Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Es liegen keine Entschuldigungen vor, aber dafür gibt es eine Tagesordnung. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 und 6 bis 9 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 59 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten, Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten der FraktioTagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Den stärken, Investitionen in den und Trends aufgreifen. Antrag der Zweite Aktuelle Hass und Hetze wirkungsvoll Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Den Tourismus in Sachsen Investitionen in den und Trends aufgreifen. Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort, und das Wort ergreift hier vorn am Rednerpult Herr Kollege Markert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen zeigt sich heute wieder von seiner Schokoladenseite. Die Sonne scheint, die Urlaubszeit steht bevor. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) nen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann ebenfalls auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 11, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ansonsten sehe ich keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung ren! Ich rufe auf Stunde Tourismus in Sachsen zukunftsfähig Ganzjahrestourismus ermöglichen Sachsen schaut nach vorn! Fraktion CDU Debatte: Linker Gewalt, entgegentreten! Fraktion AfD Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: und Prävention wirksam sichern! DIE LINKE 21 Minuten, SPD 18 Minuten und die Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte zukunftsfähig stärken, Ganzjahrestourismus ermöglichen Sachsen schaut nach vorn! Fraktion CDU Wir freuen uns auf viele Gäste, die nach Sachsen kommen und hier ihren Urlaub verbringen wollen. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) – Herr Gebhardt, Urlaub in Sachsen macht gute Laune; deshalb wünsche ich uns, dass wir davon heute eine große Portion hier im Hohen Haus verspüren. Der Tourismus ist Botschafter für unser Land, für Frieden und Freiheit, Respekt und Toleranz. Tourismus fördert kulturellen Austausch, bringt Menschen zusammen und überwindet Grenzen. Sachsen ist ein attraktives Tourismusland. Wir können stolz darauf sein, dass Sachsen Kulturreiseland Nummer 1 in Deutschland ist, und das wollen wir auch bleiben. Daraus ergeben sich neue Chancen; denn das Reisen verändert sich. Das bekommen wir in der letzten Zeit alle mit. Reisen in die Umgebung liegen im Trend, der Inlandstourismus nimmt größeren Raum ein. Neue Trends werden entdeckt, aber auch die Ansprüche und Erwartungen unserer Gäste verändern sich. Wo stehen wir heute im Tourismus in Sachsen? Der Tourismus ist ein bedeutender Arbeitgeber, Impulsgeber und Wirtschaftsfaktor. Circa 8 Milliarden Euro Umsatz sind im Tourismus möglich. Damit ist er ein ökonomisches Schwergewicht. Circa 9 000 Unternehmen sind im Tourismus beheimatet, und 57 % unserer Kommunen geben an, dass der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in ihrer Region ist. Wir können auf 190 000 Gastgeberinnen und Gastgeber zurückgreifen, die ein hohes Maß an Gästezufriedenheit produzieren. Der Landestourismusverband zeichnet jedes Jahr die Gästelieblinge aus. Auch dort spiegelt sich wider, wie zufrieden die Gäste in Sachsen sind. Die sprichwörtliche sächsische Gastfreundschaft kommt hier zum Tragen. Wo stehen wir mit dem Tourismus? Wenn man die Zahlen von April dieses Jahres mit den Zahlen aus dem April letzten Jahres vergleicht, haben wir 45 % mehr Gäste als im Vergleichszeitraum 2022, liegen aber noch 8,7 % unter dem Referenzjahr 2019. Wir hatten circa 5,1 Millionen Übernachtungen in Sachsen, das sind 30 % mehr als 2022 und 5 % weniger als 2019. Wir holen also mit großen Schritten auf. Positiv ist, wenn man sich den sächsischen Arbeitsmarkt anschaut, dass im Jahr 2022 ein Beschäftigtenplus vorliegt. Wir hatten 2022 63 100 Beschäftigte im Tourismussektor. Im Referenzjahr 2019 waren es 65 200. Was man jedoch zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass die Umsatzentwicklung im Gastgewerbe nur schwer vorankommt. Bundesweit ist diese im April 2023 im Vergleich zu 2022 um 1,4 % gesunken. Das Gastgewerbe hat es schwer. Die Menschen sparen und sind kostenbewusst. Das merken wir insbesondere im ländlichen Raum. Wir wollen den Tourismus in Sachsen zukunftsfähig machen. Wir wollen Trends aufgreifen und nach vorn schauen. Es ist wichtig, dass man diese Portion Optimismus im Gepäck hat, neue Ideen entwickelt und sich den Herausforderungen stellt. Sachsen kann sich hier bereits sehen lassen, beispielsweise im Bereich Mountainbiking. Wir haben auch ein wunderbares Wander- und Pilgernetz. Camping, Caravaning, der Wassertourismus, aber auch die Verbindung von Kultur und Tourismus sind typisch für Sachsen, ebenso Kulinarik und Tourismus. Ich denke an unsere Weinbaugebiete in Sachsen, aber auch an das Schlösserland und vieles mehr. Wir haben sehr viel zu bieten. Die Unterstützung für die Branche müssen wir verstetigen. Dieses Hohes Haus hat dies mit dem Staatshaushalt getan. Wir müssen die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Branche stärken, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit weiter verbessern. Aber wir wollen auch den Bereich Wandern und Pilgern stärken. Wir haben – als einziges Bundesland – die Wander- und Pilgerakademie Sachsen. Der Reisetrend Natur setzt sich fort. Diesen Trend wollen wir besonders ins Bewusstsein der Öffentlichkeit setzen. Wir haben fünf Qualitätswanderwege in Sachsen – das ist ein sehr hohes Niveau – und einen Kleinprojektefonds, der überzeichnet ist. Circa 260 Projekte konnten mit diesem Kleinprojektefonds bereits unterstützt werden. Im Jahr 2023 liegen 160 Anträge vor, 57 haben den Zuschlag, die Bewilligung bekommen, und das Budget, das wir dafür haben, beträgt 100 000 Euro. Aber auch den Bereich Camping und Caravan wollen wir weiter unterstützen. Das ist ein großes touristisches und wirtschaftliches Potenzial. 14,2 Millionen Deutsche über 18 Jahre wollen diese Möglichkeit des Urlaubs nutzen, 85 % davon im eigenen Land.
Wir haben einen Nachholbedarf an Stellplätzen, was wir auch mit unserem Programm unterstützen. Dazu komme ich in der nächsten Runde. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Kollege Markert hat für die einbringende CDU-Fraktion die Aktuelle Debatte eröffnet. Jetzt geht es weiter mit AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, wenn gewünscht. Für die AfD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Kumpf das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pünktlich zur Sommerpause holt die CDU-Fraktion das Thema Tourismus auf den Plan, und auf den ersten Blick sieht es nach einem ehrenwerten Vorhaben aus; denn man will den Ganzjahrestourismus fördern. Schön! Es sollen Unternehmen profitieren, deren Hauptumsatz im Wintertourismus durch für sie ungünstige klimatische Entwicklungen nicht mehr gegeben ist. So weit, so gut. Auch der Campingtourismus, Outdoor- und Freizeitangebote, Radwege und so weiter sollen in den Fokus rücken. Auch gut. Es geht hierbei auch um klimafreundlichen Tourismus. Okay, alles wunderbar. Aber eines wird leider wieder vergessen. Die Tourismusbranche in Sachsen, vor allem im ländlichen Raum, basiert nicht nur auf Outdoor-Aktivitäten, sondern auf der Gesamtheit von Kultur- und Naturerlebnis; dazu zählt auch das Leben in Dörfern, die Gastronomie, der Einzelhandel und vieles mehr. Genau hier haben wir eine Schieflage. Zum Beispiel berichten „Die Welt“ und „Die Süddeutsche“ über einen drastischen Anstieg an Insolvenzen in dem Bereich. Nach Jahren sinkender Insolvenzzahlen haben Sie es tatsächlich geschafft, diesen Aufwärtstrend umzukehren. Betroffen sind sowohl große Ketten und Traditionsmarken, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, wie Läden, Gasthäuser etc. Vor allem der ländliche Raum hat stark unter diesen Zuständen zu leiden, wo doch das Ladenund Kneipensterben hier schon länger um sich greift und nun durch Zwangsrückzahlungen von Corona-Unterstützungsleistungen nochmals verschärft wird. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Tourismus insgesamt, ist das eine massive Belastung. Leerstände in Stadtzentren und Dorfmitten, fehlende gastronomische Angebote, aber auch am Existenzminium arbeitende Kommunen tragen nicht gerade zur Attraktivität einer Region bei, geschweige als sicherer Lebensraum – aktuell schaltet zum Beispiel Ebersbach-Neugersdorf im grenznahen Gebiet in der Nacht einfach mal das Licht ab, um Strom zu sparen. Wie peinlich ist das denn bitte für die drittgrößte Stadt im Kreis Görlitz? Da bekommt das Wort Grenztourismus eine ganz neue Bedeutung. Und genau hier fängt es doch an; denn ich bin stark am Zweifeln, dass Sie als verwöhnte Abgeordnete in einer Region Urlaub buchen würden, wo man keine Gastronomie mehr findet, außer Dönerläden und Fastfood-Ketten und diese dann nur zu Fuß erreichbar und mit Taschenlampe zu finden sind, weil ihr Auto grenzübergreifend weggeborgt wurde. Klingt komisch, ist aber so. (Beifall bei der AfD –
Sie haben keine Ahnung vom sächsischen Tourismus!) Das ist das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik der letzten Jahre. Mit Ihrer Misswirtschaft treiben Sie diesen Negativtrend weiter an. Dass Sie die wahren Probleme nicht erkennen, zeigt, wie Sie mit ernstgemeinten Vorschlägen zum Beispiel unserer Fraktion umgehen. Modernisierungsprogramm für unsere Gaststättenkultur auflegen – abgelehnt, Biersteuer abschaffen – abgelehnt, Ausbau des Bahnnetzes zur besseren touristischen Anbindung – abgelehnt, mehr Freiraum und Investitionen in die ländlichen Kommunen – abgelehnt. Da hilft auch nicht der ständige Verweis auf das LEADER-Förderprogramm. Es deckt nämlich nicht im Ansatz alle relevanten Bereiche und Bedarfe der Regionen und vor allem im Tourismus. Deshalb plädieren wir – vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen – für mehr Entlastung durch Bürokratieabbau, für die Bereitstellung finanzieller Förderinstrumente, zum Beispiel in Form von Zuschüssen zum Erhalt der ländlichen Gastronomie, für Unterstützung bei energetischen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen; denn das ist schlussendlich sehr wichtig für die Zukunft. Die Sorgen und Nöte der Gastronomie und der Tourismusbranche müssen endlich ernst genommen werden. Es ist untragbar, dass die kleinen Unternehmen, aber auch die großen Traditionsunternehmen den Preis für eine irre gewordene und verfehlte Energiepolitik zahlen müssen, welche Sie als CDU-Fraktion im Übrigen mit angeheizt haben. (Beifall bei der AfD – Dirk Panter: Herr Kumpf, Tourismus!) Ich nenne den Kohleaussteig, das Nein zur Kernenergie, Erneuerbare Energien ohne Sinn und Verstand oder die unsäglichen Russlandsanktionen – zumal Sie sich mit diesen grünen Deutschlandhassern im politischen Bettchen befinden. Es braucht weitaus mehr als projektbezogene Unterstützung über das LEADER-Programm und ein „Wir schaffen das“. Was wir brauchen, ist der politische Wille für Investitionen in die Zukunft unserer Heimat, für die Schaffung und Erhaltung eines lebenswerten Wohnraumes und attraktive Reiseziele, wo Natur, Kultur und Gastlichkeit vereint sind. Das ist unser Leitfaden und unser Anspruch für einen blühenden Tourismus in Sachsen. Es grüßt die AfD-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir absolvieren das letzte Plenum vor den Sommerferien; ein guter Zeitpunkt, um über Tourismus zu reden. Trotzdem möchte ich über die Kehrseiten der schönen Urlaubszeit sprechen. Das tun wir viel zu wenig, und es handelt sich dabei auch nicht um eine Petitesse. Es gibt immer mehr Menschen, die sich schlichtweg keinen Urlaub leisten können. Knapp 20 % konnten sich schon 2021 nicht einmal mehr einen einwöchigen Urlaub leisten; ähnlich oder schlimmer sehen die derzeitigen Erhebungen aus. Preissteigerungen führen dazu, dass der Besuch von kulturellen Einrichtungen, kulturellen Veranstaltungen und Gastronomie ausfallen muss. Logischerweise müssen die Einrichtungen und Gastronomiebetreiber steigende Kosten umlegen. Wie sollen sie sonst von dem leben, was sie jeden Tag tun? Dennoch ist die Folge, dass eine dreiköpfige Familie im Restaurant gut und gerne hundert Euro lässt. Das ist für viele kaum mehr zu schaffen. Es mag nach Träumerei klingen, aber ich wünsche mir, dass jeder, der gerne möchte, an Freizeiterlebnissen und Reisen teilhaben kann. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die solche Angebote machen, erstens davon leben können und zweitens nicht bis zur Erschöpfung arbeiten müssen. (Beifall bei den LINKEN) Hotellerie und Gastronomie sind mit Sicherheit keine Branchen, in denen es sich einfach gut leben lässt. An vielen Stellen ist nur noch aufgrund der Leidenschaft, die Betreiberinnen und Betreiber an den Tag legen, überhaupt ein Angebot da, und Gastronomen stehen oft weit über die zulässigen Arbeitszeiten in der Gaststätte und bewirten Gäste – auch, weil sie keine Fachkräfte finden. Jetzt könnte man es sich leicht machen und sagen, dass das der Markt regeln muss; aber das sehen wir anders. Erholung ist ein lang erkämpftes Recht und wirkliches Abschalten ist in den eigenen vier Wänden weitaus schwerer als an anderen Orten. Und wie soll man in einer Dreizimmerwohnung mit drei Kindern wirklich entspannen? Auch im touristischen Bereich macht sich mithin die soziale Spaltung mehr und mehr bemerkbar. Weil wir die Gefahren und die Situation derzeit sehen, fordern wir im touristischen Bereich ein Umdenken. Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsbetrieben, Reiseanbieter, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, ihre Angebote für diejenigen bewusst zu öffnen, die aufstocken müssen, die Sozialleistungen beziehen, die niedrige Einkommen haben. Wer sich sozial engagiert, muss davon profitieren können. Damit werden Beschäftigte gefördert und Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützt. Um Fachkräften gute Arbeitsbedingungen im touristischen und gastronomischen Bereich zu bieten, wollen wir ernsthafte Pilotprojekte, in denen neue Arbeitsformen getestet werden. Warum nicht eine Fachkraft für mehrere Einrichtungen einstellen, dann aber mit einem Stundenrahmen, der sinnvoll ist und mit einer Bezahlung, die stimmt? Solche neuen Beschäftigungsmodelle entstehen leider in der Privatwirtschaft nicht von allein oder nur sehr langsam, aber der Freistaat kann hier gezielt mit Förderung helfen. Weiterhin wollen wir, dass Betreiberinnen und Betreiber, die preiswerten und nachhaltigen Urlaub in den Regionen anbieten, dauerhafte Unterstützung bekommen. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, nur noch in Jugendherbergen übernachten können. Und wir fordern ganz generell, dass neben Kultur auch Segmente der Tourismusbranche als Daseinsvorsorge verstanden werden, denn Attraktivität von Regionen bemisst sich eben auch daran, ob es eine touristische und Freizeitinfrastruktur gibt. Wenn Menschen im Urlaub oder an Wochenenden keine offenen Einrichtungen vorfinden, werden sie nicht wiederkommen. Beispielsweise betonte der Oberbürgermeister der Stadt Zittau, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Kommunen die Tourismusförderung, insbesondere im ländlichen Raum, kaum agieren kann. Daseinsvorsorge, ob im Tourismus oder in der Kultur, geht nur mit einer starken Unterstützung der Akteure und Akteurinnen vor Ort. Das sind nur ein paar Gedanken, auf welchen Weg man sich begeben könnte. Im Masterplan Tourismus hat die Staatsregierung wunderbar klingende Themenfelder benannt, die hauptsächlich die Touristen, die eben nicht in Sachsen leben, im Blick haben. Um bösen Zungen vorzubeugen: Wir wünschen wirklich allen einen schönen Urlaub in nah und fern. Er ist wohlverdient, er ist eine erkämpfte Errungenschaft und in schnelllebigen Zeiten umso wichtiger. Den Betreiberinnen und Betreibern von touristischen und gastronomischen Einrichtungen wünschen wir eine erfolgreiche Hauptreisezeit und viele Gäste aus nah und fern. Wir wünschen uns auch, dass alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen erlebnisreiche Ferien haben und dass es möglichst vielen gelingt, Auszeit und Erholung an den Orten zu genießen, wo sie dies gern möchten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regionen des Wintertourismus stehen in den kommenden Jahren vor einem massiven Wandel. Schon heute erleben wir, dass selbst im Erzgebirge und im Vogtland keine Schneesicherheit mehr herrscht. Die Klimaerwärmung wird den Winterurlaub in Sachsen, wie wir ihn heute kennen, deutlich verändern. Diesen Wandel aktiv zu begleiten, gemeinsame Alternativstrategien zu entwickeln, statt ein stilles Sterben der touristischen Wirtschaftszweige sehenden Auges zuzulassen, ist unser bündnisgrünes Ziel. Aus unserer Sicht heißt das jedoch nicht, jetzt stur noch mehr Technik und Energie aufzufahren und sich realitätsvergessen an Altbewährtes zu klammern. Natürlich ist es verständlich, wenn Wintersportorte verzweifelt nach Schneekanonen und Co. rufen, aber eine Lösung des Problems ist es nicht. Weder von den prognostizierten Temperaturen her – denn auch Kunstschnee braucht mindestens -2,5 °C bei der Herstellung –, noch kurzfristig; denn die Qualität leidet. Durch den enormen Energieeinsatz wird die Klimakrise weiter befeuert. Stattdessen müssen wir die traditionellen Wintersportregionen unabhängig von Schnee und Beschneiung machen. Genau da setzt die neue sächsische Ganzjahresförderrichtlinie an. Touristische Betriebe, groß wie klein, können für eine bessere Auslastung das gesamte Jahr über fern vom Saisongeschäft ihre Investitionen in touristische Ganzjahresangebote künftig mit bis zu 75 % fördern lassen. Damit auch zukünftige Generationen lebenswerte und touristisch attraktive Regionen vorfinden, die zum Urlaubmachen einladen, ist es besonders wichtig, nachhaltige Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Unternehmen zu fördern. Die Etablierung von Nachhaltigkeitskriterien als Fördervoraussetzung, ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung eingeführt, begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE daher ausdrücklich. Dass diese Kriterien sehr breit aufgestellt sind und auch Barrierefreiheit berücksichtigen, ermöglicht eine breite Teilnahme am Förderprogramm bei gleichzeitigem Anstoß zu nachhaltigem inklusivem Handeln. Andererseits kann ich nicht verhehlen, dass wir uns gewünscht hätten, dass insbesondere umwelt- und klimaschädliche Investitionen, seien es Beschneiungsanlagen selbst oder Investitionen in Naturschutzgebieten, gänzlich von der Förderung durch die neue Richtlinie ausgeschlossen werden. Nicht nur, dass bei einer Förderung von solchen oder ähnlichen Maßnahmen das Förderkonzept und die Zielstellung der Richtlinie konterkariert werden, auch das jüngste Beispiel der Baugenehmigung eines Ferienressorts in Oberwiesenthal zeigt – auch wenn die Bagger aktuell schweigen –, dass Umwelt und Naturschutz trotz hoher Schutzbedürftigkeit nach wie vor hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir bereits bei Oberwiesenthal sind, ist die Schneekanone nicht weit. Wenngleich hier ein anderes Förderprogramm des Freistaates, das Sonderprogramm für den organisierten Wintersport, und nicht die Tourismusförderung in Rede steht, möchte ich einen kurzen Punkt dazu in die Debatte einwerfen. Beschneiungsanlagen, seien sie für den organisierten Wintersport oder das touristische Vergnügen, sind keine Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen. Das ist offensichtlich. Nach meinem Dafürhalten sind Investitionen wie diese aus der Zeit gefallen, und die Kritik daran teile ich uneingeschränkt. Dennoch lassen sich selbst Wintersportinvestitionen nachhaltig gestalten, wie das Beispiel der Bob- und Rennschlittenbahn Altenberg zeigt. Diese nutzt seit Beginn des Jahres 2020 100 % Ökostrom mit mindestens 50 % aus regionaler Erzeugung und ist in diesem Bereich CO -frei. Auch die vorgesehenen Investitionen in das Biathlon-Stadion Altenberg erfolgen unter nachhaltigen Aspekten. Warum verfolgen die anderen Wintersportstandorte, wie Oberwiesenthal und Klingenthal, nicht auch solche Ziele und erstellen entsprechende Konzepte, die schrittweise umgesetzt werden können? Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedarfe, sich an den Klimawandel anzupassen, sind ressortübergreifend. Zum Schluss möchte ich noch einige Aspekte hinsichtlich des Tourismus herausstellen. Der Titel der Aktuellen Debatte fordert auch, Trends aufzugreifen. Wenngleich dies wichtig erscheinen mag, möchte ich davor warnen, allen Trends unter dem Stichwort „Ganzjahrestourismus“ leichthin hinterherzuhecheln und zu erwarten, dass einzelne Investitionen das Blatt drehen. Ist es nicht vielmehr wichtiger, die regionalen Besonderheiten – Schönheiten, Traditionen, Kultur des Freistaates – herauszustellen und mit den richtigen Angeboten ganzjährig erlebbar zu machen? Denn warum besuchen die Menschen den Freistaat Sachsen? Lassen Sie uns auf Basis unserer Reichtümer Neues entwickeln! Mehr dazu in der nächsten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Am Anfang mag ich noch einmal gestehen, dass ich nach wie vor nicht sehr glücklich bin, dass die Kunst aus der Bezeichnung des Ministeriums verschwunden und der Tourismus in die Bezeichnung des Ministeriums gekommen ist. Gleichwohl freue ich mich über die touristische Vielfalt in unserem Land. Die SPD-Fraktion bekennt sich durchaus zu dem Prozess, den Sie, Frau Ministerin, im Zusammenhang des Masterplanes aufgerufen haben. Wenn ich auf das Tourismusland Sachsen schaue, dann sehe ich drei Dinge, mit denen das Tourismusland Sachsen gesegnet ist. Das Erste ist eine wunderschöne Natur. Diese zu bewahren und zu beschützen ist ein konservatives Anliegen. Ich bin wahrscheinlich nahe bei Herrn Liebscher, da auch in mir Zweifel gekommen sind, ob es die beste aller Ideen war, die Natur mit Schneekanonen zu beschießen. Es könnte sein, der Schuss geht nach hinten los. Diesbezüglich müssen wir noch nachdenken. Das Zweite: Ich sehe eine vielfältige und reichhaltige Kulturlandschaft. Dabei denke ich nicht nur an die Hochkultur, die wir vor uns haben, sondern auch an die Vielfalt der Kultur im ländlichen Raum. Das Dritte, womit das Tourismusland Sachsen gesegnet ist – gestatten Sie mir diese Ironie –, ist eine immer älter werdende und zahlenmäßig schwindende Bevölkerung. Eine Bevölkerung, die in manchen Teilen – so jedenfalls mein Eindruck – ein Bild von Sachsen im Kopf hat und dieses immer noch postuliert, ein Bild von Sachsen, das es überhaupt nicht gibt und auch nicht mehr geben wird. Es gilt, drei Eigenschaften des Tourismusstandortes zusammenzuführen. Des Weiteren sehe ich drei Dinge in der öffentlichen Debatte und drei Gruppen von Menschen. Erstens die Touristen, die wir uns alle wünschen. Diesbezüglich könnte man mit etwas Ironie sagen: Kommt alle zu uns! Mögen bitte vor allem diejenigen zu uns kommen, die Geld mitbringen! Und: Kommt bitte möglichst zahlreich hierher! – Das ist ja nicht ehrenrührig, aber das kann nicht die ganze Wahrheit sein. Die zweite Gruppe, über die öffentlich debattiert wird, sind die Fachkräfte, die wir brauchen – die Arbeitskräfte, insbesondere diejenigen in der Gastronomie und Hotellerie, wo dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Manche Debatte läuft unter dem Vorzeichen: Bringt bitte am besten alle Qualifikationen mit und arbeitet möglichst schnell für uns, wir brauchen euch! Die dritte Gruppe von Menschen in der öffentlichen Debatte sind die Schutzsuchenden, die zu uns kommen und Asyl beantragen. Ich meine jetzt nicht nur oder in erster Linie die Menschen, die vor russischen Bombardements aus der Ukraine hierher fliehen – die werden in aller Regel mit offenen Armen empfangen –, sondern ich meine andere Gruppen, beispielsweise Syrier, die deshalb hierherkommen, weil sie von russischen Bombern bombardiert werden und hier um Asyl bitten. Da höre ich in der öffentlichen Debatte: Bleibt uns bitte lieber vom Hals! Oder: Wenn, dann lassen wir uns auch etwas einfallen, wie wir euch schnell wieder loswerden! Oder – ich bin da sehr, sehr kritisch –: Es sollten Lager eingerichtet werden am Außenrand der Europäischen Union nach dem Motto „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Das haben wir bereits mit Lagern in Libyen erlebt. Meine Damen und Herren! Wie soll man den Charakter einer Gesellschaft beschreiben, die mit drei Gruppen, die ich gerade kurz beschrieben habe, ganz unterschiedlich umgeht? „Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit“ – das steht als Überschrift über dem Masterplan der Kulturministerin. Ich füge hinzu: Da sind auch sehr viel Selbstbezogenheit und auch mancher Eigennutz dabei. Das kann ich und möchte ich so nicht stehen lassen; daran müssen wir arbeiten. Sachsen soll man nicht schlechtreden, das ist klar. Ich bin gern in Sachsen. Trotzdem möchte ich eine Sorge loswerden, und zwar eine Sorge, die heute durch die „Sächsische Zeitung“ bestätigt wird. In meinem Umfeld gibt es immer mehr Menschen, auch Hochqualifizierte, die mir hinter vorgehaltener Hand sagen: Wenn das mit der politischen Entwicklung in Sachsen so weitergeht, dann überlege ich mir, ob ich Sachsen verlasse. Dann will ich so nicht mehr weiterleben. (Beifall bei der AfD –
Gerne!) – Das mag Sie sehr freuen, aber mich erfüllt es mit Sorge. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Keine leeren Versprechungen!) Zum Zweiten möchte ich einfach einen Vorschlag bezüglich Arbeitsplätze, Arbeitskräftemangel, Fachkräftemangel etc. machen.
Frau Klepsch, vielleicht könnten Sie mit Herrn Schuster noch einmal darüber reden, ob wir mit dem Chancenaufenthaltsrecht, das wir jetzt haben, nicht noch einmal richtig durchstarten können, –
Mit Herrn Kollegen Richter, SPD-Fraktion, haben wir die erste Rederunde abgeschlossen. Wir eröffnen die nächste; und die einbringende CDU-Fraktion ergreift zunächst das Wort. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Markert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema: Der Tourismus in Sachsen bedeutet natürlich auch Camping und Caravaning; das hatte ich vorhin schon angesprochen. Wir haben diesbezüglich einen Nachholbedarf. Nur 3 % der Stellflächen liegen im Freistaat Sachsen. Hier müssen wir besser werden, das wollen wir ausbauen. Der Masterplanprozess ist schon angesprochen worden. Das ist ein Prozess, der mit der Branche gemacht wurde. Ich glaube, das sucht seinesgleichen. Dort sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen natürlich – gerade, wenn wir aus der Krise kommen – unser Marketing stärken. Dafür hat der Landtag die Weichen gestellt. Wir müssen Kunden und Gäste erschließen, damit sie nach Sachsen kommen. Dies haben wir im Blick. Es ist wichtig, dass wir die Kulturhauptstadt Chemnitz unterstützen. Unsere Tourismus Marketing Gesellschaft ist hier am Start. Nächstes Jahr wird der Germany Travel Mart in Chemnitz stattfinden. Da kommen internationale Reiseveranstalter nach Sachsen und werden dann auch für Sachsen und Chemnitz werben. Was müssen wir noch tun? Es ist ja wichtig zu schauen, wo wir unterstützen können. Dabei liegt es uns ganz besonders am Herzen, dass wir etwas für die Gastronomie tun. Deswegen hat sich die CDU-Fraktion deutlich dazu positioniert, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft bei 7 % zu belassen. (Beifall bei der CDU und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Die Gastronomie braucht diese Unterstützung. Die Regelung läuft am Jahresende aus, wenn die Bundesregierung dazu keinen Gesetzentwurf auf den Tisch legt. Aber diese Unterstützung ist das Beste, was der Gastronomie passieren kann. Das ist viel besser als jedes Förderprogramm. Das hilft sofort vor Ort und stärkt unsere Gastronomie. Hierbei unterstützen wir auch den DEHOGA Sachsen bei seinen Bemühungen. Auch der Arbeitskräftemangel ist natürlich ein Thema im Tourismus. Hier gibt es die erfolgreiche Kampagne „Tourismustalente“ des Landestourismusverbandes und des DEHOGA Sachsen, die wir als Landtag ebenfalls unterstützen. Das ist eine Kampagne, die funktioniert. Das kann man auch in Zahlen messen. Mittlerweile ist das Interesse, einen Beruf im touristischen bzw. im gastronomischen Bereich zu ergreifen, wieder da. Das sind positive Voraussetzungen, die wir weiter unterstützen wollen. Bei dem Thema Aufzeichnung von Dokumentationspflichten müssen wir auch mit Kammern und Verbänden ins Gespräch kommen und schauen, was wir hier selber im Freistaat Sachsen ändern können. Die Tourismusorganisationen sind die Stütze unserer Tourismusinfrastruktur. Auch hier ist es wichtig, dass wir Projekte und Marketingmaßnahmen der regionalen Tourismusverbände, den Landestourismusverband und die Tourismus-Marketinggesellschaft weiterhin unterstützen. Wichtig ist es – darum geht es auch in dieser Debatte –, dass wir Investitionen ermöglichen. Wir haben eine dünne Eigenkapitaldecke, Nachfolgeinvestitionen sind nach 30 Jahren wieder notwendig, die Generationswechsel stehen an, die Digitalisierung und die Modernisierung sind große Themen, in die investiert werden muss, und natürlich muss sich die Branche auf neue Trends einstellen. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass die GRW-Förderung nicht abgesenkt wird. Dazu hat die Bundesregierung mit ihrem Haushalt gestern etwas auf den Tisch gelegt. Ich weiß nicht, ob sie es komplett zurückgenommen haben. Es wäre aber falsch, hier Kürzungen vorzunehmen. Deswegen ist die Bundesregierung hierbei gefordert; denn wir müssen uns vor Augen führen: In den Jahren von 2017 bis 2021 sind 135 Millionen Euro aus der GRW-Förderung in den Tourismus in Sachsen geflossen. Das macht 11,1 % der GRW-Mittel im Freistaat aus, die dem Tourismus zugutegekommen sind. Das müssen wir fortsetzen. Zum Thema Verkehrsinfrastruktur – ob das die Staatsstraßen, die Bahnstrecken, die Fahrradwege, die Flughäfen, die Wasserwege oder die Schiffbarkeit sind, die wir verbessern wollen – möchte ich nur eines sagen: Das alles ist wichtig, aber das, was wir nicht brauchen, sind ideologische Vorgaben bei der Wahl des Reisemittels. Letztendlich entscheiden der Gast und das regionale Angebot, was für ihn richtig ist. Das allein sollte der Gradmesser sein. (Beifall bei der CDU und der AfD) Es wurde gerade das Thema Schneekanonen angesprochen. Die Wintertouristen sind natürlich wichtig für den Freistaat Sachsen. Wenn man sich mit dem Thema einmal genauer befasst, dann stellt man fest, dass dort schon ganz viel passiert, weil sich die Betreiber vor Ort ja auch Gedanken machen. Das Wasser wird wiederverwendet. Der Schnee wird abgedeckt und steht länger zur Verfügung. Es gibt Möglichkeiten, Hackschnitzel unter die Strecke zu legen, sodass der Schnee nicht so schnell wegtaut. Es gibt ganz viele Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Wir können auf den Wintertourismus in Sachsen nicht verzichten – das ist wichtig für die Regionen – und den wird es auch weiterhin geben. Mit unserem Förderprogramm „Ganzjahrestourismus“, auf das ich in der nächsten Runde noch einmal eingehen möchte, wollen wir dem begegnen und diesen Tourismus saisonal verlängern. Es ist wichtig, dass wir im Freistaat Sachsen ein größeres Angebot schaffen, es auf noch sicherere Beine stellen, unsere Unternehmer bei Investitionen unterstützen. Es ist wichtig, dass wir da an der Seite derer stehen, die Ideen haben, die nach vorn schauen und weitermachen wollen. Dazu würde ich dann in einer dritten Runde noch Ausführungen machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Meldung der „Leipziger Volkszeitung“ vom 05.07.2023 lautet: Regierung plant Förderpolitik umzugestalten. Zahl der Förderprogramme soll von 200 auf 80 sinken. Bei der Neuausrichtung hat sich das Kabinett von einer Expertenkommission beraten lassen. Na ja, wenn man nicht selbst darauf kommt, braucht man eine Kommission. Minister Vorjohann kündigt also eine Lichtung des Förderdickichts an. So weit, so gut. Nur: Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber erst nächstes Jahr!) Und da wäre ja so ein kleines Vorwahlgeschenk auf Kosten des Steuerzahlers nicht schlecht. (Sören Voigt, CDU: Sind Sie gegen die Vereinbarung?) Es ist schon interessant, wie die Mechanismen zwischen Koalition und Regierung funktionieren. Die Staatsregierung hatte gerade erst Einzelheiten zu ihrem Förderprogramm zum Ganzjahrestourismus verkündet und schon kommt die CDU mit einer Aktuellen Debatte um die Ecke; passt prima, ganz praktisch, (Sören Voigt, CDU: So läuft‘s!) wenn die Landtagsfraktion immer weiß, was die Regierung tut und umgekehrt. (Sören Voigt, CDU: Gar nicht so einfach! – Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Es ist ja klar: Wenn Sie von der CDU wissen wollen, was losgeht, dann ruft man halt bei den Parteifreunden im Ministerium an. (Christian Hartmann, CDU: Das nennt sich Koalition! – Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Kommen wir zum Inhalt des neuen Programms, das Frau Staatsministerin Klepsch kürzlich vorgestellt hat. Wahlgeschenk hin oder her – wenn Geld an arbeitende Bürger verteilt wird, sehen wir das erst einmal positiv. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was erzählen Sie da?) Schließlich wurden ja auch wesentliche Probleme erkannt. Große Teile des sächsischen Tourismus, je nach Region, sind auf bestimmte Jahresabschnitte spezialisiert. Das bringt natürlich Probleme mit sich, und zwar spätestens dann, wenn in Wintersportregionen kein Schnee mehr fällt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt ja keinen Klimawandel! – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Das sagen Sie. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wir können ihn nicht aufhalten. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie haben doch gestern dazu gesprochen! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Sollte es zu diesem beschworenen Klimawandel kommen, kann es ja sinnvoll sein, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja ganz was Neues!) wenn man auch Angebote für Radfahrer, für Wanderer, für Klettersportler usw. in petto hat. Genau für solche Investitionen stehen nun 7,2 Millionen Euro bereit. Das ist auch gut und schön. Wir sind die Letzten, die sich gegen ein solches Programm stemmen würden. Geld ist aber nicht das Einzige, was im Tourismus fehlt. Es ist schön, wenn jede Region einen neuen Kletterwald oder eine eigene Sommerrodelbahn hat. Aber um den Betrieb erfolgreich zu führen, braucht es vor allem Mitarbeiter. Im Freistaat Sachsen sind wir zwar weit von einer Vollbeschäftigung entfernt, aber dennoch fällt die Suche nach Arbeitskräften im Tourismus nicht leicht. (Sören Voigt, CDU: Da brauchen wir Zuwanderung!) Spitzenlöhne kann die Branche nicht zahlen, oder wir müssen das Bürgergeld abschaffen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das Bürgergeld abschaffen?) Das hilft vielleicht auch. Wir werden unter TOP 6 heute noch über das Thema Personalressourcen debattieren. Da wird klarwerden: Wir müssen den Faktor Arbeit stärken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Solange aber Arbeit mit einem Steueranteil und einer Abgabenlast von über 40 % belastet ist, wird es schwerfallen, hier Potenziale zu erschließen. In ländlichen Regionen kann auch die weite Entfernung zum Arbeitsplatz eine Rolle spielen. Darum hat unsere Fraktion neulich den Führerscheinbonus für Auszubildende beantragt, um vielleicht Leute in ländlichen Regionen mit erhöhter Mobilität dazu zu bringen, sich im Tourismus einen Arbeitsplatz zu suchen. (Beifall bei der AfD) Ein anderes Problem haben wir gestern schon diskutiert: die durch grüne Ideologie künstlich verteuerten Strompreise. Der kleine Tourismusbetrieb kann nicht auswandern. Also geben wir ihm mit diesem Förderprogramm etwas Luft zum Atmen, damit er fleißig weiterarbeiten kann und seine Steuern zahlt, die die SPD dann – wie wir gestern erfahren mussten – über den Industriestrompreis in die Taschen des Großkapitals befördern möchte. (Oh-Rufe bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Partei des kleinen arbeitenden Mannes war gestern. Ich fordere: Lassen Sie den Fleißigen mehr vom Geld und ersinnen Sie nicht ständig neue Umverteilungen, um sich einige Wählerstimmen zu kaufen! Auch vor einer weiteren Gefahr für den Tourismus warnte meine Fraktion schon mehrfach: die Verschandelung unserer Heimat. Oder glauben Sie, es wandert sich in unseren Wäldern schön unter riesigen Windkraftanlagen? Finden Sie es besonders romantisch, anstelle auf bunte Wiesen und Felder zu schauen, auf riesige Solarflächen zu sehen? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Liebe CDU, es wäre so einfach gewesen, etwas für den Tourismus im ländlichen Raum zu tun. Sie hätten einfach nur unseren entsprechenden Anträgen zustimmen müssen. Aber ich weiß es ja: der grüne Nasenring.
Das war die AfD-Fraktion, Herr Kollege Zickler. Hat die Fraktion DIE LINKE noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann ergreift jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher erneut das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss meiner ersten Wortmeldung habe ich von Trends gesprochen, denen wir nicht hinterherhecheln sollen. Gleichzeitig gilt es aber, wichtige Trends nicht zu verschlafen. Ich habe es in diesem Hohen Hause schon oft kritisiert und heute muss ich es anprangern: Der nachhaltige Tourismus, der Radtourismus und barrierefreie Angebote sind in Sachsen nach wie vor sehr unterdurchschnittlich entwickelt. Hier hat der Freistaat viel Nachholbedarf und verschenkt enormes Potenzial, und zwar auch für den Ganzjahrestourismus. Bei günstigen Wetterverhältnissen wird fast das gesamte Jahr über Rad gefahren. Aber Radtourismus ist mehr als nur der Elberadweg. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit den neuen Pedelecs ist Radtourismus im Erzgebirge nicht mehr nur für besonders Sportliche denkbar, wenn es nur die geeignete Infrastruktur mit Radwegen, deren Ausweisung und Vermarktung gäbe. Als Teil der Koalition haben wir BÜNDNISGRÜNE hier ein Umdenken angeschoben, wenngleich die Umsetzung nicht von heute auf morgen gelingt. Gleiches gilt für die Etablierung von Ganzjahresangeboten. Wie stand es am Dienstag so schön in der Presse? – „Wir befinden uns auf einem Marathon und nicht auf einem Sprint.“ Da werden wir viele Jahre dranbleiben müssen. Die Transformation unserer Tourismuswirtschaft zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz ist heute anzugehen und nicht auf morgen zu verschieben, damit wir nicht weiter an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Wie sensibel das Gefüge Tourismus und Natur ist, haben uns die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz im letzten Jahr eindrücklich vor Augen geführt. Die Natur- und Landschaftsschönheiten sind ein großes Pfund, das wir in Sachsen haben, und sie bilden die Basis für den überwiegenden Teil des Tourismus im ländlichen Raum. Für die Strukturentwicklung von ländlichen Regionen hat der Tourismus ein wichtiges Potenzial. Lassen Sie uns dieses Potenzial noch besser nutzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNENN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Das war Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt frage ich die SPD-Fraktion? – Kein Redebedarf. Aber wir haben schon gehört, dass eine dritte Rederunde eröffnet werden soll. Das macht Kollege Markert für seine CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Zukunft des Tourismus gibt es viel zu sagen. Investitionen in den Ganzjahrestourismus zu ermöglichen – ich hatte es schon angesprochen –, dafür hat sich die CDU-Fraktion in diesem Hohen Hause eingesetzt. Wir müssen den Tourismus widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger, aber auch zukunftsfähiger machen, damit wir den Ganzjahrestourismus stärken. Das gilt vor allen Dingen für die Regionen, die von Klimaveränderungen betroffen sind. Langfristig soll natürlich in allen Regionen ein attraktives Ganzjahresangebot geschaffen werden. Das Investitionsprogramm „Ganzjahrestourismus“ beinhaltet 7,2 Millionen Euro, die in diesem und im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Das Tourismusministerium unterstützt hier ländliche Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine. Erstmals – das halte ich persönlich für sehr wichtig – enthält die Richtlinie eine besondere Unterstützung für anerkannte Kur- und Erholungsorte, die dort besonders berücksichtigt wurden, weil sie wichtige touristische Ziele im ländlichen Raum darstellen. Sie stehen für ein wichtiges touristisches Engagement. Die weitere Entwicklung von Angeboten der Kur- und Erholungsorte ist zielführend, und wir halten sie für richtig. Die Anträge für diese Förderung sind im Laufe der nächsten Woche möglich. Man kann sie online bei der SAB stellen. Der Fördersatz wird bis zu 75 % betragen. Das ist auch für kleinere Projekte möglich. Ab einer Mindestinvestitionssumme von 10 000 Euro können Anträge gestellt werden. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein Wort zum Städtetourismus sagen. Der Städtetourismus in Sachsen ist sehr wichtig und essenziell. Kongressbesucher, Event- und Veranstaltungsbesucher, die in unsere großen Städte kommen, um daran teilzunehmen, überlegen sich, welche Rahmenbedingungen vor Ort herrschen. Kann ich einen Kongress oder eine große Veranstaltung durchführen? Welche Rahmenbedingungen bietet Sachsen dafür? Dafür sind wir gut aufgestellt. Wir müssen aber zusammen mit den regionalen Tourismusverbänden schauen, dass wir hier unterstützen können. Das betrifft auch unsere Gästeführer, die wichtig sind und von denen das sehr viele ehrenamtlich und in ihrer Freizeit machen. Übersetzer sind wichtig für internationale Veranstaltungen. Das gilt auch für Transport- und Busunternehmen, die die Gäste aus den Städten ins Umland fahren und dort die Schönheit Sachsens vermitteln können. Wir haben viele engagierte Menschen und Unternehmer, die in Sachsen im Tourismus tätig sind. Das ist ein schönes Ziel. Tourismus ist etwas, das Freude macht für alle, die in dieser Branche arbeiten. Wir haben viele Termine vor Ort in der Region. Man trifft dabei immer auf offene Menschen, die aber sagen, wo die Probleme liegen. Wir sind als Politiker dafür da, uns das anzuhören und zu schauen, welche Weichen wir stellen können. Dieser Landtag hat im Staatshaushalt die Weichen dafür gestellt, dass der Tourismus in Sachsen insgesamt stark unterstützt wird. Dafür sind wir dankbar. Wir schauen natürlich nach vorn. Alles andere würde uns Sachsen völlig fernliegen. Das ist richtig. Das ist uns in die Wiege gelegt worden. Deshalb, meine Damen und Herren: allen einen schönen Urlaub! Andere Gäste, die dieses Jahr nach Sachsen kommen: Seien Sie uns alle herzlich willkommen in unserem wunderschönen Freistaat Sachsen! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Kollege Markert hat die dritte Runde für die CDU-Fraktion eröffnet. Gibt es aus den Fraktionen in dieser dritten Runde weiteren Redebedarf? – Herr Zickler, ich habe Sie erst nicht gesehen. Sie haben natürlich jederzeit das Wort in dieser dritten Runde, und zwar für die AfD-Fraktion.
