen wir politisch bekämpfen. Es darf in Bayern keinen Platz für Rechtsextremismus geben. Bayern steht für ein gesellschaftliches Klima von Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Respekt. So soll es auch bleiben. Dafür wollen wir gemeinsam weiter arbeiten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)