Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Januar 2003 beschloss Belgien den Atomausstieg für das Jahr 2025. In der vergangenen Woche votierte nun das belgische Parlament mit großer Mehrheit dafür, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Liebe Staatsregierung – ich muss leider rüberschauen, weil Sie als Einziger da sind –, liebe CSU, lieber Markus Söder, der heute leider nicht da ist, der Fall Belgien zeigt, dass man aus Fehlern lernen kann. Dazu braucht es menschliche Größe und staatspolitische Verantwortung, also zwei Dinge, gegen die unser herzallerliebster Ministerpräsident starke Abwehrkräfte entwickelt hat; denn Markus Söder trägt eine gehörige Mitverantwortung für den desaströsen Atomausstieg in Deutschland. Er war es, der 2011 mit dem Rücktritt drohte, wenn Isar 2 nicht bis 2022 abgeschaltet werden würde. Wie ein politisches Chamäleon änderte der Ministerpräsident seine Meinung zu Isar 2 ständig. Vor Fukushima dafür, nach Fukushima dagegen, nach Beginn des Ukraine-Kriegs und vor der Bundestagswahl dafür, nach der Bundestagswahl dagegen. Hier zeigt sich wieder einmal: Staatsmänner denken in großen Linien, politische Pygmäen bis zur nächsten Wahl. (Beifall bei der AfD) Wenn hier im Haus wieder einmal das Hohelied auf die Demokratie gesungen wird, um die demokratischste aller Fraktionen zu attackieren, scheinen Sie zu vergessen, dass es genau so ein Verhalten ist, das das Vertrauen der Bürger in die Demokratie erschüttert. Am 11.02.2025 titelte die "Bayerische Staatszeitung": "Söder will alte deutsche Atommeiler reaktivieren Die drei 2023 in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sollen laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeitnah reaktiviert werden." So die Zeitung. Am 10.04.2025 titelte der Bayerische Rundfunk: "‘Nicht mehr möglich‘: Söder gibt seinen Atomkraft-Plan auf". Was hat sich in den zwei Monaten verändert? Wurde Isar 2 bis auf seine Fundamente abgebaut? – Nein, keinesfalls. Es war nur wieder einmal Wahl in Deutschland, und das heißt, die CSU verändert in kürzester Zeit ihre Haltung um 180 Grad. Dieses Verhalten erschüttert aber nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern schadet auch unserem Wirtschaftsstandort Bayern nachhaltig. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Seit 2011 sind die Strompreise für die bayerische Industrie um ein Viertel, für die bayerischen Haushalte sogar um zwei Drittel gestiegen. Symptomatisch dafür ist, dass Bayern durch die Energiewende von einem Nettostromexporteur zu einem Nettostromimporteur wurde. 2023 lag die Kapazitätslücke bei fast vier Gigawatt. Prognosen gehen davon aus, dass diese sich bis 2028 auf sechs Gigawatt vergrößern wird. Die Lösung liegt eigentlich so nahe. Das Kernkraftwerk Isar 2 könnte nach seiner Reaktivierung eine gesicherte Leistung von 1,4 Gigawatt und eine jährliche Stromproduktion von 12,27 Terawattstunden liefern. Bei Produktionskosten von 3 Cent pro Kilowattstunde haben wir hier vor Ort das Potenzial zu der kostengünstigsten Erzeugungsmethode in Deutschland. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Isar 2 hat bewiesen, was es kann. Zehnmal war es Weltmeister in der erzeugten Jahresstrommenge. Es erzeugte als zweites Kraftwerk mehr als 400 Milliarden Kilowattstunden Strom und sparte – ich erwähne das, weil das einigen besonders wichtig ist – Jahr für Jahr 10 Millionen Tonnen CO ein. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat über 50 Anträge eingebracht, um Laufzeitverlängerungen, die Verhinderung des Rückbaus und die Wiederinbetriebnahme bayerischer Kernkraftwerke sowie die Förderung der heimischen Nuklearforschung zu erreichen. Der desaströse Zustand unserer Wirtschaft führt uns allen vor Augen, wie wichtig die Rahmenbedingungen sind, zu denen besonders die Energiepreise gehören. Lassen Sie uns also heute gemeinsam ein Zeichen setzen, dass die grüne Minderheit in diesem Haus und in der Bevölkerung unser Land nicht mehr in ideologischer Geiselhaft halten kann. Man muss an dieser Stelle auch sagen: Die CSU und die SPD haben sich früher um die Entwicklung der deutschen Atomindustrie verdient gemacht. Lassen Sie uns also gemeinsam daran anknüpfen, (Martin Wagle (CSU): "Gemeinsam" war das nicht!) und lassen Sie uns eine nukleare Zukunft für Wohlstand, für Sicherheit und für Freiheit unserer Kinder und Kindeskinder sichern. (Beifall bei der AfD)