Danke, Herr Präsident! Ich will nur kurz auf die Einwürfe zum Klimawandel eingehen. Wir waren gerade auf Ausschussreise in Südfrankreich. Ist Ihnen da etwas aufgefallen? Die Franzosen verspargeln ihre Landschaft nicht. Wir haben dort kein einziges Windrad gesehen. (Staatsministerin Katja Meier: Sie haben aber auch kein Wasser mehr dort!) Sie haben kaum Solaranlagen dort. Ich habe keine Solarfelder gesehen. Haben Sie welche gesehen? Selbst auf den Dächern von Marseille, wo es genügend Sonnenschein gibt, setzt niemand auf Solarenergie. Ich will es nicht verteufeln. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Die Franzosen setzen auf Zukunft, auf Forschung, auf Kernenergie, nicht auf mittelalterliche Windmühlen. Das sollten wir bedenken. Damit müssen wir den Klimawandel aufhalten – mit Fortschritt und nicht mit Rückschritt. (Beifall bei der AfD –
Das war noch einmal Kollege Zickler für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? Wenn das der Fall ist, dann bitte ich um eine Wortmeldung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Das kann ich nicht erkennen. Jetzt kommt die Staatsregierung zum Zuge. Frau Staatsministerin, Frau Kollegin Klepsch, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! (Susanne Schaper, DIE LINKE: Wir haben gestern über Gesundheitsschäden bei Hitze gesprochen!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf den Beitrag von Herrn Zickler möchte ich jetzt nicht eingehen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den LINKEN den BÜNDNISGRÜNEN, und der SPD) Für viele Menschen im Freistaat Sachsen heißt es in wenigen Tagen wie folgt: Urlaub, Ferien, endlich Urlaub! Wir alle sind froh und dankbar, dass dieser Urlaub nach der Corona-Pandemie wieder uneingeschränkt möglich ist und wir wieder reisen können, so wie es vor Corona der Fall war. Wenn wir uns die Marktforschung einmal anschauen – das ist durchaus gut –, dann können die Touristiker voller Zuversicht auf die Sommermonate schauen. Für den deutschen Markt erwarten die Marktforscher für das Jahr 2023 ein ähnliches Reiseverhalten wie im Jahr 2019. Sie wissen, dass das Jahr 2019 ein sehr gutes Jahr war. Von Januar bis April sehen die Zahlen nahezu wie vor Corona aus. Vielleicht mache ich das einmal an wenigen Zahlen fest. Wir liegen bei den Ankünften bei 8,7 % unter dem Jahr 2019 und bei den Übernachtungen bei 5,3 %. Es zeigt deutlich positiv nach oben. Schaue ich mir einmal die Stadt Leipzig an, dann kann von Januar bis April sogar ein besseres Ergebnis als im Jahr 2019 verzeichnet werden. Die Region Leipzig, die Oberlausitz oder Dresden liegen bereits nah an den Zahlen aus dem Jahr 2019. Wenn ich mir die Anteile zwischen inländischen und ausländischen Gästen anschaue, dann ist dort ein erfreulicher Wert zu verzeichnen, der nahezu am Wert aus dem Jahr 2019 andockt. Das, was wir während der Corona-Zeit gemacht haben, wie zum Beispiel weiterhin für die TMGS geworben, im Ausland geworben, um in den Köpfen der Gäste zu bleiben, war aus meiner Sicht die richtige Strategie. Zuversichtlich stimmen mich auch die neuesten Zahlen des Destinationsmonitors. Sachsen bleibt weiterhin Kulturreiseland Nummer 1 in Deutschland. Für fast 73 % der Gäste ist die Kultur ein Reisegrund – und diese ist hier so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Das zeigt, dass wir eine reiche und gute Kulturlandschaft haben. Dafür müssen wir auch weiterhin alles tun. Die Verbindung zwischen Kultur und Tourismus ist eine sehr wichtige Verbindung im Freistaat Sachsen. Nun bin ich als Ministerin mit Blick auf das Thema Reisen sicherlich für die schönen Dinge im Leben verantwortlich. Die Tourismusbranche, das sollten wir uns immer wieder ins Bewusstsein holen, ist vor allem auch ein harter Wirtschaftsfaktor für Sachsen: 190 000 Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, eine lokale Wertschöpfung und verbesserte Lebensqualität vor Ort. Vor Corona betrug die Bruttowertschöpfung 8 Milliarden Euro. Wir sind gut aufgestellt. Wir möchten an diese Vor-Corona-Zahlen andocken. Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen uns weiterhin mit den Themen intensiv auseinandersetzen. Ich möchte ganz wenige Themen ansprechen. Das ist zum einen das Thema der Digitalisierung. Im Tourismus spielt dieses Thema auch eine sehr große Rolle. Daten, die vor allen Dingen auch international sind, sind sozusagen die neue Währung. Sie helfen, stärker auf die Bedürfnisse des Gastes einzugehen. Mit Blick darauf sind wir ebenso gut aufgestellt. Die TMGS hat die zentrale, digitale Architektur aufgebaut. Das Herzstück ist die Datenbank SaTourN. Hier können sich alle Touristiker und DMO mit ihren Daten anschließen, damit wir, wenn wir von künstlicher Intelligenz sprechen, wirklich mit guten Taten unterwegs sind und für den Tourismus auch gute Effekte erreichen. Beispiele dafür sind die Besucherlenkung oder Gästeansprachen. Man könnte vielmehr aufzählen. Das nächste Handlungsfeld, welches bei uns fest auf der Tagesordnung steht, haben meine Vorredner bereits angesprochen. Es geht um das Thema Ganzjahrestourismus. Wir müssen uns weiterhin strecken, dass Gäste das ganze Jahr über zu uns in den Freistaat Sachsen kommen können. Wintersport und Wintertourismus – ich möchte das dennoch ansprechen – sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Ich möchte diesen nicht kleinreden – ganz im Gegenteil. Für die Skigebiete, ob im Erzgebirge, Vogtland oder Zittauer Gebirge, heißt es eben weiterhin wie folgt: Für Winterurlaub im Schnee braucht man die Liftbetreiber, die Skischulen, die Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie. Neben dem klassischen Wintertourismus brauchen wir aber – ich komme jetzt zum Aber – neue Ansätze. Wir brauchen mehr saisonübergreifende sowie Ganzjahresangebote. Dafür – ich bin dem Hohen Haus dankbar; meine Vorredner haben es bereits angesprochen – wird unsere Förderrichtlinie in wenigen Tagen scharf geschalten. Sie haben im letzten Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt, sodass wir den Ganzjahrestourismus unterstützen können. Ein weiterer Punkt, der uns unter den Nägeln brennt, ist, saisonunabhängiger zu werden. Dabei spielt das Handlungsfeld Radtourismus eine große Rolle. Wir haben bei dem Thema Mountainbike einen anhaltend steigenden Trend zu verzeichnen. Am letzten Samstag konnte ich mich davon überzeugen. Ich war im Trailcenter Rabenberg in Breitenbrunn. Das war unglaublich fantastisch. Ich kann es jedem nur an das Herz legen. Dort ist eine fantastische Pionierarbeit in den zehn Jahren geleistet worden. Es wurde ein Trailcenter aufgebaut, das war das erste in Deutschland. Es ist fantastisch, was die Touristiker dort auf den Weg gebracht haben. Weitere Projekte sind gefolgt: Stoneman Miriquidi, der Bikepark Schöneck oder auch die Blockline im Erzgebirge. Es sind Zehntausende Mountainbiker, die zu uns in den Freistaat Sachsen kommen. Wir sind in einer guten Region. Wir entwickeln uns hervorragend. Sebnitz ist ein neues Projekt, welches grenzüberschreitend weit vorangeschritten ist. Hierbei wurde auch ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt. Wir dürfen nicht nachlassen. Das ist ein großer Appell, der auch in Rabenberg noch einmal deutlich kommuniziert wurde. Wir möchten europaweit vorn mitspielen. Dafür müssen wir alle Anstrengungen unternehmen. (Beifall bei der CDU) Der Aktiv- und Naturtourismus sucht Erholungsorte. Mein Kollege Jörg Markert hat es angesprochen. Hierfür ist nach der Förderrichtlinie ein höherer Betrag möglich. Das ist ein großer Schwerpunkt, der damit bei den Kur- und Erholungsorten gesetzt wird. Das Thema Genussreisen – die Kulinarik – spielt im Freistaat Sachsen eine große Rolle. Hierbei möchte ich noch einmal mit dem Appell von DEHOGA Folgendes unterstreichen: Wir brauchen weiterhin den abgesenkten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %. Das Reiseland Sachsen braucht ihn. Bitte dafür alle Kräfte in Richtung Bund mobilisieren! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wir sind mit einem Masterplan Tourismus gestartet. Wir haben sieben Zukunftswerkstätten aufgesetzt. Die Zukunftswerkstätten beschäftigen sich genau mit den Themen, die wir im Tourismus beackern müssen. Wir haben einen Beirat gegründet, der genau diesen Prozess beleuchtet und gegebenenfalls neu ausrichtet, falls man sich dort einmal nicht ganz so in der Spur bewegt. Es wird eine IMAG geben, die sich im Herbst diesen Prozess noch einmal beschäftigt, um über die einzelnen Ministerien hinaus den Tourismus gut aufzustellen. Ich möchte an dieser Stelle allen Danke sagen. Ich möchte den Abgeordneten Danke sagen, die sich engagieren. Ich möchte dem LTV, der TMGS, den DMO und den vielen Partnern aus der Tourismusbranche, die sich unglaublich engagieren, ein großes Kompliment aussprechen. Dieser Prozess ist notwendig, damit wir im Freistaat Sachsen im Tourismus weiterhin gut aufgestellt sind. Letztlich ist es die Arbeit, die die Partner machen. (Mario Kumpf, AfD, steht am Mikrofon.)
Nein. Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal die Werbetrommel für den GTM rühren. Jörg Markert hat ihn bereits angesprochen. Wir werden nächstes Jahr im April 500, 600 Reiseagenturen und Journalisten in Chemnitz haben. Wir werden dort für die Kulturhauptstadt Chemnitz werben. Ich glaube, wir sollten alle Kräfte mobilisieren, dass für die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 ein gutes Bild gezeichnet wird und im nächsten Jahr dort alle Kräfte gebündelt werden, um 2025 in Chemnitz eine tolle Kulturhauptstadt Chemnitz erleben zu können. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie merken, ich könnte noch viel, viel mehr über den Tourismus im Freistaat Sachsen sagen. Es macht Lust, es macht Spaß. Ich möchte einfach alle einladen, sich auf den Weg zu machen. Es läuft gerade noch eine Werbetrommel unter dem Motto „Draußen ist mehr drin“. Entdecken Sie die schönsten Plätze im Freistaat Sachsen. Laden Sie alle ein, zu uns nach Sachsen zu kommen. Wir freuen uns auf jeden Gast und Danke an alle die, die sich hier so großartig engagieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Klepsch. (Mario Kumpf, AfD, steht am Mikrofon.) Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebeitrag mehr. Die erste Aktuelle – – Doch, eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Bitte schön.
Genau. Vielen Dank. Ich wollte noch mal – – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, aber ich möchte es noch mal anderweitig formulieren und das zu Protokoll geben. Es ist für mich schade, dass das Thema Gastronomie, Hotellerie und was dort herumschwebt, nicht direkt zum Thema geworden ist. Ich habe eigentlich darauf gewartet, dass Sie dazu noch mal Ausführungen machen und möchte das deshalb aufgreifen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % ist eine lange Forderung von unserer Fraktion im Bund. Es ist ein Bundesthema. Mir stellt sich die Frage – Sie sind keine Regierungspartei im Bund –: Was machen Sie denn schlussendlich, wenn das Thema nicht durchgeht, wenn Sie mit unserer Fraktion – denn der Antrag wird kommen – nicht abstimmen? – –
Sie müssen sich, Herr Kollege, auf den Redebeitrag der Staatsministerin konzentrieren. Zweite Aktuelle Linker Gewalt, Hass und Hetze Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Hütter, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Staatsregierung hat bei der Bekämpfung linker Gewalt, Hass und Hetze nicht nur jahrelang weggeschaut – nein, sie hat gnadenlos versagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Die Fehlpolitik von CDU und SPD hat dem Linksextremismus in Sachsen Tür und Tor geöffnet; nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Heiterkeit des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwo ein Pkw brennt oder Baufahrzeuge und Einrichtungen der Bahn angegriffen werden. Bürger werden auf linken Portalen beschimpft und persönliche Daten werden ins Netz gestellt. Veranstaltungen oder Demonstrationen werden blockiert, gestört oder verhindert. Polizeistationen und Rettungskräfte werden brutal angegriffen. Ganze Häuserzeilen werden mit linken Gewaltparolen beschmiert – jahrein, jahraus. Die Täter sind linksverblendet, oft gewalttätig, gut organisiert und bestens vernetzt. 2022 stieg die Zahl der
Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % in der Gastronomie. Für mich stellt sich die Frage, wie Sie das machen wollen, wenn Sie nicht mit uns abstimmen, dieses Thema hier angreifen oder ihm insoweit huldigen, dass Sie das machen wollen – obwohl es ein Bundesthema ist, schlussendlich hier in Sachsen überhaupt nicht umsetzen könnten und die Gastronomie, Hotels etc. deshalb dennoch brachliegen und nicht gefördert werden. (Beifall bei der AfD)
Möchte die Frau Staatsministerin reagieren? – Keine Reaktion. (Zuruf von der AfD: War klar!) Das war eine Kurzintervention. Jetzt sehe ich keinen weiteren Redebeitrag mehr. Wir können also die Erste Aktuelle Debatte abschließen. Ich eröffne jetzt die Debatte wirkungsvoll entgegentreten! Fraktion AfD linksextremistischen Gewalttaten in Sachsen auf 174. Dies ist ein Anstieg um 53 % im Vergleich zum Vorjahr und dreimal so hoch wie die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. Die gewalttätige autonome Szene im Freistaat wächst unablässig; mittlerweile umfasst sie mehr als 500 Personen. Rund 53 % der Linksextremisten sind gewaltorientiert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Häh?) Ihr Aktionsradius reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Sie sind europaweit unterwegs und nehmen sogar Mord und Totschlag in Kauf. Die Sicherheitsbehörden stellen glasklar fest: Wir stehen vor der Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus. Und seit Jahren spielt Leipzig dabei leider eine führende Rolle und steht an der Spitze der bundesweiten linksextremistischen Brennpunkte. Jedes Jahr gibt es dort Hunderte linksmotivierter Straftaten. Allein im ersten Quartal 2023 ist ein Schaden von 1,3 Millionen Euro durch linksmotivierte Brandanschläge auf Kfz in Leipzig entstanden. Erst letzte Woche wurde das Haus einer Studentenverbindung angezündet. Immer wieder dürfen Bekennerschreiben auf linken Internetseiten ungestraft gegen sogenannte Bullenschweine und staatlichen Terror hetzen. (Lachen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sachsen, und insbesondere Leipzig, ist zum linken Gewalthotspot geworden – dabei ist die Partei DIE LINKE nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) Das alles ist uns bekannt. Die Entwicklung wird seit Jahren achselzuckend hingenommen und – schlimmer noch – zum Teil sogar gefördert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Echt?) Da werden linksradikale Vereine staatlich finanziert, die Extremismusklausel wurde abgeschafft, öffentliches Eigentum wird Linksradikalen überlassen – wie im Fall des Alternativen Jugendzentrums in Chemnitz –, sogenannte Antifa-Kunstprojekte bekommen eine öffentliche Bühne. Auf Landes- und Bundesebene werden unfassbar hohe Beträge in linke Vorfeldorganisationen gepumpt. (Oh-Rufe bei der CDU) Zwischen 2021 und 2024 werden insgesamt circa eine Milliarde Euro in den sogenannten Kampf gegen „Rechts“ fließen. Nach Angaben der Deutschen Forschungsgemeinschaft wurden von 2015 bis 2019 insgesamt 581 Projekte mit Bezügen zur Forschung über Rechtsextremismus gefördert. Diese hatten ein Gesamtvolumen von 238 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum gab es kein einziges Forschungsprojekt, das sich ausschließlich mit Linksextremismus oder linker Gewalt beschäftigt hat. Mittlerweile kritisieren selbst Extremismusforscher wie Prof. Jesse von der TU Chemnitz diesen Irrweg. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da haben Sie aber den Richtigen ausgesucht! – Heiterkeit bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Jesse stellt fest: Es ist fragwürdig, wenn der Staat Initiativen finanziert, die nicht bereit sind, jede Form des Extremismus abzulehnen – sprich: Linksaußengruppen, die angeblich Rechtsextremismus bekämpfen. Ich zitiere Herrn Jesse: „Es kann nicht sein, dass diese Initiativen unter dem Vorwand, Rassismus zu bekämpfen, linke Projekte fördern.“ Auf den Punkt brachte es auch der Berliner Prof. Schröder bereits im Jahr 2021: „Der Kampf gegen rechts ist die ergiebigste Einnahmequelle für linke Akteure, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) vielerorts auch für Linksextremisten.“ Besser hätte ich es nicht ausdrücken können. Werte Abgeordnete, mehr dazu in einer weiteren Rederunde. (Beifall bei der AfD)
Die Zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet durch die AfD-Fraktion. Es sprach Herr Kollege Hütter. Jetzt folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, wenn denn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Wähner das Wort, bitte. (Sebastian Wippel, AfD: Der edle Spender kommt!)
Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Linker Gewalt, Hass und Hetze müssen wir wirkungsvoll entgegentreten. Uns als CDU ist es egal, aus welcher Richtung Gewalt, Hass und Hetze kommen. Es ist immer abzulehnen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Ja, dann macht mal!) Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Demokraten, als Abgeordnete, dies als gemeinsame Aufgabe zu sehen. Hass und Hetze haben ihren Ursprung oftmals in Worten. Gerade vor diesem Hintergrund sollte man sich auch mal vor Augen führen, welchen Umgang wir hier im Parlament miteinander pflegen – jede Fraktion für sich und vielleicht jeder Abgeordnete für sich – und dabei bedenken, dass wir oft auf der Besuchertribüne Schulklassen zu Gast haben und die Sitzungen öffentlich übertragen werden. Ich denke, dort haben wir auch Verbesserungspotenzial. Wir als Staatsregierung oder als regierungstragende Partei sind aktiv gegen den Linksextremismus. Das zeigen die Soko LinX und letztendlich auch das Gerichtsverfahren gegen Lina E. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ach, das hat die CDU betrieben?) – Mit, Frau Kollegin. Aber der Gewalt auf der Straße muss sich unsere Polizei stellen. An dieser Stelle einmal ein Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich jeden Tag dieser Aufgabe stellen und für unser aller Sicherheit eintreten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Sie waren besonders gefordert am ersten Juniwochenende, an den Tagen um den sogenannten Tag X, dem das Verfahren gegen Lina E. vorausging. Für mich war es erschreckend, wie offen aus der linken Szene in den entsprechenden Netzwerken im Vorfeld zu Gewalt und Zerstörung aufgerufen wurde. Es war eine starke Leistung unserer sächsischen Polizei – mit Unterstützung von Kräften aus vielen anderen Bundesländern –, dass es dazu nicht gekommen ist. Die Polizei stand vor einer großen Herausforderung in Leipzig; denn an diesem Wochenende fanden außerdem ein Stadtfest, ein Pokalendspiel, ein Public Viewing zum Pokalendspiel in Berlin und ein Musikkonzert statt. Alle Besucher dieser Veranstaltungen haben das Recht, in Frieden feiern zu können und nicht von Chaoten gestört zu werden. (Beifall bei der CDU) Wir haben uns im Innenausschuss lange mit den Vorfällen in Leipzig beschäftigt und mir sind die Videos, die uns gezeigt wurden, noch gut in Erinnerung. Sie waren erschreckend und ernüchternd für mich. (Anna Gorskih, DIE LINKE: Erschreckende Polizeigewalt dort!) Man konnte sehen, dass dies nichts – wirklich gar nichts – mit einer friedlichen Demonstration zu tun hatte, sondern das waren Chaoten. (Sebastian Wippel, AfD: Das waren keine Chaoten, das waren Verbrecher!) Es war gut, dass unsere Polizei dort die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. An dieser Stelle noch einmal ein Dankeschön für diese Leistung. (Beifall bei der CDU) Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir ein wehrhafter Staat, eine wehrhafte Demokratie sind. Wir müssen in alle Richtungen wachsam sein, das hat der aktuelle Verfassungsschutzbericht noch einmal deutliche gemacht. Es ist wichtig, dass wir unseren Verfassungsschutz, unsere Polizei für diese Aufgabe entsprechend mit einer sachlichen und personellen Ausstattung rüsten. Wir müssen auch die Möglichkeit geben, auf der Höhe der Zeit zu sein. Gerade in Zeiten, in denen sich die Absprache zu Gewalt immer mehr ins Netz und in die digitalen Medien verlagert, ist es wichtig, dass die Polizei auch dort auf Augenhöhe ist und die Möglichkeit erhält – dafür stehen wir als CDU –, Online-Durchsuchungen durchzuführen und effektiv Telekommunikation zu überwachen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Den gleichen Blick hat auch das Bundesverfassungsgericht darauf; denn es lehnt diese Maßnahmen dem Grundsatz nach nicht ab. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja! Da müssen Sie noch mal an der richtigen Stelle lesen!) Wir als CDU stellen uns klar gegen Extremismus – egal aus welcher Richtung er kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –
Kollege Wähner hatte soeben das Wort. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt kommt Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE, zu Wort. (Roland Ulbrich, AfD: Na klar! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Debatte zu sprechen komme, möchte ich etwas zum Titel dieser Debatte sagen. Eigentlich ist das nicht nötig; verstehen Sie es einfach als Erinnerung. Wenn die AfD von „links“ redet, dann meint sie etwas anderes, als landläufig darunter verstanden wird. Für die AfD sind letztlich alle links, die nicht der AfD anhängen. (Empörung bei der AfD –
Ja, ja! Schließen Sie nicht von sich auf andere! So ein Quatsch!) Für die AfD sind doch alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses irgendwie links. (Zuruf von der AfD: Ja, wenn es so ist! – Weitere Zurufe von der AfD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Denken Sie einfach an eine beliebige Plenardebatte der letzten Monate und Jahre – oder einfach an gestern. Ob es um Klimaschutz ging, um Energie, Wahlrecht, Medien, Gesundheit oder Bildung – das alles wird ebenso zuverlässig wie willkürlich als Vorzeichen von Planwirtschaft, Sozialismus und Kommunismus gedeutet. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Oder als Ausdruck von Ideologie, die es ja nur von links gibt. Oder als Zeichen von Moral – (Jörg Urban, AfD: Moral habt ihr ja gar nicht!) wohl auch so eine furchtbare linke Erfindung. Es gab ganze Wahlkämpfe, die auf der Lüge ruhten, wir lebten in einer DDR 2.0. (Carsten Hütter, AfD: Daran arbeiten Sie doch! –
Alles Kommunisten!) Dieselbe Schallplatte hört man immer wieder. (Zurufe von der AfD) Wenn die AfD von „Hass und Hetze“ redet, dann meint sie nicht etwa einen ihrer eigenen Landesfunktionäre – den man auch hier im Haus kennt –, der gerade erst vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. (Beifall bei den LINKEN und der SPD –
Weil er sich gegen Kinderehe gestellt hat! – Oh-Rufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Gegenruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Nein, wenn die AfD von „Hass und Hetze“ redet, dann meint sie für gewöhnlich etwas anderes, nämlich ganz besonders die Kritik an der AfD. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Marco Böhme, DIE LINKE, in Richtung der AfD: Schauen Sie mal lieber in den Spiegel! – Zurufe von der AfD) Was meint diese AfD eigentlich, wenn sie irgendetwas – wie es im Titel heißt – „wirkungsvoll entgegentreten will“, zum Beispiel „linkem Hass“ und „linker Hetze“? Das lässt sich ganz konkret beantworten. Einen Fall von Hass und Hetze sah ein AfD-Abgeordneter aus diesem Haus – er sprach soeben – vor wenigen Jahren in der Webseite Indymedia. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Indymedia ruft zum … auf!) Er beklagte sinngemäß, dass sich der Freistaat Sachsen zierte, Kanada wirkungsvoll entgegenzutreten, wo der Server dieser Website angeblich steht. Was empfahl dieser Abgeordnete damals? Man solle ähnlich wie China Webseiten blockieren. (Sebastian Wippel, AfD: Sie wollen doch alles löschen in den sozialen Netzwerken, was nicht in Ihren Kram passt!) Genau diejenigen, die sich von Linken umstellt sehen, (Zurufe der Abg. Jörg Dornau und Norbert Mayer, AfD – Alexander Wiesner, AfD: Sie sollen zum Thema reden!) selbst wenn sie Konservative vor sich haben, und sogar glauben, die stockbürgerliche Bundesrepublik sei tiefrot und eine Diktatur, diese Leute kokettieren selbst mit den Mitteln einer Diktatur. (Zuruf von der AfD: Für eine Diktatur des Verstandes! – Norbert Mayer, AfD: Frau Köditz verherrlicht die Hass-und-Hetze-Seite!) Es muss natürlich nicht die chinesische Diktatur sein, es geht auch die russische. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Ich möchte damit auf Folgendes hinweisen: (Zurufe von der AfD) Wenn ein rechtsextremer Verdachtsfall über linke Gewalt spricht, dann ist das etwas völlig anderes, als wenn zum Beispiel Linke über rechte Gewalt sprechen. (Zuruf von der AfD: Na klar!) Ich als Linke sehe nämlich Sozialdemokrat(inn)en, GRÜNE und Liberale nicht als Teil der Rechten. Ich halte auch den Konservatismus für eine legitime Position. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD) Ich teile sie nicht, aber ich akzeptiere sie. Wenn ich als Linke rechter Gewalt wirkungsvoll entgegentreten will, dann mit rechtsstaatlichen Mitteln und auf demokratischem Boden. (Lars Kuppi, AfD: Was anderes wollen wir auch nicht! –
So eine Märchenerzählerin!) Wenn hingegen die AfD über Linke spricht, dann wendet sie sich letzten Endes gegen alle Demokratinnen und Demokraten. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –
Das ist eine Unterstellung!) Wenn die AfD Linken wirkungsvoll entgegentreten will, dann ist die Sache mit dem demokratischen Boden nicht mehr so sicher. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es ist natürlich durchaus möglich, über linke Gewalt zu sprechen – das werde ich auch in der nächsten Runde tun –, (Zuruf von der AfD: Uh! – Jörg Urban, AfD: Dann reden wir endlich mal zum Thema!) aber lassen wir uns bitte nicht von der AfD vorgeben, wie wir miteinander umgehen und diskutieren. (Carsten Hütter, AfD: Aber Sie dürfen das!) Lassen wir uns alle miteinander nicht von einer AfDSchallplatte den Takt angeben. Sie enthält nur Marschmusik. (Gelächter bei der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD)
Das war Frau Köditz, Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommen die BÜNDNISGRÜNEN zu Wort, und das Wort hat Herr Kollege Lippmann. (Roberto Kuhnert, AfD: Warte mal, jetzt wird’s noch besser! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Jetzt kommt die nächste Schallplatte!)
Was freuen die sich schon wieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass uns die AfD hier mit einer Debatte zum Linksextremismus oder vielleicht doch nur zum Linksradikalismus oder zum Links-Sein als solches (Roberto Kuhnert, AfD: Linksterrorismus!) – wir wissen es ja nicht aus dem Debattentitel und auch nicht aus den Äußerungen von Herrn Hütter, die für die erste Runde einer Aktuellen Debatte doch eher peinlich als zielführend waren – beehren wird, war so sicher wie das Amen in der Kirche. So auch leider das Niveau der Debatte und insbesondere die Ausführungen von Herrn Hütter, (Zuruf von der AfD: Ja nee, ist klar!) die wieder gezeigt haben: Das hätten wir uns eigentlich alles sparen können. Ich bin auf Ihre zweite Runde gespannt, erwarte aber jetzt schon nichts; (Jörg Urban, AfD: Sie können sich doch einfach wieder hinsetzen!) denn Sie haben keine Ahnung von nichts und es wird auch in der zweiten Runde nichts kommen. (Martina Jost, AfD: Hören Sie doch einfach auf!) Von daher könnten wir das hier auch abbrechen. Es wäre vertane Lebenszeit, das fortzuführen. Aber lassen Sie mich ein paar Sätze dann doch noch sagen. (Jörg Urban, AfD: Jetzt kommt ganz viel Neues!) – Sie sind ja auch schon wieder ganz aufgeregt. Es ist immer sehr schön, dass, wenn ich hier rede, Sie offenbar nicht mehr an sich halten können, da Sie offensichtlich Angst haben, gleich wie getroffene Hunde zu bellen. Aber das müssen Sie selbst wissen. Ja, wir können davon ausgehen, dass Gewalt in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nie Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein kann. Das ist hier Konsens und das brauchen Sie hier auch nicht als Bekenntnis einzufordern, (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) von niemanden hier, auch nicht von der Staatsregierung; denn es ist Praxis im Freistaat Sachsen, dass entsprechend so gehandelt wird. Ich finde es schon etwas wohlfeil, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, „die CDU und die SPD“ – da muss man ja fast schon froh sein, dass Sie nicht noch die GRÜNEN in ihrem Satz erwähnt haben – hätten in den letzten Jahren nichts gegen linke Gewalt getan. (Carsten Hütter, AfD: Ich habe Sie extra nicht benannt!) Also, ich weiß nicht – wenn Sie da draußen mal informierte Menschen fragen, dann werden die Ihnen etwas anderes sagen. Insbesondere in Leipzig hat man, glaube ich, bei der Frage, was der Staat gegen linke Militanz in den letzten Jahren so getan hat – gerade im Zusammenhang mit dem einen oder anderen Ereignis der vergangenen Wochen – eher ein anderes Gefühl. (Jörg Urban, AfD: Sie haben die doch unterstützt! Ihre Partei!) Ich glaube, dass es wohlfeil ist, dies vorzuwerfen. Man kann an der einen oder anderen Stelle darauf sicherlich differenzierter blicken. Aber genau das ist das Problem: Sie blicken nicht differenziert auf die Lage der Dinge. Wir erleben hier etwas sehr Interessantes: Die AfD versucht, seit sie im Landtag ist, alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu verwenden. Das hatten wir schon beim Antrag zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus. Sie streichen das Wort „Rechtsextremismus“ durch und schreiben „Linksextremismus“ hinein. Das klingt für Sie wahrscheinlich so einleuchtend wie banal, aber es funktioniert eben nicht. Es zeigt, dass sie keinerlei differenzierten Blick auf die Lage der Dinge haben. Sie haben es nämlich mit zwei phänomenologisch verschiedenen Bereichen zu tun und mit Dingen, die man nicht einfach in einen Topf werfen kann – übrigens auch nicht, was die Bekämpfung dieser Phänomenbereiche angeht. (Carsten Hütter, AfD: Das haben wir nie behauptet, Herr Lippmann!) – Doch, das behaupten Sie. Sie machen es ja. (Carsten Hütter, AfD: Nein, das haben wir nicht gesagt!) In dem Moment, wo Sie in einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus einfach „Rechtsextremismus“ durchstreichen und „Linksextremismus“ hineinschreiben, zeigen Sie doch, dass Sie der Notwendigkeit der Differenzierung gar nicht nähertreten wollen. Das ist peinlich; denn das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben. (Gudrun Petzold, AfD: Seien Sie mal nicht so frech! –
Sie haben keine Ahnung! Das ist Ihr Problem!) Sie gehen mit der Dampfwalzenkriminologie für Dummies um die Ecke und wundern sich dann, dass es nicht funktioniert. Das ist doch genau der Punkt, über den wir hier reden sollten. Wenn man sich dem ernsthaft nähern will, sollten Sie sich vielleicht auch einmal intellektuell auf ein Niveau begeben, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) wie es für dieses Hohe Haus angemessen ist. (Roberto Kuhnert, AfD: Links-grüner Schwätzer!)
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Lippmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Gesamtkonzept gegen Extremismus, wie es Kollege Hütter gefordert hat, nach den verschiedenen Formen des Extremismus natürlich differenziert werden muss und dass man dann unterschiedliche Ansatzpunkte der Prävention, aber auch der Repression wählen muss?
Herr Kollege Wippel, wenn Sie das mal so aufgeschrieben hätten, dann würde ich ja gerne mit Ihnen darüber diskutieren. Das haben Sie seinerzeit nicht getan. Ich habe mir den Redebeitrag von Herrn Hütter zu genau diesem Thema im Zusammenhang mit dem von der Koalition eingebrachten Antrag zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus seinerzeit angeschaut. Das war nämlich genau der Punkt: Wir bekämpfen alles gleich und dann ist alles gut. Aber es ist meistens so: Wenn man alles gleich gewichtet und gleich bekämpft, ist niemandem geholfen. (Sebastian Wippel, AfD: Mit gleicher Intensität!) Das ist genau der Punkt. – Da kommen Sie nicht hinterher? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, wendet sich dem Präsidenten zu.) Ich beantworte immer noch die Zwischenfrage.
Frechheit. In diesem Zusammenhang – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Haben Sie jetzt „Frechheit“ gesagt?) – Ja, was Sie hier erzählen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Zwischenfrage damit beenden und sagen: Sie sind nicht in der Lage zu differenzieren an einer Stelle, wo es notwendig wäre? Genau das ist nämlich der Punkt. Wenn Sie sich das einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir es im Linksextremismus und im Bereich der linken militanten Gewalt mit mittlerweile hochklandestinen Gruppen zu tun haben, die schwerste Gewalttaten begehen. (Sebastian Wippel, AfD: Wo kommt die denn her?) Die gibt es und das braucht man nicht leugnen. Wir haben aber im Rechtsextremismus ein ganz anderes Phänomen und das ist offenkundig. Dass Sie hier sitzen, zu Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, zeigt doch, dass das Problem sehr viel gravierender und sehr viel offensichtlicher ist. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist doch der Witz des Tages!) Man muss mit ganz anderen Methoden mit Ihnen umgehen als mit dem vermeintlich großen Problem des Linksextremismus in Deutschland. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Sie sind die Verfassungsfeinde, die es in dieses Parlament geschafft haben. Das ist doch der entscheidende Unterschied. (Roberto Kuhnert, AfD: Lächerlich! –
Das sind die GRÜNEN!) – Na ja, die werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, und wir auch nicht. Aber wer? – Sie, Ihre Abgeordneten, Ihre Kolleginnen und Kollegen und ein Großteil anderer Landesverbände. (Sebastian Wippel, AfD: Das sagt mehr über Sie aus als über uns!) Damit beende ich die Zwischenfrage, Herr Präsident, und setze meinen Redebeitrag fort. Einen Punkt möchte ich mir hier nicht nehmen lassen: Die AfD bedient wieder einmal Hass und Hetze. Das ist wieder mal der Brandstifterruf nach der Feuerwehr. (Zuruf von der AfD) Oder man macht in diesem Fall den Bock zum Gärtner, wenn man mit der AfD über Hass und Hetze redet. Denn das, was Sie hier tun und was Herr Hütter auch schon wieder angefangen hat – nämlich gegen die Zivilgesellschaft zu hetzen –, das ist die entscheidende Hetze, die unsere Demokratie in diesem Land bedroht, (Zuruf von der AfD) die gegen die Menschen, die tagtäglich hier auf die Straße gehen, und gegen die, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Demokratie hinhalten, geht. Das wollen Sie nicht, weil Sie Angst davor haben. (Gelächter und Zurufe von der AfD) Ja, ich verstehe, dass Sie Angst davor haben; denn eine stabile Demokratie ist der Feind der AfD – und zwar vollkommen zu Recht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich möchte an das anschließen, was Frau Kollegin Köditz gesagt hat: Die wehrhafte Demokratie beginnt nicht dort, wo die AfD der Meinung ist, dass ihre Gegner dort stehen. Die wehrhafte Demokratie beginnt dort, wo die Werte unserer Demokratie angegriffen werden, und zwar maßgeblich von Ihnen. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist Terror! – Weitere Zurufe von der AfD) Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhersehbar gewesen, welche Reflexe seitens der AfD die sehr wichtigen und sehr richtigen Redebeiträge der Kollegin Köditz und des Kollegen Lippmann auslösen würden. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich kann nicht verhehlen, dass ich trotzdem eine gewisse Enttäuschung darüber in mir habe, wie unterkomplex die AfD diese Thematik hier mal wieder bearbeitet, (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) alles Mögliche in einen Topf wirft, kräftig umrührt und dann „Linksextremismus“ ruft. Ehrlich gesagt, hätte ich mit Blick auf die Aufarbeitung der Ereignisse Anfang Juni in Leipzig auch etwas mehr Differenzierung von Ihnen, Kollege Wähner, erwartet, aber das können Sie ja in der zweiten Rederunde vielleicht noch glattbügeln. (Martin Modschiedler, CDU: Oje!) Die AfD hat kürzlich in einer Anhörung im Innenausschuss zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die Frage gestellt, was Rechtsextremismus denn eigentlich sei. Es ist legitim, so etwas zu fragen, aber ich drehe es einmal herum. Vielleicht können wir mal ein wenig differenzieren und den ganzen Phänomenbereich ein bisschen aufschlüsseln. Was ist eigentlich links? Und was ist Linksextremismus? Man kann mit der historischen Genese beginnen, mit der Französischen Nationalversammlung 1814, als politische Kräfte, die die politischen und sozialen Verhältnisse – im Gegensatz zur rechten Restauration – ändern wollten, links saßen. Ist das nun alles das Gleiche wie das, was wir heute als links bezeichnen? Nach Politikwissenschaftler Peter Imbusch sind die Linken Anhänger von Ideologien und Strömungen, deren Differenzierungen untereinander mindestens so groß sind wie deren vermeintliche Gemeinsamkeiten. Darüber hinaus müssen wir also einbeziehen, dass es sich bei den sogenannten Linken um soziale Bewegungen, eine gesellschaftliche Gruppe von Menschen, verschiedene Lebenswelten, teils auch um Etikettierung von Konsumentscheidungen oder auch einfach um Lifestyle handelt. Nehmen wir dagegen den Extremismusbegriff aus den Siebzigerjahren, der wegen seiner fundamentalen, analytischen Schwäche immer umstritten war. Einer der Vorreiter war Manfred Funke. Er schrieb: „Der Extremist tritt gegen eine bestehende Herrschaftsstruktur an mit der Berufung auf ein ‚höheres‘ Recht zum ‚notwendigen‘ Systemwandel.“ Wenn man sich das nur oberflächlich durchliest, wären dann auch die Oppositionellen gegen den Nationalismus Extremisten gewesen? – Hm. Aber heute wird diese Diskussion – das zeigt die Debatte einmal mehr – sehr fokussiert geführt. Dieses Schablonendenken – links ist gleich Linksextremist ist gleich linke Gewalt – führt uns nicht weiter. (Sebastian Wippel, AfD: Das hat doch niemand gesagt! –
Doch!) Deswegen ist es wichtig, zu differenzieren. Was hat das Ganze nun mit Gewalt zu tun? (Sebastian Wippel, AfD: Das steht weder im Debattentitel noch hat das jemand gesagt!) Dazu verweise ich auf einen Gastbeitrag von Prof. Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes Berlin vom 1. Juli 2023 in der „Sächsischen Zeitung“. Er schreibt nämlich etwas sehr Richtiges, und zwar, dass antifaschistische Militanz schon immer eine Reaktion auf die Zunahme des Rechtsextremismus und dessen hohe mediale Präsenz oder auch Hegemonie in manchen sächsischen Regionen war. Somit sind solche Gewaltdelikte im Kontext von Demonstrationsgeschehen beispielsweise als Resonanzstraftaten oder auch als Konfrontationsgewalt zu sehen. Wir müssen uns auch die Frage stellen – so ehrlich müssen wir sein –, ob nicht auch das Handeln des Staates zu solchen Resonanzstraftaten beiträgt. (Sebastian Wippel, AfD: Und Sie sind Polizist, Herr Pallas! Schämen Sie sich!) Auf der einen Seite haben wir Ermittlungserfolge der Soko Linksextremismus, wenn es um die Gruppe um Lina E. geht. Auf der anderen Seite werden dort Versammlungsverstöße mitverhandelt. Es wird ein Druck auf die sogenannte linke Szene ausgeübt, den man auch als zu hoch bezeichnen kann. Natürlich haben wir einen Anstieg – – (Widerspruch und Gelächter von der AfD – Zurufe des Abg. Roberto Kuhnert und Lars Kuppi, AfD) – Dass Sie von der AfD jetzt hier ausrasten, ist völlig klar. Das passt nicht in Ihr Weltbild rein. Wir haben einen Anstieg des gewaltorientierten Potenzials in der linken Szene. Aber woher kommt das? Es gibt bisher kaum Untersuchungen. Damit hat Herr Hütter recht gehabt, als einzigen richtigen Punkt in seiner Rede. Auch das LfV spricht von Radikalisierung, aber benennt keine Ursachen dazu. Wir müssen unterscheiden zwischen den verschiedenen Teilen in dieser Szene. Ja, es gibt eine Gewaltbejahung und es gibt konkrete Gewaltausübung. Letzteres ist aber der kleinste Teil dieser gesamten Szene. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Was bedeutet das nun? Ganz klar: Gewaltausübung ist und darf kein legitimer Teil politischer Meinungsbildung sein. Es braucht angemessene Strafverfolgung – so viel zu dieser Binse. Aber wir müssen auch feststellen, dass Gewaltausübungen, zum Beispiel durch die Verurteilten im AntifaOst-Prozess, bislang Einzigartigkeitscharakter haben. Es ist nicht stellvertretend für diese ganze Szene, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Als letzten Punkt möchte ich hervorheben, dass es schon an Ironie nicht zu überbieten ist, wenn Sie von Hass und Hetze sprechen und dabei vom Wortlaut her an die wichtige zivilgesellschaftliche Bewegung in Dresden „Herz statt Hetze“ anknüpfen. Diesen Demokratinnen und Demokraten, die sich fast täglich hier in der Stadt oder andernorts in Sachsen auf die Straße begeben, für Demokratie eintreten und gegen rechte Hetze demonstrieren, möchte ich von der SPD sagen, dass wir – und sicher auch alle anderen Demokratinnen und Demokraten – an ihrer Seite stehen und sie bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)
Das war das Ende der ersten Rederunde. Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 7 eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Wippel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, das, was wir von Ihnen gehört haben – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe nicht gesprochen!) – Entschuldigung! Herr Pallas. Es ist glatt zum Verwechseln hier, Whataboutism. Nein, natürlich Herr Pallas. Es war absolut unterkomplex, wie Sie das selbst gesagt haben. Sie betreiben hier Whataboutism. Sie interpretieren Dinge in einen Debattentitel hinein, die nicht drinstehen. Es geht nicht um die Thematik links, sondern um Linksextremismus. (Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und Albrecht Pallas, SPD) Es geht um links im Zusammenhang mit Hass und Hetze. Genau das ist gemeint. Dann brauchen Sie nicht so zu tun, als würden wir alles – – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich meine, Sie brauchen nicht jedes Wort einzeln zu erklären, was dort irgendwo steht. Wenn Sie dann um die Ecke kommen und als Polizeibeamter dieses Freistaates Sachsen – okay, Sie sind beurlaubt, so wie ich – daherkommen und sagen, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) der Staat sei mit seiner Vorgehensweise gegen kriminelle Linke daran schuld, dass es zum Linksextremismus komme – ich glaube, dann haben Sie Ihr eigentliches Berufsbild verfehlt. (Beifall bei der AfD) Ich darf Ihnen gar nicht sagen, was die Kollegen über solche Aussagen von Ihnen denken oder teilweise auch sagen. Das wäre nicht wirklich schön. (Beifall bei der AfD)
Herr Wippel, dass Sie jetzt mit so einer plumpen Vorhaltung auf meinen Redebeitrag reagieren, spricht für sich und dafür, dass Sie bis heute nicht wirklich verstanden haben, worum es bei der Betrachtung eines Teils dieser Gesellschaft, der sich als links bezeichnet, eigentlich geht. Es geht bei Weitem nicht nur um Menschen, die gewaltbereit, gewaltsuchend sind, denen es um ganz andere Fragen geht. (Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Natürlich müssen wir die Frage stellen, woher der Anstieg der Gewaltbereitschaft kommt. Das ist der zentrale Punkt. Wir wissen über die Entstehungszusammenhänge wegen fehlender evidenzbasierter Studien nicht viel. Es gibt Annäherungen daran. Ich habe verschiedene Faktoren benannt. Natürlich geht es darum, dass ein kleiner Teil dieser Szene gewaltbereit, gewaltsuchend ist und dass das nicht in Ordnung ist. Aber es geht um mehr. Manchmal sind es auch persönliche Faktoren. Es gibt Menschen, die einfach Lust an Gewalt haben. (Zurufe von der AfD) Das findet man in verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft. (Unruhe) Es gibt auch Gewalt als Folge von situativen Ereignissen. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Wippel. Letztlich spricht das dafür, dass sehr häufig, nachdem der Staat notwendigerweise reagiert, Menschen, die vorher Gewalt ausgeübt haben, plötzlich überrascht davon sind, dass jetzt eine Reaktion des Staates kommt. Unter dem Strich heißt das: Wir sollten mehr darüber wissen, wie die Entstehungszusammenhänge sind, weil es richtig ist, gezielt präventive Ansätze zu finden und an den Start zu bringen, um Gewalt in unserer Gesellschaft insgesamt zurückzudrängen. Aber das, was Sie hier machen, dass Sie permanent linken Lifestyle, linke Gruppierungen, soziale Bewegungen, linke Gewalt und Linksextremismus in einen Topf werfen und umrühren, (Thomas Thumm, AfD: Das machen wir nicht! Wir reden über Extremisten! – Weitere Zurufe der AfD) das wird dem Thema in keinster Art und Weise gerecht. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den LINKEN)
Das war die zweite Kurzintervention für die AfD-Fraktion und die Reaktion darauf. Wir gehen weiter in unserer Rednerreihenfolge und eröffnen, so meine ich, die zweite Runde. Zunächst hat wieder die CDU-Fraktion das Wort. Bitte. (Sebastian Wippel, AfD: Nein, wir! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am 31.05. stand die Gruppe um Lina E. und ihre Genossen vor Gericht, und zwar wegen Straftaten und Verbrechen. Die haben sie eiskalt, brutal und minutiös geplant und durchgeführt. Man kann wirklich nur von Glück reden, dass dort niemand zu Tode gekommen ist. Das richtete sich gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dann hat die linke Szene gesagt: Na ja, jetzt stehen die zwar vor Gericht, aber für jedes Jahr Haftstrafe, das ihnen droht, soll 1 Million Euro Schaden verursacht werden. Dann wurde diese Gruppe als kriminelle Vereinigung verurteilt. Das hatte für mich zwei befremdliche Dinge. Das eine ist, dass der Richter gesagt hat, die Täter hatten ehrenwerte Motive – als ob es bei Verbrechen ehrenwerte Motive gebe, ansonsten wären es keine Verbrechen. Das andere ist die Höhe der Haftstrafe, die man in vergleichbaren Fällen, wenn es gegen kriminelle Vereinigungen von rechts geht, eher mit der doppelten Höhe ansetzen kann. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das verleitet mich zu der Feststellung, dass der Staat an dieser Stelle eingeknickt ist und dass man AppeasementPolitik gegen die linksextreme Szene ausüben wollte. Lina E. hat das Gericht als freie Frau verlassen, und wir können davon ausgehen, dass sie möglicherweise (Zurufe von den LINKEN) das Gefängnis niemals mehr betreten wird. Zum Dank hat die linke Szene dann Angriffe auf Polizeibeamte ausgeübt. Es wurden Barrikaden errichtet und angezündet, es wurden Autos angezündet. Dann kam der 1. Juni – der Kindertag – und eine sogenannte Kinder- und Jugenddemo hat in Leipzig unter dem kindgerechten Titel „Kämpfe verbinden“ stattgefunden. Aufgerufen hatten drei Organisationen: (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Jugend im Kampf, Aktion Antifa Leipzig und – man höre und staune – Fridays for Future. Anmelderin: unsere heißgeliebte Kollegin Juliane Nagel. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE – Zurufe von der AfD-Fraktion) Sie hat genau diese Demonstration angemeldet. Wie sah denn diese Kindertagsdemonstration aus? 500 zum Teil vermummte, überwiegend schwarz gekleidete Personen zogen laut schreiend und grölend mit Transparenten durch Leipzig. Da wurde gefordert: „Free Lina“ – da haben sie den Tag verpasst – und „all cops are bastards“. Das sind natürlich die Themen auf einer Kindertagsdemo, für die man sich einsetzen muss. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Waren Sie da?! Waren sie vor Ort?!) Es wurden Plakate gezeigt, auf denen steht „Soziale Revolution“, daneben ist eine Frau mit einem Sturmgewehr zu sehen. Das sind also kindgerechte Themen, für die Frau Nagel und DIE LINKE stehen. (Zurufe von der AfD) Dann ist diese Versammlung beendet worden. Die Polizei hat Maßnahmen ergriffen, weil sie diese Maßnahmen ergreifen musste. Frau Nagel hat sich natürlich für ihre ehemaligen Schützlinge eingesetzt, die Polizeibeamten beiseitegeschoben, sich durchgedrängelt, wurde dann festgenommen. (Zurufe von den LINKEN) Die Parteiführung der LINKEN auf Bundesebene hat das Vorgehen kritisiert, aber nicht die Demonstration, den Inhalt oder das Aussehen und das Auftreten, sondern allein das Handeln des Staates. In den nächsten Tagen ging es in Leipzig weiter mit Gewalt, mit Barrikaden, mit Demonstrationen. Dann kam der 03.06., der sogenannte Tag X. Unter dem Thema: „United we stand – trotz alledem autonomen Antifaschismus verteidigen“ sollte eine Versammlung in Leipzig stattfinden. Das wurde auf Indymedia von Gewaltaufrufen begleitet, die an die schlimmsten linksextremen Ausschreitungen, die wir in Deutschland seit Startbahn West oder G20 hatten, erinnern und genau das für Leipzig vorhatten. Deshalb ist diese Demonstration zu Recht verboten worden. (Beifall bei der AfD) Das haben fast alle verstanden – außer den GRÜNEN und Herrn Kasek. Als ehemaliger Landesvorsitzender wertet er das als Angriff auf die Versammlungsfreiheit und hat deshalb eine Versammlung angemeldet: „Versammlungsfreiheit gilt auch Leipzig“. (Zurufe von den LINKEN) Er ist ein Jurist, ein ehemaliger Rechtsanwalt und sollte eigentlich wissen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine Grenzen hat, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Willkommen im freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat!) nämlich dort, wo es unfriedlich wird und wo man Waffen mit sich führt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Am Ende des Tages kam es genau so, wie es kommen musste und wie es angekündigt war. Es kam zu Gewalt. Es kam zu schwerem Landfriedensbruch. Es kam sogar zu einem Mordversuch in Richtung Polizei, bei dem man versucht hat, einen Polizeibediensteten anzuzünden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Zurufe von der AfD) Dann wurden von der Polizei Strafverfahren gegen all diese Teilnehmer eingeleitet. Das ist gut, das ist konsequent, und das war auch richtig. Dafür braucht sich die CDU jetzt aber nicht zu feiern, das muss man auch sagen; denn das Ganze hat nur deshalb geklappt, weil es die linke Szene geschafft hat, nur ungefähr die Hälfte der Leute zu mobilisieren, die sie eigentlich wollte. Dann hätte das Ganze noch etwas anders ausgesehen. Aber mehr dazu in der zweiten Rederunde. (Beifall bei der AfD)
Die zweite Rederunde ist durch die einbringende AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Wippel, eröffnet. Als Nächstes kommt die CDU-Fraktion zu Wort. Dieses ergreift Kollege Pohle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Herr Hütter, ich kann Sie nur frei zitieren, weil es in Ihrem Redebeitrag zu schnell ging. Sie haben gesagt, dass Leipzig zur „linksextremistischen Hochburg“ geworden sei. Das impliziert, dass sich irgendetwas erhöht habe. Dem ist aber nicht so. Ich kann Ihnen sagen, dass Leipzig seit den Neunzigerjahren immer im Brennpunkt linksextremistischer Gewalt gewesen ist. Ich will nicht sagen, dass ich das in irgendeiner Form – – (Unruhe bei der AfD) – Ich möchte damit gar nicht sagen, dass sich das in irgendeiner Form kultiviert, sondern es ist sicherlich, es ist ja nicht dauerhaft – – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Ich werde in meinem Redebeitrag noch darauf eingehen, was Ursache und was Wirkung ist. Das wollte ich nur sagen. Zu meinem Kollegen Pallas, der sagte, wir sollten als CDU-Fraktion in der zweiten Runde irgendetwas glattbügeln. Das kann ich gern machen. Die einleitenden Gedanken bezogen sich auf den Anlass der jüngsten linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig. Anlass des sogenannten Tag X war die Verkündung eines – erlauben Sie mir die Wertung – recht moderaten Urteils eines auf demokratischen rechtsstaatlichen Grundlagen arbeitenden Gerichtes gegen eine Kriminelle, die eine Gruppe führte, deren Zweck darin bestand, Menschen schwere und schwerste körperliche Schäden beizubringen. Nun zu meinem Thema, das ich im Haus schon des Öfteren ansprach. Extremismus, egal welcher Couleur, braucht einen Nährboden, einen Resonanzraum in der Gesellschaft. Es muss zunächst ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, auf das die Extremisten sich dann bei ihren Aktionen – zu gut Deutsch: Straftaten – berufen können und das ihnen eine scheinbar höhere, über dem Gesetz stehende moralische Rechtfertigung verschafft. In aller Regel, und auch hier gleichen sich die jeweiligen politischen Ränder sehr stark, beginnt das mit verbalen Verunglimpfungen, die der gegnerischen Seite ihr Menschsein und ihre Würde absprechen. Das erfolgt zuweilen plump und primitiv und dann auch strafrechtlich verfolgbar – oder aber auch sehr diffizil und genau auf dem Rand der Legalität balancierend. Ich erinnere hier wieder an die in Leipzig auf öffentlichem Grund unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit akzeptierten ACAB-Schmierereien, die nichts anderes tun, als Polizisten von Schützern der Gesetze zu „Bullenschweinen“ und „Bastarden“ abzuqualifizieren. Denen kann man dann schon mal einen Molli an die Birne werfen. Ich möchte aber auch an einen Leipziger Juristen erinnern, der hier öfter angesprochen worden ist, der schon mal den Tod eines anderen Menschen – und sei er auch AfD-Politiker – wie folgt kommentierte: „Corona hat mehr gegen Nazis getan als die Sicherheitsbehörden.“ Hätten die Sicherheitsbehörden den Mann also töten sollen? Ist das ein Mensch, dem man ungestraft mit dem Hammer auf den Kopf schlagen darf? (Sebastian Wippel, AfD: Hört, hört! Und kein Wort von links dazu!) Nein, natürlich nicht. Das sind nur „leichte Überspitzungen“, ebenso wie das Motto der Demo nach der Wahl 2021 „Sachsen muss sterben“ und so weiter. Das war natürlich nur eine „künstlerische Replik eines überspitzten Songtextes“, immer haarscharf an den Grenzen der Legalität entlang. Und nie Verantwortung übernehmen! Wenn ich für potenziell gewalttätige Demonstranten eine Demonstration anmelde und die dann im Anschluss entgleist, bin ich als Anmelder natürlich nicht zuständig. Ich habe nur das demokratische Demonstrationsrecht verteidigt, egal, was meine Demotouristen im Vorfeld an Aktivitäten ankündigten. Schuld sind im Zweifel dann die ACABs. Sehr geehrte Damen und Herren! Das macht mich nicht nur besorgt, das verärgert mich auch persönlich. Das sind Aktivisten, die dann anderen die demokratische Gesinnung und das Verfassungsverständnis absprechen. Ich glaube, dass ich schon das Recht habe, diese Dinge anzusprechen; denn auch mein Büro wurde mehrfach von sogenannten Aktivisten angegriffen. Mein Name findet sich auf einer öffentlichen Zielliste der Aktivisten, und mir haben Aktivisten verfassungskonformes Denken und Handeln abgesprochen und dass in einer Postille, die vom Freistaat und der Stadt Leipzig finanziert wurde. Ich durfte also schon persönlich erleben, wie weit der Weg vom Wort zur Tat ist. Glauben Sie mir, persönliches Erleben schärft die Sinne. Ich möchte an dieser Stelle erinnern, dass ich selbst einer politischen Kraft angehöre – der CDU –, deren extremstes Umfeld im Schrebergarten oder im Sportverein eine Kiste Sternburg trinkt. Aktivisten haben wir in unserem Kreis zumindest nicht zu erwähnen. Kurzum: Ich erwarte, dass sich alle demokratischen Kräfte glaubhaft und umfassend von extremistischen Verhaltensweisen distanzieren und diese verurteilen. Was demokratisch und schützenswert ist – ebenso wie das, was abgewehrt werden muss –, definiert einzig und allein unser Grundgesetz. Seinen Schutz hat einzig und allein der Staat mit seinen dafür qualifizierten Organen zu gewährleisten. Die Hasser und Hetzer, egal hinter welcher politischen Idee sie sich verstecken, zerstören unsere Gesellschaft nicht weniger als die ihnen folgenden extremistischen Straftäter. Völlig unbenommen ist jede Form der friedlichen Meinungsäußerung, in welcher Form auch immer. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsministerin Barbara Klepsch – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)
Das ist korrekt, Herr Präsident, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Pohle, der ebenfalls die Ereignisse am 3. Juni 2023 in Leipzig und im Vorfeld angesprochen hat. Ich finde, dass das immer noch nicht der Komplexität des Geschehens gerecht wird, weshalb das auch nicht ohne Grund Gegenstand der parlamentarischen Aufarbeitung in den letzten beiden Sitzungen des Innenausschusses gewesen ist. Eines ist völlig klar: Auf Basis der Gefahrenprognose musste der Staat davon ausgehen, dass schwere bis schwerste Straftaten passieren können. Er musste im Vorfeld handeln. Dies führte unter anderem dazu, dass ein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde, das gerichtlich gehalten hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme des Antrags, über dieses Verbot zu entscheiden, nicht zugelassen. In der Kritik ist aber auch die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig, für den gesamten Zeitraum in diesem Zusammenhang Versammlungen zu untersagen. Dagegen hat eine Versammlung am 3. Juni 2023 stattgefunden, von der die Polizei selbst inzwischen auch öffentlich sagt – die Antworten auf die Kleinen Anfragen sind schon da –, dass dort mindestens tausend Personen friedlich demonstrieren wollten. Jetzt kann man mutmaßen, zu welcher sozialen Strömung oder Gruppierung diese gehörten; aber es waren mindestens tausend Personen, die friedlich demonstrieren wollten, plus mehrere Hundert Gewaltbereite. Auch da, völlig klar, muss der Staat handeln. Aber worum es immer und immer wieder geht, ist die Frage, ob Kollateralschäden hätten verhindert werden können. (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Wir wissen um die sogenannte Einkesselung von über tausend Personen, bei der diese Menschen fast zwölf Stunden lang durch die ganze Nacht unter schwierigsten Bedingungen umschlossen waren. Alle Menschen, die da drin waren, haben zwar erst einmal ein Ermittlungsverfahren gegen sich anhängig, aber es wurde auch die Einschätzung getroffen, dass die Masse der Verfahren eingestellt werden dürfte. Verstehen Sie dann, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der fehlendes Vertrauen in Polizei und Staat hat, angesichts solcher überharter Handlungen, –
– und die auch ein Ohnmachtsgefühl haben angesichts des Gefühls, dass der Staat weit mehr gegen sogenannte linke Menschen unternimmt als gegen Menschen aus der rechten Szene oder harte Rechtsextremisten?
