Felix Freiherr von Zobel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die FREIEN WÄHLER halten diese Steuer in ihrer heutigen Form für falsch. Gleichzeitig stellt dieser Antrag keine Lösung dar. Nach unserer Meinung besteht erheblicher Reformbedarf. Die Freibeträge im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurden seit dem Jahr 2009 nicht mehr angepasst. Die Freibeträge kennen Sie alle; sie sind sicher nicht mehr zeitgemäß, vor allem, wenn man bedenkt, dass bei diesen Personensteuersätze von bis zu 43 % gelten. Die Regelungen treffen die Menschen in Bayern besonders hart, weil bei uns die Immobilienpreise in der Regel höher sind als in anderen Bundesländern. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, dass sich die Freibeträge am Wert durchschnittlicher Wohnimmobilien orientieren. Genau das passiert leider nicht. Deswegen ist etwas in Bayern passiert. Es gilt also Aktion und Reaktion. Ich darf mich im Namen der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion ganz herzlich bei der Bayerischen Staatsregierung bedanken, insbesondere bei unserem Finanzminister Albert Füracker für seine Regierungserklärung "Erbschaftsteuer in Länderhand!", gefolgt vom Normenkontrollantrag, mit dem man sich – Kollege Stieglitz hat es schon gesagt – gegen die Bewertung der Grundstücke, die persönlichen Steuerfreibeträge und die Steuersätze an sich wendet. Jetzt muss man abwarten, und das zugegeben schon etwas länger; aber das sollte für Politiker, die auf den Rechtsstaat setzen, eigentlich kein Problem sein. Deswegen, Herr Kollege Jurca, können wir heute nicht sagen, dass die Reform am Kern vorbeigeht, weil wir die Ergebnisse abwarten müssen. Wir, die FREIEN WÄHLER, befinden uns in einer Regierungskoalition, in der wir Kompromisse eingehen, um seriöse Politik zu machen. Wer Reformen oder Abschaffungen will, muss differenzieren. Wer nur Forderungen stellt, hat an echter Gerechtigkeit kein Interesse. Ansonsten darf ich als FREIER WÄHLER noch anmerken: Wir brauchen die AfD nicht, um hier unsere Interessen einzubringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)