Benjamin Adjei

Lieber Kollege Fackler, ich bin ehrlich gesagt ziemlich schockiert von Ihrer Rede. Das hört sich so an, als würdet ihr überhaupt keine Verantwortung in der Politik sehen, wenn es um Waffenexporte geht und wenn es um die Frage geht, wie man mit dem Thema Waffen und dem Schaden, den Waffen auch anrichten können, umgehen muss. Sie haben vorhin gesagt, dass es das von der alten Bundesregierung geplante Rüstungsexportkontrollgesetz unmöglich gemacht hätte, Waffenexporte durchzuführen. Welche der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen gäben das denn her? Ich möchte einen Punkt nennen, nämlich die doppelten Genehmigungsverfahren. Diese sollten nach dem Gesetzentwurf abgeschafft werden. Das ist eine Forderung, die im Antrag enthalten ist. Welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht nicht unterstützenswert, die im Gesetzentwurf enthalten gewesen sind?