Noch einmal die Bemerkung: Auch die Redezeit für Kurzinterventionen und darauf folgende Reaktionen ist begrenzt. Wir hören jetzt die Reaktion auf die gerade vorgetragene Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Pohle.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Herr Pallas, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Wir sind gemeinsam im Innenausschuss und haben dazu Anhörungen bzw. die Auswertung einer Veranstaltung sogar mit einer Sondersitzung gehabt. Die von Ihnen genannten über Tausend Menschen, die dort Ihrer Meinung nach eingekesselt waren, sind abgeriegelt gewesen; sie hatten aber jederzeit die Möglichkeit, diese Umschließung zu verlassen. Dafür gibt es genügend Beispiele. (Zurufe von den LINKEN: Was? –
Glatte Lüge!) – Natürlich gibt es die Beispiele! Ja, selbstverständlich gibt es sie. Es kann ja sein, dass einige Teile der Bevölkerung es so sehen, wie Sie es sagen; aber ich denke, ein Großteil der Leipziger Bevölkerung sieht das nicht so. Die Leute bei mir im Wahlkreis sagen in Gesprächen: Endlich hat das mal funktioniert! Es gibt natürlich auch andere Grundrechte, diese hat Kollege Wähner in der ersten Runde erwähnt. Es gibt auch noch andere Rechte, zum Beispiel im Hinblick auf anderweitige Veranstaltungen. Insofern war das meine Antwort auf Ihre Kurzintervention. (Beifall bei der CDU – Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt geht es also um den Tag X. Er stand am Ende einer Mobilisierung, in deren Verlauf auch eine Reihe anonymer Texte veröffentlicht wurden, die verantwortungslose Aufrufe zur Gewalt enthielten und die – ehrlich gesagt – auch eine Beleidigung der Vernunft waren. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das war nicht erst hinterher klar. In dem Offenen Brief des linXXnet war vor dem Tag X zu lesen: Militantes Auftreten und Gewalt sind nicht unsere politischen Mittel. Das ist allerdings nicht das Einzige, was zum Tag X gesagt werden muss. Wenige Tage zuvor hatte die Stadt Leipzig eine Versammlung verboten, von der man behauptete, dass sie die eine zentrale Tag-X-Demonstration sei. Ganz so sicher war man sich dann aber nicht, es wurde nämlich eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der etwaige andere Versammlungen zum gleichen Thema ebenfalls verboten wurden. (Zuruf von der AfD: Anders geht dies ja nicht!) Das waren umfangreiche Grundrechtseingriffe. Wer auch immer an diesem Wochenende in Leipzig seine Meinung zum sogenannten Antifa-Ost-Prozess öffentlich vortragen wollte – er oder sie –, durfte es nicht. (Sebastian Wippel, AfD: Ist ja klar bei dieser Gefahrenlage!) Die Grundlage dafür waren Gefahrenprognosen und Lageeinschätzungen der Polizei und des Geheimdienstes. Es war die Polizei, die der Stadt Leipzig riet, dass eine Tag-XDemonstration verboten und zudem eine Allgemeinverfügung erlassen werden müsse. Dem Vernehmen nach wurde diese Idee mehrere Wochen vor der Anmeldung irgendeiner Versammlung formuliert. Man traf also eine Lageeinschätzung und handelte ihr entsprechend, und zwar unabhängig von der konkreten Lage. Es genügten für dieses Manöver im Wesentlichen einige Texte, die – von wem auch immer – im Internet veröffentlicht wurden. (Zurufe von der AfD) Ich möchte an dieser Stelle nicht darüber fantasieren, welche Möglichkeiten sich hierbei ergeben, um unliebsame Veranstaltungen zu verhindern. Wir sollten uns aber die Frage erlauben, welche Qualität die Analysen sächsischer Behörden hatten. In der Begründung der Allgemeinverfügung wird zum Beispiel die Polizeidirektion Leipzig mit der Einschätzung zitiert: „Falls kein Verbot ergehe, werde es mit Sicherheit zu Plünderungen von Supermärkten kommen.“ (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)
Nein, danke. – Dieser Punkt – und das ist nur ein Beispiel unter mehreren – findet sich nicht einmal in den krudesten dieser anonymen Aufrufe. Ich frage mich, ob das einfach erfunden wurde. Ebenso wichtig ist folgende Frage: Wie soll man sinnvoll und zielführend über so etwas wie linke Gewalt reden, wenn die Fakten so geringes Gewicht haben? (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das fängt schon mit dem Orientierungsvermögen an. Viele scheinen sich immer noch sicher zu sein, dass am 3. Juni eine Versammlung in Connewitz eskalierte. Das stimmt überhaupt nicht. Einig sind sich auch viele darüber, dass hier die Autonomen zugeschlagen hätten. Die Autonomen waren eine westdeutsche Subkultur der Achtzigerjahre. Im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht gibt es ein eigenes Kapitel über die Autonomen. Darin hält man sie für vital, beschreibt sie aber wie Anarchist(inn)en. Es gibt noch ein anderes Kapitel über Anarchist(inn)en, und sie werden darin kaum von Autonomen unterschieden. Wo wir einmal beim Verfassungsschutzbericht sind: Er trägt den Befund grassierender linker Gewalt und eines eskalierenden Linksextremismus – oder wie man das auch immer nennen möchte – nicht unbedingt. Dort steht vielmehr: Das Aktionsniveau gehe zurück, klandestine Taten würden seltener, die Szene stagniere sogar in der als Hochburg angesehenen Stadt Leipzig. Ich bleibe dabei: Klar ist es möglich, über linke Gewalt zu sprechen, aber das setzt Klarheit voraus, an der es großen Teilen der Debatte heute leider mangelt. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ohne diese Klarheit erhält man nur schiefe Analysen. Der Innenminister spricht zwar gern von einem 360-GradBlick, aber der nützt wenig, wenn man in allen Richtungen unter Analyseschwäche leidet. Darüber müssen wir ernsthaft diskutieren – aber nicht aufgrund einer AfD-Debatte. Das wiederhole ich hier gern noch einmal. Danke. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt wollte ich eine Aktuelle Debatte – in deren Sinnund Faktenfreiheit , wie sie hier von der AfD vorgetragen wurde – jetzt nicht dazu nutzen, die Auswertung des Tag X in Leipzig zu vollziehen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel und diese Debatte viel zu unwürdig für dieses Hohe Haus. Insoweit lasse ich das an dieser Stelle. (Zuruf von der AfD: Das war genau die richtige Antwort!) Ich möchte aber in einem Punkt Herrn Wippel, Herrn Pohle und Herrn Wähner etwas sagen; denn ich glaube, an einem Punkt muss man noch ein, zwei Dinge sagen. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist ein erhebliches Problem und hat in den letzten Jahren in Deutschland signifikant zugenommen. Die Einschränkung, insbesondere durch totale Versammlungsverbote sowie durch Allgemeinverfügungen, die faktische Versammlungsverbote darstellen, sind gravierende Grundrechtseingriffe, mit denen man sich nicht so einfach zufriedengeben darf. (Holger Hentschel, AfD: Bei Corona hat es aber niemanden gestört!) Weil jetzt der Einwurf vonseiten der AfD zu Corona kommt: Sie haben hier vorn jemanden stehen, der auch zu Zeiten von Corona die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit massiv kritisiert hat – aus guten Gründen; denn es ist eines der elementarsten Rechte unserer Demokratie, und es ist ein Recht, das nicht gefallen muss. Versammlungen müssen denjenigen nicht gefallen, gegen die demonstriert wird, Versammlungen müssen nicht denjenigen gefallen, die da unbeteiligt sind, Versammlungen müssen vor allen Dingen dem Staat nicht gefallen. (Sebastian Wippel, AfD: Aber sie müssen friedlich sein und ohne Waffen!) Deshalb tun Versammlungen manchmal auch inhaltlich weh. Sie müssen friedlich sein, das ist vollkommen klar: In Leipzig habe ich das Gefühl gehabt – und das deckt sich beispielsweise mit den Aussagen, man wollte einfach nur friedlich feiern –, dass hier andere Prämissen über die Versammlungsfreiheit gestellt wurden. Selbstverständlich gibt es andere Grundrechte. Das ist vollkommen klar, aber die gegen die Versammlungsfreiheit zu deren Gunsten abzuwägen, ist schwierig. (Sebastian Wippel, AfD: Es gibt 700 000 Leute, die etwas anderes wollen!) Wenn man sich einmal ernsthaft darüber Gedanken gemacht hätte, wie viel einem die Versammlungsfreiheit wert ist, hätte man in Leipzig möglicherweise als linker Ordnungsbürgermeister und als SPD-Oberbürgermeister eine andere Entscheidung treffen müssen, nämlich: dass man gegen die Nichtversammlungsteile, die die Polizei binden, entsprechend vorgehen muss. Es ist ja sogar die Verlegung eines Fußballspiels geprüft worden, zumindest zwischenzeitlich. (Zuruf von der AfD: Sie haben doch keine Ahnung!) Genau das ist eine Diskussion, die in diesem Land viel zu wenig geführt wird, aber notwendig ist. Wenn wir den hohen Wert der Versammlungsfreiheit begreifen wollen, dann müssen wir sie schützen. Manchmal muss man auch sagen: Andere Dinge müssen hinter der Versammlungsfreiheit zurücktreten. Es ist dann, wenn man das nicht tut, auch vollkommen legitim, eine Versammlung dagegen anzumelden, dass die Versammlungsfreiheit beschränkt wird. Das ist nicht Ausdruck derselben, und es ist nicht in Ordnung, das zu kritisieren, dagegen verwahre ich mich. Es ist richtig, dass man in diesem Land dagegen demonstriert, wenn Grundrechte eingeschränkt werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Nein, die Versammlung war zu diesem Zeitpunkt beendet. Das ist eine Falschbehauptung, Herr Wippel. Ich möchte noch einen letzten Punkt sagen: Herr Kollege Pohle, ich habe durchaus Verständnis dafür, was Sie über Beschmierungen mit „ACAB“ gesagt haben. Diesbezüglich müssen wir mal ehrlich sein. Mittlerweile verwendet die Polizei diesen Slogan selbst, nämlich unter dem Slogan „All Cops Are Beautiful“ – zuletzt in der Kampagne der Bundespolizei zur Nachwuchswerbung. Dann können wir das nicht mehr ohne Weiteres als Straftaten klassifizieren. (Weitere Zurufe des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das ist auch eine Entwicklung, mit der man sich auseinandersetzen muss und die zur Ehrlichkeit dazugehört. Wenn die Polizei das selbst verwendet, dann eröffnet sie natürlich Tür und Tor, dass man dagegen nicht vorgehen kann. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind Ihre Leute! Sie führen eine Diskussion im Elfenbeinturm – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist genau ein Punkt in der Differenziertheit der Debatte, die ich mir in dieser Debatte hier gewünscht hätte, die aber leider nicht stattgefunden hat, und das zeigt, dass sie sinnlos war. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Ausflug zur Versammlungsfreiheit und zum sogenannten Tag X möchte ich abschließend noch einmal auf das Thema von Gewalt und dem, was wir diesbezüglich tun können, zurückkommen. Sie erinnern sich an die Feststellung, dass wir zu wenige evidenzbasierte Erkenntnisse darüber haben, wie die Entstehungszusammenhänge gerade in diesem Kontext sind. Was man aber fordern kann – und das ist auch legitim –, ist, dass die linke Szene, vor allem diejenigen Menschen und Gruppierungen, die friedlich sind und ein Problem damit haben, dass Gewalt stattfindet, sich deutlicher und wahrnehmbarer von den Teilen abgrenzen, die gewaltbereit oder gewaltsuchend sind. Dazu gehört auch, dass bei bestimmten Diskursen, die zu allen möglichen Themen geführt werden, Menschen, die der Gewalt das Wort reden oder sie verharmlosen, durchaus stigmatisiert werden sollten, damit deutlich wird, dass es nicht in Ordnung ist. Ich halte es aber für wichtig, dass der Staat gegen Menschen, die sich in dem Bereich strafbar machen, sehr differenziert und angemessen vorgehen muss, damit wir Kollateralschäden – wie wir sie erlebt haben und wie sie die Polizei in Bezug auf den sogenannten Polizeikessel am 3. Juni in Leipzig auch eingeräumt hat – vermeiden. Politisch gehört dazu – ich weiß, das ist für die AfD schwer zu akzeptieren –: Wir sind eine pluralistische und bunte Gesellschaft. Das muss gesellschaftlich, aber auch staatlich akzeptiert werden. Es braucht auch für von konservativer oder rechter Seite als unangenehm empfundene Gruppierungen die Freiräume, die sie brauchen. Das ist schlicht und ergreifend zu akzeptieren. Ich habe jetzt noch keinen AfD- und auch keine CDU-Politiker auf dem Sofa in Connewitz gesehen; aber vielleicht wäre das eine Idee, um sich mal ein bisschen anzunähern. (Sebastian Wippel, AfD: Damit man den Schädel eingeschlagen kriegt oder was?!) Dafür gab es aber jede Menge Gespräche in anderen Zusammenhängen bezüglich gravierender Ausschreitungen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. – Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Die AfD-Fraktion beginnt wieder, Herr Abg. Wippel.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nachdem ich vorhin über den Tag X gesprochen habe, schauen wir jetzt mal, wie die parlamentarische Debatte dazu gelaufen ist. Es ist gut, dass wir heute noch einmal darüber reden, damit man es auch in der Öffentlichkeit tut; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätten Sie diese Debatte beantragen sollen!) denn sie läuft im Prinzip unter dem Thema „Whataboutism“: Finde den Fehler bei der Polizeibehörde und bei Allgemeinverfügungen. Vielleicht sollte Herr Lippmann einfach weniger theoretische Bücher lesen, sondern langsam im echten Leben in der Realität ankommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das Grundgesetz ist ein sehr theoretisches Buch, schon klar!) Dann haben wir nämlich auch nicht diese Problematik, dass Sie nicht verstehen, warum eine Allgemeinverfügung notwendig ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Den LINKEN, den GRÜNEN und der SPD konnte es in der Corona-Pandemie nicht hart genug zugehen. Wir haben solche Aufforderungen gehört, wie die Leute in Leipzig, die friedlichen Demonstranten, mit Schlagstöcken wegzutreiben und Wasserwerfer einzusetzen sind. Ja, das sind Dinge, die gewünscht worden sind. Es sind doch Ihre Parteien, die sich dann in sogenannten zivilgesellschaftlichen Bündnissen auf die Straßen setzen, wenn ihnen eine Demonstration nicht gefällt und versuchen, diese Demonstration zu verhindern (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) oder die dazu aufrufen, sogar Bundesparteitage von demokratischen Parteien, (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) wie der Alternative für Deutschland, zu verhindern, (Beifall bei der AfD) so, wie Ihr Landesvorstand von den LINKEN das tut. Damit zeigen Sie doch: Wer Demokrat ist und wer demonstrieren darf, das bestimme immer noch ich – das ist Ihre Position. Und dann kommen Sie hier um die Ecke und reden von Freiheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die müssen Sie aushalten!) Wie wurde die Debatte jetzt eigentlich geführt? Wir reden über solche Fragen wie: Hat man denn den Kriminellen, die dort Steine und Brandsätze geworfen haben, die dort Gewalt ausgeübt haben, die Polizeiautos anzünden wollten – Fahrer waren drin – später ausreichend Toiletten zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Notdurft verrichten konnten? Es ist natürlich wichtig, dass dieses „Schweinesystem“, das die Linksextremisten bekämpfen wollen, ihnen dann noch die Scheißhäuser zur Verfügung stellt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, würden Sie sich bitte – – Herr Wippel! Würden Sie sich bitte mäßigen? (Zurufe von den LINKEN)
Dann wurde darüber gesprochen, ob man denn auch mit den Demo-Sanitätern gut umgegangen sei. Demo-Sanitäter? Ja, das sind die Sanitäter, die mit auf eine Demonstration gebracht werden, auf der sich die Menschen friedlich und ohne Waffen versammeln wollen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD, stehen am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie die Zwischenfragen?
Nein, gestatte ich nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und wenn diese Demo-Sanitäter auf diese Demonstration mitgenommen werden, dann ist doch völlig klar, dass es in dem Kontext, in dem die Demonstrationen angemeldet worden sind und bei der Gewalt, die angekündigt und gewünscht war, zu Verletzten kommt. (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Mirko Schultze, DIE LINKE) Das ist ein klares Indiz dafür, dass es unfriedlich zugehen sollte und dass man damit rechnete, dass der Staat auch durchgreift. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dieselbe Frage stellt sich bei Unbeteiligten. Jeder, der die Presse in den Tagen davor verfolgt hat, jeder, der Indymedia verfolgt hat, jeder, der in Leipzig wohnt, wusste, dass dieser Tag X kommen wird. Wer sich an diesem Tag in diesem Gelände bewegt, ist kein Unbeteiligter. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das sind doch Unterstellungen! – Zuruf von der AfD: Das ist die Wahrheit!) Da geht man schlicht und ergreifend nach Hause. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von den LINKEN) Ansonsten gilt der übliche Spruch: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Wenn ich also erkenne, dass es gefährlich wird, dann gehe ich woanders hin. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gleiches gilt im Übrigen auch für die Jugendlichen, die der Polizei angeblich nicht ihren Ausweis vorzeigen konnten und deren Fälle nicht zeitnah abgearbeitet werden konnten. (Albrecht Pallas, SPD: Dass es nicht richtig gelaufen ist, haben Sie dort gehört!) Natürlich hätten sie das tun können. Das Problem liegt doch nicht bei der Polizei, sondern es liegt bei einer linksextremistischen Gruppendynamik, die in so einer Demonstration stattfindet. Die Leute hätten gehen können. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man muss vielleicht auch mal den Eltern und den Lehrern die Frage stellen, was eigentlich schiefgelaufen ist, dass sie ihre Kinder nicht unter Kontrolle haben und an so einem Tag dorthin laufen – oder wie die Eltern von Lina E., die ja angeblich noch eine Solidaritätsbekundung für ihre Tochter vor dem Gerichtsgebäude haben verlesen lassen. Dann wurde das Kommunikationsproblem an diesem Tag angesprochen. Nun, um es mit Watzlawick zu sagen: „Man kann nicht nicht kommunizieren!“ Ich denke, die linksextremistische Szene hat ausreichend kommuniziert: mit Steinen, mit Gewalt, mit Pyrotechnik und mit einem Brandsatz. Was ist daran eigentlich nicht zu verstehen? In so einer Situation ist es klar, dass man mit dem Staat nicht zusammenarbeiten möchte und dass man seine Personalien nicht feststellen lassen möchte. Dabei ist es auch nicht entscheidend, ob eine Lautsprecherdurchsage einmal mehr oder einmal weniger gemacht wird. Umso unverständlicher ist es übrigens für mich, dass der Polizeipräsident hierin möglicherweise ein Versäumnis sieht. Auch das wieder zum Thema Appeasement. Jetzt abschließend noch einmal die Frage: Gab es Polizeigewalt? Es ist hier schon kritisiert worden. Ich sage: Ja, die gab es, und das ist richtig so. (Beifall bei der AfD) Das muss so sein; denn Recht und Gesetz darf und muss mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nur bei Ihren Demonstrationen nicht! Ich weiß schon!) gerade wenn es darum geht, permanente und andauernde schwerste Straftaten zu verhindern, und ein Landfriedensbruch, ein schwerer Landfriedensbruch, ist so eine Straftat. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Dann muss, wenn die Leute nicht hören wollen, eben auch Gewalt eingesetzt werden. (Zurufe von den LINKEN) All diejenigen, die diese Demonstrationen verteidigen, die die Demonstranten verteidigen, haben in dieser Debatte – das muss ich ehrlich sagen – gezeigt, was von ihnen zu halten ist: GRÜNE, SPD, LINKE – Sie sind Wölfe im Schafspelzen und sonst nichts. (Bravo! von der AfD – Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, es gibt jetzt eine Kurzintervention. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann, bitte. (Interner Wortwechsel zwischen Abgeordneten der AfD und der SPD)
Ich meine nicht Gerhard Schröder, sondern Richard Schröter!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir geben jetzt Herrn Lippmann das Wort für die Kurzintervention. (Sabine Friedel, SPD: Ich gebe Ihnen mal eine Lektüre!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wippel, zunächst können Sie, glaube ich, froh sein, dass das, was Sie hier gerade gesagt haben, der Indemnität unterfällt und wahrscheinlich kein Anknüpfungspunkt für Ihre zukünftige Rückverwendung als Polizist sein dürfte. Ich finde es tragisch, weil es zeigt, dass man Sie nie wieder auf Menschen loslassen sollte. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zunächst gilt es zu konstatieren: Dieses theoretische Werk, mit dem ich mich aus Ihrer Sicht offensichtlich zu viel befasse, nennt sich Grundgesetz und Verfassung des Freistaates Sachsen. Wenn Sie der Meinung sind, das sei ein theoretisches Werk, dann weise ich Sie darauf hin, dass Sie als ehemaliger Beamter eine Treuepflicht gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung und im Wesenskern diesem Grundgesetz – was Sie hier quasi für ein theoretisches Werk halten, das in der Praxis keine Rolle spielt – besitzen und die auch auszuüben haben. Ich glaube, Sie haben in der Vergangenheit hinreichende Zweifel an den Tag gelegt, ob Sie jederzeit auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. Jetzt haben Sie endgültig bewiesen, dass sie offensichtlich nicht mal in der Lage wären und willens sind, das Grundgesetz zu verteidigen; das spricht für sich, gerade als Polizist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Das hört auch dann nicht auf, wenn Sie einen der elementaren Teile des Grundgesetzes hier mal en passant bestreiten, (Zuruf von der AfD: En passant!) nämlich den Grundsatz der Menschenwürde, der auch für Beschuldigte und Straftäter in diesem Land gilt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von den LINKEN: Richtig!) Wenn Sie der Meinung sind, dass Menschen, die Beschuldigte sind, die sich im polizeilichen Gewahrsam befinden, kein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung haben, indem man ihnen unter anderem Sanitäranlagen zur Verfügung stellt und das auch noch richtig finden, dann bestreiten Sie einen der Wesenskerne des Grundgesetzes, nämlich die Menschenwürde. Das ist inakzeptabel – sowohl in diesem Hohen Hause, als auch erst recht als Polizist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lippmann, das Grundgesetz besteht aus einer ganzen Reihe von Grundrechten. Natürlich sind das Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Aber es gibt kein Supergrundrecht außer der Menschenwürde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, und die haben Sie gerade bestritten!) Die Versammlungsfreiheit ist kein Supergrundrecht. Und wenn Leute sich versammeln wollen und ankündigen, schwerste Straftaten zu begehen – und es ist ganz klar in diesem Kontext –, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie verstehen es nicht!) dann muss der Staat handeln und dann darf er Versammlungen auch verbieten. Die Realität hat doch gezeigt, dass es am Ende des Tages genauso gekommen ist, wie es angekündigt wurde. Hätte der Staat nicht eingegriffen, dann wären viele andere Menschen mit ihrem Eigentum, mit ihrer Gesundheit geschädigt worden. Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit? Wie halten Sie es damit, dass ein „Bild“-Journalist angegriffen worden ist, wobei sich mutige Bürger noch entgegengestellt und gesagt haben: Hey, Leute, jetzt ist es aber mal gut hier an dieser Stelle? Wo sind Ihre ganzen Demokratievereine, die das alles so vereinnahmt haben? Wo waren die an diesem Tag? Haben die mäßigend auf die Szene eingewirkt? Waren die da mit ihren Infoständen und haben ein lustiges Happening veranstaltet? Niemand war da! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) – Ja, außer die GRÜNEN und die halbe Linksfraktion, die bei der Demonstration dabei war, oder auch die Landtagsvizepräsidentin, die sich sogar offensichtlich als solche zu erkennen gegeben hat, wie mir zugetragen wurde. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Zugetragen?) Noch einmal ganz klar: Linksextremisten muss man natürlich entgegentreten. Das heißt übrigens nicht, dass sie keine Menschenwürde hätten. Selbstverständlich müssen auch, wenn ich Leute über lange Zeit festhalte, Entsorgungsmöglichkeiten, also Toiletten, oder, wie ich vorhin gesagt habe, „Scheißhäuser“ zur Verfügung gestellt werden; das ist richtig. Aber es ist aus der Sicht eines LINKEN, der dieses „Schweinesystem“ bekämpfen will, ziemlich inkonsequent, sich dann als Erstes darüber zu beschweren, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Zeit ist abgelaufen.
dass dieser Umstand etwas länger gedauert hat. (Albrecht Pallas, SPD: Mehrere Unbeteiligte, Herr Wippel!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Zeit ist zu Ende.
Übrigens, die Möglichkeiten sind eingeräumt worden, und diese Möglichkeiten werden immer eingeräumt. Das muss auch so sein. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich hatte vorhin um Mäßigung gebeten, Herr Wippel. Ich glaube, das ist hier im Hohen Haus nicht der richtige Ton. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist adressatengerecht!) Die CDU-Fraktion bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hätte jetzt diese Debatte nicht noch einmal qualifizieren wollen, aber ich muss das glattziehen. Wenn mich meine Vorredner dazu auffordern, dann muss ich noch einmal etwas dazu sagen. Im Zusammenhang mit dem, was die Präsidentin gerade gesagt hat: Herr Wippel, Ihren Redebeitrag haben Sie mit offener Hose gehalten. (Lachen und Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn Sie inhaltlich dazu gesprochen hätten, wäre das dem Hause angemessener gewesen. Sie müssen sich selbst die Frage stellen, ob das Thema des Antrages „Linker Gewalt, Hass und Hetze wirkungsvoll entgegentreten!“ nicht vielleicht besser geheißen hätte „Extremistischer Gewalt, Hass und Hetze wirkungsvoll entgegentreten!“. Aber das Debattenthema können Sie natürlich festlegen. Zunächst komme ich zu meinem jungen Kollegen Pallas. (Heiterkeit bei der SPD) Sie sagen, dass weder die AfD noch die CDU in Connewitz gewesen seien. Sie sind jetzt einmal in Leipzig-Connewitz gewesen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – deshalb sage ich „junger Kollege“; Sie sind ein bisschen jünger als ich –, dass ich im Haus dafür bekannt bin, dass ich regelmäßig in Leipzig an den Brennpunkten unterwegs bin, natürlich auch in Connewitz. Mittlerweile bin ich dort bekannt. Ich gehe natürlich nicht unangekündigt dorthin. (Zurufe von den LINKEN) Aber ich gehe davon aus, dass ich, wenn ich unbedingt einmal nach Connewitz will – ich kann auch gelegentlich Frau Nagel fragen, ob ich das darf –, unfallfrei wieder herauskomme. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) – Frau Nagel, das war kein Angriff auf Sie. Herr Pallas hatte mir nur unterstellt, wir hätten irgendwelche Berührungsängste mit Connewitz. Das kann ich doch als Leipziger so nicht stehen lassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Frau Nagel, reagieren Sie doch nicht immer so reflexartig. (Beifall bei der CDU) Ich spreche für meine Fraktion. Die CDU geht auch in Leipzig an alle Brennpunkte und ist an allen Brennpunkten präsent. Das ist kein Copyright der SPD auch nicht von Ihnen, Herr Pallas. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In Connewitz ist jeder willkommen, nur Nazis nicht! –
Die bekommen den Schädel eingeschlagen!) Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Redebeitrag von Herrn Lippmann sagen. Die Intention meines Redebeitrags war, den gesellschaftlichen Nährboden, diesen Bodensatz, dieses gesellschaftliche Klima, das hier entsteht, anzusprechen. Zum Beispiel gab es 2021 eine Veranstaltungsreihe in Leipzig unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist(inn)en, wir sind alle LinX!“. Zu dieser Demo – Frau Nagel, Sie waren, glaube ich, Anmelderin – haben wir verschiedene Spruchbänder gesehen: „Dirk Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ oder „Hammerbande – erfolgreich, offensiv, militant“. Das ist durchaus nicht legitim. Aber wenn ich lese, dass 35 Initiativen und Organisationen dem Anliegen Unterstützung gegeben haben, dann liegt es doch an uns, zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter! (Zuruf von der AfD: Ihr bezahlt die doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ihr finanziert das doch mit!) Wo habe ich denn eine Distanzierung gesehen? Ich habe das nicht gesehen. Ich spreche da nicht nur konkret gegen DIE LINKE, sondern im Grunde genommen gegen den sogenannten linken Mainstream, den es auch in Leipzig gibt. Bis heute hat man sich nicht distanziert. Mein Ansatz ist, dass wir gehalten sind – wenn wir uns Demokraten nennen –, zu sagen: Jeder in diesem Haus hat das Recht, hier zu sein. Wir haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten. Wir sagen jeglicher extremistischen Gewalt den Kampf an. Dafür steht die CDU-Fraktion. Recht vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird das Wort noch von der Linksfraktion gewünscht? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Dort sehe ich auch keine Reaktion. Jetzt frage ich bei der AfD nach. Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Herr Hütter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ganz kurz zu Ihnen. Was Sie heute geboten haben, das war Hetze, und dann noch im Dieter-Thomas-Heck-Stil. (Lachen und Beifall bei der AfD) Herr Kollege Pallas und Frau Köditz, hören Sie einfach besser zu. Vielleicht haben Sie auch nur die falschen Redebeiträge vorbereitet; das kann schon einmal passieren. Es ist bemerkenswert, Herr Pohle, dass Sie zugegeben haben, dass die CDU im Grunde 30 Jahre verschlafen hat. Besten Dank für diese Transparenz! (Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Die Staatsregierung ist bei der Bekämpfung von linker Gewalt, Hass und Hetze ein Totalausfall. Das ist ein Fakt. Wo bleiben denn die handfesten Konsequenzen im Bereich Linksextremismus? Wie viele Taten wurden aufgeklärt, wie viele Täter verurteilt? Die Gewaltspirale dreht sich, aber es passiert so gut wie nichts. Alles, was die Staatsregierung bisher unternahm, diente als Beruhigungspille für die Bürger. Die Gründung der SOKO LinX im Herbst 2019 mit circa 20 Ermittlern ist dafür ein Beispiel. Sie ist viel zu klein, kam viel zu spät und ist eher – sorry – ein Reinfall; es gibt kaum Erfolge. Der Ministerpräsident und die letzten Innenminister Sachsens habe die linke Gewaltentwicklung im Land absolut verschlafen. Das ist eine Entwicklung, auf die unsere AfDFraktion immer wieder hingewiesen hat und vor der wir hier im Landtag eindringlich gewarnt haben. Dutzende Male haben wir CDU, SPD, GRÜNE und LINKE aufgefordert, endlich ein Gesamtkonzept gegen jede Form von Extremismus auf die Beine zu stellen. So heißt es richtig, Herr Lippmann. Die Fraktionen von CDU bis LINKE haben alles abgebügelt. Das Ergebnis erleben wir fast wöchentlich in Sachsen. Deshalb brauchen wir diese Debatte. Unzählige Male haben wir an Sie appelliert, sich nicht einseitig auf den Rechtsextremismus zu fokussieren. Immer wieder haben wir dieselben Ausflüchte von links gehört und eine CDU erlebt, die sich gern einmal abduckt. Werte Abgeordnete! Das ist die Sachlage. Unser Innenministerium ist erst durch den linken Terrortag X richtig aufgewacht. Dämmert es eventuell der CDU so langsam? Hier hat der Innenminister erstmals gezeigt, dass sich unser Freistaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Das war leider viel zu spät. Ein durchaus erfolgreicher Tag reicht einfach nicht aus, Herr Schuster. Es reicht auch nicht aus, ein ominöses Konzept gegen Linksextremismus anzukündigen. Die Bürger erwarten mehr von Ihnen. Liefern Sie jetzt! Schon vor Jahren hatte der Ministerpräsident lautstark den Kampf gegen Autonome angekündigt. Nichts davon wurde in die Tat umgesetzt. Herr Innenminister Schuster, heute haben Sie die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Erklären Sie uns, welchen Inhalt, welchen Umfang das Konzept gegen Linksextremismus haben soll. Erklären Sie uns, seit wann es diese Idee in Ihrem Hause gibt. Erklären Sie uns vor allem, warum ein solches Konzept nicht schon viel eher erstellt und umgesetzt worden ist. Außerdem würde mich interessieren, inwiefern die unzähligen linken Vereine in das Konzept eingebunden werden sollen. Mit welchen zivilgesellschaftlichen Akteuren soll hier zusammengearbeitet werden? Wie viel Geld soll dafür zur Verfügung gestellt werden? Warum gibt es keine gleichrangige Gefahrenanalyse für den gesamten Bereich des Extremismus? Warum gibt es keine lagebedingte Anpassung des Personals in den Sicherheitsbehörden? Aus den vorgenannten Gründen werden wir als AfD-Fraktion weiterhin ein Gesamtkonzept „Extremismus in Sachsen“ fordern. Für Innenminister Schuster habe ich noch eine kleine Empfehlung: Suchen Sie sich einen Wahlkreis in Leipzig! Zeigen Sie, was Sie können! Es kommt bei unseren Bürgern viel besser an, wenn sich der Innenminister, statt den politischen Wettbewerber als Verbrecher zu beschimpfen, konsequent um die wahren Verbrecher in diesem Freistaat kümmert. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pohle, möchten Sie eine Kurzintervention machen? Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Hütter, ich muss eine Kurzintervention dagegensetzen. Sie sagten, ich hätte in meinem Redebeitrag so dargestellt, dass die CDU das 30 Jahre verschlafen hätte. Zum Schluss haben Sie gesagt, dass sich die CDU weggeduckt hätte. Ich habe nun genügend Beispiele genannt. Ich sage Ihnen, dass ich in diesem Hause am meisten angegriffen werde. Ich habe so viele Fahrzeugschäden, so viele persönliche Schäden erlitten und Sie sagen mir, dass sich die CDU wegducken würde. Wo ducke ich mich weg? Gucken Sie einmal in die Zeitungen oder in die öffentlichen Medien. Weggeduckt habe ich mich noch nie. Ich bin Repräsentant dieser CDU. Ich bin in Leipzig direkt gewählt. Das müssen Sie erst einmal nachmachen – so viel dazu. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hütter, möchten Sie darauf reagieren? – (Carsten Hütter, AfD: Nein, danke!) Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Minister Schuster, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der letzten Woche den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Er hat, wie auch der Bericht aus dem Jahr 2021 und die Polizeiliche Kriminalstatistik, Folgendes gezeigt: Der Extremismus ist eine immense Herausforderung in Sachsen. Der Extremismus wird in Sachsen intensiv verfolgt. Wir sind so intensiv wie möglich in der Beobachtung und Aufklärung. Wir sind stark in der Strafverfolgung. Dazu habe ich eine diametral andere Auffassung, als das von der AfD gerade eben geäußert wurde. Das gilt für den eindeutigen Schwerpunkt des Rechtsextremismus. Das gilt für den religiösen Extremismus. Das gilt natürlich auch für den Linksextremismus. Ich darf Sie daran erinnern, was hierzu in den letzten Jahren alles in Bewegung gesetzt und aufgebaut wurde. Beim Landesamt für Verfassungsschutz geht es längst nicht mehr nur um die Beobachtung der Szene und um die Prävention. Mittlerweile arbeiten wir mit dem Ermittlungsdienst der Polizei konstruktiv zusammen. Diese ist gut in die Gesamtstrukturen eingebunden, jedenfalls soweit das rechtlich zulässig ist. Das aktivierte Expertennetzwerk ist nur ein Beleg dafür, das wir jüngst gestärkt haben. Im Jahr 2017 wurde das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum im LKA eingerichtet. Was es so schlagkräftig macht, ist die erfolgreiche Bündelung von Aufgaben und Kompetenzen. Zur Bekämpfung linker Gewalt und von Linksextremismus kam im Jahr 2019 die SOKO LinX dazu – eine absolute Erfolgsgeschichte des Landeskriminalamts. Ich bin dankbar, dass wir uns dahingehend gravierend unterscheiden. Mit dem PTAZ und der SOKO LinX haben wir den Fahndungsdruck deutlich erhöht, etwa durch verstärkte Kontrollmaßnahmen an Brennpunkten, die Intensivierung der Aufklärung im Internet und eine enge Zusammenarbeit mit Staatsschutzdezernaten in der Fläche ganz Sachsens. Herr Hütter, was ich an Ihrer Generalkritik überhaupt nicht verstehe, ist folgender Punkt: Vorläufiger Höhepunkt dieses Agierens ist die Verhaftung und Verurteilung der Gruppe rund um Lina E. Hierbei haben unsere sächsischen Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet. (Beifall bei der CDU) Das ist ein Ermittlungserfolg, der in ganz Deutschland Beachtung gefunden hat. In ganz Deutschland wurden wir von den Kriminalexperten gelobt. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank – noch einmal: mein ausdrücklicher Dank – den Kriminalbeamtinnen und -beamten der SOKO LinX. Das haben sie sich wirklich redlich verdient. Meine Damen und Herren! Mit dem Urteil rund um Lina E. ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Er ist nicht abgeschlossen. Wir ermitteln weiter – übrigens bundesweit abgestimmt. Es ist längst kein sächsisches Phänomen mehr alleine. Die Szene ist und bleibt gewaltbereit, sie radikalisiert sich weiter. Die Prognosen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt und von unseren eigenen Behörden sind leider besorgniserregend. Ich komme jetzt noch einmal auf Ihren angeblichen Totalausfall zu sprechen. Die Bundesanwaltschaft hat uns unlängst vor wenigen Tagen mit der Federführung der weiteren Ermittlungen beauftragt. Das ist nicht nur nicht selbstverständlich. Das ist ein ganz starkes Zeichen der Wertschätzung an unser Landeskriminalamt. Das lasse ich mir nicht kaputt reden. Herr Wippel, wenn Sie hier als ehemaliger Polizist so schwadronieren, dann sollten Sie einmal mit dieser Nestbeschmutzung Ihrer Partei aufhören. Herr Hütter, das Landeskriminalamt Sachsen angesichts dieser Erfolge derart zu diskreditieren, schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der CDU und vereinzelt Beifall der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! So oder so treffen wir mit unseren Ermittlungen einen Nerv. Das wird auch so bleiben. Der starke Verfolgungsdruck hat zuletzt zu einer Reduzierung von linksextremistischen Brandanschlägen geführt. Ich denke bei diesem Satz gleichzeitig an die armen Menschen, die noch davon betroffen sind. Wir möchten das auf null reduzieren. Deshalb werden wir unseren Ermittlungsdruck solange aufrechterhalten, bis niemand mehr unter diesen Aktionen leidet. Wir stehen in Sachsen und vor allen Dingen in Leipzig vor der Herausforderung des Linksextremismus, aber auch seiner latenten Akzeptanz. Im Jahr 2022 hatten wir 185 Fälle politisch motivierter Gewaltdelikte links. Das ist ein Anstieg um 60 %, Frau Köditz. Von 890 Linksextremisten im Freistaat Sachsen gelten 650 als gewaltorientiert, davon alleine 400 bis 500 in Leipzig. Meine Damen und Herren! Wir brauchen deshalb – das ist eine Entscheidung des Staatsministeriums des Innern deutlich vor dem Tag X und dem Urteil wesen – mehr denn je eine Gesamtstrategie für den Kampf gegen den Linksextremismus. Damit meine ich die Täter, die wir noch suchen. Damit meine ich die Gruppe der Autonomen. Damit meine ich auch die Entgrenzung zu Teilen der Stadtgesellschaft in Leipzig. Um alles erfolgreich, auch präventiv, zu bearbeiten, verlangt es nach einer Gesamtstrategie Linksextremismus. An dieser arbeiten wir. Was dort alles drinstehen wird, Herr Hütter, mache ich zum Gegenstand einer neuen Debatte. Ich habe hier nur zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Wir brauchen diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Eines ist klar – das hat der Abg, Wähner richtig auf den Punkt gebracht –: Gewalt, gegen wen auch immer, ist immer Gewalt. Diese werden wir nicht dulden. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Nun sind wir auch schon bei dem Thema, welches vor einem Monat in Leipzig stattgefunden hat und uns große Sorgen bereitet. Meine Damen und Herren! Die Verharmlosung linker Gewaltexzesse als zivilgesellschaftlicher Ungehorsam teilen wir nicht. Machen wir uns noch einmal klar, wie es zur Demo-Lage am sogenannten Tag X kam. Es wird eine brutal agierende linksextreme Gruppe verurteilt. Reflexartig kommt es zu Solidaritätsbekundungen. Reflexartig wird von angeblicher Klassenjustiz fabuliert. Reflexartig wird der gesamte Rechtsstaat in Frage gestellt. Meine Damen und Herren! Hierbei verschwimmen aus meiner Sicht zunehmend Grenzen. Die Eilanträge gegen das Versammlungsverbot gingen durch drei Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Mehr Rechtschutz und Rechtsstaatlichkeit geht nicht. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Diese einmütigen Verbotsbestätigungen in Frage zu stellen, geht über mein Demokratieverständnis deutlich hinaus, meine Damen und Herren. Das werden wir so nicht akzeptieren. Der Versuch, den Leipziger Polizeieinsatz einer derben pauschalen Kritik zu unterziehen, stellt die Dinge auch auf den Kopf. Es waren unsere Polizeibeamtinnen und –beamten, die unter schwierigsten Bedingungen dafür gesorgt haben, dass es nicht zu kapitaleren Verwüstungen gekommen ist. Das ist den Beamtinnen und Beamten sowie vor allen Dingen stellvertretend dem Polizeipräsident René Demmler in Leipzig nochmal ausdrücklich zu danken. (Beifall bei der CDU und der AfD) Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich bedanke mich bei den Leipzigerinnen und Leipzigern, die unaufgefordert auf uns zukommen und Folgendes sagen: Herr Minister, sagen Sie Ihren Beamten Danke schön. So hatten wir in Leipzig schon lange keine Demo mehr. Wir sind in Frieden gelassen worden. Das tut uns auch einmal gut. Es gibt deutlich mehr Menschen in Leipzig, die den Polizisten danken als andersherum. Diese Einschätzung teilen viele Experten in ganz Deutschland, was diesen Einsatz anbelangt. (Beifall bei der CDU) Gleichwohl, Herr Hütter, unterscheidet uns das sehr stark. Ist man Profi oder nicht? Der Profi zeigt Größe. Wenn wir Verbesserungspotenziale an einem solchen Einsatz entdecken, dann reden wir diese nicht weg. Der Einsatz war ein Erfolg. Natürlich haben wir darüber nachzudenken, ob man bei aktiv unkooperierenden Demoteilnehmern trotzdem schneller den Identitäts-Gewahrsam vornehmen kann. Stand der Toilettenwagen richtig? Ist die Lautsprecherdurchsage laut genug gewesen? Das arbeiten wir sauber auf. Sie merken an diesen Themen, dass das keine Gründe sind, den Polizeieinsatz in Frage zu stellen. Ein Profi übt Manöverkritik und arbeitet es auf. Wir reden es nicht klein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! In unzähligen deutschlandweiten Berichten finden wir die Formulierung, dass die Schwerpunkte gewaltorientierten Linksextremismus Berlin, Hamburg und Leipzig sind. Unser strategisches Ziel bleibt, dass aus dieser Städteaufzählung alsbald Leipzig verschwindet. Daran arbeiten wir. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Aktuelle Cannabis-Freigabe offensiv Gesundheitsschutz und Antrag der Fraktion Die einreichende Fraktion beginnt mit Frau Abg. Nagel. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. – Frau Nagel, Sie haben das Wort. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist die Zweite Aktuelle Debatte – – Ach, eine Kurzintervention?
Genau, zur Redezeit. Ich möchte davon Gebrauch machen und sie ausschöpfen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ach, Redezeit. Dann bitte, Herr Wippel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister, ich möchte ganz kurz noch mal auf Ihre Worte eingehen. Ich glaube nicht, dass ich Nestbeschmutzung betreiben würde, und ich glaube auch nicht, dass der Kollege Hütter das getan hat oder so meint. Wenn wir Kritik an der SOKO LinX äußern, dann ganz bestimmt nicht wegen der Ermittlungserfolge im Fall Lina E.; denn das ist wirklich eine hervorragende Arbeit. Und ich glaube, das haben wir auch nicht kleingeredet. Uns geht es eher darum, dass die SOKO LinX zu schwach aufgestellt ist, dass sie stärker aufgestellt sein sollte, dass sie stärker auch in anderen Teilen des Landes agieren sollte. Natürlich wäre es gut, wenn wir bessere Ermittlungsergebnisse hätten; das liegt allerdings auch an der Professionalität der linksextremen Straftäter. Das ist klar, die arbeiten anders als vielleicht tumbe Typen von der anderen Seite. Trotz alledem muss man da viel Zeit, viel Ermittlungsarbeit reinstecken. Das wollen wir quasi noch verbessern. Ansonsten würde ich darum bitten, dass wir eben nicht nur von der repressiven Seite herangehen, sondern dass wir, wie es Kollege Hütter auch gesagt hat, ein Gesamtkonzept gegen Extremismus haben, was alle Facetten des Extremismus präventiv abdeckt. Da sind Sie leider an der Stelle nicht darauf eingegangen. Ich glaube, das hätten Sie noch tun können; haben Sie aber leider nicht getan. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage jetzt noch mal in die Runde, damit ich niemanden übersehe. – Ich denke, damit ist die Zweite Aktuelle Debatte jetzt abgeschlossen. Ich eröffne die Debatte begleiten: Entkriminalisierung, Prävention wirksam sichern! DIE LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Legalisierung bzw. eher Entkriminalisierung des Anbaus und Besitzes von Cannabis ist auf dem Weg. Das ist eine gute Nachricht für alle die, die seit Jahrzehnten schon für eine vernunftorientierte Drogenpolitik streiten. Die Entkriminalisierung soll in zwei Schritten erfolgen; das nur ganz kurz. Einerseits soll es möglich sein, in sogenannten Cannabis Social Clubs und Vereinen (Lachen bei der AfD) bis zu 50 Gramm Cannabis im Monat zu erwerben; für unter 21-Jährige ist es ein bisschen weniger, hier sind es 30 Gramm. Das ist die eine Stütze der Legalisierung. Als zweite wird angekündigt, dass in Modellregionen auch in zertifizierten Geschäften der Erwerb von Cannabis möglich wird. Wir als LINKE finden dieses Modell durchaus akzeptabel, wird es doch dafür sorgen, dass die Entstehung kommerzieller Märkte gedämpft bleibt und trotzdem Räume geschaffen werden, in denen ein verantwortungsvoller Konsum von Cannabis stattfinden kann. In Sachsen konsumieren, um mal statistische Daten in die Debatte einzuspeisen, vor allem Menschen jüngeren Alters, nämlich die 18- bis 24-Jährigen. Nicht jeder Konsum ist problematisch – das müssen wir festhalten – oder wird auch missbräuchlich. Aber es wird von einem erheblichen Teil der Bevölkerung in Deutschland, auch in Sachsen, konsumiert. Das können wir nicht wegdiskutieren: es passiert, obwohl es verboten ist. Wir sind also gefordert, junge Menschen zu schützen, aber auch Erwachsene in den Blick zu nehmen. Drogenmündigkeit ist dabei das Schlüsselwort und das Gegenbild einerseits zum Paradigma von Abstinenz und andererseits zum auch vorhandenen Missbrauch durch exzessiven Konsum. Die Entkriminalisierung bietet dafür die perfekte Voraussetzung, tabufrei und ohne Stigmatisierung über Cannabis, seine Wirkung und schädigende Folgen des Konsums zu sprechen. (Beifall bei den LINKEN) Blickt man aber auf die sächsische Drogen- und Suchthilfepolitik, scheint der anstehende Paradigmenwechsel eine Leerstelle zu sein. Das halten wir als LINKE für fahrlässig. Wir müssen die nahende Entkriminalisierung auch im Land und in den Kommunen vorbereiten und gestalten – mit einer Offensive für Gesundheit und Jugendschutz. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Wir haben dazu vier konkrete Vorschläge. Erstens. Die Entkriminalisierung bietet die Chance, Prävention auf sachorientierte und evidenzbasierte Beine zu stellen. Der abschreckende Polizeikoffer ist von gestern. Wie wirkt THC, welche Konsumform ist besonders schädlich, welche Wirkung hat das Kiffen? Wir müssen die Projekte in den Schulen und an den Orten, an denen junge Menschen sind, stärken. Wir müssen Peer-Projekte, die bekanntlich wunderbar wirken, stärken, und wir müssen digitale Formate verstärken. Dort sind junge Menschen auf Social Media, dort müssen wir sie auch erreichen. Zweitens. Die Zugänge werden sich zum Hilfesystem verändern. Es ist bekannt: Ein großer Teil derer, die die ambulante Suchthilfe in Anspruch nehmen, kommt heute über gerichtliche oder polizeiliche Weisungen. Das wird sich also verändern. Hier wird es eine Lockerung geben. Das ist einerseits gut, weil ohne Barrieren und ohne Ängste Beratungsstellen durch eine Zielgruppe aufgesucht werden können. Es gibt natürlich andererseits auch die, die dadurch schwerer zu erreichen sind. Das ist zum einen Chance, für tabufreie Gespräche und Settings zu sorgen. Zum anderen müssen sich die Beratungseinrichtungen Wege überlegen, wie sie Menschen erreichen, die vielleicht noch unter Stigmatisierung stehen oder leiden und bei denen sich das nicht so schnell abbaut. Drittens. Wir brauchen eine Informations- und Weiterbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen sowie für Eltern; denn gerade diese Zielgruppen müssen einen realitätsbezogenen Umgang und Zugang zur Substanz bekommen, (Beifall bei den LINKEN) damit sie auch die Bedarfe von jungen Menschen adäquat aufnehmen und damit umgehen können. Viertens. Aus unserer Sicht brauchen wir Drug Checking. Ein wichtiger Effekt der Entkriminalisierung wird sein, dass Menschen Cannabisprodukte erwerben können und wissen: Wie hoch ist der THC-Gehalt, wie sauber ist der Stoff, der jetzt noch oft verunreinigt gekauft werden muss? Wir müssen uns nichts vormachen – es wird weiter die nichtlegalen Bezugswege geben. Wir sollten jetzt die Chance ergreifen, um die Entkriminalisierung auch mit der Installation eines Modellprojekts für Drug Checking aus Sachsen heraus zu begleiten. Dafür stehen wir. Wir fordern die Staatsregierung also auf, aktiv zu werden und die in Sachsen arbeitenden Präventions-, Beratungsund Behandlungsstrukturen so zu stärken, dass sie auf die Entkriminalisierung adäquat reagieren können. Es muss bekannt sein, dass vor allem die Beratungs- und Behandlungsstellen und Präventionsprojekte, die oft kommunal gefördert sind, am Rand der Belastungsgrenze sind. Sie brauchen so schon Verstärkung, aber bei der Entkriminalisierung können wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Das kommt schon, es wird alles gut! Nein, sie brauchen jetzt diese Stärkung und Verantwortung, sie sollen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.
– auch auf die Zielgruppen einwirken können. Es hilft nichts, den Sand in den Kopf zu stecken oder einfach nur dagegen zu sein. Wir müssen jetzt gestalten, und das wollen wir auch mit dieser Debatte hier klarmachen und erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Dierks, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden weder den Sand in den Kopf noch den Kopf in den Sand stecken. (Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN) Natürlich werden wir die geplante Freigabe von Cannabis aktiv begleiten, und zwar sehr kritisch. (Zuruf von den LINKEN: Aha!) Ich habe so den Eindruck, dass in den letzten Monaten die vielleicht schon seit Jahren latent vorhandene Romantisierung von Cannabiskonsum so eine neue Blüte gefunden hat. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Es wird von Bubatz gesprochen, wir reden von Cannabis Social Clubs. Man hat so den Eindruck, dass es eigentlich um eine längst überfällige Maßnahme zur allgemeinen Steigerung von Lebensqualität und Wohlbefinden in diesem Land geht. Ich glaube, das wird diesem Thema nicht gerecht. Wenn wir uns mal ein bisschen die Fachwelt anschauen – sowohl im Bereich des Gesundheitsschutzes als auch in den Bereichen Polizei und Justiz –, dann findet man nahezu keinen ernstzunehmenden Experten, der die geplante Freigabe des Cannabiskonsums positiv betrachtet. (René Hein, AfD: Hört, hört!) Wenn die positiven Aspekte eines solches Plans quasi gegen null tendieren und nahezu alles dagegen spricht, dann, denke ich, sollte man schon noch mal innehalten und sich die Frage stellen, ob es sich allgemein um eine gute Idee handelt; zumal, wenn es schon genug Beispiele in anderen Ländern gibt, die zeigen, dass die damit verbundenen Hoffnungen so nicht eintreten bzw. nicht eingetreten sind. (Beifall bei der CDU) zumal es schon genug Beispiele in anderen Ländern gibt, die zeigen, dass die damit verbundenen Hoffnungen so nicht eingetreten sind. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Dierks, ist Ihnen bekannt, dass das Eckpunktepapier der Bundesregierung – auf dessen Basis die Gesetzesentwürfe entstehen – darauf basiert, dass renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schon lange dazu forschen bzw. auf den Erfahrungen der Menschen basiert, die in der Drogen- und Suchthilfe praktisch tätig sind? Es gibt also ein Fundament, das tatsächlich evidenzbasiert ist. Sie behaupten nämlich das Gegenteil.
Sehr geehrte Frau Kollegin! Wir haben insbesondere im Freistaat Sachsen in den vergangenen Wochen mit einer ganzen Reihe von Experten gesprochen – mit Medizinern aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie, mit der Sächsischen Landesärztekammer und mit den Akteuren aus der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung. Mir ist niemand begegnet, der einen positiven Blick auf dieses Projekt hat. Ich kann mir vorstellen, dass die Bundesregierung sich Akteure zu Rate gezogen hat, die das positiv begleiten, aber aus meiner Sicht überwiegen die negativen Aspekte sehr deutlich. Wenn wir schon heute sehen, dass bei 22 % der jenigen, die aufgrund einer Cannabissucht in Therapie sind, das Durchschnittsalter des Erstkonsums zurückgeht und die Einstiegsschwelle insofern offensichtlich immer niedriger wird – der Konsum hat in den letzten zehn Jahren sowohl bei den 12- bis 17-Jährigen als auch bei den 18- bis 25-Jährigen deutlich zugenommen –, und wenn wir deutlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Folgen des Cannabiskonsums – Angst- und Panikgefühle, Erinnerungslücken, Depressionen, aber auch langfristige Probleme wie langfristige Konzentrationsschwäche, Arbeitsunfähigkeit und anderes – sowohl kurz- als auch langfristig valide nachgewiesene Folgen des Cannabiskonsums sind, dann ist es das völlig falsche Signal, jetzt über eine Freigabe zu sprechen und sich davon zu versprechen, dass es zu einer Entkriminalisierung kommt. Das Gegenteil wird am Ende des Tage der Fall sein. Es gibt nahezu keine guten Beispiele dafür, dass die Freigabe von Cannabis tatsächlich dazu geführt hat, den Schwarzmarkte trocken zu legen bzw. dass es zu einer Entkriminalisierung kommt. Wir werden erleben, dass die Konsumquote und als Folge die Überlastung der Kinderund Jugendpsychiatrien weiter zunehmen werden. Wir werden keine Befriedung dieses Themas in dem von Ihnen geschilderten Sinne haben, sondern wir werden zu den ohnehin schon vorhandenen Problemen neue, schwerwiegendere Probleme haben. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, Frau Präsidentin! Herr Dierks, Sie sagten gerade, dass der Schwarzmarkt weiterhin existieren und ausufern würde, auch wenn es legal wäre, Cannabis in diesen Klubs zu kaufen. Ist Ihnen bewusst, dass die Cannabisfarmen – die es in Deutschland gibt und die für Gesundheitsprodukte Cannabis herstellen – derzeit zu einem Straßenverkaufswert von 2 bis 3 Euro pro Gramm Cannabis produzieren? Das ist weitaus günstiger als das, was man heute auf Schwarzmarkt bezahlt. (Roberto Kuhnert, AfD: Was kostet das auf dem Schwarzmarkt?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte keine Debatte führen, sondern nur eine Frage stellen.
Würden Sie das immer noch so sehen, dass der Schwarzmarkt nicht doch ausgetrocknet und kriminelle Strukturen zurückgedrängt werden können, wenn es legale Möglichkeiten gibt?
Genau dieser Annahme liegt die niederländische Drogenpolitik zugrunde. Gerade dort erleben wir, dass der legale Markt für Cannabis nicht in dem Maße angenommen wurde, wie man sich das zunächst gewünscht hat, sondern illegales Cannabis wird teilweise sogar über die Coffeeshops verkauft. Die Behörden in den Niederlanden warnen intensiv davor, diese Form der Drogenpolitik zu übernehmen. Gleichzeitig nimmt ein relativ großer Teil – ungefähr ein Fünftel der Konsumenten von Cannabis – auch noch andere Drogen. Das zeigt: Cannabis ist insbesondere für junge Menschen eine gefährliche Einstiegsdroge. (Beifall bei der CDU) Diejenigen, die Cannabis konsumieren, sind potentiell für diejenigen eine gefundene Kundschaft, die andere illegalen Drogen verkaufen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: … angeboten wird!) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Drogenkonsum – vor allem mit Blick auf Cannabis – insbesondere bei der jungen Generation ein intensives, schwerwiegendes gesellschaftliche Problem ist. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein – gern auch fraktionsübergreifend – darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir insbesondere die in den letzten Jahren begonnenen erfolgreichen Projekte im Bereich der Prävention und der Versorgung der Betroffenen ausweiten. Jedoch zu glauben, dass all diese positiven Effekte bestehen bleiben und gleichzeitig alle Probleme dadurch verschwinden, wenn wir Cannabis freigeben, dagegen verwehre ich mich. Das ist ein Irrweg. (Beifall bei der CDU – Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir sollten auf die Experten im Freistaat Sachsen hören – auf den Chef der Landesärztekammer Erik Bodendieck und Herrn Roessner, der in Steinwurfweite in der Universitätsklinik Dresden behandelt –, die tagtäglich mit den Problemen, die durch Cannabiskonsum und andere Drogen entstehen, zu tun haben. Deswegen werden wir diesen Weg aktiv begleiten, aber kritisch. Wir werden deutlich kritisch sagen, dass die Freigabe von Cannabis ein Irrweg ist und wir werden dabeibleiben, dass es nicht legalisiert werden soll. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und der Abg. Gudrun Petzold, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Schaufel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe heute eine selten große Übereinstimmung mit meinem Vorredner, Herrn Dierks. Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein? (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Wir von der AfD sagen ganz klar: Nein. Wir sagen ganz klar Nein zu den Plänen der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis. Wir haben viele Gründe dafür, die Legalisierung abzulehnen. Ich beschränke mich auf die gesundheitlichen Aspekte. Zur Klarstellung: In der medizinischen Anwendung ist der Nutzen von Cannabis belegt. Selbstverständlich sollen die Cannabispräparate für medizinische Zwecke weiterhin zur Anwendung kommen, zum Beispiel als Schmerzmittel. Davon ist aber die Freigabe zu Genusszwecken zu unterscheiden. Diese Freigabe ist falsch. Die Bundesregierung schlägt hierbei einen falschen und sehr gefährlichen Weg ein. Warum wäre eine Freigabe falsch? Mit dem Konsum von Cannabis sind zahlreiche Gefahren verbunden, deren Erwähnung von den Befürwortern einer Legalisierung gern vergessen werden. Erstens. Cannabis verstärkt negative psychische Auswirkungen. Cannabis kann das Risiko für psychische Gesundheitsprobleme erhöhen, besonders bei Personen mit einer Veranlagung zu psychischen Erkrankungen. Langfristiger und intensiver Konsum kann zur Angstzuständen, Depressionen, Psychosen und Schizophrenie führen. Der UNDrogenbericht 2022 zeigt auf: In Europa sind 35 % – sage und schreibe 35 % – der drogeninduzierten psychiatrischen Behandlungen auf Cannabiskonsum zurückzuführen, und das vor dem Hintergrund der über einjährigen Wartezeiten bei deutschen Psychiaterterminen. Zweitens. Cannabis schädigt das Gehirn von Jugendlichen. Der regelmäßige Konsum von Cannabis kann sich negativ auf die Gehirne unserer Jugendlichen auswirken. Das betrifft insbesondere Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Lernfähigkeit und Problemlösefähigkeiten. Schon ein bis zwei Joints sind ausreichend, dass es bei Jugendlichen in einigen Hirnarealen zur Veränderung kommt. Ob diese Schäden reparabel oder dauerhaft sind, darüber sind sich die Mediziner noch nicht im Klaren. Bei Crystal Meth sind die massiven schädlichen Auswirkungen belegt. Ja, ein Joint ist kein Crystal Meth, aber ein Joint kann der Einstieg in eine Drogenkarriere bzw. in eine Suchtabhängigkeit sein. Drittens. Cannabis schafft psychische Abhängigkeit. Übermäßiger Cannabiskonsum kann zu psychischer Abhängigkeit führen. Viele können ihren Konsum nicht kontrollieren. Dies wirkt sich negativ auf ihr gesamtes Leben aus. In den letzten Jahren waren in Sachsen stark steigende Fallzahlen im Suchthilfesystem zu verzeichnen. Im Jahr 2019 mussten 852 Sachsen wegen Cannabisabhängigkeit sogar stationär therapiert werden – Tendenz steigend. Noch etwas, was mich zutiefst schockiert hat: Die „Ärzte Zeitung“ wies im August 2022 darauf hin, dass es in Kanada nach der Legalisierung von Cannabis zu einem mehr als siebenfachen Anstieg der Krankenhauseinweisungen bei Kindern unter 10 Jahren kam. Dies passierte wegen unbeabsichtigter Cannabisvergiftungen – Stichwort: Cannabiskekse. In 18 US-Bundessstaaten hat die Cannabislegalisierung zu deutlich erhöhtem Konsum geführt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein die ganzen Gefahrenmeldungen sollten doch ausreichen, um das Cannabisverbot zum Schutz unserer Kinder aufrechtzuerhalten. Schon die derzeitige Debatte über die Legalisierung von Cannabis ist dabei schädlich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Sie hat dazu geführt, dass die öffentliche Wahrnehmung der Gefährlichkeit von Cannabis abgenommen hat. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese rot-grüne Verharmlosung muss sofort aufhören! (Beifall bei der AfD) Abschließend appelliere ich an Sie: Erstens. Finger weg von Cannabis, es zerstört die Gesundheit! Zweitens. Finger weg von Cannabis, es kostet unser Gesundheitswesen viel Geld! (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Drittens. Stecken Sie lieber mehr Geld in sinnvolle Präventionsmaßnahmen, zum Beispiel in den Anti-Drogen-Bus im Vogtland. (Die Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Viertens. Lassen Sie uns lieber dringlichere Gesundheitsprobleme anpacken, zum Beispiel den Ärztemangel und das Krankenhaussterben – das dient unserem Volk! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte las, hatte ich gehofft, wir debattieren über Präventionsmaßnahmen und gute Ideen. Es ist ein wenig zu Pro- und Kontra-Argumenten über die Legalisierung mutiert. Das finde ich bei dem wichtigen Thema der Prävention ehrlich gesagt sehr schade. Ich möchte daher gern dorthin zurückführen. Vielleicht zu Beginn noch einmal das deutliche Bekenntnis; denn als BÜNDNISGRÜNE werden wir immer gern als Verbotspartei tituliert. Im Fall von Cannabis sagen wir als GRÜNE aber ganz deutlich: Kein Verbot mehr! (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Das Verbot von Cannabis – das haben wir bereits im Beitrag der linken Kollegin gehört, das kann auch ich nur unterschreiben – hat uns in den letzten Jahrzehnten sehr viel Negatives gebracht. Das Verbot hat kriminalisiert, es hat den Schwarzmarkt gefördert, es hat den Gesundheitsschutz verhindert und es hat vor allem sehr viele Justizressourcen und Ressourcen in der Strafverfolgung gebunden. All das sind gute Gründe, endlich neue, innovative Wege zu gehen und zu sagen: Ne, die Drogenpolitik – und vor allem die Verbotspolitik – von Cannabis ist in den letzten Jahren gescheitert. Wir müssen endlich einen Schlussstrich darunter ziehen und einen neuen Weg beginnen. (Beifall bei den LINKEN) Dass ein Verbot oder ein Nicht-Verbot groß etwas am Konsum von Cannabis ändern würde, können wir im Moment ohnehin noch nicht feststellen. Was wir sicher feststellen können, ist, dass circa 35 % der Bundesbürger schon einmal Cannabis konsumiert haben. Das ist ein guter Grund, sich über Prävention Gedanken zu machen; wobei ich hierbei festhalten möchte, dass Konsum nicht immer gleich Sucht bedeutet und dass es genau der Punkt ist, bei dem wir eingreifen müssen. Wir haben den wichtigen Begriff vorhin bereits gehört: Es geht um die Drogenmündigkeit, und es ist auch die Eigenverantwortung, um die es geht und die wir mit guten Projekten und Programmen in Sachsen vorantreiben und stärken sollten. Eine gute Drogen- und Suchtpolitik muss auf drei Säulen beruhen: Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Genau dafür – hier komme ich wieder zurück – brauchen wir die Legalisierung. Natürlich bedeutet die Freigabe von Cannabis nicht, dass ich den Konsum guthieße oder dass wir als GRÜNE die Gefahr der Sucht minimieren würden. Nein, ganz im Gegenteil: Wir setzen darauf, dass frühzeitige Prävention gut ansetzt. Wir sehen auch bei allen anderen Suchtmitteln, dass wir Prävention brauchen. Genau deshalb sollte sich die Diskussion nicht nur um die Frage drehen, ob Cannabis oder kein Cannabis, ob Prävention oder keine Prävention. Wir müssen uns allgemein über die Sucht- und Drogenprävention Gedanken machen und überlegen, wie wir in Sachsen besser vorankommen. (Unruhe im Saal) Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht, dass mehr Geld in Präventionsangebote gesteckt wird. Wir konnten den Titel ein Stück weit aufstocken, aber – das wissen Sie alle sicher – dort ist noch sehr viel Luft nach oben. Dennoch geht es nicht nur um die reinen Drogenpräventionsangebote. Als Mensch, der in einer Großstadt aufgewachsen ist, die sehr viel mit Drogen und Sucht zu tun hat, kann ich nur aus meiner eigenen Erfahrung heraus immer wieder sagen: Es geht nicht nur darum, dass man als Kind, als Jugendliche, als junger Mensch weiß, dass ich davon abhängig werden oder mir das schaden kann. Das weiß man, aber man probiert es trotzdem aus oder konsumiert es. In die Gefahr der Sucht kommt man meistens erst dann rein, wenn noch andere Faktoren eine Rolle spielen. Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir neben den direkten Präventionsangeboten auch unsere Kinder- und Jugendarbeit stärken, und zwar flächendeckend auf dem Land und in der Stadt; denn nur starke Kinder- und Jugendliche sind auch stark gegen die Gefahren von Sucht. Darauf müssen wir abzielen. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Bei der ganzen Debatte ist es ebenso wichtig, zu sagen: Wir brauchen bessere und niedrigschwelligere Beratungsangebote. Wir brauchen sie nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz – nein, wir brauchen sie flächendeckend im ganzen Land. Sie müssen so niedrigschwellig sein, dass die Menschen auch ohne Zuweisung, auch ohne Hinweis von alleine dort hinkommen. Auch hier ist die Entkriminalisierung richtig und wichtig; denn nur dann, wenn ich das Stigma der Kriminalität nicht auf mir habe, traue ich mich zuzugeben, dass ich eine Sucht habe, dass ich eine Beratung brauche. All das sind Punkte, die wir mitdenken müssen. Um den Beitrag an dieser Stelle zu beenden, ist es wichtig, zu sagen, dass wir uns bei der Prävention, bei der Diskussion nicht nur auf Cannabis, sondern auf alle Sucht- und Drogenprobleme in unserem Land konzentrieren sollten. Dabei macht zum Beispiel die Auswertung der Suchtzentralen eines deutlich: Cannabis ist nicht unser größtes Problem, was Sucht betrifft. Mit Alkohol haben wir ein großes Problem in Sachsen, und das sollten wir in dieser Runde und in dieser Diskussion nicht vergessen. Bei Prävention geht es auch um Alkohol und alle anderen Suchtmittel. Lassen Sie uns das Problem Sucht gemeinsam und im Gesamten anschauen und nicht auf einzelne Teile beschränken. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht Frau Abg. Lang; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Politik ist es ratsam, regelmäßig zu überprüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen den gewünschten Effekt haben. Wenn trotz der Einstufung als illegale Droge der Anteil der 12- bis 17- Jährigen, die Cannabis konsumieren, weiter steigt und auch immer mehr junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren regelmäßig hierzu greifen, wenn die Fallzahl der Behandlungen im Zusammenhang mit Cannabisabhängigkeit kontinuierlich zunimmt und wenn die Gefahr von verunreinigtem Cannabis vom Schwarzmarkt größer wird, dann komme ich zu der Erkenntnis, dass die Bestrebungen, den Konsum und die Gesundheitsrisiken zu reduzieren, mit dem aktuellen Vorgehen nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Cannabis ist sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Jugendlichen die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Bandbreite an Produkten, die auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind, hat deutlich zugenommen – deren Qualität leider nicht. Im April 2021 haben das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt vor verunreinigtem Cannabis gewarnt, da sie verstärkt Produkte, versetzt mit synthetischen Wirkstoffen, feststellten. Damit gehen große gesundheitliche Risiken einher, da diese Stoffe die Wirkung der Droge verstärken und noch unkontrollierbarer machen. Somit lautet das Fazit: Die fast einhundert Jahre andauernde Prohibition von Cannabis ist gescheitert. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Strikte Drogengesetze konnten die Verbreitung und Popularität von Haschisch und Marihuana nicht aufhalten. Daher ist es wichtig, dass wir den Umgang mit der Droge auf den Prüfstand stellen und neu denken. Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zeigen einen neuen Weg auf – einen neuen Weg, um die Gesundheitsgefährdung zu reduzieren und den Jugendschutz zu stärken. Der Bund möchte die Drogenpolitik neu ausrichten: weg von Verboten und Kriminalisierung, hin zu Prävention, Regulierung und eigenverantwortlichem Handeln. An erster Stelle steht dabei das Anerkennen der Realität, die ich zu Beginn skizziert habe: Jugendliche und junge Erwachsene konsumieren Cannabis bereits; momentan jedoch vollkommen unkontrolliert, unreguliert, und das allen Verboten und der Strafverfolgung zum Trotz. Hochpotente Neuzüchtungen, Streckmittel, Verunreinigungen und beigefügte synthetische psychoaktive Substanzen bringen Gefahren mit sich, über die Konsumenten und Konsumentinnen nicht informiert und vor denen sie nicht gewarnt werden. Hier setzt die Idee der Bundesregierung an. Da der Konsum von Cannabis insbesondere für Jugendliche Gesundheitsgefahren birgt, bleiben Anbau, Erwerb und Besitz für Minderjährige verboten. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen Cannabis lediglich mit einem begrenzten THC-Maximalgehalt beziehen dürfen. Um Jugendlichen die Gesundheitsgefahren von Cannabis zu verdeutlichen, sollten wir konsumierenden Jugendlichen niederschwellige Frühinterventionsangebote zur Konsumreflektion anbieten. Außerdem werden Informations- und Präventionsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene in allen Bereichen gestärkt und die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgeweitet. Betroffene können somit leichter Hilfe in Anspruch nehmen, da auf die Hürde der Angst vor strafrechtlicher Verfolgung sowie bei Suchtgefahr schneller und effektiver reagiert werden kann. Werbeverbote und strenge Verpackungshinweise zu gesundheitlichen Risiken sowie die Strafbewehrung für den Verkauf und die Überlassung von Cannabis an Kinder und Jugendliche ergänzen diese Maßnahmen. Ein Weiter-wie-bisher würde für uns bedeuten, dass wir auch in Zukunft gesundheitliche Risiken für die Konsumenten und Konsumentinnen in Kauf nähmen. Das möchten wir verhindern. Die Bundesregierung hat einen Weg aufgezeigt, wie es gelingen kann, und ich bin mir sicher, dass uns unser Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt dabei unterstützen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Susann Leithoff, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen die nächste Runde. Für die Linksfraktion spricht Frau Kollegin Mertsching; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich direkt auf den Beitrag von Herrn Dierks – der das Argument nannte, Cannabis sei die Einstiegsdroge – eingehen. Dieses Argument ist nicht verwertbar, da es wissenschaftlich umstritten ist. (Roberto Kuhnert, AfD: Umstritten, aber nicht widerlegt!) In unseren Kulturkreisen erleben Jugendliche ihren ersten Rausch mit Alkohol oder sie haben einen leichten Zugang zu Nikotin. Das sind legalisierte Konsummittel. Von daher gilt auch in diesem Zusammenhang das Argument nicht. Hinzu kommt, dass der größte Anteil von Menschen, der Cannabis konsumiert, zwischen 18 und 24 Jahre alt ist. Für diese Menschen wäre es dann möglich, Cannabis in Läden oder in Social Clubs zu beziehen. Hier setzt der Gesundheitsschutz an. In der letzten Zeit ist das größte Problem bei Cannabis, dass der THC-Gehalt immer weiter zunimmt, weil es keine Kontrollen gibt. Dieser erhöhte THC-Gehalt führt zu den psychischen Auswirkungen, die wir gerade durch die Legalisierung besser angehen können. Es ist einfacher, über die Risiken aufzuklären, weil die Leute nicht mehr stigmatisiert werden. Es ist einfacher für Betroffene, Hilfe zu suchen, wenn sie nicht das Gefühl haben, sie müssten sich dafür schämen, etwas Illegales zu tun, sondern wenn sie Hilfe suchen können, weil sie ein Problem haben. Der Cannabiskonsum ist eine gesellschaftliche Realität in Deutschland. Es sind 4,5 Millionen Menschen, die Cannabis konsumieren. Das entspricht der Bevölkerungszahl von Sachsen. In Sachsen sind es 6,2 % der Bevölkerung, die Cannabis konsumieren. Kinder und Jugendliche müssen wir sowieso schützen. Es soll nicht darum gehen, dass Cannabis als Gummitierchen oder Kekse auf der Straße verkauft wird, sondern es geht darum, Erwachsenen einen einfachen Zugang zu geben, der nicht kriminalisiert, der zum Beispiel auch den Anbau im Garten ermöglicht, damit der Schwarzmarkt auf diese Art und Weise ausgetrocknet wird. Wir müssen weiterhin Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Cannabis erschweren, aber auch in der Peer-to-Peer-Aufklärung darüber sprechen, welche Gefahren mit dem Konsum einhergehen. Ob wir Cannabis romantisieren oder verharmlosen, hängt von unserem eigenen Umgang damit ab. Wenn ich mir anschaue, wie wir mit Alkohol umgehen, dann besteht diese Gefahr natürlich; denn bei Alkohol und bei Nikotin gibt es noch nicht einmal ein komplettes Werbe- oder SponsoringVerbot. Die Alkoholindustrie hat im letzten Jahr 600 Millionen Euro ausgegeben – und da ist das Sponsoring noch nicht einmal dabei. 60 % davon findet im digitalen Raum statt. Wenn wir auch so mit Cannabis umgehen, werden wir das Problem natürlich weiter verharmlosen. Um noch einmal auf das Thema Schwarzmarkt zu kommen: In Kanada wurde Cannabis 2018 legalisiert. Nach zwei Jahren überholte der legale Profit den illegalen. Von daher kann man also mit der Legalisierung – und vor allem auch mit dem Eigenanbau – den Schwarzmarkt zurückdrängen. Das zu dem Thema von mir. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht Herr Abg. Wähner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Alexander Dierks hat in der ersten Runde schon wesentliche Punkte angeführt, aus denen sich schlussfolgern lässt, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Aber ich möchte diese Problematik noch einmal aus dem Blickwinkel der Sicherheit betrachten, um vielleicht zusätzliche Argumente dafür zu liefern, sich entschieden gegen die Legalisierung zu wenden. Zum einen ist es das Thema Verkehrssicherheit. Wie bei Alkohol ist es verboten, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu führen. Bei Alkohol erinnert sich der ein oder andere vielleicht noch an seine Fahrschulausbildung. Es gab gewisse Berechnungsformeln, und man konnte relativ sicher selbst einschätzen, wann man nach dem Genuss von Alkohol, nach einem Bier wieder in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, ohne unter Alkoholeinfluss zu stehen. Den Grenzwert lasse ich mal weg. Am besten ist es, ohne Alkohol zu fahren. Das ist, denke ich, der gesunde Menschenverstand. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Aber bei Cannabis sieht es ganz anders aus, weil der THCGehalt – der Wirkstoff, der für den Rausch verantwortlich ist – nicht einer linearen Abbaukurve unterliegt, wie es bei Alkohol der Fall ist. Er unterliegt einem ganz anderen, relativ komplexen Verhalten, sodass es nicht nachgewiesen ist oder verlässliche Zahlen darüber gibt, wann man wieder imstande ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank. Sie haben zwar schon ein wenig fortgeführt, aber ich muss trotzdem noch einmal nachfragen. Sie haben gesagt, man könne bei Alkohol relativ gut selbst einschätzen, wann man wieder ein Fahrzeug führen kann. Ich habe bei meiner Führerscheinausbildung gelernt, dass ich das nicht selbst einschätzen kann (Roberto Kuhnert, AfD: Das war die objektive Einschätzung!) und dass es dafür Promillewerte gibt. Deswegen wollte ich noch einmal zurückfragen, auf welche Selbsteinschätzung Sie hierbei zielen?
Wir haben in der Fahrschule gelernt, dass der Alkoholabbau – natürlich ist es vom Körperbau abhängig – bei 0,1 Promille pro Stunde liegt. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Bei Männern!) – Ja, bei Männern. – Bei einem Bier braucht es circa zwei bis drei Stunden, bis man den Alkohol wieder abgebaut hat. (Zuruf von der AfD: Genau so ist es!) Das ist genau der Unterschied – danke noch einmal für die Zwischenfrage – zum THC-Gehalt, weil dieser sich über Stunden, über Tage aufbaut und sich erst in einem relativ komplexen Verhalten wieder abbaut. Es ist noch nicht wissenschaftlich sauber belegt, wann man wieder, ich sage mal, clean ist. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Es gibt einen Grenzwert von einem Nanogramm pro Milliliter Blutserum, und dieser Wert wurde bei Konsumenten noch nach Tagen, sogar nach Wochen festgestellt. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie kommen vom Thema weg!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Vielen Dank. Ihre These zum Alkoholabbau ist eine steile These (Zuruf von der AfD: Nööö!) – doch, ist es sehr wohl! –, weil die Konstitution durchaus eine Rolle spielt. Um zur Frage über den THC-Abbau und Alkoholabbau zu kommen: Wieso setzen Sie das so ins Verhältnis? Sie verharmlosen damit das eine und sehen das andere kritisch. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das haben wir gar nicht gesagt! – Roberto Kuhnert, AfD: Wo denn? – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) – Ich habe auch nicht Sie hier drüben gefragt! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Was ist jetzt Ihre Frage?
Meine Frage ist: Sie reden über den Abbau von Stoffen, setzen das ins Verhältnis und rufen hier rein. Aber Sie sagen, Alkohol werde ganz anders abgebaut – heißt das, es sei weniger schädlich, oder was soll die Einlassung? (Roberto Kuhnert, AfD: Der stellt sich selber die Frage, wir sind bei einem ganz anderen Thema! – Weitere Zurufe)
Es ging mir rein um den Aspekt, wann ich wieder in der Lage bin, ein Fahrzeug zu führen. Der Punkt, an dem ich ganz sicher bin, ist, dass ich weder unter dem Einfluss von Alkohol noch unter dem Einfluss von Drogen stehe. (Zuruf von der AfD: Ach, du meine Nase!) Bei Alkohol – das hatte ich ausgeführt – kann man das relativ gut selbst einschätzen. Das ist aber beim THC-Gehalt nicht möglich, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) weil sich das über Tage im Körper aufbaut und über einen längeren Zeitraum wieder abbaut. Je mehr ich konsumiere, umso höher ist dieser Gehalt auch noch nach Wochen. Deswegen diskutiert man im Rahmen der Bundesregierung über eine Anhebung dieses Grenzwertes auf drei Nanogramm. Man getraut es sich nicht, weil man sich nicht sicher ist – es gibt auch keine verlässlichen Studien dazu –, ob überhaupt ein sicheres Führen des Fahrzeuges möglich wäre; (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) denn es wären auch andere negative Auswirkungen zu betrachten. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU, und des Staatsministers Armin Schuster) Ich möchte hier nichts verharmlosen, sondern deutlich machen: Wenn Sie für eine Legalisierung sind, dann nehmen Sie billigend in Kauf, dass es mehr Fahrzeugführer gibt, die unter Einfluss von Drogen im Straßenverkehr unterwegs sind. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hä?) Wenn ich freitags einen Joint rauche, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Kann ich montags Auto fahren! Was ist das für ein Quatsch?) bin ich montags sicher noch nicht clean. Wenn ich freitags ein Bier trinke, bin ich sicher montags clean. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Roberto Kuhnert, AfD: Völlig weg vom Thema! – Weitere Zurufe) – Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie mehr wissen möchten. – Das Ergebnis ist: Entweder wir haben mehr Führerscheinentzüge durch Kontrollen der Polizei, oder wir nehmen billigend in Kauf, dass bekifft gefahren wird. Ist das verlässliche Politik? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Für uns ist es ein klarer Grund, die Legalisierung abzulehnen und beim jetzigen System zu bleiben. (Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich möchte noch einmal zu dem Märchen kommen, dass wir den Schwarzmarkt austrocknen würden. Ich persönlich habe keine Erfahrungen mit denjenigen, die Drogen verticken, es gibt Kollegen, die haben bessere Marktanalysen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe im Saal) Ich möchte es so sagen: Wie man sie aus der Szene kennt, (Vereinzelte Heiterkeit bei den LINKEN) sind es keine Leute, die sich einschüchtern lassen, nur weil es den nächsten Mitbewerber – der Staat, der legal verkauft – auf dem Markt gibt, sondern man wird sich der Situation anpassen. Marktmechanismen funktionieren auch über den Preis. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Vielleicht sollten wir legal produzieren – wer weiß?) – Frau Mertsching, stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas wissen möchten. Letztendlich kann man am Preis etwas machen. Es ist schön, dass Sie Zahlen haben; aber der illegale Markt gibt weder eine Steuererklärung ab noch beteiligt er sich, nach meiner Kenntnis, an irgendwelchen Marktumfragen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Joa!) Wer schon illegal Drogen verkauft, der wird es mit der Steuerpflicht nicht so genau nehmen. Schon alleine der Punkt Umsatzsteuer kann dem illegalen Verkäufer einen 20-prozentigen Preisvorteil verschaffen. Es sei denn, die Regierung stellt die Abgabe von Cannabis steuerfrei – aber dafür gibt es, glaube ich, keinen triftigen Grund. (Zuruf von der AfD: Möglich ist bei der alles!) Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich Menschen, die damit ihr Geld verdienen, ein Geschäftsmodell gänzlich kaputt machen lassen. Wir haben aus den Niederlanden gehört – Alexander Dierks hat es angeführt –, dass genau diese Kiff-Klubs, die angedacht sind, eine wunderbare Gelegenheit sind, um Kunden für Zusatzprodukte mit gesteigertem THC-Gehalt zu akquirieren, weil mehr Wirkstoff auch mehr Party bringt, (Zuruf von den LINKEN: Hä?) genauso wie weiterführende Drogen. Ein Punkt, der auch in den Niederlanden zu negativen Ergebnissen führt, ist der Drogentourismus. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wir hatten heute zwar eine Aktuelle Debatte zum Tourismus; aber ich denke nicht, dass Jörg Markert diesen Tourismus in seiner Ansprache gemeint hat. Das ist ein zusätzlicher Punkt, dem man sich stellen muss. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wir haben heute über den Tourismus gesprochen, das wäre doch super!) Letztendlich muss man deutlich sagen: Wenn man alle Punkte zusammen betrachtet, gibt es keinen sachlichen Grund, sich für eine Legalisierung einzusetzen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Doch, der Gesundheitsschutz!) sondern die negativen Aspekte überwiegen eindeutig. Liebe LINKE, liebe SPD, liebe GRÜNE: Das Vorhaben der Cannabislegalisierung ist wie Fallschirmspringen ohne Fallschirm – aber mit der Hoffnung im Gepäck, wir werden schon weich landen. Diesen Irrsinn machen wir als CDU nicht mit, sondern lehnen ihn entschieden ab. Danke. (Beifall bei der CDU – Zuruf von den LINKEN: Schwachsinn!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Als Nächstes spricht die AfD-Fraktion. Herr Abg. Prantl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sie alle kennen die Aussagen von Cem Özdemir: „Eine Legalisierung […] entlastet unsere Polizei, die sich auf den Schwarzmarkt mit harten Drogen konzentrieren kann.“ Das nächste Zitat des Bundesagrarministers lautet: „Niemand soll sich die Birne wegkiffen […].“ (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Das ist die leichte Kindergartensprache grünen Spitzenpersonals, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) welches den Ernst der Lage nicht ansatzweise begreift. Hat der arme Cem Özdemir seine Cannabispflänzchen einst heimlich und illegal auf seinem Balkon anbauen müssen, kann er heute als Landwirtschaftsminister für ihre Legalisierung kämpfen. (Heiterkeit bei der AfD) Ich frage Sie von den GRÜNEN: In wessen Interesse handelt der Cannabis-Freund oder -Konsument Özdemir überhaupt? Darf er sich als Bundesminister von seinen Drogenträumen leiten lassen? (Heiterkeit bei der AfD) Nein, das darf er nicht, weil das keine seriöse Politik ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer bestimmt denn, was seriöse Politik ist? Nicht die AfD!) Stattdessen sollte sich die Bundespolitik allein an Experten und an den Freigabeerfahrungen anderer Länder orientieren. Zum Thema Cannabis gab es vor drei Monaten eine Sachverständigenanhörung im Bundestag. Die Ergebnisse: Erstens. Cannabis schädigt die Gesundheit des Menschen. Kollege Schaufel hat die Fakten vorgestellt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweitens. Eine Cannabislegalisierung dämmt nicht den Schwarzmarkthandel ein. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Frau Neuhaus-Wartenberg, sagt dazu: „Wer heute illegal Rauschgift anbietet, wird es auch weiterhin tun.“ Sie würden es zu einem niedrigeren Preis als die legalen Abgabestellen anbieten können, da sie keine Steuern zahlen müssten. Um ihren Absatz halten zu können, würden sie verstärkt auf diejenigen zugehen, die nicht auf legalem Weg Cannabis erwerben können – und das sind die Kinder und Jugendlichen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird wissen, worüber er spricht, Frau Kollegin Mertsching. (Zuruf der AfD: Ganz genau!) Exakt dieselben Erfahrungen hat Kanada mit der Cannabislegalisierung gemacht. Nach der Freigabe konsumierten Kinder und Jugendliche dort nicht etwa weniger Cannabisdrogen, sondern mehr. Auch diese Fakten hat Kollege Schaufel genannt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Die Präventionsarbeit unserer Staatsregierung ist in diesem Zusammenhang zumindest teilweise fragwürdig. Schauen Sie bitte noch einmal ganz genau hin, werte Kollegen von der CDU. Vielleicht kennen Sie den Verein Drogen-InfoLaden Leipzig. Dieser mit Steuergeldern finanzierte Verein erteilt sächsischen Schülern wirklich wertvolle Präventionshinweise, zum Beispiel: Erstens. Anweisungen zum Gebrauch von Drogen. Zweitens. Hinweise zur Verwendung von Drogen. Drittens. Rechtliche Tipps gegenüber der Polizei. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch ein alter Hut!) Anstatt eindringlich vor dem Gebrauch von Drogen zu warnen, wird derzeit an sächsischen Schulen sogar noch unterschwellig Werbung dafür gemacht – gebilligt und befürwortet von CDU-Kultusminister Christian Piwarz. (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie schon einmal etwas von Prävention gehört?) Derselbe Kultusminister, der Anfang 2022 noch sagte: „Wir haben weiß Gott andere Probleme an Schulen, als mit der Legalisierung einer weiteren Droge einen zusätzlichen Handlungsdruck auf Schule auszulösen.“ Werte Kollegen von der CDU: Bleiben Sie konsequent, setzen Sie das auch um! Fakt ist, die Verharmlosung von Cannabisdrogen (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wir verharmlosen das nicht!) durch die rot-grüne Politik senkt die Konsumhemmschwelle bei Kindern und Jugendlichen. Das ist gefährlich, das ist kontraproduktiv. Wir als AfD machen diesen Schwachsinn nicht mit. (Beifall bei der AfD) Wir sind alle in der Pflicht, unsere Bürger vor schweren gesundheitlichen Gefahren zu schützen. (Zurufe der LINKEN) Das grundsätzliche Verbot von Cannabis muss unbedingt beibehalten werden. Wir unterstützen daher die heute vorgetragenen Positionen der CDU ausdrücklich. Auch Herr Kollege Sören Voigt hat unsere Positionen im letzten JuliPlenum vor einem Jahr unterstrichen und bekräftigt, als wir unseren Antrag „Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen“ vorgestellt hatten. Werte Kollegen der CDU-Fraktion, ich fordere Sie deshalb auf: Unterstützen Sie im Freistaat Sachsen zukünftig keine Projekte mehr zur Freigabe von Cannabis! Stellen Sie sich der Legalisierung von Cannabis weiterhin konsequent in den Weg! Schauen Sie bitte ganz genau hin, welche externen Vereine in unseren Schulen auf unsere Kinder und Jugendlichen einwirken, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) wie seriös diese Vereine sind, ob sie wirklich präventiv arbeiten oder eher verharmlosen! Schützen Sie unsere Jugend vor den rot-grünen Drogenideologen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Frau Čagalj Sejdi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als grüne Drogenideologin (Heiterkeit bei den LINKEN) gestatten Sie mir noch einmal zwei, drei kurze Sätze zum Thema Sicherheit, weil das so stark hervorgehoben wurde: Sicherheit ja, und zwar Sicherheit durch Prävention. Sicherheit ja, und zwar Sicherheit durch die Stärkung der Kinder- und Jugendangebote. Sicherheit ja, und zwar Sicherheit durch niedrigschwellige und flächendeckende Beratungsangebote. Das sind die Punkte, die wir brauchen und die uns zur Sicherheit führen. Dann sind wir sicher als Menschen, die vielleicht Angst im Straßenverkehr haben. Dann sind wir aber auch sicher als Menschen, die etwas konsumieren. Das sind die Sachen, die uns in der Gesellschaft zu Sicherheit und zur Stärkung führen. Noch ein Satz zu der Metapher des Fallschirms. Alle Menschen, die Drogen und Suchtmittel konsumieren, fallen ohne Fallschirm, und es ist an uns, ein Netz unten aufzuspannen. Legalisierung ist ein Netz, (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Uiuiui-Rufe von der CDU) mit dem wir die Menschen auffangen – genauso wie die Prävention und andere Beratungsangebote. Dieses Netz brauchen wir, um fallende Menschen aufzufangen; das ist unsere Aufgabe als Freistaat und unsere Aufgabe als Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Drogen im Parlament sind verboten!) Abschließend wünsche ich mir – vielleicht rege ich das so an – eine genauso inbrünstige Debatte zum Alkohol; denn ich habe heute das Gefühl entwickelt, dass wir diesbezüglich ganz schön viel Nachholbedarf haben und noch so einiges im Argen liegt, wenn wir das Problem Alkohol betrachten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, in Richtung der AfD – Heiterkeit des Abg. Frank Richter, SPD) Vielen Dank. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion noch einmal das Wort? – Das sieht nicht so aus. Dann frage ich noch einmal bei der Linksfraktion nach. – Bitte, Frau Nagel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Noch einmal ein paar Worte. Ich bin wirklich enttäuscht von der Debatte. Wir wollten eine sachliche Debatte führen. (Roberto Kuhnert, AfD: Was haben Sie denn erwartet?) Eine sachliche Debatte wäre ein gutes Signal nach außen gewesen. Cannabis gehört zur Lebensrealität von Menschen in diesem Land. Das kann auch die CDU nicht einfach wegdiskutieren. (Stephan Hösl, CDU: Zu Ihrer! Nicht zu unserer! – Gegenrufe der Abg. Antonia Mertsching und Anna Gorskih, DIE LINKE) Es wäre das Gebot der Stunde, an diese Lebensrealität anzuknüpfen und zu sagen: Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen riskante Konsummuster entwickeln. Wir wollen nicht, dass Beratungsstellen sich nicht trauen, offen über diese Konsumform zu sprechen, und Menschen ins Dunkle tappen lassen. Diese Lebensrealitätsnähe wünsche ich mir von der CDU. (Martin Modschiedler, CDU: Das ist aber kein Argument! – Stephan Hösl, CDU, steht am Mikrofon.) Sie haben hier eine wirklich ideologische Debatte geführt, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
– gleich –, die nichts nutzt; denn diese Legalisierung wird kommen. (Martin Modschiedler, CDU: Kein Ethikrat stimmt zu, aber sie wird kommen?) Wir müssen jetzt damit umgehen und diese Legalisierung, diese Entkriminalisierung gestalten. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Jetzt gestatte ich die Zwischenfrage, danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.
Ich weiß, dass Cannabis psychisch abhängig macht und ich würde mich auch niemals hinstellen und sagen, die Entkriminalisierung werde dazu führen, dass Psychosen zurückgehen. Aber reden wir doch auch darüber – die Kollegin Cagalj-Sejdi hat es ins Wort gehoben –, wie krank Alkohol macht, wie süchtig Alkohol macht, welche Psychosen, welche Schäden Alkohol und Nikotin erzeugen. (Zurufe von der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Gegenruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU: Dann machen wir doch Kokain gleich noch hinterher!) Das sage ich als Raucherin. Ich bin mir dessen bewusst. (Starke Unruhe) – Jetzt kann ich, glaube ich, nicht mehr drüber reden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein. – Meine Damen und Herren!
Also noch einmal der Punkt: Entkriminalisierung versetzt uns in die Lage, die Gesundheit von Menschen zu schützen, einen Gesundheitsschutz zu entwickeln. Entkriminalisierung an und für sich ist Gesundheitsschutz; aber sie hilft auch, einen souveränen Umgang zu befördern, der Menschen dazu befähigt, stark mit Substanzen umzugehen, die einfach vorhanden sind. (Roberto Kuhnert, AfD: Habt ihr sonst keine Probleme?) Schauen wir uns doch die Zahlen an. In Sachsen – das habe ich vorhin schon gesagt – konsumieren 22 % der 18-bis25-Jährigen trotz des Verbots Cannabis. Wenn wir die Zahlen weiterspinnen – dann können Sie sich vielleicht zurücklehnen und entspannen –, sagen die Statistiken, dass der Cannabiskonsum mit Ende 20 zurückgeht. Dann geht er auf ein Maß zurück, das im einstelligen Prozentbereich liegt. Das können wir doch einfach annehmen. Wir können dafür sorgen, dass Menschen weniger Cannabis konsumieren oder es nicht konsumieren. Wir können sie aber vor allem mündig machen, und wir können den Konsum – unter bestimmten Bedingungen – sicher machen. Ich möchte darauf hinweisen, dass jährlich 80 000 Menschen an Alkoholschäden sterben. Das ist bekannt. Opfer durch den Konsum von Cannabis sind nicht bekannt. Sie müssen dann doch einmal erklären – wenn Sie sich hier hinstellen und gegen die Entkriminalisierung wettern –, wie diese Doppelmoral zustande kommt. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching und Anna Gorskih, DIE LINKE) Das wollen wir nicht akzeptieren. Wir sind für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Substanz Cannabis. Damit darf das nicht zu Ende sein; das ist vollkommen klar. Wir appellieren jedoch auch an SPD und GRÜNE: Zu sagen, dass Präventionsangebote, Beratungsangebote und die ambulante Suchthilfe gestärkt werden müssen, reicht nicht; es muss auch passieren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Die Vereine, die Initiativen stehen auf der Matte und wollen sich darauf vorbereiten, diesen Paradigmenwechsel auszugestalten. Dafür brauchen sie Unterstützung, vor allem finanzielle Unterstützung. Das ist unsere Forderung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Die AfDFraktion bitte, Herr Ulbrich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, herrje! –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal, Frau Nagel, etwas Strafrecht zum Warmwerden: Der Konsum von Drogen – ob Heroin oder Cannabis – ist nicht strafbar, sondern nur die Weitergabe, zum Beispiel Handel usw. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das muss ich mir von einem Faschisten nicht sagen lassen! – Starkes Gelächter bei der AfD –
Frechheit!) – Danke für das Kompliment. – Das heißt, wenn Sie mir oder einem anderen Angehörigen der demokratischen Fraktionen einen Joint überreichen und ich dann rauche, (Gelächter bei den LINKEN) mache nicht ich mich strafbar, sondern Sie – nicht ich oder ein anderer Angehöriger der demokratischen Fraktionen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das als Einstieg, um zum Thema zu kommen. (Beifall bei der AfD) Sie sprechen von Cannabisfreigabe, von Begleiten und von Entkriminalisieren. Sie wollen den Gesundheitszustand durch Prävention „wirksam sichern“. Ist ja klar; die Drogenaffinität der linksgrünen, bunten Front ist seit Langem bekannt. Aus Ihrer Sicht ist das irgendwie nachvollziehbar: Im Dauerdelirium ist vom Bürger weniger Widerspruch gegen Ihre wahnsinnige Politik mit ihren unzähligen Zumutungen zu erwarten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah, erwarten!) Wer möglichst oft geistig benebelt ist, ist leichter zu kontrollieren und merkt nicht, wie er über den Tisch gezogen wird. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sagen Sie das auch über die 10 % Alkoholkranken in diesem Land? –
Was haben Sie denn heute im Tee gehabt?) Allerdings kann DIE LINKE nicht erwarten, dass wir wegen ihrer persönlichen Befindlichkeiten einer Legalisierung von Drogen zustimmen. Einer der wichtigsten Gründe sei hier einmal genannt: Wenn wir Cannabis freigeben, vereinfachen wir den Handel mit dem hochgefährlichen Crystal Meth. Cannabis ist die Anti-Droge, eine sogenannte Ergänzungsdroge zu Crystal. Während Letzteres aufputscht, braucht man Ersteres, um den Organismus wieder in den Normalzustand zu bringen. (Zuruf) – Ja, es stimmt. Ich kenne mich damit aus. Ich habe in dem Bereich häufig verteidigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich dachte Sie sind in dem Bereich … unterwegs, wie Sie uns mitteilten!) Crystal bekommt man vorwiegend im grenznahen Raum zu Tschechien. Die Beschaffung ist mit Risiken verbunden. Sorgt man dafür, dass die Ergänzungsdroge Cannabis frei verfügbar ist, senkt das logischerweise die Hemmschwelle für Crystal. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Hä?) Eines der Hauptargumente der Befürworter des legalen Drogenrausches ist die vermeintliche Eindämmung des illegalen Handels. Auch so eine Fantasie aus dem woke-gutmenschlerischen Wolkenkuckucksheim! Die Legalisierung soll ja bekanntlich erst ab 18 Jahren greifen, also für Erwachsene gelten. Und was ist mit den Minderjährigen? Bilden Sie sich allen Ernstes ein, der illegale Handel mit Jugendlichen und, schlimmer noch, mit Kindern, bisweilen sogar auf den Schulhöfen, werde aufhören? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Der wird natürlich unverdrossen weiterlaufen. Mehr noch: Die Anbieter, gern aus dem Lager unserer illegal eingewanderten Neubürger, werden ihr Angebot in Richtung härtere Drogen erweitern, um keine Umsatzeinbußen zu erleiden. Im Klartext: Das Herumlungern bestimmter Kreise in Parks wird nicht abnehmen, die Gefahren für Minderjährige eher zunehmen. Es drängt sich mittlerweile der Verdacht auf, dass Cannabis ein Stück weit auch deshalb legalisiert werden soll, damit Ihren zugewanderten Hätschelkindern nicht eine zusätzliche Einnahmequelle abhandenkommt. In Berlin war man schon so weit, dass man den illegalen Drogenhandel in Parks nicht etwa verschärft verfolgen, sondern ihn auf farblich markierte Felder begrenzen wollte. Und was kommt als Nächstes? Vergewaltigungen sind in bestimmten Bereichen okay? Messermorde ebenfalls, solange sie nicht in der Messerverbotszone stattfinden? (Sabine Friedel, SPD: Wollen wir nicht noch einmal über … sprechen, Herr Prantl?) Mit dem anhaltenden illegalen Drogenhandel wird natürlich auch die Beschaffungskriminalität weiterhin bestehen. Machen wir uns da nichts vor. Deshalb sollten wir, statt zu legalisieren, die Maßnahmen dagegen eher verschärfen. Wobei es eigentlich schon reichen würde, unsere Gesetze endlich einmal im vollen Umfang anzuwenden; denn Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn unser Gutmenschenkartell mehr und mehr versucht, es in diese Richtung zu schieben. Man kann nur vermuten, die Bagatellisierung des Drogenhandels hänge damit zusammen, dass DIE LINKE und andere Täterparteien (Antonia Mertsching, DIE LINKE: „Täterparteien!“) die entsprechenden „Fachkräfte“, unsere fast schon heiliggesprochenen Schutzsuchenden, schonen wollen. Die Antwort auf diesen Irrsinn kann nur Ablehnung sein. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich möchte gern etwas zur Äußerung von Frau Nagel sagen. Frau Abgeordnete, ich habe nicht sofort reagiert, weil ich erst habe prüfen lassen, ob das eines Ordnungsrufes bedarf. Das ist nicht der Fall, es ist geprüft worden. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns im Präsidium darauf verständigt hatten, dass wir diese Art von Äußerung im Parlament unterlassen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich in dieser Richtung etwas mäßigen könnten. Danke schön. (Carsten Hütter, AfD: Wieso habt ihr denn jetzt geklatscht?) Meine Damen und Herren, gibt es zu diesem Thema vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung; Herr Minister, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Präsidentin! Ich bedanke mich, dass ich als Innenminister vor den Gesundheitsexperten des Sächsischen Landtags vortragen darf. Ich hoffe, Sie sind angeschnallt. Beim Thema Cannabis haben wir einen Paradigmenwechsel vor uns. Diese Droge ist seit 1929 in Deutschland verboten. Die Bundesregierung will das freigeben. Das halten wir für falsch. (Beifall bei der CDU) Ich wäre allen Fraktionen dankbar – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer ist „wir“? Die Staatsregierung? – Weitere Zurufe von der SPD) Ich wäre allen Fraktionen dankbar, wenn Sie auch unsere Haltung seriös beurteilen würden. (Henning Homann, SPD: Können Sie klarstellen, ob Sie für die CDU oder für die Staatsregierung sprechen? –
Für die Staatsregierung oder für die CDU? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Ja, ja, ich spreche für die Staatsregierung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! –
Vielen Dank. Ich möchte noch einmal ordentlich fragen, denn das ist ja im Stimmengewirr schwierig. Ich habe Sie in Ihrem Vortrag so verstanden, dass Sie die Cannabis-Legalisierung ablehnen. Auf Nachfrage haben Sie deutlich gemacht, Sie sprechen hier für die Staatsregierung. Ist das zutreffend?
Frau Abgeordnete, ich kann gar nicht anders, als für die Staatsregierung zu sprechen; denn ein Abgeordneter bin ich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU –
Und die Stellungnahme der Staatsregierung ist – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister? Ich muss hier ein wenig für Ordnung sorgen.
Entschuldigung; vielen Dank. Mir war bisher nicht bekannt, dass die Position der Staatsregierung zur Cannabis-Legalisierung zustimmend oder ablehnend sei. Wann und wie wurde diese Position gebildet? (Zurufe von der CDU – Gegenrufe von den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, möchten Sie das beantworten? Sie können das auch nachreichen oder die Antwort verweigern. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD)
Nein, ich bin Staatsminister des Innern, stehe hier und soll zu diesem Thema sprechen. Die Staatsregierung hat mich dazu beauftragt. Das empfinde ich als eine gewisse Stellvertreterrolle, wie auch immer man das danach bewertet. Vielleicht haben Sie Glück und ich bekomme Stress. (Heiterkeit bei der CDU –
Ich will nur, dass Sie die Wahrheit sagen!) Das halte ich als Staatsminister des Innern sehr gern aus am Kabinettstisch, meine Damen und Herren. Jetzt werbe ich noch einmal dafür, dass auch unsere Argumente seriös bewertet werden. Das vermisse ich heute hier ein bisschen. Wer hier alles beklagte, die Debatte hätte kein Niveau! (Unruhe im Saal) Ich habe mich mit dem, was die Bundesregierung vorgelegt hat – – (Anhaltende Unruhe) Frau Präsidentin, ich weiß jetzt nicht so genau, was das hier soll. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Was machen Sie denn, Herr Schuster?) Ich habe die Bitte, dass mir eine Minute gutgeschrieben wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, Sie haben so viel Redezeit, wie Sie gern möchten. (Oh-Rufe von der CDU –
Meine Damen und Herren! Ich habe mich mit dem CARe-Modell oder Zwei-Säulen-Modell der Bundesregierung intensiv auseinandergesetzt. Die Ziele, die die Ampelregierung in Berlin mit diesem Vorhaben verfolgt, haben jedoch aus meiner Sicht keine reale Grundlage. Die Erfahrungen aus den Niederlanden, Studien aus Kanada und den USA belegen eindeutig: Der Schwarzmarkt bleibt, die Cannabis-Sucht bei Zwölf- bis 17-Jährigen steigt, die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle steigt, Vergiftungszentralen erhalten mehr Notrufe und das Risiko für Depressionen und Psychosen erhöht sich. Laut dem World Drug Report 2022 – aktueller geht es nicht –, einer MetaStudie der Vereinten Nationen, ist Cannabis in der EU die Ursache für rund 30 % der Drogentherapien. Der Bericht stellt ferner fest, dass die Legalisierung in Nordamerika zu mehr Drogenkonsum führt, vor allem unter jungen Erwachsenen. Mehr psychische Störungen, mehr Selbstmorde und mehr Krankheitsaufenthalte, so die Studie weiter, sind die Folgen. Es ist für mich die Abwägung. Ich bin bei Ihnen: Wir haben heute keine gute Situation beim Thema Cannabis. Aber Sie riskieren mit einer Freigabe eine deutliche Verschlechterung dieser Situation, und ich glaube, das ist Ihnen nicht klar. (Beifall bei der CDU) Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig bis zu 25 Gramm pro Erwachsenem erlaubt sein. Er darf zu Hause mit drei Pflanzen eigengärtnern und er darf in Kifferklubs oder Social Clubs mit Cannabis versorgt werden. Jetzt liegt das vielleicht an meinem Alter. Ich denke da immer an diese kubanische Gruppe Buena Vista Social Club und dann wird es mir ganz warm ums Herz. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das soll kein Humor sein. Merken Sie eigentlich, dass Sie von großpolitischer Ebene, aus den höchsten Ebenen der Politik jungen Menschen diese Droge verniedlichen, verharmlosen? Haben Sie eine Vorstellung, was das bedeutet? (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Jetzt will ich zur zweiten Säule dieses Gesetzes kommen. Der Aufbau kommerzieller Lieferketten, staatlich kontrollierter Anbau, lizenzierte Shops – und die FDP denkt an Apotheken. Dort gehe ich übrigens hin, um gesund zu werden. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Regierung in Berlin glaubt, mit solch einem Vorgehen den Schwarzmarkt eindämmen zu können. Wer glaubt in diesem Raum, dass der Staat mit der Organisierten Kriminalität, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) mit illegalen Drogenbanden im Rest der Welt und mit Dealern in einen Preiskampf treten kann, um den Markt zu beherrschen? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist doch Schwachsinn!) Das Salonfähigste, was mir dazu einfällt, ist, dass das politisch total naiv ist. Das ist politisch total naiv. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Das Einzige, was Sie mit diesem Vorgehen erreichen werden, ist eine Erweiterung des grauen Marktes, nämlich die Weitergabe an Kinder und Jugendliche. Meine Damen und Herren, ich vermisse in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wer das alles kontrollieren soll: drei Pflanzen zu Hause, 25 Gramm, Social Clubs. Wer soll das kontrollieren? (Carsten Hütter, AfD: Da können wir neue Stellen schaffen!) Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, dass neue Abhängige erzeugt werden. Die Zukunft unserer Jugend wird aus meiner Sicht so gefährdet, Straftaten werden zunehmen, die Verkehrssicherheit nimmt ab. Wir werden mehr Drogenfahrten haben, mehr Arbeitsaufwand bei Cannabis-bedingten Unfällen, mehr Personalbedarf bei Bußgeldstellen, mehr Drogenvortests etc. pp. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mindestens! – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, Herr Minister. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Das Gesetz kommt. Wie stellen Sie sich hier in Sachsen auf? Denn das wird kommen; das ist ja allerhöchste Wahrscheinlichkeit. Sie erzählen jetzt alles, was nicht geht, und bringen Ihre persönliche Note hinein. Ich halte das, was Sie sagen, inhaltlich für strittig, weil es extrem einseitig ist. Aber was machen Sie denn dann um Gottes willen? Was machen wir als Sachsen denn mit einem Minister, der sich so aufstellt zu einem Gesetz, das vielleicht kommt? Wie stellen Sie sich denn auf? Es sollte ja in allererster Linie eine konstruktive Debatte geführt werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Frage ist jetzt gestellt.
Frau Abgeordnete, ich nutze zunächst einmal drei Chancen. Erstens: Ich gebe zu, das wirkt vielleicht ein bisschen naiv, aber ich will die Chance nutzen, zu dieser Frage so viel politischen Konflikt in der Bundesrepublik Deutschland zu erzeugen, wie es geht. Lauterbach: Schauen Sie diesem Mann einmal zu, wenn er über dieses Thema spricht; er hofft doch selber, dass dieser Gesetzentwurf scheitert. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Stimme in Richtung EU-Kommission und Brüssel erheben, weil die es stoppen können. (Beifall bei der CDU) Zweitens ist es richtig und wichtig, in Richtung Vereinte Nationen zu denken. Sie können es übrigens auch stoppen. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass unser Bundesgesundheitsminister klammheimlich genau damit rechnet. Dabei möchte ich ihn kräftig unterstützen. (Zurufe von der AfD: Der raucht doch selber!) Drittens. Ich würde mit der Bundesregierung ernsthaft über Prävention diskutieren wollen, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) so, wie Sie es politisch formulieren, so, wie es ein Cem Özdemir – oder wer auch immer – politisch formuliert. Nur Sie brauchen eine Präventionsmaschinerie, die dort ansetzt, wo die Kinder und Jugendlichen – – (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Die brauchen Sie sowieso!) Finden Sie in dem Gesetzentwurf irgendeine Quelle, wo einmal deutlich gemacht wird, was in diesem Land an Prävention plötzlich passieren muss? (Zurufe von den LINKEN) Sie finden in dem Gesetzentwurf der Ampel dazu nichts. (Starke Unruhe) Nichts finden Sie dazu. (Beifall bei der AfD – Starke Unruhe) Meine Damen und Herren! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Bitte! Herr Minister, am besten, Sie warten noch eine Sekunde. Die Redezeit habe ich gestoppt. Herr Minister, ich glaube, jetzt haben Sie wieder eine Chance.
Jetzt berichte ich Ihnen von einer hochmögenden Sitzung vorvorletzte Woche; die nennt sich übrigens Innenministerkonferenz. Auf dieser Innenministerkonferenz hat man einmütig und damit parteiübergreifend – das ahnen Sie, wenn Sie sich die 17 vorstellen; da sind nahezu alle Farben vertreten – zu den Eckpunkten der Bundesregierung Stellung genommen. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Die Innenministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, vor der Vorlage eines Gesetzentwurfs eine internationale Lessons-Learned-Vergleichsstudie in Auftrag zu geben, um die Auswirkungen der Legalisierung auf das Konsumverhalten junger Menschen, den unerlaubten Handel, das Gesundheitswesen und die Ordnungspolitik zu bewerten. Daran sehen Sie, dass die 16 Landesinnenminister parteiübergreifend nicht die Haltung haben, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das liegt in der Natur der Sache; das sind die Innenminister!) die hier von Ihnen – ich sage einmal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE – vorgetragen wird. Ich habe SPD-Innenminister erlebt, die genau die gleichen Zweifel haben wie wir auch. Deshalb mache ich Ihnen einen Vermittlungsvorschlag – also nicht Ihnen, sondern ich denke symbolisch an die Ampel in Berlin –: Wie wäre es bei einer derart gesellschaftlich relevanten Frage, wenn die Bundesregierung von sich aus auf die Idee käme, den Deutschen Ethikrat anzurufen und ihn um eine Positionierung zu bitten? Auf dieses Ergebnis wäre ich wirklich gespannt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich komme zum Schluss, um Sie nicht länger zu quälen. Aber Herr Böhme, eines muss ich noch sagen – vielleicht ein wenig betriebswirtschaftliche Unterstützung –: Sie haben geglaubt, dass der Selbstkostenherstellungspreis eines Unternehmens von 3 Euro an diesem illegalen Markt, den Sie plötzlich beherrschen wollen, ein wunderbares Element wäre, um diesen Preiskampf zu gewinnen. Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen – wenn ein Unternehmen angenommen einen Herstellungskostensatz von 3 Euro hat –, was das am Ende für einen Apothekenpreis bedeuten würde. Wenn Sie dann noch glauben, Sie könnten illegale Drogenbanden und Organisierte Kriminalität damit beherrschen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Dann müssten Sie wirklich einmal BWL belegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Es ist ein Irrweg, zu glauben, dass Sie diesen Markt beherrschen könnten. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident und eine Delegation waren bei unseren niederländischen Nachbarn. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister.
Vielen Dank. Herr Schuster, ist Ihnen bekannt, dass ich mir diese Zahl nicht ausgedacht habe? Ich war am Montag in Leuna in Sachsen-Anhalt, wo eine von drei Cannabisproduzentinnen existiert, die medizinisches Cannabis herstellen. Die sagten, dass sie am Ende in der Apotheke oder in einem Joint-Klub – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Zwischenfrage, bitte.
– diesen Preis erzielen können, selbst wenn da noch Steuern oder eine Cannabissteuer draufkommt, sie mit diesem Preis auf der Straße konkurrieren können, und zwar mit bester Qualität, mit Aufklärung und mit Beratung. Genau darum geht es, die Kriminalität zu bekämpfen und nicht den Schwarzmarkt zu fördern. – Ist Ihnen das bekannt?
Mir ist bekannt, Herr Abgeordneter, was Sie in Ihrer ersten Einlassung gesagt haben. Zwischen 2 und 3 Euro sind die Herstellungskosten der Unternehmen, die jetzt staatlich kontrolliert angebautes Cannabis für medizinische Zwecke weitergeben. Wenn Sie sich informieren, was es bedeutet, wenn ein Unternehmen in Deutschland ab Laderampe für 3 Euro arbeitet, was das am Ende über Großhandel und Steuern in einer Apotheke bedeutet, dann kommen Sie ungefähr auf die Antwort, wie erfolgreich man damit den Schwarzmarkt eindämmt. Ich halte diese Annahme für – Entschuldigung, das ist das Salonfähigste – völlig naiv. Sie bestätigt sich in keinem anderen Land der Welt. Meine Damen und Herren! Die niederländische Regierung hat Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer gesagt – ich zitiere –: „Lassen Sie es! Sie werden es nicht in den Griff kriegen. Es war der größte Fehler, den wir je gemacht haben, indem wir damit angefangen haben.“ (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? Davon gehe ich aus, oder? – Herr Pallas, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ja, eine Kurzintervention auf die Rede des Herrn Staatsministers des Innern. Zunächst einmal die Feststellung, dass man die Debatte über die Frage der Entkriminalisierung von Cannabis auf verschiedene Art führen kann und führen muss und wir heute hier nur eine mögliche Sichtweise gehört haben. (Zurufe von der CDU) Es ist so, dass der Gesetzentwurf aus gutem Grund in der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums und eben nicht des Innenministeriums liegt, weil Gesundheitsprävention im Vordergrund steht, weil Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund steht. Sie kommen an einer Feststellung nicht vorbei, Herr Staatsminister: Trotz einer fast 100 Jahre währenden Prohibitionspolitik im Bereich Cannabis haben wir die steigenden Zahlen, von denen Sie sprechen, haben wir die erhöhten Risiken durch unkontrollierte stoffliche Zusammensetzungen, haben wir die entsprechenden Steigerungen in den Suchtstatistiken und eine schambesetzte Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme von Hilfe und kaum Beratung. All das, was Sie an mehr Beratung und Prävention fordern, ist Gegenstand der Gesetzgebung. Zum Zweiten: Sie haben sich bei der Frage, ob das die Meinung der Staatsregierung sei, etwas gewunden. Ich stelle für mich fest, dass es Ihre Haltung als Innenminister ist. Das ist legitim. Ich stelle aber weiterhin fest, dass eine Meinungsbildung der Staatsregierung offensichtlich noch aussteht. Ich halte es für wichtig, das hier festzustellen. Zum Dritten halte ich, gelinde gesagt, Ihr Vorgehen, auch im Kontext der Veranstaltung, die letztens stattfand, für zumindest partiell manipulativ. (Zurufe von der CDU: Was?!) Es ist wichtig, dass verschiedene – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Zeit ist zu Ende. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Herr Minister, Sie wollen sich sicher dazu äußern. Bitte.
Herr Pallas, erstens: Wir sind Jahrzehnte – ich weiß nicht, wie lange – mit dem Thema Alkohol einen falschen Weg gegangen. Den bekommen wir nie wieder eingefangen. (Albrecht Pallas, SPD: Wollen Sie den verbieten?!) Das ist nicht mehr reparabel. Aber wir haben einen uralten Feldversuch über eine Droge, an der wir ablesen können, wie sinnvoll es ist, ohne Not den gleichen Fehler jetzt mit einer zweiten Droge noch einmal zu machen. Ich verstehe deshalb nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass die prohibitive Situation jetzt – die nicht gut ist – schlechter sei, als wenn Sie es freigeben. Ich glaube, dass die Freigabe von Cannabis genau die gleiche Wirkung entfalten wird, wie wir sie von Alkohol kennen. Wenn ich irgendwann eine falsche Entscheidung getroffen habe, dann mache ich doch nicht ohne Not das Gleiche noch einmal mit einer anderen Droge. (Beifall bei der CDU) Ich muss Ihnen widersprechen. Lesen Sie diesen Gesetzentwurf! Das stärkste Argument, das die Befürworter haben, ist das Thema Prävention und das, was Sie dafür alles tun wollen. Suchen Sie das bitte mal in dem Gesetzentwurf. Sie werden entsprechende Passagen nicht finden. Das heißt, hier geht es – das zeigt DIE LINKE am deutlichsten – um politische Symbolpolitik und bei manchen Politikern um persönliche Profilierung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht um den Gesundheitsschutz!) Was für einen Gesundheitspolitiker ernsthaft dahintersteckt, das finde ich in dem Gesetzentwurf nicht, dieses Netz und den doppelten Boden. Wenn Sie mir sagen, ich sei manipulativ, dann ist das fast ein Lob. Wenn es mir gelingt, Sie zu verärgern, dann habe ich politisch das erreicht, was ich möchte, dass Sie gleich heimgehen und trotzdem darüber nachdenken. Die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, die Beantwortungszeit ist abgelaufen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Unruhe im Saal – Albrecht Pallas, Frank Richter und Sabine Friedel, SPD, stehen am Mikrofon.) Meine Damen und Herren! Es stehen noch Abgeordnete am Mikrofon. Kurzinterventionen sind für die SPD-Fraktion nicht mehr möglich, weil schon zwei erfolgten. (Albrecht Pallas, SPD: Redezeit!) – Eine Minute Redezeit. Herr Pallas, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich setzte fort, warum Ihr Vorgehen manipulativ ist, und das ganz ohne Verärgerung. Erstens ist es eine Bundesgesetzgebung, die im Moment nicht zur Mitbestimmung im Bundesrat vorgesehen ist, und es gibt auch kein Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. Allerdings gibt es sehr wohl Themen, die wir hier in Sachsen besprechen müssen. Ich habe aber nichts dazu gehört, wie Sie sich in Ihrem Ressort darauf vorbereiten, zum Beispiel auf die Möglichkeiten, die in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen jetzt schon angedacht werden, frei werdende Polizeikapazitäten dafür zu nutzen, (Zuruf von der CDU: Frei werdende Polizeikapazitäten?) Tagesordnungspunkt Keine Heizung Drucksache 7/13542, mit Stellungnahme Die Fraktionen können Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion der AfD. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Thumm für die AfD-Fraktion, bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Der schäbige grüne Machtkampf auf den Rücken der Bürger und der deutschen Wirtschaft, der grüne Kampf um Zwangssanierung und das Heizungsgesetz geht weiter. Die Ampelkoalition scheint den grünen sozialistischen Einheitsmenschen, der vollständig unter staatlicher Bevormundung steht, anzustreben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben Sie doch wieder nicht selber aufgeschrieben!) Politik soll festlegen, was gut ist, und bestimmen, wie der Bürger zukünftig heizen und leben soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir, eine freiheitsbewusste Partei, die AfD, ab. (Beifall bei der AfD) die Organisierte Kriminalität im Bereich Drogenhandel besser zu bekämpfen, was bisher nicht stattfindet. Im Zweiten fehlten in Ihrer Veranstaltung und auch in Ihrem Vortrag hier wichtige Sichtweisen, die ich von einer Staatsregierung bei dieser Thematik insgesamt erwarte. Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung in acht Hearings insgesamt 20 verschiedene Perspektiven von den eingeladenen Experten gehört und intensiv darüber beraten. Davon waren sieben Experten aus dem sicherheitspolitischen Bereich. Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, diesen Gesetzentwurf zum Gesundheitsschutz, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren, die aufgrund der Illegalität des Cannabis zusätzlich auf den betroffenen Personen lasten, zu machen, um hier besser zu werden. Darum geht es, und ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie hier abgewogen argumentiert und nicht so einseitig, wie ich es heute erlebt habe. Danke. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Abg. Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Debatte jetzt abgearbeitet und ich kann den Punkt schließen. Wir kommen nun zu ist illegal Prioritätenantrag der Fraktion AfD, der Staatsregierung Und selbst nach einigen Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz bleibt es dabei: Klassische Öl- und Gasheizungen werden verboten. Es wurden lediglich die Fristen für Reparatur und verbindlichen Austausch etwas verlängert. Weiterhin sollen Kommunen bis spätestens 2028 Wärmeplanungen vorlegen. Für das Erstellen dieser Planungen wird Personal gebunden oder neu eingestellt. Damit schreitet die Job-Beschaffung für GRÜNE in den Kommunen voran. All das bezahlt der Steuerzahler, der mehr und mehr zur Hochleistungsmelkkuh in diesem Land verkommt. Dieses Land leidet unter hoher Inflation. Viele Bürger wissen nicht, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, und die realitätsferne Ampelregierung hat nichts weiter zu tun, als sich mit dem Gebäudeenergiegesetz und Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen zu beschäftigen, um das Leben der Eigentümer und Mieter noch teurer zu machen. Bis zu 10 % der Kosten soll der Vermieter auf die Miete umlegen können. Das Leben in Deutschland wird also damit noch teurer werden. Bedanken Sie sich, liebe Mieter, bei der Ampelregierung in Berlin. Und selbst wenn Förderungen von 70 % für den Einbau der Wärmepumpe bereitgestellt werden, so bleibt es dabei: All ihre Fördergelder müssen verdient und erwirtschaftet werden. „Linke Tasche, rechte Tasche“ heißt das Spiel. Die Bürger bezahlen nicht nur die höchsten Strompreise einer völlig verkorksten grünen Energiewende; nein, nun zahlen sie auch Steuern und Abgaben, um sich den zwangsverordneten Einbau einer Wärmepumpe zu maximal 70 % fördern zu lassen. Wo im Übrigen der Strom für die Heizungen herkommen soll, bleibt in dieser Diskussion um die Wärmepumpe völlig offen. Vor allem im Winter, wenn es draußen kalt ist und ab 16 oder 17 Uhr dunkel ist, wenn wenig Wind weht und die Sonne wenig scheint, wird der Wärmebedarf zukünftig mit importiertem französischen Atomstrom gesichert. Die Ampel macht dieses Land, die Bürger und die Wirtschaft abhängig. Das ist Ihr Ziel, und wir als AfD-Fraktion lehnen das ab. (Beifall bei der AfD) Es war im Übrigen völlig absurd, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Das zeigen auch die Stromimporte der vergangenen Tage aus dem Ausland. Das liegt einzig und allein daran, dass SPD und CDU im Jahre 2011 beschlossen haben, die Atomkraftwerke abzuschalten. Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Bürger will dieses Heizungsgesetz nicht. Warum? Weil die Leute wissen, dass China 2 000 Kohleblöcke hat und allein dieses Jahr den Neubau von 100 neuen Kohleblöcken beschlossen hat. Was heute gebaut wird, das läuft auch in 50 Jahren noch. Warum wird Familie Meier der Einbau einer Ölheizung aus Klimagründen verboten, wenn China zwei Kohlekraftwerke pro Woche bauen darf? Warum sollen sich die Schmidts für die Wärmesanierung verschulden, wenn die Bundesregierung sich mit Steuermilliarden Entwicklungshilfe an Kohlekraftwerken in Indien quasi beteiligt? Warum soll Deutschland in 20 Jahren klimaneutral sein, wenn der deutsche Anteil an der CO -Bilanz dieser Welt nur 2 % beträgt, und das als viertgrößte Volkswirtschaft? Immer mehr Bürger verstehen, dass sie von einer abgehobenen grün-schwarz-roten Elite an der Nase herumgeführt werden. Das Heizungsgesetz bedeutet für den Normalbürger Zwang, Enteignung und Wohlstandsverlust. Dass die Bundesregierung hier nicht willens ist, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen, zeigt schon der Schweinsgalopp dieses Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Abstimmung dieses Gesetzes gestern Abend noch vor der Sommerpause aufgrund von Klagen von CDU- und AfD-Abgeordneten (Sören Voigt, CDU: Nein, von der CDU!) gestoppt; aber das bedeutet nicht, dass es nicht noch in einer Sondersitzung in der Sommerpause durchgepeitscht wird. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich gegen die Verabschiedung dieses Gebäudeenergiegesetzes einzusetzen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. (Sören Voigt, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Meine Damen und Herren! Gespannt bin ich – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Thumm?
Jetzt nicht. Gespannt bin ich auf das Abstimmungsverhalten der Kollegen in der sächsischen CDU in diesem Haus und auch auf das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten, da sich auch die CDU gegen dieses Gesetz positioniert hat. Er wird aber nicht abstimmen, weil er nicht da ist. Also leisten wir das heute einmal zusammen für Sachsen und unsere Bürger, liebe CDU. Dieses Gesetz, wenn es so kommt, wird viele Immobilienbesitzer und Mieter vor Herausforderungen stellen, sei es die Finanzierung, sei es das fehlende Personal in den Firmen, um die geforderten Umbauten der Klimaideologen umzusetzen. Für uns ist keine Heizung illegal, und so soll es auch bleiben. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr von Breitenbuch, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD spricht verschiedene Punkte an, die die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die Heizkostenverordnung und weitere Regelungen des Bundes betreffen. Der Vorwurf ist nicht tragbar, sozial unverträglich, nicht umsetzbar, vor allem technisch in Richtung Wärmepumpen, und die Einengung des Angebotes statt Vielfalt ist der falsche Weg. Diese Position kann ich inhaltlich um weitere Punkte ergänzen: Wasserstoff wird als Wärme diskriminiert, Mieter sollen es bezahlen, die Vermieter sollen es zahlen, sie zahlen sogar drauf, es geht also an die Substanz. Es soll eine Zwangsberatung geben, der Markt wird ausgebremst, und die Klimaziele werden auch so nicht erreicht werden. Insoweit haben wir eine erweiterte Meinung zu diesem Antrag, und wir werden ihm natürlich nicht zustimmen. Das will ich deutlich sagen. (André Barth, AfD: Was?) Wir sind in einer Koalition, und das wissen Sie. Diese Koalition ist auf Vertrauen gegründet, sprich auf einem Koalitionsvertrag, den wir für fünf Jahre unterschrieben haben. (Zuruf von der AfD) Diese Situation ist wie sie ist, und weil wir regieren, bewirken wir viele Dinge im Land, und das wollen wir bis zum Jahr 2024 auch so machen, (Jörg Urban, AfD: Herr Kretschmer möchte aber länger!) bei allen Schwierigkeiten, die in dieser Koalition offensichtlich sind. Das hat die Situation in Berlin auch nicht einfacher gemacht, aber wir stehen dazu. Deshalb sprechen wir es hier so offen an. Wir gehen Ihnen nicht auf den Leim, den Sie auslegen, sondern wir machen das, wie ich es gerade beschrieben habe. (Zuruf von der AfD: Egal, Hauptsache mit den GRÜNEN) Den Antrag bedarf es nicht. Wir als CDU-Fraktion haben im Mai 2023 eine klare Position gegen dieses Gebäudeenergiegesetz nach außen getragen. Wir haben eine Kampagne „Heizungsverbot stoppen!“ gemacht. Wir haben mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz gerade im Gebäudebereich – – Wir sind für Technologieoffenheit, es ist ja was reingekommen. Gerade das Thema Holz liegt auch mir am Herzen. Das hat die Ampel dann doch wieder erreicht. Insofern haben wir uns politisch mehr als gerührt. In Erding gab es die Schwesterpartei CSU, die, glaube ich, mit Herrn Söder dort wortgewaltig mit Herrn Aiwanger aufgetreten ist. Auch das hat in Berlin Wirkung gezeigt, aber auch der Einsatz mit Frau Gruber für bezahlbare und realistische Lösungen. Es war ein CDU-Abgeordneter und Kollege, Herr Heilmann, der beim Verfassungsgericht diesen Antrag gestellt hat und auf dessen Grundlage das Ganze gestoppt wurde. (Beifall der Abg. Susan Leithoff, CDU) Das ist die Realität, und ich denke, anstatt, dass Sie sagen, es ist doch toll, dass ein Parlamentarier das gemacht hat, versuchen Sie, das irgendwie noch auf Ihre Fahne zu ziehen. Das ist doch peinlich. Man kann sich doch souverän über einen Parlamentarismus freuen, dass der jetzt eingebunden ist. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr von Breitenbuch, ist Ihnen bekannt, dass die Abgeordneten des Bundestages Marc Bernhard, René Bochmann, Dr. Espendiller, Dr. Leif-Erik Holm, Edgar Naujok, Dr. Christina Baum und Herr Seitz diesen Einspruch mitgezeichnet haben? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, das können sie gar nicht! – Weitere Zurufe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es antwortet auf die Frage Herr Kollege von Breitenbuch. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Heilmann hat den Antrag gestellt, und wer sich dann noch dranhängen will – direkt oder indirekt –, das ist zweitrangig. Das Verfassungsgericht hat genau seinen Antrag beschlossen, und damit ist die Sache für mich politisch völlig klar. Wie gesagt, ich habe versucht, es jetzt auf den gesamten Parlamentarismus zu ziehen und nicht nur auf eine Parteipolitik. Wir als CDU finden es gut, dass Herr Heilmann das gemacht hat, und wir danken ihm von dieser Stelle ausdrücklich dafür. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es ist natürlich in den Reihen der Ampel eine gewisse Peinlichkeit aufgekommen, dass das Verfassungsgericht diesen Weg, den die Ampel vor dem Sommer noch gehen wollte, gestoppt hat. (Jörg Dornau, AfD: Das ist doch nicht die Ampel, sondern die Koalition!) Es ist peinlich, und ich hoffe, es wird auch jemand rot in Berlin und denkt in den nächsten Wochen darüber nach, wie man mit einer Opposition, mit einem Parlament und mit den Bundesländern, dem Bundesrat – Thomas Schmidt hat das in seiner Pressemitteilung von heute noch einmal deutlich gemacht – umgeht. Es bedarf auch dieser öffentlichen und transparenten Diskussion um die Dinge, die 86 Millionen Menschen in diesem Land bewegen, weil sie unmittelbar in jeden Haushalt, in jedes Portemonnaie, in jede Lebenssituation eingreifen. Insoweit freuen wir uns, wenn im Sommer, in zwei Wochen, die nächste Sondersitzung anberaumt wird, diese Diskussion im Bundestag über die Sommerpause solide geführt wird und die unterschiedlichen Sichtweisen dieses mangelhaften Gesetzeswerkes einbezogen werden. Es gibt den alten Spruch „Vorwärts immer – rückwärts nimmer!“ Wenn man in der Sackgasse vor der Mauer steht, ist das natürlich blöd, aber man sollte auch irgendwie den Rückwärtsgang finden. Wir als CDU sind kämpferisch, wir sind aktiv. Ihren Antrag braucht es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag auch in der namentlichen Abstimmung aus den genannten Gründen ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass diese Debatte, die wir hier gerade führen, eine unsägliche Debatte ist, das sieht man nicht nur an dem Titel des Antrages der AfD „Keine Heizung ist illegal“, sondern auch an der CDU auf Bundesebene, die dieses populistische Spiel zusammen mit der FDP mitspielt. All das führt aus meiner Sicht zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Angefangen hat das im Bundeskabinett, in dem nicht einmal ein halbfertiger – man könnte auch sagen Praktikant(inn)en-Entwurf – des Bundeswirtschaftsministers von der FDP geleakt wurde und in die öffentliche Debatte gekommen ist. Das heißt, ein Entwurf, der noch nicht fertig war, der noch nicht für die öffentliche Debatte bestimmt war, in dem erste Ideen ausgetauscht wurden. Schon damals hat die FDP sehr populistisch dagegen gehetzt und Politik gemacht hat. Noch dazu wurden vor allem von der AfD in der Öffentlichkeit Falschbehauptungen verbreitet, die ganze Bevölkerungsschichten verzweifeln ließen. Es wurde behauptet, dass jeder und jede seine Gas- oder Ölheizung nicht mehr betreiben darf und dass der Minister sie persönlich aus dem Keller reißt. Das waren Ihre Botschaften, mit denen Sie teilweise heute noch herumrennen. Ich kann und muss noch einmal klarstellen: Das ist natürlich falsch. Wir haben ein grundsätzliches Problem, nämlich die Tatsache, dass alle Menschen, die sich noch im Jahr 2023 eine neue Öl- oder Gasheizung in ein Haus bauen, logischerweise in 20 bis 30 Jahren ein erhebliches Problem haben, weil die fossilen Rohstoffe, die wir heute bei Öl und Gas noch nutzen, mittelfristig nicht auf diesem Preisniveau bleiben, wie es heute ist, sondern tendenziell steigen. (Zuruf von der AfD: Und warum?) Dazu braucht es keinen Krieg und auch keine CO -Steuer. Wenn es das alles nicht gäbe, würden die Preise massiv steigen, weil fossile Rohstoffe weniger werden, mehr gebraucht werden und deshalb im Preis steigen. Alle Leute, denen Sie gerade erzählen, baut euch noch schnell eine Gasheizung oder eine Ölheizung ein, verarschen Sie in dem Maße, dass sie faktisch in 20 oder 30 Jahren nicht mehr heizen können, weil sie die Rohstoffe dafür nicht mehr bezahlen können. (Roberto Kuhnert, AfD: Ihr habt doch keine Ahnung!) Deshalb ist es richtig, eine Debatte zu führen, in der wir dazu kommen, dass möglichst alle Menschen in dieser Republik auf alternative Energieträger umsteigen können, also nicht nur beim Verkehr oder beim Strom, sondern auch beim Heizen. Gerade der Wärmesektor ist der Sektor, der von den letzten Bundesregierungen sträflichst vernachlässig wurde. Deshalb ist es unerlässlich zu handeln und den Bürgerinnen und Bürgern endlich attraktive Alternativen anzubieten, damit das Heizen in Zukunft nicht nur klimafreundlich wirkt, sondern vor allem bezahlbar bleibt. Das ist der Kern der Debatte, und darüber sollen wir, Herr von Breitenbuch, sprechen. Das würde mich zumindest freuen. Deshalb ist es richtig, dafür zu sorgen, dass man volkswirtschaftlich, aber auch privat von fossilen Energieträgern wegkommt. Es ist wichtig, dass man davon wegkommt, dass Deutschland mehrere Hundert Milliarden Euro im Jahr Energie von meist autoritär regierten Staaten einkauft. (Zuruf von der AfD: Katar!) Dieses Geld, das in andere Länder fließt, kann auch hier investiert werden – in eine Wärmeplanung, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Deutschland kauft keine Energie! Wir haben eine Privatwirtschaft!) in einen Wärmesektor, wo die Wärme vor Ort produziert wird, mit regionaler Wertschöpfung. Das ist am Ende auch volkswirtschaftlich total sinnvoll. (Jörg Urban, AfD: Was linke Volkswirtschaft kann, haben wir in der DDR gesehen!) Deshalb sind Förderungen und Investitionen sinnvoll und finanzierbar, weil wir danach auch gesamtgesellschaftlich Geld sparen. Nun stehe ich nicht hier, um diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verteidigen; denn in der Tat ist es so: Es gibt erhebliche inhaltliche Mängel; dazu komme ich gleich noch. Aber das ganze Verfahren an sich ist tatsächlich, wie ich finde, einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Es wurde ein halbgarer Referentenentwurf geleakt – ich sprach gerade davon –, der die Menschen verunsichert hat. Dann gab es ewig lange keinen konkreten Gesetzesvorschlag. Selbst die erste Lesung im Bundestag war nur der erste Gesetzesvorschlag, der noch im Ursprungsentwurf war, obwohl eigentlich geplant war, viele Dinge davon zu ändern. Dann gab es Anhörungen, die nicht mal zu einem richtigen Gesetz gelaufen sind, sondern nur zu sogenannten Leitplanken. Erst letzte Woche Freitag wurde dem Bundestag das aktualisierte Gesetz vorgelegt. Die Mitglieder konnten sich über das Wochenende für den Ausschuss, der am Montag tagte, kurzfristig einlesen und dazu tagen. Morgen, also noch in dieser Woche, sollte der Bundestag final darüber abstimmen. Ich finde, das ist ein ungeheuerliches Vorgehen und zum Glück in diesem Landtag so noch nicht passiert. Es war richtig, dass dagegen geklagt wurde und das Bundesverfassungsgericht dieses unparlamentarische Verfahren gestoppt hat. Diesen Prozess, dieses Durchpeitschen durchs Parlament, hätte man sich sparen können. Es hätte dazu geführt, dass diese Menschenfresser von rechts weniger Futter haben, (Zuruf von der AfD: „Menschenfresser“?) um die Menschen zu verunsichern. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Unglaublich, diese Aussage! Sehr bezeichnend diese Aussage!) Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht etwas erzwungen hat: nämlich nochmals darüber zu debattieren, auch über den inhaltlichen Verbesserungsbedarf, den es jede Menge gibt; vielleicht kann das eine oder andere noch in das Gesetz hineingeschrieben werden. Ich möchte Ihnen kurz unsere inhaltlichen Vorschläge darstellen. Wir stehen für eine Wärmewende, die sozial gerecht ist. Der Freistaat Sachsen muss das geplante Gesetzesvorhaben konstruktiv begleiten. Die sozialpolitische Dimension darf nicht aus dem Blick geraten; denn es geht letztendlich um bezahlbare Energie für alle. Das geht am Ende aber nur mit Veränderungen. Wir können nicht einfach weitermachen und nichts tun; denn Stillstand bedeutet, dass es für die Menschen in der Zukunft noch teurer wird. Es geht aber auch um Klimaschutz, darum, wie wir zu Maßnahmen kommen, um dabei rasch Fortschritte zu erzielen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder ordnungspolitisch – das macht die Bundesregierung gerade – oder über den Markt; das plant die EU. Erstens. Egal, wie man es macht: Uns läuft die Zeit davon. Deswegen möchte ich gern über das Wie sprechen und nicht, wie es die AfD hier tut, über das Ob. Das heißt im Konkreten: Alle politischen Maßnahmen müssen langfristig angelegt sein. Sie müssen verlässlich sein. Sie müssen Vertrauen herstellen und eine Planbarkeit sowohl für private Haushalte als auch für die Energiewirtschaft und die Wohnungsunternehmen ermöglichen. Dazu gehören die Vereinheitlichung und die Verlässlichkeit von Förderverfahren. Zweitens. Beim Übergang in das Zeitalter preiswerter und sauberer Energien aus erneuerbaren Energieträgern darf niemand auf der Strecke bleiben. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen besonders in den Fokus genommen werden; sie brauchen Unterstützung. Darauf muss der Förderfokus sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierungen liegen. Es geht also darum, dass Menschen mit geringem Einkommen der Einbau einer klimagerechten Heizung nicht verwehrt wird und dass er am Ende nicht teurer sein darf als die Investitionskosten für den Einbau einer Öl- oder Gasheizung. Das könnte das Ziel sein, auf das wir uns hier vielleicht alle verständigen können. Es müsste ein Recht geben – das wäre vielleicht auch mal ein Slogan, um dieses Gesetz positiv zu verkaufen –, dass allen Menschen ermöglicht wird, eine moderne und kostengünstige Heizung zu betreiben. Das wäre eine Schlagzeile gewesen, die die Debatte vielleicht in eine ganz andere Richtung gestoßen hätte. (Zuruf von der AfD) Drittens. Es geht um die Fördermaßnahmen. Diese reichen derzeit tatsächlich nicht aus für das, was die Bundesregierung hier plant, auch wenn es bis zu 70 % sein sollen. Die Mehrheit der Menschen wird diese 70 % nicht bekommen. Dafür gibt es bestimmte Kriterien. Wir als Linksfraktion im Landtag haben deshalb einen konstruktiven Antrag eingebracht und nicht so einen Wisch, wie ihn die AfD hier vorgelegt hat, der jegliche Veränderungen ablehnt und damit auch diejenigen gefährdet, die heute noch eine Öl- und Gasheizung kaufen. Wir haben Ihnen einen Antrag vorlegt, damit es den Menschen ermöglicht wird, alternative und moderne Heizungen einzubauen, bei dem es darum geht, landeseigene Maßnahmen und Förderungen einzufordern, die progressiv nach Einkommen gestaffelt sind und auch in Sachsen wirken sollen. Viertens. Wir wollen das Dilemma auflösen, dass insbesondere Mieterinnen und Mieter die Loser in dieser Debatte sind; denn wird ihnen keine neue Heizung eingebaut, dann werden sie in Zukunft weiterhin teuer mit derzeitigen fossilen Rohstoffen heizen müssen. Wird ihnen aber eine moderne Wärmepumpe eingebaut, dann legt der Vermieter diese Investitionskosten auf die Mieter um. (Zurufe von der AfD) Also, so oder so haben die Mieterinnen und Mieter ein Problem. (Jörg Urban, AfD: Sie können es auch selber bezahlen! Das wäre doch mal eine Maßnahme!) Das wollen wir gern ändern. (Zurufe von der CDU und der AfD) Die Bundesregierung plant allerdings gerade die sogenannte Modernisierungsumlage, die es den Vermietern erlaubt, noch mehr Miete abzukassieren und, wenn irgendwas am Haus gemacht wird, von 8 auf 10 % zu erhöhen – und zwar dauerhaft. Dies gilt nicht nur für den Zeitpunkt, bis diese Investition abgegolten ist, sondern es soll dauerhaft gelten. Wir erleben durch diese Gesetzesänderung womöglich noch einen erheblichen Aufwuchs an Mietpreissteigerungen, nur damit sich Großkonzerne noch weiter die Taschen vollstopfen können. Fünftens. Wir müssen natürlich auch über die kommunale Wärmeplanung sprechen, denn das ist ein sehr wichtiger Grundsockel. Das wurde in das Gesetz wenigstens aufgenommen. Das heißt, es sind überhaupt nur diejenigen Menschen betroffen, die in einer Stadt wohnen, wo es keine kommunale Wärmeplanung gibt, und die muss für alle Kommunen bis spätestens 2028 erfolgt sein. Dann kann man natürlich auch über Optionen nachdenken. Es ist nicht unbedingt jemand gezwungen, sich eine Wärmepumpe ins Haus zu bauen, sondern es sind zum Beispiel all die Leute ausgenommen worden, die per Fernwärme versorgt werden. Das sind in den Großstädten sehr viele Menschen. Der Großteil der Menschen in den Großstädten hat Fernwärme. Die Leute betrifft das Gesetz so oder so nicht; weil das ja logisch ist. Sie haben keine Heizung im Keller, sondern bekommen Heizung von Energie, die eh für die Stromerzeugung produziert wird. Man kann durch die kommunale Wärmeplanung auch noch mehr Optionen erzielen. Ich finde, der Freistaat sollte die Kommunen bei der Aufstellung von Nahwärmenetzen und bei der Aufstellung dieser Wärmepläne, die jetzt gefordert werden, unterstützen. Darüber sollten wir reden. Der Freistaat sollte sich Gedanken darüber machen, wie er das unterstützt, und nicht so eine billige Debatte auf der Grundlage des Antrags führen, die dem Motto folgt: Wir lehnen alles ab und es bleibt, wie es ist. Das hilft keinem weiter, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Dr. Gerber spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier wieder vorlegen, ist Populismus pur. Schon allein, wenn ich diesen Antragstitel lese, muss ich brechen. (Zuruf von der AfD: Dann brich doch!) Ich finde das wirklich widerlich. (Zuruf von der AfD) Dieser Titel ist für mich Ausdruck purer Menschenverachtung und Häme gegenüber Schutzsuchenden. Sie sind sich nicht zu schade, den Namen einer Initiative, die sich seit dem Jahr 1997 weltweit für Menschen einsetzt, denen das Recht abgesprochen wird, überhaupt Rechte zu haben, in den Dreck zu ziehen. Sie sollten sich schämen! Sie setzen sich lieber für den Erhalt von Gasheizungen ein als für das Überleben von Geflüchteten. Wo es nur geht, versuchen Sie, Ihre Sucht nach Verbrennung zu befriedigen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Egal, ob beim Diesel, bei der Gasheizung, bei Nordstream oder bei der Braunkohle: Mich erschleicht faktisch der Verdacht, dass Sie vielleicht CO -abhängig sind. (Lachen bei der AfD) Am besten, Sie lassen das behandeln, bevor es noch schlimmer wird. Aber klar, als Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, kann man sich an dieser Stelle die Sache sehr einfach machen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Die gestrige Debatte zum Klimaschutz hat genau das gezeigt und wieder einmal vor Falschaussagen zum Klimawandel gestrotzt. Das war Wissenschaftsleugnung vom Feinsten. (Zuruf von der AfD) Man ist sich nicht zu fein, die Erfolge der Forschung dafür zu nutzen, wenn es irgendwie in den Kram passt – wie bei der Verwendung von KI-gestützten Bildern von wütenden Mobs, die einen Migrationshintergrund insinuieren und das noch damit rechtfertigen, dass die Bilder Stereotype bedienen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das machen Sie, Herr Dr. Gerber, und zwar völlig realitätsfern!) Sie suchen sich die Wissenschaft heraus, wie es in Ihr Weltbild passt. Von daher würde ich Ihnen gern etwas Wissenschaft präsentieren, die Sie die ganze Zeit diskreditieren und die am Ende auch die Begründung dafür liefert, warum wir überhaupt eine Wärmewende anstreben müssen. Ich habe zwar, ehrlich gesagt, wenig Hoffnung, dass das bei Ihnen irgendwie noch fruchtet, (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) aber vielleicht schaffen wir es ja noch, die Augen bei manch anderem für dieses Problem zu öffnen. (Zuruf von der AfD) Die Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre ist heute wahrscheinlich höher als in den letzten drei Millionen Jahren. (Jörg Urban, AfD: So lange gibt es die GRÜNEN noch nicht!) Diese riesige Menge an Treibhausgasen, die in wenigen Jahrzehnten durch fossile Brennstoffe hinzugekommen ist, bewirkt in der Atmosphäre, dass weniger Energie von der Erde abgestrahlt werden kann, als sie aufnimmt. Die Daten der Cirrus-Mission der NASA haben ergeben, dass sich die Erde deshalb in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich um 14,6 Hiroshimabomben pro Sekunde erwärmt. Das hat wiederum zur Folge, dass der Temperaturrekord, den Kollegin Mertsching gestern noch einmal genannt hat, erneut gerissen wurde und jetzt mit 17,18 °C den höchsten jemals gemessenen Stand erreichte. (Zuruf von der AfD: Geht es um Atomkrieg oder was?) Wenn Sie glauben, dass das keine Auswirkungen auf Sachsen haben werde, dann ist das einfach nur blöd; es ist falsch. Das wird uns alle treffen bzw. tut es das schon. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist jetzt eine Beweisführung oder was?) Die erhöhte Temperatur hat wiederum zur Folge, dass wir gerade die größte jemals gemessene Meereisanomalie beobachten müssen. Das ist der Unterschied zwischen der Menge an Eis, die aktuell da ist, und der, die eigentlich da sein müsste. Das ist ein absolutes Freakevent, das nur alle sieben Millionen Jahre einmal auftritt. (Zuruf von der AfD: Das hat schon Unterhaltungswert!) Für die Mathematiker unter Ihnen – ich kann es nicht lassen –: Das ist eine 6,17-fache Standardabweichung vom Vergleichszeitraum. Weil die Welt das schon im Jahr 2015 verstanden hat, haben 195 Länder das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Dann hat es – vier Jahre später – die Bundesregierung geschafft, in Deutschland ein Bundesklimaschutzgesetz zu verabschieden. Leider hat man die Ziele im Gebäudesektor 2021 verfehlt. Der Expertenrat für Klimafragen hat damals das Ganze als ungenügend und weitgehend wirkungslos eingeschätzt. Im März kam die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Darin wurde das Klimaschutzgesetz für mit den Grundrechten unvereinbar erklärt. Das hatte wiederum zur Folge, dass das Klimaschutzgesetz novelliert wurde. In der damaligen Bundesregierung hatte man sich darum gedrückt, konkrete Maßnahmen zum Erreichen der dort festgelegten Ziele zu vereinbaren. (Zuruf von der AfD) Deshalb hat man die Klimaschutzziele im Gebäudesektor wieder verfehlt. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man zum ersten Mal ein Gesetz vorliegen hat, das endlich die Wärmewende möglich macht und eine echte Chance zum Erreichen der Ziele der Vorgängerregierung bietet. Der Gesetzentwurf, der gestern im Bauausschuss des Bundestages beschlossen wurde, findet breite Zustimmung, vom BDEW bis zum Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ich habe es gerade gelesen. Neue Heizungen werden ab 2024 schrittweise klimafreundlich sein müssen. Damit ist das Ende des fossilen Heizungszeitalters endlich eingeläutet, und die Wärmewende nimmt Gestalt an. (Zuruf von der AfD: Solange die Grünen …) Das Gesetz wird insgesamt sozialer. Für den Umstieg auf eine klimafreundliche Wärmeerzeugung werden zukünftig bis zu 70 % der Investitionskosten förderfähig sein. (Zuruf von der AfD: Das wird nicht lange halten!) Neben der Grundförderung wird es weitere Boni geben, und zwar für schnelleres Umrüsten, auch für einkommensschwache Haushalte. Mieter(innen) werden in besonderer Weise vor den hohen Kostensteigerungen geschützt. Die individuelle Heizungsplanung soll zukünftig eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden. (Zuruf von der AfD: Viele Posten!) Das heißt dann konkret, dass die Entscheidung, welche klimafreundliche Wärmequelle genutzt werden soll, noch besser an den Gegebenheiten vor Ort ausgerichtet werden kann. Wird beispielsweise ein Wärmenetz geplant, dann kann es perspektivisch genutzt werden. Damit werden Planbarkeit und Verlässlichkeit für Bürger(innen), Kommunen und Unternehmen geschaffen. Die Anforderungen bezüglich des Heizens mit Wasserstoff sind aus Gründen des Verbraucher(innen)schutzes recht hoch und gleichermaßen realistisch angelegt. Nur wenn es im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung eine verbindliche Vereinbarung zwischen Kommunen und Gasversorgern gibt, können Gasheizungen verbaut und später mit Wasserstoff betrieben werden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Träumen Sie weiter, Herr Dr. Gerber!) Grüner Wasserstoff – das ist kein Geheimnis – wird aber auf absehbare Zeit knapp und sehr teuer sein und vor allem in anderen Bereichen zum Einsatz kommen. Einen flächendeckenden Einsatz von Wasserstoff in Heizungen wird es nicht geben. Wir begrüßen daher, dass es eine Pflicht zur individuellen Beratung vor dem Einbau von Verbrennungsheizgeräten geben wird, um vor Fehlinvestitionen und hohen Kosten zu schützen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit den Worten aus dem Manifest der Initiatoren der Initiative „Kein Mensch ist illegal“ von 1997 schließen, die auch nach 25 Jahren aktueller nicht sein können. Ich bin mir sicher, dass Sie den Antragstitel nur gewählt haben, um zu provozieren, ohne sich mit der dahinterstehenden Geschichte auseinandergesetzt zu haben, um zu verstehen, was Sie eigentlich damit sagen – Zitat –: „Im Kampf gegen Rassismus wird es immer wichtiger, Migrant(inn)en in ihren Kämpfen gegen Illegalisierung, für ihr Recht, überhaupt Rechte zu haben, politisch und praktisch zu unterstützen. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der Verweigerung von systematischen Rechten“ (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) „steht der Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person, unabhängig von Herkunft und Papieren, entgegen.“ Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die AfD für ihren Antragstitel textlich ungeniert bei Menschenrechtsund Antirassismusgruppen bedient hat, zeugt einmal mehr von mangelnder Kreativität und von ihrer Kleingeistigkeit. Niemand findet das lustig. Es ist einfach nur geschmacklos. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Unter einem ähnlichen Titel haben ihre Kollegen in Niedersachsen eine aktuelle Debatte ins Leben gerufen. Ich fand die Reaktion des CDU-Abgeordneten André Hüttemeyer recht passend und gut, der darauf eingegangen ist und ihnen natürlich Populismus vorgeworfen hat. Ich zitiere ihn: „Das Gebäudeenergiegesetz polarisiert, aus Sicht der CDU zu Recht.“ Es sei aber nicht illegal. Verboten gehöre vielmehr die Leugnung des menschengemachten Klimawandels durch die AfD. Das finde ich bemerkenswert. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –
Das hätte auch die SED genauso gesagt!) Warum wir diese Wärmewende brauchen, haben die Vorredner erklärt. Das wird dann in seiner bekannten Manier auch der Minister noch einmal erläutern. Für mich ist das Wasser in die Elbe gegossen. Deshalb erspare ich mir das. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Tag nimmt der Gesetzgebung die auch von uns kritisierte Eile im Verfahren. Die damit gewonnene Zeit erlaubt den Abgeordneten, das Gesetz noch besser und rechtssicherer zu machen. (Zuruf von der AfD) Es ist bekannt geworden, dass es keine Sondersitzung geben wird. Frühestens im September wird eine Entscheidung fallen oder darüber diskutiert werden. Dass Sie das Thema hier als Prioritätenantrag bringen, ist ein durchsichtiges Manöver. Was Sie tun, ist einfach nur Regierungsbashing und hat mit konstruktiver Oppositionsarbeit nicht im Geringsten zu tun. Aber das sind wir von Ihnen gewöhnt. Sie wollen einfach die Regierung verächtlich machen und sich selbst ins rechte Licht rücken. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie haben sie als SPD selbst verächtlich gemacht! – Zuruf von der AfD: Das macht die Regierung schon selbst!) Natürlich gab es auch von anderer Seite viel Kritik am Gesetzentwurf, selbst aus den eigenen Reihen der Ampel. Die Union und die Springer-Presse haben mit der durchaus berechtigten Kritik am Gesetz das Ihrige dazu beigetragen. Aber sie sind zum Teil so weit über das Ziel hinausgeschossen, dass gleich die gesamte, für den Klimaschutz wichtige Wärmewende in Misskredit geriet. Mit dem rechten Narrativ, kritische Stimmen würden in diesem Land nicht gehört oder verschwiegen, braucht niemand mehr zu kommen. Wir alle können und müssen aus diesem Gesetzgebungsprozess lernen. Es wurden eklatante Fehler gemacht, gesetzgeberisch wie kommunikativ. Das möchte ich auf keinen Fall unter den Teppich kehren. Wir wollen und müssen die Menschen in diesem Land beim Klimaschutz und der Wärmewende mitnehmen. Verunsicherung hilft uns dabei überhaupt nicht und dient am Ende nur Ihnen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und der CDU) Ein paar Worte zu dem Gesetz, das Sie in Ihrem Antrag kritisieren – zwar ist alles schon genannt worden, aber ich will es noch einmal sagen –: Warum tun wir das? Die Wärmewende muss einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele bis 2045 erreichen. Dabei will ich es belassen. Dafür muss das Heizen fossilfrei werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen künftig nur noch Heizungen eingebaut werden, die mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien laufen. Das sollte kein Problem sein. Das Gesetz ist in meinen Augen immer noch nicht perfekt, aber wesentliche Fehler wurden bereits behoben. In Neubaugebieten soll die Vorgabe unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten. In den Bestandsgebieten soll diese Vorgabe erst greifen, wenn die jeweiligen Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben. In Kommunen über 100 000 Einwohner muss diese ab dem Jahr 2026 und für die restlichen Kommunen ab dem Jahr 2028 vorliegen. Das Gesetz wurde technologieoffener gestaltet. Die zu Unrecht kritisierte Wärmepumpe ist nur eine Möglichkeit von vielen in Zukunft. Es soll eine sozial gestartete Förderung mit einem maximalen Fördersatz von 70 % geben. Zusätzlich soll es noch ein Kreditprogramm mit Zinsvergünstigungen und Tilgungszuschüssen, um insbesondere auch vulnerablen Gruppen weitere Finanzierungsoptionen zu bieten. Beim Mieterschutz wurde mit Kappungsgrenzen bei der Modernisierungsumlage und gezielten Härtefallregelungen ebenso stark nachgebessert. Das ist am Ende ein deutliches Signal an alle Menschen dort draußen, für die jede Mieterhöhung eine weitere finanzielle Belastung darstellt. Das hat die SPD übrigens im Bund durchgesetzt. Wer nach dem 1. Januar 2024 noch eine Gasheizung einbauen möchte, der kann dies tun. Er erhält vorher noch eine verpflichtende Beratung. In dieser wird er oder sie darauf hingewiesen, dass er oder sie aufgrund steigender CO - Preise oder den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes mit steigenden Betriebskosten rechnen muss und nicht von einer unbegrenzten Nutzungsdauer der Gasheizung ausgehen kann. (Zuruf von der AfD) Wer sich dennoch für eine Gasheizung entscheidet, muss ab dem Jahr 2029 15 %, ab dem Jahr 2035 30 % und ab dem Jahr 2040 60 % klimaneutrale Gase wie Wasserstoff und Biomethan nutzen. (Jörg Dornau, AfD: Es ist wie bei den Teletubbies!) Der Einbau einer auf Biomasse – also Holz und Pellets – basierenden Heizung bleibt uneingeschränkt im Alt- und Neubau möglich. Die im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehene verpflichtende Nutzung von Solarthermie und eines Pufferspeichers entfällt. Sie sehen, es wurde stark nachgebessert und geändert. Die in der Anhörung vorgebrachten Einwände der kommunalen Spitzenverbände und des VKU werden bei berechtigten Anliegen sicherlich in den nächsten Wochen noch Berücksichtigung finden. Die Zeit ist nun gegeben. Ihr Antrag ist obsolet. Wir lehnen ihn natürlich ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Da die fraktionslosen Abgeordneten keine Rede oder Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beantragt haben, könnten wir in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich übergebe damit an die AfDFraktion als einbringende Fraktion. Kollege Zwerg, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Entwurf der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz hat zwei Dinge offenbart: Erstens hat sich die Ampel-Koalition von der Lebensrealität der Menschen in Deutschland endgültig abgekoppelt und verachtet ganz offen die Bürger. Zweitens ist die CDU als Opposition im Bundestag und als Interessenvertreter der sächsischen Bürger im Bundesrat ein Totalausfall. Ein schönes Beispiel dafür ist auch Frau von der Leyen, die nach wie vor Mitglied der CDU ist und sich dafür einsetzt, dass die Zwangssanierung von Gebäuden in Deutschland und in ganz Europa vorangetrieben wird. Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition, kurz GEG, ist ein gutes Beispiel für den ersten Punkt, den ich erwähnt habe. Nicht nur die Planung und der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag sind absolut unseriös und verfassungsrechtlich fragwürdig, jetzt auch von einem Gericht bestätigt. Ein Blick in den Gesetzentwurf, den sogenannten Leitplanken und der euphemistisch titulierten Formulierungshilfe zeigt, dass die Vorstellungen der Ampel-Koalition schlicht unrealistisch sind. Viele Aspekte des Gesetzentwurfs sind ungeklärt, praktisch kaum durchführbar, nicht bezahlbar oder schlicht unnötig. Zum Beispiel sind hier die Wärmepumpen zu nennen, die durch diese Diskussionen und den Zwang, der ausgeübt wird, in ihrem Ruf geschädigt werden. Diese sind eigentlich eine gute Sache. Ich habe das schon einmal erwähnt. Dazu gehören keine hohen Strompreise, sonst funktioniert es nicht. Die Strompreise müssen herunter, dann werden sich die Leute freiwillig entscheiden, an der einen oder anderen Stelle, wo es technisch sinnvoll ist, eine Wärmepumpe einzubauen. Dazu braucht es keinen Zwang. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Lassen Sie die Leute in Ruhe. Lassen Sie den Leuten ihre Gasheizung, so lange, wie sie das möchten. Das Gleiche gilt für die Ölheizung. Sie diskutieren die ganze Zeit über Fernwärme. Wir wissen, dass Fernwärme bedeutet, dass der Anbieter eine Monopolstellung hat. Das ist auch ein sehr großes Problem für viele Menschen in diesem Land. (Marco Böhme, DIE LINKE: Kommunale Anbieter!) Wir haben weiterhin Pellets am Start, die Pelletheizung und die Holzheizung. Wir sind der Meinung, dass die Deutschen frei wählen sollen, welche Heizung sie nutzen möchten. (Beifall bei der AfD) Das Ganze fußt auf der großen CO -Märchenerzählung, in der Folgendes gesagt wird: Wir müssen das Klima unbedingt retten – vor allen Dingen wir als Deutsche und Europäer. Wir haben einen Anteil in Höhe von 2 % daran. Wenn wir das in Deutschland machen würden und uns selbst damit wirtschaftlich ruinieren, dann passiert genau beim Klima nichts, null, nada, gar nichts. (Beifall bei der AfD) Das können wir uns nicht erlauben. Die Bundesregierung hat in der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf explizit keine Emissionsreduktionsziele benannt. Hätte sie dies getan, hätte man auf den ersten Blick gemerkt, dass der Kaiser gar keine Kleider anhat – sind die tatsächlich machbaren CO -Einsparungen im Gebäudesektor doch kaum der Rede wert. Beratungspflicht – wenn ich das schon höre. Ähnlich wie bei einem Schwangerschaftsabbruch soll es vor dem Einbau der Heizung zukünftig eine Beratungspflicht durch qualifizierte Berater geben. Die Pflichtberatung ist in den Kriterien noch völlig unklar. Diese werden ebenso wie die Kriterien für die Wärmeplanung erst nach der Verabschiedung des GEG vorliegen. Weil wir gerade bei Beratungspflicht sind, sei Folgendes gesagt: Sie faseln ständig davon, dass man den Bürgern noch mehr und besser erklären muss, was die Regierung beschließt, egal, wie unsinnig und realitätsfern diese Gesetze, in diesem Fall das Gebäudeenergiegesetz, auch sind. Sie unterstellen den mündigen Bürgern damit Dummheit und Begriffsstutzigkeit. Sie verhalten sich arrogant und völlig abgehoben. Wenn 80 % der Menschen im Land dieses sogenannte Heizungsgesetz ablehnen, haben Sie das nicht zu ignorieren. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Sie sehen also, dass dieser Gesetzentwurf der Ampel-Koalition nicht nur handwerklich schlecht gemacht ist. Er ist schlicht indiskutabel. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ökologisch ineffektiv, ökonomisch ineffizient und mit der Wirtschaftsförderordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht konform. Das GEG verkörpert den kleinkarierten, engstirnigen und totalitären Ansatz, wie er die Energiepolitik leider seit Jahren dominiert. Auf diese Weise lässt sich eine Energiepolitik, die sowohl effektiv als auch effizient ist, keinesfalls erreichen. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Gesetzentwurf. Herr Ministerpräsident – der leider nicht anwesend ist –, meine Botschaft an Sie lautet dennoch: Zeigen Sie endlich einmal – wenigstens einmal – Führungsstärke. Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und bringen Sie Ihre Koalitionspartner in die Spur. Setzen Sie sich wenigstens einmal im Kabinett durch. Zeigen Sie den Staatsministern Dulig und Günther, wo der Hammer hängt. Lassen Sie sich nicht länger von denen am Nasenring durch die Manege führen. (Beifall bei der AfD) Ich appelliere ausdrücklich auch an die Kollegen der CDUFraktion: Bekennen Sie endlich Farbe und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Zwerg in dieser zweiten Rederunde. Ich frage die anderen Fraktionen. Gibt es noch Redebedarf? – CDU nein. Die Fraktion DIE LINKE? – Das ist auch nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Die SPD? – Auch nicht. Begehrt die AfD-Fraktion eine weitere Rederunde, bevor der Minister spricht? – Das sehe ich auch nicht. Somit übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Bitte schön, Herr Staatsminister Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser wirklich widerliche Zynismus schon im Titel Ihres Antrags ist schon angesprochen worden. (Jörg Urban, AfD: Herr Günther, Sie ekeln uns auch an, aber wir sagen es Ihnen nicht ständig!) Hinzu kommt diese Gewalt in Ihrer Sprache, diese Gewalt in Ihrem Ton und wie Sie hier herumschreien. Es geht um Heizungen; das sagt schon alles über Sie aus. (Zurufe von der AfD) Um noch mal daran zu erinnern: Wir haben gestern schon Klimaschutzdebatten geführt, wir haben schon ausgeführt, warum wir Klimaschutz brauchen. Dabei geht es nämlich um den Schutz der Menschen, die am schwächsten sind auf diesem Planeten, auch bei uns hier im Land. Die Hitze trifft die alten Menschen am schwersten, es trifft die sozial Schwachen am stärksten, es trifft alle diejenigen am stärksten, die auf dem Land, nämlich als Landwirte oder als Waldbesitzer, aus diesen Flächen ihre Brötchen verdienen müssen. (Zurufe von der AfD) Das heißt, keine Klimaschutzpolitik zu machen heißt, genau diesen Menschen zu schaden. Es betrifft vor allen Dingen auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Sie tönen ja immer so, dass Sie für deutsche Interessen sind, deshalb ganz kurz drei Zahlen: Im Jahr 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland fossile Rohstoffe importiert, und zwar Rohöl für 60 Milliarden Euro, Erdgas für 70 Milliarden Euro und Steinkohle für 10 Milliarden Euro. (Zuruf von der AfD: Warum?) Das sind zusammen über 140 Milliarden Euro, die aus dieser Volkswirtschaft abgeflossen sind. Deshalb ist auch volkswirtschaftlich extrem klug, das durch Erneuerbare zu ersetzen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja! – Zuruf von der AfD: Welche Werte? – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist eine ganz einfache Rechnung, und man fragt sich, in wessen Interesse Sie eigentlich agieren. (Zurufe von der AfD) Denn das ist kein deutsches Interesse, dass Sie 140 Milliarden Euro ausgeben dafür, um uns mit den klimaschädlichen Gasen unsere eigene Zukunft kaputt zu machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Es ist wirklich total simpel. Worüber reden wir beim GEG? Es geht nicht um ein neues Gesetz, sondern, um ein Gesetz, das – das muss man auch zugeben – seinerzeit, 2020, nämlich CDU und SPD schon beschlossen haben, und im Übrigen auch schon mit Regelungen für Heizungen. Seitdem ist schon geregelt, dass alte Kessel für Gas, für Öl von vor 1991 nicht mehr weiter betrieben werden dürfen, dass, wenn ein Kessel über 30 Jahre alt ist, dann ausgewechselt werden muss. (Zurufe von der AfD) Das alles sind Dinge, die schon ganz lange dort drinstehen. Wenn man einen neuen einbaut, dann muss er auch schon jetzt mindestens anteilig mit Erneuerbaren betrieben werden können. Also, es geht um eine Weiterentwicklung. Was jetzt neu ist, ist tatsächlich ein Datum, nämlich bis 2045. Wenn man klimaneutral werden will bis zu diesem Jahr, dann muss das natürlich auch über den Sektor Heizen funktionieren, sonst kann man nicht klimaneutral werden. Und man muss natürlich auch wissen, dass der Prozess bis 2045 ab 2024 beginnt. Genauso, wie Sie hier völlig unsachlich argumentieren, gehört zu diesem Gesetz auch diese Angstmacherei dazu, die ja Ihr Geschäft ist, (Zurufe von der AfD) Leuten einzureden, dass sie ab 1. Januar nächsten Jahres ihre Heizkessel rausreißen müssen, (Zuruf von der AfD: Sie machen den Menschen Angst!) was nirgends in diesem Gesetz stand, was niemals intendiert war. Es ist völlig zynisch, Menschen mit solchen akuten Fehlinformationen richtig Angst zu machen. (Holger Hentschel, AfD: Sie machen den Menschen Angst!) Das ist unanständig bis ins Letzte. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Worum geht es? Wie gesagt, es geht um eine stufenweise Abkehr von den fossilen Verbrennern. Auch das ist eine soziale Komponente, weil man Menschen keinen Gefallen tut, die glauben, sie könnten noch in 20, 30 Jahren mit fossilen Rohstoffen eine Heizung betreiben. Das ist schlicht nicht bezahlbar. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Weil Sie das zu verantworten haben! Sie haben die CO -Steuer eingeführt!) Deshalb ist alles, was Sie tun, nicht nur schädlich für die deutsche Volkswirtschaft, sondern schädlich für die Menschen in diesem Land. Aber das ist ja Kern Ihrer Politik. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Was haben wir jetzt hier drin? Wir haben etwa jetzt die Kopplung – schreien Sie doch nicht immer so blöd rum! –, mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir haben viel mehr Technologieoffenheit. Wir haben ein abgestuftes Förderkonzept – das war auch wichtig – bis zu 70 % möglicher Förderung. (Zuruf von der AfD: Was denn für Förderungen? Das ist alles Geld, was Sie den Fleißigen stehlen! – Zurufe von der AfD) Es ist auch ein Ausgleich zwischen Mieter(inne)n und Vermieter(inne)n enthalten, die vor zu hohen Kosten geschützt werden, unter anderem durch die Deckelung der Modernisierungsumlage bei Heizungsaustausch auf 50 Cent pro Quadratmeter und die verpflichtende Beratung beim Einbau von Gasheizungen, damit man sich kein faules Ei legt. Denn ich kann nicht als Privatperson die Kenntnisse und das Wissen haben, wie ich mir die richtige Heizung einbaue. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dafür gibt es Fachbetriebe, Herr Minister!) Genauso ist auch der Zeitpunkt der Umstellung zeitlich gestaffelt worden, weil allen klar ist, dass wir natürlich auch Nadelöhre bei Handwerkerleistungen, beim Materialeinsatz haben, damit eine Investition überhaupt zum Tragen kommen kann. Das Ganze wird flankiert durch Förderung. Mietrechtlich habe ich schon etwas gesagt; es gibt auch eine steuerliche Regelung. Das heißt, es gibt eine Grundförderung für alle von 30 %. Um noch mal daran zu erinnern: Alle so und so viele Jahre muss jeder, der eine Heizung hat, diese erneuern und austauschen. Das hat schon etwas mit technischen Zyklen zu tun. Jetzt geht es darum, dass ich keinen Quatsch mache und mir wieder etwas einbaue, was ich in Zukunft nicht mehr betreiben und bezahlen kann. (Zurufe von der AfD) Auch das ist jetzt nichts sonderlich Erstaunliches. Heizungen halten nicht unendlich. Jetzt bekomme ich für meine notwendige Umrüstung auch noch eine Grundförderung von 30 %. (Holger Hentschel, AfD: Das ist doch alles super! – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist eine Verbesserung, denn es gibt einen Geschwindigkeitsbonus von 20 %, wenn ich das bis 2028 mache, und danach sinkt dann diese Beihilfe. Es gibt vor allem auch für Menschen, die keinen dicken Geldbeutel haben, nämlich nur ein Jahreseinkommen unter 40 000 Euro, noch mal einen Bonus von 30 %. In Deutschland betrifft das ungefähr 45 % aller Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Das ist schwach, wie Sie das grüne Programm runterleiern!) Das heißt, das Gesamtsystem wird einfach wesentlich resilienter. Es ist eine Verbesserung für die Menschen in diesem Land. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie sprechen nicht für diese Menschen!) Ja, auch wir haben in diesem Prozess an vielen Stellen nachgesteuert, weil dieses Gesetz sehr schnell diskutiert worden ist. Dabei ging es uns insbesondere aus Sachsen heraus um soziale Absicherung. Wir erinnern uns noch an die Altersgrenze von 80 Jahren, die jetzt nicht mehr drin ist. (Zurufe von der AfD) Uns ging es auch darum, weil wir natürlich wissen, dass im ländlichen Raum Menschen auch mit dem Holz aus ihrem eigenen Wald heizen, dass solche Dinge künftig noch möglich sind. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie wollten die Parlamentarier über den Tisch ziehen im Bundestag!) Es war auch erfolgreich. Wir haben uns in diesen Prozess konstruktiv eingebracht und dieses Gesetz damit verbessert, auch für unsere Menschen hier im Freistaat Sachsen. Das ist Sachpolitik gegenüber Ihrer verantwortungslosen Hetze, die Sie hier betreiben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung – André Barth, AfD: Mit der Axt im Porzellanladen! Unmöglich! – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Günther. Bevor ich das Wort an Herrn Urban übergebe, bitte ich um etwas Ruhe. Ich möchte auf die Äußerung von Herrn Kollegen Urban eingehen. Sie haben dem Herrn Minister an den Kopf geworfen: „Sie ekeln uns auch an, Herr Minister.“ Das war eine Beleidigung und hat in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Dafür spreche ich eine Rüge aus. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Jetzt übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig? (Unruhe im Saal)
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine Kurzintervention auf die Auslassungen, Einlassungen unseres Herrn Umweltministers machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.
Zum einen möchte ich mal ansprechen, dass es schon ein Stück weit eine extreme Verlogenheit ist, wenn der grüne Umweltminister davon spricht, dass er die Menschen vor hohen Energiepreisen schützen will. (Lachen bei der AfD) Wir wissen ganz genau, warum die Energiepreise in Deutschland so hoch sind. Es ist diese grüne Klimawendepolitik, die die Energiepreise nach oben treibt. Dann ist es schon eine Frechheit, sich hinzustellen und zu sagen: Jetzt schütze ich euch, liebe Menschen, indem ich die Preise noch ein bissel höher mache. (Beifall bei der AfD) Dann noch mal zu diesem Einwurf, den ich gemacht habe: Der Herr Staatsminister hat seine Rede begonnen, indem er unseren Antrag als widerlich bezeichnet hat. Das höre ich ständig, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und ich möchte mal ganz deutlich sagen: Dieser Stil in diesem Parlament, dass man sich ständig widerliche Reden vorwirft, (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) kommt vor allem aus der GRÜNEN-Fraktion. Ich sage es ganz deutlich: Es gibt hier in diesem Parlament Menschen – und dazu zähle ich Herrn Günther –, die mir alles andere als sympathisch sind. Aber ich sage ihm nicht in jeder meiner Reden, dass ich ihn als widerlich empfinde. Dieser Stil kommt aus dieser Fraktion und nicht aus unserer. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ein dritter Punkt ist die angebliche volkswirtschaftliche Kompetenz der grünen Partei. Selbstverständlich kaufen unsere Energieunternehmen Energierohstoffe aus dem Ausland ein, und dafür fließt Geld. Das ist aber überhaupt nichts Schlimmes, und auch mit der neuen Politik fließt Geld ins Ausland – für Atomstrom aus Frankreich, und für rückgeführten Strom, den wir erst bezahlt haben, damit er in die Pumpspeicherwerke nach Österreich geht, bezahlen wir hohe Preise, dass er zurückkommt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!
Da fließt wieder Geld ins Ausland, und gleich zweimal. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir exportieren Strom!) Also, volkswirtschaftliche Kompetenz in der Energiepolitik ist bei der grünen Partei überhaupt nicht vorhanden. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban für die AfDFraktion. Herr Minister Günther möchte erwidern. Bitte schön, Herr Minister. (Zurufe von der AfD)
Ich habe aufgrund des Brüllens Ihrer Fraktion die Beleidigungen noch nicht einmal hören können; jetzt habe ich sie gehört. Es wäre zu erwarten gewesen, dass Sie dazu Stellung nehmen, doch das bekommen Sie nicht hin. (Jörg Urban, AfD: Sie könnten sich auch entschuldigen!) Das sagt mehr über Sie aus als Ihre Äußerungen mir gegenüber. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Wenn ich den Titel – den Titel! – eines Antrages widerlich empfinde, dann habe ich nicht eine Person mit dem Wort „widerlich“ beschrieben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn Sie diese Differenzierung nicht hinbekommen, sagt das sehr viel über Sie aus, jedoch nicht über mich. Und es ist widerlich, dieses Anspielen auf „Kein Mensch ist illegal“. Dabei geht es um Menschen in Not, um Menschen, die unter Lebensgefahr aus lebensgefährlichen Umständen fliehen. (Roberto Kuhnert, AfD: „Kein Mensch ist illegal“ – so ein blödes Gequatsche! – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Dass mit einer Heizung, die wir behandeln, in einen Topf zu werfen, ist zynisch und widerlich, weil es menschenfeindlich ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn Sie eine kurze Ausführung zu den Energiepreisen haben wollen: Ja, wir haben letztes Jahr erlebt, warum die Energiepreise durch die Decke gegangen sind. Das hat etwas damit zu tun, dass die Gaspreise durch die Decke gegangen sind. Warum sind die Gaspreise durch die Decke gegangen? (Zuruf von der AfD: Ja, warum denn? Warum sind die Gaspreise durch die Decke gegangen? – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Vielleicht erinnern Sie sich: Nicht etwa, weil Deutschland irgendwelche Sanktionen erhoben hätte, wie Sie es immer sagen, sondern wegen des von Ihnen immer für so toll befundenen und unterstützten Landes Russland. Ich möchte nicht von Russland reden, sondern von der Regierung dieses Landes, da viele Menschen nichts dafürkönnen, was die dort machen. (Jörg Dornau, AfD: Ja, aber die stehen zu Ihrer Regierung! – Weitere Zurufe von der AfD –
Was hat das mit dem Preis zu tun?) Die Menschen dort leben in keiner Demokratie und können nicht frei wählen. Diese Staatsführung hat ein anderes Land überfallen, überzieht es mit Krieg. Sie können sich heute etwa wieder die Bilder anschauen, was in Lemberg passiert, wie dort friedliche Menschen nachts ausgebombt und getötet werden. Dieses Land hat ein Nachbarland überfallen und dieses Land hat im Nachhinein auch noch seinerseits den Gashahn zugedreht. (Jörg Dornau, AfD: Kriegshetzer!) Infolge der Politik der letzten Jahrzehnte, weil wir uns in diese fossilen Abhängigkeiten gebracht haben und keine konsequente Energiewende betrieben haben, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister, die Redezeit ist abgelaufen.
– hatten wir die Abhängigkeit von Erdgas. Jetzt wissen wir, dass, wenn die Verstromung – – (Zurufe von der AfD: Aus!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister. (Zurufe von der AfD – Starke Unruhe –
– Ja, ich komme gleich dazu, Sie kennen sich da nicht so aus. Das hat etwas mit dem System von Merit-Order zu tun, wenn nämlich der Spitzenlastausgleich Gaskraft ist und das teuer ist, – (Anhaltende Unruhe – Zurufe und Gelächter von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister, die Zeit! (Glocke des Präsidenten – Zurufe von der AfD: Aus!)
– wird der Strompreis höher. Deshalb hatten wir im vergangenen Jahr so hohe Strompreise. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister, die Zeit der Erwiderung ist abgelaufen.
– Ihr tolles Land Russland – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Zeit der Erwiderung ist leider abgelaufen. Bitte!
Unmöglich so etwas! – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, daran zu denken: Die Dauer der Kurzintervention beträgt 2 Minuten, die der Reaktion ebenfalls 2 Minuten. Verbunden damit bitte ich um etwas Ruhe und Gelassenheit. (Heiterkeit – Christian Hartmann, CDU: So, wie in der CDU-Fraktion!) Nun sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Dr. Weigand, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den vorhergehenden Redebeitrag des Herrn Staatsministers Günther. Ist das richtig?
Jawohl, Herr Präsident. Ich möchte gern eine Kurzintervention auf die ursprünglich gehaltene Rede des Staatsministers Günther halten; vielen Dank. Herr Günther, Sie sind in Ihre Rede so eingestiegen: Sie finden unseren Antrag ekelhaft. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den Titel! Den Titel, hat er gesagt! –
Es ging um den Titel, das hat er schon drei Mal gesagt!) Ich finde das Heizungsgesetz ekelhaft, das Rentner, die ihr Leben lang dieses Land aufgebaut haben, in das Existenzminimum bringt, weil sie ihre Heizung herausreißen müssen, weil es die Lebensleistung der Menschen in diesem Land nicht schätzt, weil es den Menschen in diesem Land Angst gemacht hat, (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE sowie Marco Böhme und Rico Gebhardt, DIE LINKE) die auf ihre Öl- und Gasheizung setzen, und weil es den Menschen im ländlichen Raum, die dieses Land stützen, und dem Handwerk Angst gemacht hat und Sie diese Politik hier vorantreiben. Zu Ihrer Rede stelle ich fest: Sie haben nicht als Staatsminister gesprochen, sondern Sie haben das grüne Programm heruntergeleiert. Wenn Sie als Staatsminister für diese Staatsregierung gesprochen hätten, dann hätten Sie sich differenziert ausgedrückt. Dann wäre die Kritik, die ich bei Herrn Kollegen von Breitenbuch von der CDU wahrgenommen habe, in Ihre Rede eingeflossen. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie eigentlich zugehört?) Sie haben das nicht getan. Sie sind Ihrem Amt als Staatsminister nicht gewachsen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Dass Sie Ihrem Amt als Staatsminister nicht gewachsen sind, hat auch Ihre Reaktion auf meine geplante Fragezeit gezeigt. Sie haben gesagt: Ich lasse keine Frage der AfD zu, weil die AfD schon zu viel Redezeit in diesem Haus hat. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das zeigt, dass Sie Ihrem Amt nicht gewachsen sind. (Beifall bei der AfD –
Wieso?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Dr. Weigand, AfDFraktion. Nun folgt die Reaktion von Herrn Staatsminister Günther. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Man muss das zwar nicht unnötig verlängern; aber danke für die 2 Minuten, sodass ich noch etwas ergänzen kann. Ihre Einlassung zeigt wieder ganz genau Ihren Politikstil. Auf die schon mehrfach wiederholte Erläuterung, dass ich den Titel eines Antrags von Ihnen widerlich finde, weil er menschenfeindlich ist, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falschaussage!) kommen Sie mit einer Geschichte von Rentnern und Lebensleistungen, die ich beleidigen würde. (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD –
Ach, die Rentner gibt es wohl gar nicht?) Das ist genau Ihr Stil. Sie erfinden völlig aus dem Freien Dinge, über die Sie sich empören, und erzählen Menschen, wie furchtbar wir angeblich regieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Diese Lügen, dieses absolute Verdrehen und vor allem das Delegitimieren von demokratisch gewählten Organen, dieses Infragestellen unserer Demokratie und all dessen, was sie ausmacht, ist genau der Kern Ihrer Politik. (Dirk Panter, SPD: Das ist Stasi-Stil!) Das hat man wieder wunderbar herausgehört. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falschaussage! –
Sie sind dem nicht gewachsen! – Zurufe der Abg. Dirk Panter, SPD, sowie Roberto Kuhnert und Jan-Oliver Zwerg, AfD) Man muss Sie immer nur reden lassen, man muss Ihnen nur zuhören und alles ist klar. (Jörg Urban, AfD: Hören Sie auf! – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD –
Herr Zwerg, jetzt reicht es! – Zurufe und Unruhe) – Aha. Danke schön. Die Klarstellung, was ich gesagt habe – – (Jörg Urban, AfD: Hören Sie auf zu lügen! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) „Hören Sie auf zu lügen“ (Jörg Urban, AfD: Ja, Sie lügen!) – aus dem Nichts heraus; tun Sie es nur weiter. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Tun Sie es nur weiter! Ich kann Ihnen versichern: Die Mehrheit in diesem Land legt auf so etwas keinen Wert. (Zurufe von der AfD) Die Mehrheit in diesem Land möchte friedlich in einer Demokratie zusammenleben. Demokratiefeinde braucht man dazu nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD –
Sie ignorieren das!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Staatsminister Günther. Ich sehe, es gibt weiteren Redebedarf. Oder ist das schon das Schlusswort? – Gut, wenn es keinen Redebedarf seitens der Fraktionen und seitens der Staatsregierung mehr gibt, dann übergebe ich an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Bitte schön, Kollege Thumm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich noch einmal auf Herrn Günther eingehen. Das ist ja wirklich hanebüchen, (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) wie Herr Günther seine betriebs- und volkswirtschaftlichen Kenntnisse hier zur Schau stellt. Wir wissen doch alle, dass die grüne Energiewende in Deutschland gescheitert ist, (Sabine Friedel, SPD: Nein, das ist sie nicht! –
Doch, das sagt auch der Ministerpräsident!) und das mache ich Ihnen jetzt an ein paar Zahlen fest. (Zuruf) – Doch, das mache ich. (Zurufe von den LINKEN – Unruhe) Erstens. Bevor die grünen Klimaklempner in Deutschland das EEG-Gesetz eingeführt hatten – ohne das die Windkraftanlagen und Solarkraftanlagen gar nicht funktionieren würden; sie sind bezuschusst worden –, (Zuruf des Abg. Frank Richter, SPD) lag der Strompreis in Deutschland bei 13 bis 16 Cent. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Aktuell reden wir über 48 bis 50 Cent. Der Gaspreis lag vor der Einführung bei 4 bis 6 Cent; heute reden wir von 13 Cent, die noch staatlich gestützt werden. Wir erleben es, wie die Energie für Bürger und Unternehmen immer teurer wird. Mit dem zunehmenden Ausbau Ihrer grünen Irrsinnstechnologien, mit Flatterstromanlagen in Form von Windkraft, (Zuruf des Abg. Frank Richter, SPD) mit Solaranlagen, die im Winter keinen Strom ins Netz speisen, machen wir Energie teuer. Damit muss Deutschland endlich aufhören. (Beifall bei der AfD) Das Beispiel von Schweden zeigt doch, was in den nächsten Jahren passieren wird. Ich formuliere es einmal anders: Margaret Thatcher hat in den Achtzigerjahren mal gesagt: Das Problem der Europäischen Union ist, dass das Geld der Deutschen irgendwann einmal alle ist. – Genauso ist es, und das wird demnächst passieren. Schweden zum Beispiel ist jetzt aus dem Green Deal ausgestiegen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) Schweden sagt: Wir können so nicht weitermachen. Wir brauchen bezahlbaren Strom. Wir brauchen sichere Energieversorgung für unsere Bürger und Unternehmen. Ich habe letztens gelesen, dass ein Thüringer Unternehmen, das Hightech-Produkte produziert, nach Schweden abwandern wird. Das sind die Resultate Ihrer grünen Politik. Das sind die Resultate, womit Sie den deutschen, den sächsischen Mittelstand kaputt machen. Das können wir nicht zulassen. Deswegen stellen wir uns ganz massiv gegen Ihre grünen Forderungen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. (Beifall bei der AfD) Um noch einmal auf Herrn Günther zurückzukommen: Wissen Sie, lieber Herr Günther, die Leute draußen, die Bürger, die Wähler haben ihre grüne Politik längst durchschaut. Wir haben im nächsten Jahr Wahlen. Von dieser Stelle aus kann ich nur noch sagen: Den grünen Irrsinn in seinem Lauf hält nur noch der deutsche Wähler auf. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD –
Richtig!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die AfD-Fraktion sprach Kollege Thumm. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Aus diesem Grund übergebe ich nun an meinen Schriftführer, an Herrn Kollegen Fischer, der zu meiner Rechten sitzt. (Wechsel der Schriftführer) Meine Damen und Herren, es fand ein fliegender Wechsel statt. Den Namensaufruf übernimmt nun Frau Kollegin Gockel. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage)
Gibt es jemanden im Raum, den ich nicht aufgerufen habe? – Gut. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Kollegin Gockel. Damit beenden wir die Abstimmung und zählen das Ergebnis aus. Ich bitte um ein paar Minuten Geduld. (Kurze Unterbrechung) Meine Damen und Herren! Ich gebe nun das Abstimmungsverhalten bekannt: Für den Antrag in der Drucksache 7/13542 haben 35 Abgeordnete gestimmt, dagegen haben 76 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Enthaltung, und 7 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen. Nun sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Hippold, vermutlich mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Bitte schön, Herr Kollege.
Richtig, Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte für mich und meine Fraktion das Abstimmungsverhalten nach § 94 unserer Geschäftsordnung erklären. Wir haben gegen den Antrag gestimmt, weil wir zum einen der Meinung sind, dass man einen Antrag mit einem solchen Namen nicht unterstützen kann. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass es einen solchen Antrag nicht braucht, da wir als CDU-Fraktion uns insbesondere im Sächsischen Landtag, aber auch auf Bundesebene ganz klar dazu positioniert haben. Kollege von Breitenbuch hat in der Debatte dazu ausgeführt. Zum Dritten hat unsere Ablehnung nichts damit zu tun, dass wir die aus diesem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, entstehenden Probleme und die Sorgen der Bürger nicht ernst nähmen. Wir hoffen, dass im weiteren Verfahren, das jetzt Gott sei Dank noch einmal begonnen wird, bei den Regierenden in Berlin vielleicht etwas Vernunft einkehrt und das Gesetz nicht so verabschiedet wird, wie es jetzt vorliegt. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenz bei Beteiligungen politischer Drucksache 7/13587, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Hierzu übergebe ich an Herrn Kollegen Gahler. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Pressefreiheit war und ist ein hohes Gut. Presse – das war glanzvolle Tradition. Die Presse war vierte Gewalt und Wachhund gegenüber der Obrigkeit. Lesen war Lust. Lesen war bürgerlich. Lesen war Unterhaltung, und Lesen war Zeitvertreib. Journalisten klopften den Machern vor und hinter den Kulissen auf die Finger. Sie beschafften sich Informationen, an die sonst niemand kam. Sie nahmen sich die Zeit, Dokumente zu wälzen, die sonst keiner las. Das war Teil der Wirklichkeit. Tatsächlich ist das heute nur noch Wunschdenken, nur noch Kulisse; denn die Presse hat heute ein zweites Gesicht und eine andere Seite. Diese andere Seite liebt die Konformität, den Mainstream, die Regierungstreue. Sie lobt die Obrigkeit, und sie beschimpft die sogenannten Untertanen. Dies konnte jeder sehen, lesen und erleben während der Jahre der Corona-Repressionen, bei nicht genehmen Demonstrationen, vor jeglichen Wahlen und nach jeglichen Wahlen, besonders bei nicht genehmen Wahlergebnissen. Und während des Aufstiegs und des – hoffentlich baldigen – Falls der GRÜNEN haben wir es gesehen bzw. werden wir es sehen. (Beifall bei der AfD) Verpackt wird dies alles in Kommentaren, wie in ARD und ZDF so auch in der Presse. Sie recherchiert nicht mehr. Sie kopiert und verkündet Botschaften. Dies können vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ – das in SPD-Hand ist – übernommene Beiträge sein. (Dirk Panter, SPD: In SPD-Hand?! Herr Gahler, Sie behaupten wieder Dinge, die nicht stimmen!) Dies können Beiträge von der „dpa“ sein, die in der Hand von SPD und öffentlich-rechtlichen Sendern ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold, der das Abstimmungsverhalten der Fraktion CDU erklärt hat. Ich frage noch einmal: Gibt es weitere Erklärungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Pressegesetzes – Herstellung von Parteien an Medienunternehmen Gesetzentwurf der Fraktion AfD (Zurufe von der SPD) Die Mainstreampresse verfolgt eine Agenda. Dort werden Botschaften ohne den Filter des kritischen Journalismus platziert. Das war und ist der Traum von Politikern und Parteien. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb gründeten und gründen Parteien eigene Medien. Die Verschleierung hat bisher funktioniert. Das Logo prangt in unverfänglicher Farbe statt im verräterischen Rot. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Die Parteigrößen bleiben dezent im Hintergrund. Wer wissen will, in wessen Geiste hier Meinung gemacht wird, findet es nur in einer Drucksache des Bundestages. Selbst manchen Funktionären, Herr Panter, ist es völlig entgangen, welche Postillen zum Parteivermögen zählen. Das bekommen nach und nach auch die Bürger mit, insbesondere der sächsische Bürger, der sich daran gewöhnt hat, dass Presse, die öffentlich-rechtlichen Sender, Altparteien, NGOs und alle anderen vom Staat Alimentierten einen gewissen Spott und Hohn über den kritischen Bürger auskübeln. (Dirk Panter, SPD: Haben Sie schon mal was vom Unterschied zwischen Anteil und Kontrolle gehört?!) Aber es gibt eine Sache, die der Bürger nicht verzeihen kann, vor allen Dingen nicht der sächsische Bürger, nämlich wenn ihm ein X für ein U vorgemacht wird. Aber warum wird ihm ein X für ein U vorgemacht? Das liegt daran, dass die Presse nicht unabhängig ist. Ine Dippmann vom Deutschen Journalisten-Verband nennt es „Verlegerprivileg“. Das liegt daran, dass die überwiegende Mehrheit der Tagespresse in Sachsen in der Hand von Parteien ist, (Dirk Panter, SPD: Was suggerieren Sie?!) von einer Partei ist. Zum Glück wird das Zentralorgan der SED-PDS (Zurufe von den LINKEN) – oder jetzt: DIE LINKE; früher besser als die Mauerschützenpartei bekannt – bald mangels Einnahmen verschwinden. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Aber davon will ich gar nicht reden. Oder sollte ich? Will doch die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer auch DIE LINKE nächstes Jahr mit ins Boot holen. Aber nein, das meine ich wirklich nicht. Ich meine die Organe der Bezirksleitung der SED, welche nun Bezirksorgane der SPD sind. (Lachen des Abg. Dirk Panter, SPD) Egel ob „Sächsische Zeitung“, „DNN“, „LVZ“, „Torgauer Zeitung“, „Morgenpost“, sie alle sind fest in der Hand der SPD. (Dirk Panter, SPD: Herr Gahler, was nehmen Sie?) Und dann kommt der Begriff Lügenpresse oder Lückenpresse – zumindest empfindet das der Bürger so –, der Begriff, der manchmal die Falschen trifft, aber oft die Richtigen. Qualitätsjournalismus nennt es der Mainstream. Dieser erklärt, belehrt und missioniert. Wenn dies nicht gelingt, wird gescholten. Gefälligkeitsstudien, Pseudowissenschaft und selbst ernannte Experten runden das Bild ab. Redlicher freier Journalismus im Kontrast dazu hat es schwer und erfordert viel Willen und Kraft. Substanz und Fakten sind mühevoll. (Dirk Panter, SPD: Und das gerade von Ihnen!) Mehrseitige Dokumente können langweilig sein, Zusammenhänge sind schwierig, Herr Panter. Es ist kein leichter Job. Die Regierung macht es ihnen dabei nicht leichter. Das Schulsystem schleift Grundlagen für bürgerlich-sachliches Denken weiter, unterstützt von MDR und Funk. Ich sagte es bereits, die Presse- und Medienfreiheit ist ein hohes Gut. Ich sage Ihnen deshalb nun, was unser Gesetzentwurf nicht bezweckt: die Fortsetzung der Fehler dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Einen TÜV für Journalisten darf es trotzdem oder gerade deshalb nicht geben. (Rico Gebhardt, Die LINKE: Hier vorn zieht er gerade ein!) Staatliche Stellen sollten sich nicht anmaßen, Meinungen zu bewerten, also Faktenfinder etc. entweder als verlässlichen Qualitätsjournalismus oder Fake News einzugruppieren, auch wenn die Staatsregierung das gern tut. Die Finanzierung willfähriger Journalisten durch Steuergeld ist ebenfalls tabu, auch wenn die Realität – wir wissen es – anders aussieht. Man kann den Bürgern nicht abnehmen, selbst zu entscheiden, was sie konsumieren, was Fake und was Qualität ist. Nur im totalitären System glaubt die Regierung, das diktieren zu dürfen oder bestimmen zu können, was Desinformation ist und was nicht. (Beifall bei der AfD) Wir hingegen stehen als realexistierende Opposition für das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip, und wer sich nach einem anstrengenden Arbeitstag von den Systemmedien und selbst ernannten Experten berieseln lassen will, soll das ruhig tun. Die freie Presse muss weder neutral noch tendenzfrei sein. Sie darf fremde Inhalte abdrucken, die beispielsweise über das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit der SDP verbunden ist. Dies machen in Sachsen einige Zeitungen, aber sie sollen es offenlegen. Es geht bei unserem Gesetzentwurf schlichtweg um Fairness und Transparenz. (Beifall bei der AfD) Ein Minimum an Regeln bedeutet nicht, dass der Schiedsrichter die Tore schießt. Daher gilt, wo eine Partei drinsteckt, soll auch diese Partei draufstehen. So wie früher beim „Neuen Deutschland“, wo klar war, dass das eine SED-Zeitung ist. Die nun vorgeschlagene ergänzende Offenlegung von Beteiligungen von Parteien an Medieninhalten hemmt ein Segeln unter falscher Flagge. Ich werbe für diesen Gesetzentwurf und seine Überweisung an den Ausschuss. Hierfür bitte ich um Ihre freundliche Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –
Da können Sie sich darauf verlassen, dass das nicht passieren wird!). Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes – Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Erste Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Freistaat Sachsen (Sächsische Drucksache 7/13727, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Herrn Kollegen Ulbricht. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir die unmittelbare Demokratie stärken und damit für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. (Rico Gebhardt, Die LINKE: Quatsch!) Stadtbezirksbeiräte sollen direkt vom Volk gewählt werden. Bisher wird das nur in Dresden so gehandhabt. Mit der Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen wäre das bindend für alle kreisfreien Städte und würde allen wahlberechtigten Bürgern des Landes mehr Mitspracherecht ermöglichen. Mit dieser basispolitischen Maßnahme ließe sich auch ein Stück weit verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiederherstellen, etwas, das derzeit dringender denn je ist. Natürlich ist mir klar, dass eine derartige Einflussnahme des Wahlvolkes dem links-grün-bunten Altparteienkartell überhaupt nicht zusagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, nur denen, die da wohnen!) Wenn Menschen mehr Wahlrecht erhalten als unbedingt nötig, wird es unberechenbar, zumindest für bestimmte Interessengruppen und deren Machterhalt. (Martin Modschiedler, CDU: Deswegen machen wir es in Dresden ja! Was soll das? – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Herr Kollege Ulbrich, bevor Sie wieder einmal Unwahrheiten und Lügen verbreiten, stelle ich Ihnen lieber die Frage: Wissen Sie, auf wessen Initiative seinerzeit die Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte in der Landeshauptstadt Dresden eingeführt wurde?
Nein, mit Dresden kenne ich mich nicht aus. Ich weiß, dass es optional in der Gemeindeordnung steht, und Dresden hat von dieser Option des Entwurfs der Gemeindeordnung für den Gemeindeordnung – SächsGemO)" Gesetzentwurf der Fraktion AfD (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollten das verhindern. Sie haben seinerzeit dagegen gestimmt!) Gebrauch gemacht, aber, wie gesagt, mein Fokus reicht eben nicht so weit. Da müssen Sie sich mit den Dresdner Kollegen unterhalten. – Ich setze jetzt fort. Wenn Menschen mehr Wahlrecht erhalten als unbedingt notwendig, werden sie unberechenbar, zumindest bestimmte Interessengruppen und deren Machterhalt; abgesehen davon wählen Bürger sowieso gerne einmal falsch. Was falsch und was richtig ist, legen übrigens diejenigen fest, die sich selbst als überzeugte Demokraten bezeichnen. Das klassische Diktaturargument: Wenn die Bürger falsch wählen, muss man sie eben anleiten, ihnen helfen – natürlich zu ihrem eigenen Besten – oder besser noch: Man muss zu viel Wahlfreiheit verhindern. In diesem Bereich haben sich die GRÜNEN bisher auffällig hervorgetan. Ihre Entwicklung von der Basisdemokratie zur Verbotspartei ist legendär. (Sabine Friedel, SPD: Wovon sprechen Sie denn?) Wir erinnern uns mit Grausen an die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die auf Geheiß unserer damals obersten Demokratiewächterin – nicht grün übrigens – rückgängig gemacht werden musste. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es auf Anordnung korrigiert. Ich warte schon darauf, dass es dem ersten unserer selbsternannten Demokraten einfällt, die Landratswahl im thüringischen Sonneberg rückgängig zu machen. Der thüringische Innenminister Georg Meier von der SPD hat schon einen Demokratiecheck für den demokratisch gewählten Landrat in die Wege geleitet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wegen dem Wahlgesetz!) Die GRÜNEN-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg als bestürzend bezeichnet. Ihrem Wunsch gemäß, zurück nach Sachsen: Da hat die links-grün-bunte Gesinnungsgemeinde im Leipziger Stadtrat einmal wieder ihr fragwürdiges Demokratieverständnis gezeigt und bei den Neuwahlen zu drei Stadtbezirksbeiräten der AfD die ihr zustehenden Mitglieder verweigert. Dass dadurch der vorgegebene Proporz verletzt wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal. (Rico Gebhardt, Die LINKE: Wieso? Eine Mehrheitsentscheidung!) Hinzu kommt, dass diese bürgernahen, lokalen Gremien nicht mehr beschluss- und somit arbeitsfähig werden könnten. Auch dies spielt für diejenigen, die sonst immer so vehement nach Demokratie schreien, keine Rolle. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte Leipzigs Oberbürgermeister Jung aufgefordert, dem rechtswidrigen Beschluss der Ratsversammlung zu widersprechen. Das lehnte er ab, weil es keinen Anspruch darauf gäbe, dass ein vorgeschlagener Kandidat tatsächlich auch bestellt würde. So kann man Demokratie natürlich auch interpretieren. Man wählt einfach den oder die vorgeschlagenen Kandidaten nicht und verweigert damit einer zugelassenen Partei das ihr zustehende Recht. Darüber ist man sich im sogenannten demokratischen Lager über alle Parteigrenzen hinaus einig. Mit der Stadtbezirksbeiratswahl ist es übrigens nicht getan. Bei der personellen Besetzung des Schöffenwahlausschusses gab es die gleiche Verweigerungshaltung vonseiten der rot-rot-grünen Ratsmehrheit. Das zieht weitreichendere Konsequenzen nach sich, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Sind Wahlausschüsse nicht vollständig besetzt, können die Laienrichter für die nächsten fünf Jahre nicht bestimmt werden. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ so richtig feststellte, droht durch die Wahlblockade im Stadtrat Stillstand bei der Strafverfolgung. Mehr noch: Kommt es dadurch zu einer überlangen Verfahrensdauer, müssten mutmaßliche Straftäter, selbst bei schwerer Kriminalität, aus der U-Haft entlassen werden. Das zeigt, dass man im rot-grünen Lager seinen krankhaften AfD-Hass über den Rechtsstaat und die Sicherheit der Bürger stellt und für seine Ideologie buchstäblich über Leichen geht. Irgendwie lernt man auch nichts dazu. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Verbesserung des Drucksache 7/13745, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Daher spricht nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE, und ich übergebe hierzu an Frau Kollegin Tändler-Walenta; bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein im parlamentarischen Raum wichtiges Instrument ist das Recht, sich mit Petitionen an den Sächsischen Landtag zu wenden, und wird in Artikel 35 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen geregelt. Petitionen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich so direkt am demokratischen Prozess zu beteiligen und eigene Vorschläge zur Organisation unserer Gesellschaft einzubringen. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger ein direktes und unmittelbares Instrument an der Hand, ihre Anliegen und Probleme in die Herzkammer der Demokratie zu tragen. Unser politisches System lebt in vielerlei Hinsicht von äußeren Impulsen. Es muss daher auch möglich sein, dass außerparlamentarische Lösungsansätze entwickelt und diskutiert und dann in das Parlament getragen werden können. Als man uns zu Anfang der Wahlperiode den uns zustehenden Sitz im Jugendhilfeausschuss verweigerte, wurde die Stadt gerichtlich zu einer Korrektur gezwungen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind wir hier im Stadtrat in Leipzig oder im Landtag?) Dieser Antrag bietet jetzt allen die Chance, zu zeigen, dass Sie es begriffen haben. Mit Verweigerungshaltung werden Sie als politischer Gegner der AfD nicht weiterkommen. Sorgen Sie stattdessen lieber für Rechtssicherheit bei der Wahl der Stadtbezirksbeiräte! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung) an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Petitionswesens im Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE Auf der anderen Seite erfahren wir als Abgeordnete durch Petitionen von Ideen und können diese durch den Petitionsausschuss auf einem internationalisierten und demokratischen Weg bearbeiten. Für uns kann die Beschäftigung mit Petitionen der Anlass sein, unseren Blick zu weiten und zu helfen, die Probleme der Menschen dort zu lösen, wo sie nun einmal auftreten: in der Kommune oder im persönlichen Umfeld der Betroffenen. Nicht nur als konstruktive Impulse, sondern auch als wichtige Kontrollinstanz sind Petitionen wesentlich für den Parlamentarismus. Wie werden Gesetze von unseren Behörden umgesetzt? Erzielen sie die gewünschte Intention? Helfen sie der Bevölkerung? Wer könnte uns das besser spiegeln als die Bürgerinnen und Bürger selbst? Der Petitionsausschuss übernimmt wiederum im Fall der direkten Bürgerinnen- und Bürgeranliegen die Aufgabe als Schnittstelle und macht diesen Prozess, außerparlamentarische Ansätze politische Realität werden zu lassen, möglich. Ich denke, wir sind uns daher alle einig, dass das Petitionsrecht ein sehr wesentliches Beteiligungsrecht für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger darstellt. Umso verwunderlicher ist es, dass das derzeitig gültige Sächsische Petitionsausschussgesetz nahezu unverändert seit mehr als 30 Jahren die Grundlage für das Petitionswesen in Sachsen darstellt; denn das Sächsische Petitionsausschussgesetz existiert in seiner jetzigen Form nahezu unverändert seit dem Jahr 1991. Einige Bestimmungen bilden die technischen Entwicklungen und ein modernes Verständnis von der Transparenz politischer Arbeit nicht mehr ab. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß. Daher bringen wir als Fraktion DIE LINKE heute mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen einen modernen und sehr weitgehenden Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren ein. Bevor ich auf die einzelnen Paragrafen im Entwurf eingehe, gestatten Sie mir einen kurzen Blick über den Tellerrand; denn von anderen Bundesländern wie Hessen oder Thüringen wissen wir: Man kann die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich gestalten, Petitionen zum Einholen der Expertise und zur Diskussion in die Fachausschüsse überweisen, bei alledem die Petentinnen und Petenten auf jeder Stufe des Petitionsverfahrens mitnehmen und das Verfahren transparent und nachvollziehbar gestalten. Doch unser derzeitiges Petitionswesen in Sachsen könnte eine Modernisierung vertragen. Wir als Linksfraktion im Sächsischen Landtag wollen daher, dass das Petitionswesen in Sachsen transparenter, öffentlicher und niedrigschwelliger wird. Warum? Das Petitionsrecht muss jedem Menschen, unabhängig vom Alter oder seiner Geschäftsfähigkeit, offenstehen. Aus diesem Grund soll durch den vorgelegten Gesetzentwurf insbesondere die Barrierefreiheit, das Petitionsrecht und die Konformität mit den Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention hergestellt werden. So findet sich gegenwärtig in den Grundsätzen über die Form der Petition weder die Möglichkeit der Brailleschrift noch der Gebärdensprache, wodurch das gegenwärtige Verfahren nicht inklusiv ist. Anders verhält es sich zum Beispiel in Hessen und Thüringen, wo diese Möglichkeiten explizit benannt werden und darüber hinaus sogar eine mündliche Einbringung möglich wäre. Wir wollen auch der technischen Entwicklung Rechnung tragen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung im Petitionsrecht nutzen. Denn wir wissen alle, dass insbesondere Online-Petitionen eine immer häufiger genutzte Artikulations- und Protestform im digitalen Zeitalter sind. Gegenwärtig gibt es aber im sächsischen Petitionsverfahren keine öffentliche Petitionsplattform und damit auch keine Debattenfunktion darüber. Um die Entscheidungen im Petitionsausschuss für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar zu machen, wollen wir größtmögliche Transparenz schaffen. Ein Onlineportal für Petitionen und Petitionsberichte, gern auch mit abweichenden Berichten, eine entsprechende barrierefreie Webseite sind erste Ansätze. In unserem Gesetzentwurf wird unter anderem die Möglichkeit verankert, öffentliche Petitionen hinzuzuzeichnen, und so ein sehr niedrigschwelliges Angebot für Bürgerbeteiligung geschaffen. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch den Umgang mit sensiblen Daten und trägt somit dem Datenschutz im Petitionswesen Rechnung. Zudem sieht er implementierte Regelungen zu öffentlichen Petitionen und Sammelpetitionen vor. Um dies alles umsetzen zu können, muss die Arbeit des Petitionsausschusses einschließlich des Sekretariats angemessen finanziert und die notwendigen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Aber das sei nur am Rande perspektivisch für die nächsten Haushaltsverhandlungen gesagt. Im vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir ein Verfahrens- und Fristenregime, welches die zeitnahe Behandlung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig der Regierungsverwaltung ermöglicht, planbar und rechtssicher zu prüfen, ob eine Abhilfe zugunsten der Petentinnen und Petenten möglich ist. So sollen Stellungnahmen der Staatsregierung zu den einzelnen Petitionen grundsätzlich innerhalb von vier Wochen abgegeben werden. In eilbedürftigen Fällen muss eine Stellungnahme sogar innerhalb von sieben Tagen vorliegen. In Fällen, in denen sich eine Petition gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme richtet, soll diese Maßnahme, zum Beispiel im hessischen Petitionsrecht verankert, zurückgestellt werden. Das Petitionsverfahren wird als ausländerrechtlicher Duldungsgrund gesetzlich verankert, sodass eine Entscheidung des Petitionsausschusses nicht faktisch vorweggenommen werden kann. Ein mir persönlich besonders wichtiger Punkt im Gesetzentwurf, der Ihnen vermutlich schon seit der letzten Haushaltsverhandlung bekannt ist, ist ein Fonds zur Abmilderung sozialer Härten. Wir wollen für den Petitionsausschuss eine eigenständige Möglichkeit schaffen, den Anliegen der Petentinnen selbstständig abzuhelfen. Das ist meines Erachtens besonders dort notwendig, wo Bürgerinnen und Bürger unverschuldet in Not und Bedrängnis geraten. Hierbei ist ihr Anliegen darüber hinaus noch ein dringendes finanzielles Anliegen. Für das, was das Parlament als unterstützungswürdig ansieht, haben wir in Sachsen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – noch immer keine Möglichkeit auszuhelfen. Das sollten wir dringend ändern. Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige gesellschaftliche Situation in Sachsen, wie auch in Deutschland generell, bereitet vielen von uns Sorgen. Viele Menschen fühlen sich von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und ziehen sich aus dem politischen Leben zurück. Gerade gegen diese Entwicklung kann die Verbesserung des Petitionswesens aber einen erheblichen Beitrag leisten. Ich bin überzeugt davon, dass direkte Teilhabe eine zentrale Stellschraube darstellt, um demokratische Diskurse anzustoßen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ich kann daher nur an alle demokratischen Fraktionen des Landtags appellieren, dieses Vorhaben nicht an parteipolitischen Differenzen scheitern zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bedingungen schaffen, die unseren sächsischen Bürgerinnen und Bürgern ein breites gesellschaftliches Engagement und eine große unmittelbare Teilhabe ermöglichen! Nur so schaffen wir wieder ein politisches Klima, in dem sich jeder Einzelne mitgenommen fühlt und das den Demagogen und Hetzern die Grundlagen entzieht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Tändler-Walenta. Jetzt sehe ich am Mikrofon 2 Kollegin Lang; bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage die Mitberatung des Petitionsausschusses und bitte dafür um Zustimmung. – Danke schön. Tagesordnungspunkt Personalressourcen am Drucksache 7/12825, Große Anfrage der Fraktion Ich übergebe hierzu an die Fraktion der AfD; Frau Kollegin Penz, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Uns fliegen fast wöchentlich neue Zahlen zum Fach- und Arbeitskräftemangel um die Ohren. Das war der Grund, weshalb wir eine Große Anfrage zu den Personalressourcen am sächsischen Arbeitsmarkt gestellt haben. Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend 300 000 Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker. Bundesweit bräuchte man jährlich rund 490 000 zusätzliche Hilfs-, Arbeits- und Fachkräfte. In den letzten Tagen sprach die Wirtschaftsweise Schnitzer von 1,5 Millionen Zuwanderern jährlich, welche wir für den Arbeitsmarkt benötigen. In Sachsen kommt Herr Staatsminister Dulig auf 210 000 Arbeitskräfte, die bis zum Jahr 2035 fehlen. Das ist für uns Grund genug, einmal näher auf die Potenziale des sächsischen Arbeitsmarktes zu schauen; im Übrigen ein Ansatz, den nun auch das ifo Institut verfolgt. Dort erschien vor einigen Tagen eine wissenschaftliche Analyse unter dem Titel „Mit regionalen Potenzialen gegen den Fachkräftemangel“. Untersucht wurde der Arbeitsmarkt in Thüringen; sehr lesenswert. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie beantragen das im Namen der Koalition, nehme ich an.
Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen – federführend – an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Zudem gibt es einen Antrag von der Regierungskoalition, diesen Gesetzentwurf – mitberatend – an den Petitionsausschuss zu überweisen. Ich würde gern über beides im Block abstimmen lassen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Deshalb frage ich: Wer stimmt diesen Überweisungen zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung an beide Ausschüsse beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Arbeitsmarkt in Sachsen AfD, und die Antwort der Staatsregierung Jetzt möchte ich einmal Folgendes tun: Ich übernehme die Zahl des Wirtschaftsministers von 210 000 fehlenden Arbeitskräften bis zum Jahr 2035. Wie die Zahl zustande kommt, können wir der Antwort auf unsere Große Anfrage entnehmen. Nur so viel: Sie fußt im Wesentlichen auf der Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2035 für den Freistaat Sachsen. Wie eingangs gesagt: Fachkräfte sind in der Wirtschaft das große Thema, und zwar bereits heute und nicht erst im Jahr 2035. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wie sieht es heute in Sachsen, also am sächsischen Arbeitsmarkt, aus, wo der Fachkräftemangel doch das beherrschende Thema ist? Wir haben eine Arbeitslosenquote von rund 6 %. Wir haben also wesentlich mehr Arbeitssuchende als offene Stellen. Wir sind von einer Vollbeschäftigung richtig weit entfernt. So sieht es aus. Darüber spricht nur niemand. Aber natürlich sehen wir den demografischen Wandel. Wir sehen auch die Probleme einzelner Betriebe und einzelner Branchen, offene Stellen passgenau zu besetzen. Kein Wunder, wenn Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto haben. Das ist leistungsfeindlich. Das schreckt Fachkräfte ab. Da hilft auch kein Mindestlohn. Selbst die VSW hat letzte Woche gefordert: Steuerliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer sind dringend notwendig. – Aus meiner Sicht macht es aber einen eklatanten und großen Unterschied, ob sie aus volkswirtschaftlicher oder aus betriebswirtschaftlicher Perspektive über einen Fachkräftemangel sprechen. Staatsminister Dulig sieht nun aus volkswirtschaftlicher Sicht für Sachsen – ich wiederhole mich – 210 000 fehlende Arbeitskräfte bis zum Jahr 2035. Nun stellen Sie sich mal Folgendes vor, eine Tabelle: Auf der einen Seite stehen 210 000 Arbeitsplätze, die zu besetzen sind, und auf der anderen Seite stehen die Potenziale am Arbeitsmarkt in Sachsen. Da haben wir circa 82 000 Arbeitslose – ohne Langzeitarbeitslose. Der Pendlersaldo beträgt 10 000 Arbeitskräfte. Zu gewinnende Stellen, das heißt Vollzeitäquivalente aus Teilzeit: bis zu 183 000 Arbeitskräfte. Das ergibt dann auf der anderen Seite 275 000 Arbeitskräfte, also 210 000 Arbeitsplätze und 275 000 Arbeitskräfte. Fällt Ihnen dabei etwas auf? Fehlende Arbeitskräfte? Von wegen! Ja, wir haben demografische Faktoren bei der Teilzeit einberechnet. Deshalb haben wir auch die Altersgruppen abgefragt. (Staatsminister Martin Dulig: Sie behaupten ja, wir hätten kein Problem!) – Herr Dulig, Sie haben doch selbst auf unsere Anfrage geantwortet. Hätten Sie mal gelesen, was Sie da unterschrieben haben. (Beifall bei der AfD) Wir haben auch berücksichtigt, dass nicht jeder Vollzeit arbeiten möchte. Dieses Viertel haben wir selbstverständlich herausgerechnet. Und ja, wir haben auch die Vermittlungshemmnisse von Langzeitarbeitslosen einbezogen und herausgerechnet. Trotzdem kommen wir – konservativ wie wir sind – auf bis zu 275 000 Arbeitskräfte, die bei Nutzung aller Reserven bis zum Jahr 2035 erschließbar wären. Auf diese Erschließung sollten wir uns konzentrieren. Was wir dabei noch gar nicht getan haben, ist Folgendes: Wir haben weder über die Automatisierung von Tätigkeiten noch über den permanenten Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst gesprochen. Wir haben noch nicht thematisiert, wie viele Stellen die Bereiche Flüchtlinge und Asyl binden – vom Kindergarten über die Lehrer für Sprachkurse bis hinein in die Behörden. An jeder Ecke laufen Kosten auf und binden Personal. Nicht jeder hat dabei, wie die Trojaner der CDU, also die SPD und DIE GRÜNEN, Schmetterlinge im Bauch. Viele schalten ihr Gehirn ein und fragen, ob das noch lange gut gehen kann und ob hier nur Stellen gebunden werden oder ob es tatsächlich Potenzial für unseren Arbeitsmarkt ist. Werte Kollegen! Die Stellenaufwüchse im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2016 liegen im fünfstelligen Bereich. Hohe Steuern und Sozialabgaben, nicht der geringste Plan, die Effizienz potenzieller Digitalisierung in der Verwaltung zu nutzen – das haben wir gestern von Herrn Popp gehört – , und keinen Schimmer davon, welche Arbeitsprozesse automatisiert werden könnten – genau das sind die großen Lasten der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik und die großen Herausforderungen für den sächsischen Arbeitsmarkt, und zwar bereits jetzt und nicht erst im Jahr 2035. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Verwaltung zu modernisieren, die Kosten für den Faktor Arbeit erheblich zu senken und die Produktivität zu steigern, dann haben wir ein Problem, und zwar ein großes, fernab vom Fachkräftemangel. In diesem Sinne möchte ich noch einmal auf das ifo Institut verweisen, den demografischen Wandel als Chance für Wirtschaft und Verwaltung zu verstehen und zu nutzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Penz brachte die Große Anfrage für die AfD-Fraktion ein. Nun folgen in der ersten Rederunde CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDUFraktion, an Herrn Kollegen Kiesewetter; bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über den Arbeits- und Fachkräftemangel in unserem Land. Die Beantwortung der Großen Anfrage hat eindrücklich zutage gefördert, was wir längst wissen: Uns fehlen Arbeits- und Fachkräfte auf allen Ebenen und in allen Branchen. Nahezu überall ist der Mangel bereits sichtbar. Das ist eines der größten Risiken für unsere deutsche Volkswirtschaft und verschärft zunehmend das Problem der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. Die Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels muss deshalb oberste Priorität haben, damit der Wohlstand in unserem Land und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland auch in Zukunft erhalten bleiben. Das Thema Fachkräftesicherung ist unglaublich komplex und weist Schnittmengen in zahlreiche Rechtsgebiete und Handlungsfelder auf. Die wichtigsten sind Nachwuchssicherung durch verbesserte Berufsausbildung und Stärkung der dualen Ausbildung, zielgerichtete und arbeitsmarktorientierte Weiterbildung und Qualifizierung sowie lebenslanges Lernen, eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Unterstützung von Menschen bei der Integration in Arbeit, Digitalisierung und Automatisierung, ein modernes Arbeitszeitrecht, gute Arbeitsbedingungen, Erwerbsmigration und Integration sowie steuerliche Anreize, um nur einige zu nennen. Man könnte über jedes Thema eine eigene Debatte führen. Ich werde mich deshalb hier nur auf wenige Punkte konzentrieren, die mir wichtig sind. Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt deutlich, dass Teilzeitarbeit in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Das ist ein allgemeiner bundesweiter Trend. Auffällig ist aber, dass insbesondere in den Bereichen öffentliche Verwaltung sowie Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen Teilzeitarbeit weit verbreitet ist. Die Gründe für Teilzeit sind sicherlich höchst individuell und die Entscheidung jedes Einzelnen. Gleichwohl gilt es, dieses schlummernde Potenzial zu heben. Es braucht Anreize, die längeres Arbeiten wieder attraktiv machen. Ich kann mich deshalb für den Vorschlag der Mittelstandsunion, jede mehr als 40 Wochenstunden gearbeitete Stunde steuerfrei zu stellen, sehr erwärmen. Durch Steuerbefreiung für Zusatzstunden würden Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche behalten. Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte suchen, würden durch die Mehrarbeit entlastet und der Staat würde von der Wertschöpfung und weniger Schwarzarbeit profitieren. Zudem würde sich die Produktivität steigern. Statt zusätzlicher Freizeit muss durch mehr Netto vom Brutto der Fleiß der arbeitenden Menschen honoriert werden. Leistung muss sich in besonderer Weise wieder mehr lohnen. In der Arbeitsmarktpolitik muss die zielgerichtete Unterstützung und Förderung mit dem Ziel der Integration in Arbeit im Vordergrund stehen. Das bedeutet insbesondere ein striktes Festhalten an den altbewährten Grundsätzen des Forderns und Förderns. Das neue Bürgergeld enthält für Langzeitarbeitslose zu wenig Vorschläge, um dieses Arbeitskräftepotenzial zu heben. Dabei können wir es uns weder volkswirtschaftlich noch gesamtgesellschaftlich leisten, die Fähigkeiten und Potenziale von Arbeitslosen nicht zu nutzen und brachliegen zu lassen. Statt beim Bürgergeld den Fokus auf die Integration in Arbeit zu legen, wird der Abschied vom aktivierenden hin zu einem verwahrenden und alimentierenden Sozialstaat weiter vorangetrieben. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Anreize, sich aus dem Bezug von Sozialleistungen herauszuarbeiten und die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten, wurden weitgehend abgeschafft. Das konterkariert die jahrelange gute Arbeit der Beschäftigten in den Jobzentren und behindert gerade jetzt die schnelle Integration von vielen Ukrainern, die der Arbeitsmarkt dringend gebrauchen könnte. Da gilt es, durch den Bund unverzüglich nachzusteuern. Darüber hinaus müssen Frühverrentungsanreize abgeschafft werden. Die abschlagsfreie Rente ab 63 sollte daher sobald wie möglich auslaufen; denn sie belastet die sozialen Sicherungssysteme und entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle und wichtige Fachkräfte. All diese Punkte sind ausschließlich durch die Bundesebene zu regeln. Wenn wir auf die Landesebene schauen, dann gilt, dass Landesmaßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und zur Bekämpfung des Arbeitsund Fachkräftemangels bundesrechtliche Vorgaben sinnvoll ergänzen müssen. Doppelstrukturen und Doppelförderungen sind zu vermeiden. Landesmaßnahmen müssen über bloße Verweisberatung und Vernetzungsaktivitäten hinausgehen und auf den Einzelfall heruntergebrochen messbar sein. Der Maßstab muss die Frage sein: Inwieweit sind landesrechtliche Arbeitsmarktmaßnahmen hauptursächlich für einen vollständigen Abgang aus dem SGB-IILeistungsbezug? Die Logik dieser Fragestellung lässt sich in gleicher Weise auf die Landesintegrationsmaßnahmen übertragen, also auf all das, was wir im Einzelplan 8 im Kapitel 10 stehen haben. Die Frage müsste dort lauten: Inwieweit sind Landesintegrationsmaßnahmen hauptursächlich zur Überwindung eines migrationsspezifischen Vermittlungshemmnisses am Arbeitsmarkt? Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen, die in Richtung SMWA geht. Wir reden heute hier über Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt und darüber, wie wir ihn wirksam bekämpfen können. Das ist eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung für unser Land. Bei aller Regelungskompetenz des Bundes für den Großteil der einschlägigen Rechtsbereiche im Arbeits- und Sozialrecht sollte dennoch bei der Beantwortung der Großen Anfrage erkennbar sein, was das Land konkret mit eigenen Maßnahmen und Ideen macht. Das kommt mir bei der Beantwortung etwas zu kurz. Besonders befremdend ist für mich, dass in der Beantwortung der Großen Anfrage die Buchstabenkombination Z E F A S, kurz ZEFAS, Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen, nicht einmal vorkommt. Ich hätte die Chance genutzt, diese neu geschaffene Struktur entsprechend zu verkaufen. (Beifall bei der CDU –
Sie wird anscheinend nicht gebraucht!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kiesewetter für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Nico Brünler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel beschäftigt alle. In den neuesten IHK-Konjunkturberichten wird er von allen befragten sächsischen Unternehmen als wichtigste Herausforderung genannt. Egal, ob die AfD in ihrem Entschließungsantrag das Gegenteil behauptet, kann man das nicht wegdiskutieren. Man muss aber weiterdenken. Direkt danach kommt für viele Unternehmen schon das Thema Arbeitskosten. Wenn man dann noch bedenkt, dass in Sachsen ein Drittel der Menschen im Niedriglohnsektor arbeitet, dann ist das nicht nur ein ostdeutscher Spitzenwert, sondern der Wert ist doppelt so hoch wie im deutschen Durchschnitt. Da drängt sich durchaus die Frage auf, ob ein Teil des Fachkräftemangels nicht hausgemacht ist. Ja, wir haben ein demografisches Problem. Die Massenabwanderung von jungen Menschen in den Neunzigerjahren aus ökonomischer Perspektivlosigkeit heraus lässt sich nicht umkehren. Aber wenn in anderen Teilen Deutschlands die Arbeitsbedingungen besser sind, höhere Löhne gezahlt werden und die Tarifbindung höher ist, dann hat Sachsen keinen Standortvorteil. Ich weiß, dass CDU und FDP in der Vergangenheit mit niedrigen Löhnen für den Freistaat geworben haben. Aber wenn man mit regulärer Arbeit in Sachsen nicht mehr verdient als das Bürgergeld, dann sind nicht die Sozialleistungen zu hoch, sondern hier in Sachsen die Löhne zu niedrig. (Christian Hartmann, CDU: Das ist eine Frage der Perspektive!) Das gehört zu den langfristig falschen Weichenstellungen im Freistaat. Das ist dann ein Argument für eine Fachkraft, die mobil ist, ob sie sich für Pirna oder Karlsruhe, für Meerane oder Marburg entscheidet. Wenn die Fachkraft womöglich noch aus dem Ausland ist, liefert die AfD mit ihrer gezielten Stimmungsmache gegen alle nicht in Deutschland geborenen Menschen ein weiteres Argument, sich nicht für den Freistaat zu entscheiden. Gehen wir in medias res. In der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der AfD wird ein Statistiktool der Bundesagentur für Arbeit verlinkt. Dort kann man eindeutig erkennen, in welchen Bereichen Fachkräfte fehlen. Darunter sind Branchen, die elementar für unsere Gesellschaft sind. Hier stellt sich tatsächlich die Frage: Wie geht es mit der Energiewende weiter, wenn wir niemanden mehr finden, um die Solaranlagen zu installieren? Wie geht es mit der Wärmewende weiter, wenn wir niemanden mehr finden, der in der Lage ist, Wärmepumpen zu installieren? Was ist unsere Antwort auf die Tatsache, dass Menschen in Sachsen erfreulicherweise immer älter werden und es damit immer mehr Pflegefälle gibt, wobei wir nicht genug Menschen finden, die in der Pflege arbeiten? Meine Damen und Herren! Es gibt noch ein weiteres Problem. Die Frage ist, ob unsere sächsische Wirtschaft strukturell auf den demografischen Wandel vorbereitet ist. Was meine ich? Wir haben in Sachsen eine extrem polarisierte Unternehmenslandschaft. 95 % der Unternehmen haben unter fünf Mitarbeiter. Das sind der Bäcker um die Ecke oder der Frisörladen. Der Rest sind große Unternehmen wie Volkswagen, GlobalFoundries, Bosch oder Amazon. Diese haben für ihre Probleme nicht nur eine Standleitung nach Berlin und Brüssel. Um die muss man sich keine Sorgen machen. Sie haben ein ganz anderes Kapitalpolster. Sie können es sich leisten, auf Rationalisierung, Digitalisierung und Automatisierung zu setzen. Sie stellen ihre Produktionsabläufe um und ersetzen – volkswirtschaftlich gesprochen – Arbeit durch Kapital. Die große Frage ist: Was machen wir mit den vielen kleinen sächsischen Unternehmen? All diese Unternehmen können es sich oft nicht leisten, Maschinen zu kaufen, um Arbeitskräfte zu ersetzen, die sie nicht mehr finden. Viele davon sind in Schlüsselbranchen der Daseinsvorsorge und des sozialökologischen Wandels tätig. Wir können es uns nicht leisten, dass in diesen Bereichen Unternehmen aufhören zu existieren, weil sie niemanden mehr finden, der die Arbeit macht. Wenn das Hauptproblem der AfD ist, dass man möglichst Argumente gegen Zuwanderung finden will, dann gefährdet sie damit ganz klar unsere regionale Wirtschaft. Sie verraten sie an die großen internationalen Konzerne. Sächsische Wirtschaftspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie die vielen kleinen Unternehmen bei den Zukunftsfragen mitnimmt. Dieses Ziel verfehlen Sie ganz klar. Wir brauchen mehr Beschäftigte in der Forschung und Entwicklung. Wir brauchen sächsische Champion-Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, also Erzeugung erneuerbarer Energien, grüne Industrien und der Digitalwirtschaft. Wenn der AfD erkennbarerweise als Rezept einfällt, die Menschen in Sachsen müssten einfach länger arbeiten, dann bräuchten wir keine Zuwanderer mehr, dann verraten Sie gleichzeitig noch die Beschäftigten in diesem Land, die schon deutlich länger und für weniger Geld als die Beschäftigten im Westen Deutschlands arbeiten. Es nützt auch nichts, wenn Sie auf 6 % Arbeitslosigkeit verweisen. Es geht nicht um die Fachkräfte. Es geht um die Fragen, warum Menschen ab einem gewissen Alter keine Chance mehr haben und warum wir uns so schwer mit Quereinsteigern tun. Meine Damen und Herren! Wir selbst haben eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt, die weitaus umfangreicher und tiefschürfender als die AfD-Anfrage ist. Im Gegensatz zur AfD nehmen wir das Thema in seiner Komplexität wahr. Deshalb lassen die Antworten leider noch etwas auf sich warten. Wir werden das Problem noch einmal ansprechen und dabei das Thema vom Kopf auf die Füße stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Kollege Liebscher, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die klaffende demografische Lücke im Freistaat Sachsen betrachten, dann betrifft das alle gesellschaftlichen Bereiche. Sie alle kennen sie zur Genüge. Zudem ist der Fachkräftebedarf eine elementare Standardfrage der Wirtschaft. Die Antwort auf die Große Anfrage leitet uns diese großen demografischen Zahlen noch einmal klar verständlich her. Wir haben das bereits gehört. Laut Antwort des SMWA wird es in Sachsen bis zum Jahr 2035 allein aus Altersgründen im Mittel der Prognose 210 000 weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Das sagen die Zahlen des statistischen Landesamtes. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das heißt natürlich, dass wir alle Strategien parallel fahren müssen, um die Abläufe im Land von dem heutigen Niveau aufrechtzuerhalten. Die Potenziale aus dem Freistaat reichen nicht aus, demografische Altersabgänge auszugleichen. Das heißt, der Freistaat muss nachziehen. Wir haben einige Baustellen, die es anzugehen gilt. Wenn wir Arbeitskräfte wollen, müssen wir gute Arbeitsbedingungen liefern. Weiterhin ist der Freistaat Schlusslicht bei Tarifbindungen. Gute Werbung sieht da anders aus. Eine der Strategien heißt, die Zuwanderung zu erleichtern, Weltoffenheit zu leben und die Integration zu fördern. Die Ampel-Koalition hat nun ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das endlich seinen Namen verdient. Wir eröffnen für bereits hier lebende Menschen die Chancen des Spurwechsels. Wir erweitern die Möglichkeiten für internationale Fachkräfte, in unterschiedlichen Branchen zu arbeiten. Darüber hinaus erleichtern wir die Zuwanderung zur Berufsanerkennung. Make it in Germany – ob der Slogan jetzt global viral geht, bleibt abzuwarten. Es geht aber eine klare Botschaft davon aus: Wir heißen euch willkommen. Die Bundesrepublik erkennt die Rolle als Einwanderungsland an und verabschiedet sich von einigen kräftezehrenden Hürden bei der Aufnahme internationaler Fachkräfte. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist bei der Fachkräfteeinwanderung und dem Diskurs um Zuwanderung der menschliche Aspekt ins Zentrum zu rücken. Eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt erfordert eine langfristige gesellschaftliche Integration von Menschen und Familien über Generationen hinweg. Das beginnt mit der interkulturellen Bildung in der Kita. Es erfordert von uns besondere Aufmerksamkeit bei der Berufsorientierung junger Menschen. Ja, das erfordert Engagement bei der Integration am Arbeitsplatz, in zivilgesellschaftlichen Strukturen und politischen Parteien. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir den Fokus auf eine faire Einwanderungspolitik. Es gilt, den Abzug von Wissensträgerinnen und Wissensträgern in die Herkunftsländer, dem sogenannten Brain Drain, zu vermeiden sowie Ausbildungskapazitäten vor Ort aufzubauen. Arbeitsrechtliche Begleitung muss in der Anwerbepraxis gewährleistet sein, um Ausbeutung zu verhindern. Werte Damen und Herren! Es braucht in Sachsen eine echte Willkommenskultur. Zudem ist die Erleichterung von Anerkennungsprozessen internationaler Berufsabschlüsse notwendig. Dafür müssen wir auch im Freistaat eng mit den Anerkennungsstellen zusammenarbeiten. Herr Ragnitz wird in Ihrer Kleinen Anfrage zitiert, es sei gar nicht möglich, alle aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitskräfte durch Zuzug zu ersetzen. Ja, damit hat er recht. Der Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte gilt bereits europaweit und auch innerhalb der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Wir begegnen dem Fachkräftemangel daher auf allen und mehreren Ebenen. Wir investieren in Bildung und Weiterbildung. Wir müssen die Fachkräfte, die wir hier im Land haben, fit für die Zukunft machen. Dafür braucht es einen Bewusstseinswandel von Unternehmen und Behörden sowie Mitarbeitenden. Das neue Weiterbildungsgesetz der Ampelkoalition bietet uns neue Möglichkeiten, um die Weiterbildung von Fachkräften in Sachsen zu stärken. Das Qualifizierungsgeld unterstützt die Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten, insbesondere von kleinen Betrieben und legt damit einen Grundstein für den verbesserten Zugang zu beruflichen Weiterbildungen. Ein wichtiger Baustein, der uns in Sachsen noch fehlt, ist das Recht auf Bildungsfreistellung. Eine Bildungsfreistellung kann die Attraktivität des Standortes Sachsen für Fachkräfte weiter stärken und trägt, wo sie bereits angeboten wird, zur Qualifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bei. Gleichzeitig muss die Abbruchquote in Schulen und Betrieben gesenkt werden. Wir leisten es uns, fast 22 000 Menschen in Sachsen zu haben, die keinen Schulabschluss haben. Rund 125 000 Menschen haben keinen Berufsschulabschluss. Es ist ein gemeinsames Anliegen, die berufliche Orientierung zu stärken und die Bedingungen für berufliche Bildung weiter zu verbessern. Kolleginnen und Kollegen! Als weitere Säule ist die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben zu verbessern. 15 % der sozialversicherten beschäftigten Männer arbeiten in Teilzeitmodellen, demgegenüber stehen rund 52 % der Frauen. Es braucht weit mehr als Appelle, um die Frauen gleichberechtigt am Arbeitsleben zu beteiligen. Um Vollzeit zu steigern, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Wir müssen die infrastrukturelle Voraussetzung sicherstellen, Wege von und zur Arbeitsstelle müssen im Alltag integrierbar sein. Ein funktionierendes ÖPNV-Netz ist dafür unerlässlich. Die Abdeckung der Kinderbetreuung sollte insbesondere in den Randzeiten ebenso verbessert werden. Darüber hinaus unterstützt das sächsische Ministerium für Gleichstellung Frauen im ESF-Programm „Gleichstellung im Erwerbsleben“ gezielt, wo geschlechterbezogene Unterpräsentation oder strukturelle Benachteiligung zu beobachten sind. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, länger zu arbeiten, brauchen Mütter und Frauen Lohngerechtigkeit. Bei gleicher Qualifizierung werden Frauen im Schnitt immer noch um 11 % schlechter bezahlt. Mit Blick darauf möchten wir zu mehr Transparenz und Bewusstseinsbildung beitragen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Eine Dauerbeschallung mit rechtem Genderwahn hilft keinen Schritt weiter. Kolleginnen und Kollegen! Die Größenordnung, durch eine Digitalisierung den sächsischen Arbeitsmarkt zu entlasten, lässt sich nicht seriös beziffern. Während einige Prozesse automatisiert werden können, steigt der Bedarf an Qualifikation und Wissensaufbau in Unternehmen und Verwaltungen. Wir brauchen daher dringend die strategische Weiterbildung der IT-Kräfte sowie von Verwaltungsangestellten im Freistaat und in den Kommunen. Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Fachkräfte wollen, dann müssen wir an alle genannten Baustellen heran und unser Land attraktiv für alle machen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt bitte Henning Homann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Manche Bäcker schließen früher, weil ihnen die Fachkräfte fehlen. Ja, es gibt Fälle, in denen es in den Pflegeheimen keinen Platz für den Opa gibt. Ja, es ist manchmal schwer, bei Handwerkern Termine zu bekommen. Ja, es fällt in Sachsen zu viel Unterricht aus. Das sind nur vier Beispiele, was in unserer Gesellschaft Realität ist – nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Natürlich ist die Frage nach Fachkräften für uns volkswirtschaftlich nach der Frage nach Krieg und Frieden die größte Bedrohung für unseren ökonomischen Wohlstand. Es gibt Unternehmen, die müssen schon seit Jahren Aufträge ablehnen, weil ihnen die Leute fehlen, die Dienstleistung zu erbringen oder Produkte herzustellen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema Fachkräfte schon seit Jahren mit einer sehr hohen Intensität im Freistaat Sachsen auf dem Zettel haben. Der Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sie hat immerhin 70 Fragen auf 33 Seiten und 95 weitere Seiten mit Anlagen – ist eigentlich relativ gering. Das liegt mitnichten daran, dass das Wirtschaftsministerium sich dabei nicht viel Mühe gegeben hat – ich tippe, dass ungefähr 6 000 Arbeitsstunden reingeflossen sind –, sondern ich denke, dass aus den Fragen herauslesbar ist, dass es der AfD-Fraktion hierbei nicht um die Sache geht, sondern es geht vor allem darum, Argumente zu finden, zu konstruieren, mit denen man zu dem Schluss kommt – das haben Sie, Frau Penz, auch vorgetragen –: Wir brauchen doch überhaupt keine Fachkräfteeinwanderung, wir müssen uns in Sachsen nur ein bisschen zusammenreißen und optimieren. An der Stelle würde ich einfach mal sagen: Machen Sie mal einen Realitätscheck. Ich kenne nicht einen einzigen relevanten Unternehmer in diesem Land, der diese These teilt. Im Gegenteil: Sie bitten uns darum, sie arbeiten mit uns energisch zusammen, um genau die Fachkräftesituation in Sachsen zu organisieren, und dazu gehört auch Zuwanderung. Ich möchte noch einmal nennen, was unsere Prioritäten an dieser Stelle sind: Als Allererstes geht es darum, unsere eigenen Leute gut zu behandeln und gut zu bezahlen. Wir müssen schlichtweg sagen: Wenn der durchschnittliche Mensch in Ostdeutschland oder der durchschnittliche Mensch in Sachsen rund 700 Euro weniger verdient als sein westdeutscher Kollege, dann sind wir nur begrenzt konkurrenzfähig. Es hilft nicht, zu Lohnverzicht aufzurufen oder die Leute dazu aufzurufen, jede Woche eine Stunde länger zu arbeiten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in unserem Land ordentlich behandelt und bezahlt werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich – anders als in vielen Fällen – bis heute vor allem gut ausgebildete Leute zum Beispiel nach dem Studium sagen: Ich gehe in ein anderes Bundesland. Das ist die erste Priorität. Das Zweite ist: Wir brauchen jeden jungen Menschen. Wir brauchen generell jede und jeden. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in unserem Bildungssystem, in unserem Ausbildungssystem weiterhin alles dafür tun, dass nach Möglichkeit alle Menschen einen Abschluss machen. Dabei müssen wir feststellen, dass jedes Jahr 7,8 % der jungen Menschen in Sachsen die Schule ohne Abschluss verlassen; der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,7 %. Das zeigt, dass das für uns in Sachsen auch eine Hausaufgabe ist. Deshalb ist es gleichzeitig so wichtig festzustellen, dass für Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind, vor allem die Ursache darin besteht, dass es an einem Ausbildungsabschluss fehlt. Wir haben in Sachsen ein ganz hervorragendes Programmportfolio, das Martin Dulig in den letzten Jahren entwickelt hat. Es zielt darauf ab, dass Menschen – wenn es irgendwie geht – ihren Ausbildungsabschluss nachholen. Das ist im Übrigen auch der Grundgedanke des Bürgergeldes. Ich weiß, andere diskutieren das anders, gern über die Neidschiene. Aber im Kern geht es darum, dass, wenn jemand arbeitslos ist und die Ursache dafür ist, dass er keinen Abschluss hat, man die Leute auf Dauer nicht zu „Billigarbeitern“ degradiert unter dem Motto: Geht zu billigsten Löhnen weiter arbeiten. (Thomas Thumm, AfD: Es geht um die Anfrage!) Besser wäre, zu sagen: Wir nehmen uns die Zeit, du holst deinen Bildungsabschluss nach, und anschließend hast du die Chance, einen ordentlichen Arbeitsplatz zu bekommen. Ich finde, das ist der vernünftige, der nachhaltige Weg. Drittens geht es darum, dass Menschen neu zu uns kommen und sich hier so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir beim Thema Willkommenskultur eine eindeutige Kommunikation pflegen. Man kann nicht sagen: Heute hü und morgen hott. Das verunsichert die Menschen nur. Wir brauchen ein klares politisches Bekenntnis zur Willkommenskultur von allen. Das ist eine zwingende Voraussetzung, um erfolgreich zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen diesbezüglich bereits seit vielen Jahren eine Menge: Eine klare Fachkräftestrategie, die ressortübergreifend umspannt ist; wir haben einen eindrucksvollen Fachkräftegipfel durchgeführt, bei dem über 200 Leute waren, weil das Thema allen wichtig ist. Der Freistaat Sachsen wird als erstes ostdeutsches Bundesland ein Integrationsgesetz bekommen. Und: Wir haben auf Bundesebene endlich das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben hier noch einiges zu tun. Der Ansatz, der insbesondere aus dem Entschließungsantrag der AfD hervorgeht, ist: Die Beschäftigten in diesem Land sollen länger, härter, schneller arbeiten. Dabei stellen Sie nicht einmal klar, dass das auch mit höheren Löhnen verbunden wäre, sondern am Ende wollen Sie nur mehr für das gleiche Geld. Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten in diesem Land und wird deshalb niemals Richtschnur sächsischer Politik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt, bevor wir eine zweite Runde eröffnen, noch weiteren Redebedarf? – Herr Thumm für die AfD-Fraktion, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Homann, es ist schon wirklich erstaunlich, wie Sie um die Große Anfrage und die Antworten bzw. teilweise auch nicht vorhandenen Antworten des Staatsministers herumeiern, wie Sie Ihre SPD-Forderungen wieder aufmachen. Dazu möchte ich Ihnen einmal eines sagen: Sie haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz genannt. (Zuruf von den LINKEN) Ich weiß nicht, ob es der Sache dienlich ist, wenn man ein Gesetz durch die Ampelregierung verabschiedet, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nennt und dann dafür sorgt, dass künftig mit diesem Gesetz jährlich bis zu 50 000 Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Serbien nach Deutschland einreisen dürfen, ohne dass sie für die Einreise eine berufliche Qualifikation nachweisen müssen. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kontraproduktiv. Und, Herr Homann, das zeigt, für was Sie stehen: für unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland, in das deutsche Sozialsystem, damit Sie sich dann mit Ihren außerparlamentarischen Betriebskampfgruppen darum kümmern können, was nach immer mehr Geld schreit, was Sie in den Parlamenten für sich selbst, Ihre Leute und Ihr Firmengeflecht der SPD organisieren. (Lachen bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lehnen wir, die AfD, ab. (Beifall bei der AfD) In der ersten Runde klang es bereits an, wo der Schuh drückt: beim massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst und dem Thema der Automatisierung und Digitalisierung. Fangen wir einmal bei der Digitalisierung an. Die vorhin zitierte Studie des ifo Instituts zu den regionalen Potenzialen gegen Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt kommt zu folgendem Ergebnis und bemerkenswerten Schluss, den ich kurz zusammenfassen darf: „Auch der Wandlungsprozess durch Digitalisierung bietet große Chancen. Wenn es gelingen würde, den Einsatz von Arbeitskraft durch den Einsatz von Sachkapital zu ersetzen oder die Produktionstechnologien effizienter zu nutzen, ließe sich unter Umständen die Arbeitskräftenachfrage an das sinkende Arbeitsangebot anpassen, ohne dass es zu negativen Auswirkungen auf das Produktionsniveau käme. Diese Option scheint sogar eine der wichtigsten und aussichtsreichsten Wege zu sein, dem erwarteten Mangel an Arbeitskräften entgegenzuwirken.“ So weit das ifo Institut und nicht das „Sprech“ der SPD. Werte Kollegen! Wir haben in unserer Anfrage fünf Aspekte hinsichtlich der Personalressourcen an die Staatsregierung adressiert – von der Teilzeitarbeit, über Studium und Ausbildung bis hin zur Digitalisierung und Automatisierung von Tätigkeiten. Leider ist der Fragenkomplex zur Digitalisierung und Automatisierung mit Abstand der, der am schlechtesten beantwortet wurde. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Und das, obwohl auch das ifo Institut bestätigt, dass hierin die größten Chancen zur Bewältigung des demografischen Wandels liegen; Chancen, die die Staatsregierung aber nicht erkennen will. Es ist bezeichnend für das Drei-AffenPrinzip – nichts sehen, nichts hören, nicht sprechen –, wenn sich die Staatsregierung genau dahinter versteckt, dass die Fragen zu Einsparpotenzialen in der Verwaltung oder Fragen bezüglich der allgemeinen Effizienz, Produktivitäts-, Wachstums- und Lohnsteigerung durch Automatisierung auf eine Bewertung gerichtet seien und dahin gehend nicht beantwortet werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da bin ich oder wir, die AfD, der Meinung, dass Herr Dulig vielleicht auch an anderer Stelle Prozesse bewertet hat, nämlich die Zahl von 230 000 angeblich fehlenden Arbeitskräften bis 2035. Das ist nur eine Prognose und damit auch eine Wertung. Aber immerhin, der Staatsminister gibt dann doch noch eine Teilauskunft: Insgesamt arbeiten rund 33 % aller Beschäftigten in einem Beruf mit Substituierbarkeitspotenzial, (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) 33 % von 2,1 Millionen Arbeitsplätzen in Sachsen. Das sind rund 700 000 Arbeitsplätze, die in den nächsten Jahren ganz oder teilweise wegfallen könnten. Davon und von den Ängsten der Betroffenen ist in der Diskussion um den Fachkräftemangel bisher kaum etwas zu hören. Werte Kollegen! Wir müssen diese Automatisierung von Tätigkeiten unter zwei Gesichtspunkten verstehen: einerseits als Chance für mehr Produktivität und Antwort auf den demografischen Wandel, andererseits als potenzielle Gefahr für Hunderttausende Arbeitsplätze. Nur, wenn wir beides verstehen, ist es möglich, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich hoffe, auch die Staatsregierung bildet sich alsbald eine Meinung dazu. Weil mir die Zeit davonrennt, Folgendes an die Staatsregierung: Hören Sie endlich auf, den Verwaltungsapparat aufzublähen und neue Behörden und neue Kompetenzzentren wie ihr ZEFAS – Herr Kiesewetter hat es auch betont – zu schaffen, das kostet nämlich viel Geld, hat wenig Nutzen und entzieht dem Arbeitsmarkt gut ausgebildete Fachkräfte. Stetige Zuwachsraten im öffentlichen Dienst seit 2016 sind ungesund und verschärfen die Konkurrenz mit Industrie und Dienstleistern am freien Markt. Diese können nämlich keine Pensionen zahlen und haben keinen unbegrenzten Zugriff auf Steuern und Abgaben, wie der Staat als Arbeitgeber. Also: Anstatt Fachkräfte auf der ganzen Welt zusammenzutrommeln, sollten wir vernünftigerweise die Potenziale des heimischen Arbeitsmarktes ausschöpfen. Dann klappt es auch mit den Fachkräften; das ist jedenfalls den Antworten und Zahlen zu unserer Großen Anfrage zu entnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich vom sächsischen Rohstofftag zitieren – wir haben einen Kollegen von uns dort hingeschickt –, als sich ein Professor aus dem Publikum dort meldete und sagte: Es ist an unseren sächsischen Universitäten ja so, dass im Bereich der technischen Studienfächer wie Ingenieurswissenschaften 99 % ausländische Studenten in Sachsen studieren und nur 1 % Sachsen. Und die 99 % verlassen Sachsen nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums größtenteils wieder in Richtung ihrer Heimatländer oder in andere Teile der Bundesrepublik. Man könnte dem aber entgegenwirken; denn auch das kostet sehr viel Geld und bringt am Ende nichts. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir haben in Sachsen Schulen, wir haben Mittelschulen, Realschulen, wir haben Abitur, Gymnasien, wir haben Fachhochschulen – wenn wir dieses Problem des Fachkräftemangels für unsere sächsische Wirtschaft langfristig lösen wollen, dann müssen wir endlich damit anfangen, die Schwerpunkte in den MINT-Fächern, in den naturwissenschaftlichen Bereichen, gerade in den Abiturklassen so auszubauen, dass der Bedarf an Fachkräften durch die eigenen sächsischen Bürger gesichert wird. Vielleicht nicht langfristig, aber es würde helfen (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: So ein Müll!) und am Ende dazu führen, dass die Jugend in der Heimat bleibt, um dem demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen. Ich sage es klar und deutlich: Diese ganzen Sozialwissenschaftler oder Politikwissenschaftler, die wir hier ausbilden und die dann voll alimentiert bei der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN arbeiten und vom Steuergeld leben, während hier im Land Hunderte Stelle von Ingenieuren und Technikern unbesetzt bleiben – das ist kontraproduktiv. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Dem müssen wir entgegenwirken. Dafür stehen wir als AfD. In Regierungsverantwortung, da bin ich mir sicher, wäre das mit unserem Minister Weigand umzusetzen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wovon träumt ihr denn nachts? – Staatsminister Martin Dulig: Peinlich!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, warum Sie die Große Anfrage gestellt haben, und man sieht vor allem Ihre Angst, wenn andere kommen wollen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ach!) Man sieht auch, dass Sie sich anscheinend gar nicht mit Ihrer Großen Anfrage auseinandergesetzt haben; denn wenn Sie immer davon reden, dass uns über 200 000 Menschen fehlen und dann eine mathematische Rechnung aufmachen, dann sollten Sie vielleicht erst einmal verstehen, dass es darum gehen wird, dass uns innerhalb von zehn Jahren ein Potenzial in Höhe von ungefähr 200 000 bis 230 000 Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlt. Das heißt, sie sind altersbedingt nicht mehr da. Dann ist es egal, ob sie arbeiten oder in den Sozialsystemen sind – das Potenzial ist nicht da. Vielleicht sollten Sie erst einmal Ihre eigenen Fragen verstehen, bevor Sie Ihre Argumentation aufbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zu tun ist, ist hinlänglich genannt worden; denn erstens geht es darum, in die eigenen Leute zu investieren: Sie gut zu bezahlen, gut zu behandeln, ihnen die Sicherheit zu geben, dass es um sie geht. Das Zweite ist, die vorhandenen Beschäftigungspotenziale stärker zu nutzen; vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen, die in der Schule Probleme haben und dadurch auch dabei, auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Das Dritte ist, in die Innovation, in die Digitalisierung und in die Automatisierung zu investieren; denn wir werden das Thema Arbeits- und Fachkräfte nicht mathematisch lösen. Und viertens bedeutet es, die Chancen der Zuwanderung zu nutzen, die uns durch das Zuwanderungsgesetz gegeben werden. Wie ich das inhaltlich begründe, können Sie im Protokoll nachlesen. Ich gebe den Rest zu Protokoll. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ah, da will jemand noch essen gehen! – Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister Dulig. Uns liegt ein Entschließungsantrag zur Großen Anfrage vor. Soll dieser noch eingebracht werden? – Bitte schön; das ist der Entschließungsantrag mit der Drucksache 7/13838 zur Großen Anfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Mindestlohn, wie die SPD ihn immer betont, ist keine Wertschätzung für gute Arbeit. Eine Packung Merci für Pflegekräfte ist keine Wertschätzung für gute Arbeit. Lauwarme Lippenbekenntnisse im Sächsischen Landtag sind keine Wertschätzung für gute Arbeit. Wertschätzung ist das, was auf dem Lohnzettel steht. Und daran bereichert sich der Staat mittlerweile schamlos. Auch deshalb verschwinden Fachkräfte aus Deutschland. Deshalb werden keine Fachkräfte kommen und deshalb ist Arbeit derart unattraktiv in unserem Land, dass viele Menschen lieber in Teilzeit anstatt in Vollzeit arbeiten. Daher ist unsere Forderung nur folgerichtig: mehr Netto vom Brutto, eine dauerhafte Senkung aller Beiträge für Sozialabgaben und insbesondere eine vollständige Befreiung des Faktors Arbeit von der Steuer- und Abgabenlast ab der 38. Wochenstunde; denn das macht Arbeit attraktiv. Wer mehr arbeiten will und das tut, und ab der 38. Wochenstunde seinen Bruttolohn als Nettolohn erhält, der wird sich freuen, er hat Kaufkraft. Er kann vielleicht auch einmal wieder essen gehen, nachdem die Kosten den Bürgern aufgrund der Geldvermehrungspolitik der Europäischen Union davonlaufen. Das versüßt jede Vollzeitbeschäftigung und schafft damit sogar noch eine solide Finanzgrundlage. Mehrarbeit muss sich lohnen; und zwar ohne, dass sich der Staat dabei die Taschen füllt. Werte Kollegen! Zur Debatte: Die Unis müssen mehr ausgründen. Akademische und berufliche Ausbildung müssen die gleiche Anerkennung finden. Das setzt richtige Anreize. Das macht den sächsischen Arbeitsmarkt attraktiv. Gleiches gilt für eine schlanke, moderne und leistungsfähige Verwaltung. Gute Vorschläge dafür finden Sie allesamt in unserem Entschließungsantrag. Mit Ihrer Zustimmung können Sie heute zeigen, dass Sie gewillt sind, echte Lösungen zu finden, anstatt weiterhin zu glauben, dass Hunderttausend gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland kommen werden. Werte Kollegen! Wenn wir nichts grundlegend ändern, dann gehen Fachkräfte, aber es kommen keine. Warum auch? Hohe Arbeitskosten machen den Standort für Unternehmen unattraktiv. Niedrige Nettoeinkommen für Arbeitnehmer, zermürbende Bürokratie und eine ungenügend digitalisierte Verwaltung sind keine anziehenden Faktoren. Ein mangelndes Sicherheitsgefühl im ÖPNV, in Freibädern, die mittlerweile von Security bewacht werden müssen, oder Weihnachtsmärkte, die von Pollern gesichert werden müssen – all das steigert nicht die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts. Welcher Experte, frage ich Sie, beabsichtigt, in ein Land zu kommen, in dem das Gesundheits- und Altenpflegesystem auf Kante genäht ist und zahlreiche Krankenhäuser vor dem Kollaps stehen? In ein Land, das in den letzten Jahrzehnten – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Thumm, die Redezeit ist zu Ende.
– Millionen Geringqualifizierte einwandern ließ, während Hundertausende Hochqualifizierte das Land verlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Entschließungsantrag geben wir Ihnen die Möglichkeit, das mit uns gemeinsam zu ändern. Stimmen Sie also zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm mit der Einbringung des Entschließungsantrages der AfD-Fraktion. Gibt es dazu weiteren Redebedarf? – Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag ist nicht zustimmungsfähig, weil Sie zum Ersten ein objektiv vorhandenes Problem negieren. Eine ihrer Hauptthesen ist objektiv falsch. Sie zeigt, dass Sie ein offenbares Grundproblem des Arbeitsmarktes nicht begriffen haben; denn wir haben keinen Bestand an Arbeitslosen, den wir auf offene Stellen verteilen können, wie wir lustig sind. Das ist ganz einfach so, weil wir niemanden dazu zwingen können, eine von Ihnen vorgeschrieben Arbeit aufzunehmen, worauf der Vorschlag ja hinausläuft. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das sind Anreize, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren!) Kollege Thumm, Sie können genauso wenig jemanden zwingen, ein Ingenieursstudium aufzunehmen, wie Sie es vielleicht wollen. Wir würden wider besseres Wissen schwindeln, wenn wir dem zustimmen könnten. Aber es gibt noch ein viel gravierenderes Problem: Sie schlagen nämlich für das angeblich nicht vorhandene Problem eine infame Lösung vor. Sie nennen es zwar nicht explizit so, aber letztlich läuft Ihre Lösung auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters hinaus. Sie kommen auch nicht darüber hinweg, wenn Sie heute Morgen per Pressemeldung den Ministerpräsidenten kritisieren, weil er sich ja auch für ein späteres Renteneintrittsalter ausgesprochen hat. Nein, Sie selbst fordern genau das Gleiche. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir lehnen Ihren Antrag aus grundlegenden inhaltlichen Überlegungen ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE zum Entschließungsantrag. Gibt es dazu weiteren Redebedarf? – Dann können wir über den Entschließungsantrag, Drucksache 7/13838, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Und wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen, keinen Stimmenthaltungen ist dem Entschließungsantrag somit nicht entsprochen. Die Behandlung der Großen Anfrage ist hiermit beendet. Erklärung Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu sichern ist die zentrale Herausforderung am sächsischen Arbeitsmarkt. Wie wir diese Herausforderung annehmen, entscheidet darüber, ob es uns gelingt, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Es freut mich, dass diese Erkenntnis inzwischen offenbar alle Fraktionen in diesem Haus erreicht hat. Auch ohne Statistiken kann momentan jeder von uns die Beobachtung machen, dass die Lieblingsgaststätte plötzlich nur noch an drei Tagen geöffnet ist, die Handwerker, die das Solarpanel auf das Dach montieren und ans Netz anschließen sollen, monatelang auf sich warten lassen und die Sorge darüber wächst, ob man für seine Angehörigen die richtige Pflege bekommen wird. Das geht auch an den Beschäftigten in Sachsen nicht spurlos vorüber. Vier von zehn haben laut einer DAK-Studie das Gefühl, dass ihre Arbeit mit dem vorhandenen Personal ständig oder meist nur unter großen Anstrengungen zu bewältigen ist. Der Rückgang der Personen im erwerbsfähigen Alter ist in den neuen Bundesländern wegen der eingebrochenen Geburtenzahlen besonders ausgeprägt. Darüber hinaus altern mit der Bevölkerung auch die Belegschaften. Auf der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes gibt es trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds eine große Zahl gemeldeter freier Stellen, und die Betriebe berichten, dass es immer schwieriger und zeitaufwändiger wird, Stellen zu besetzen. Das gilt übrigens auch für die öffentliche Verwaltung. Die Antwort auf diese Herausforderung ist keine mathematische. Die Fragestellerin unterstellt aber genau das, indem sie den Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter als Zielgröße für die Zuwanderung aus dem Ausland versteht. Richtig ist vielmehr, dass es mehrere Antworten gibt. Und eine davon ist selbstverständlich, die vorhandenen inländischen Potenziale noch besser auszuschöpfen. Die damit verbundenen Handlungsfelder waren von Beginn an Bestandteil der Fachkräftestrategie der Staatsregierung und wir kümmern uns intensiv darum. Guten Morgen also in Richtung AfD! Vier Punkte möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Erstens. Gut bezahlen, gut behandeln. Attraktive Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind immer richtig – sie sind auch wichtige Standortfaktoren, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Ein betriebliches Gesundheitsmanagement, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und eine zu Protokoll wertschätzende Führungskultur sind mittlerweile eine „harte“ Währung auf dem Arbeitsmarkt. Betriebliche Mitbestimmung, Tarifverträge und allgemein eine lebendige Sozialpartnerschaft sind Strukturelemente von guter Arbeit, die wir in Sachsen noch stärker verankern müssen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir das Vergabegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden und weiter ein klares Signal für mehr Tarifbindung in Sachsen senden. Zweitens. Wir müssen vorhandene Beschäftigungspotenziale stärker nutzen. Wir müssen mehr Leute in Arbeit bringen, indem wir die Chance auf berufliche und soziale Teilhabe für alle eröffnen. Und das tun wir. Mit TANDEM Sachsen unterstützen wir die Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Menschen und die betroffenen Familien insgesamt, damit gerade die Kinder künftig bessere Chancen haben. Wir fördern weiterhin Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen. Das alles sind Maßnahmen, welche die AfD regelmäßig streichen will. Wir ermöglichen Frauen mit Gleichstellungspolitik noch besser, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen. Auch hier ist die AfD immer dagegen und will die Frauen wieder an den Herd drängen. Sie würden dann aber den Betrieben und Kollegen fehlen. Drittens, Innovation und Digitalisierung. Der technologische Fortschritt und konkret Digitalisierung können dazu beitragen, gefährliche und belastende Tätigkeiten zu ersetzen und neue Lösungen für fehlende Arbeitskräfte zu finden. Wir haben den einzigartigen Standortvorteil der sächsischen Forschungs- und Unternehmenslandschaften im Dreiklang aus Hardware-, Software- und ConnectivityKompetenz. Hiervon können auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Eine innovative, leistungsstarke Wirtschaft beruht auf der Arbeit von motivierten und qualifizierten Beschäftigten. Unser Auftrag ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen bei der Bewältigung des Wandels zu unterstützen und zu befähigen. Nehmen wir das Beispiel Vitesco in Chemnitz. Sie stellen noch Dieseleinspritzpumpen her. In Zukunft werden sie Elektrolyseure für unseren sächsischen Weltmarktführer Sunfire bauen, weil die Menschen, die dort Automatisierung machen, einfach gute Techniker und Ingenieure sind. Die Ampel fördert mit dem Qualifizierungschancengesetz die berufliche Weiterbildung von Beschäftigten zur Anpassung an Digitalisierung und Strukturwandelprozesse deutlich stärker. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Das ist Machen, statt immer nur schlechte Stimmung zu verbreiten. Viertens, Zuwanderung. Schließlich werden wir auch Leute „von außen“ brauchen. Es ist die vierte – auch wichtige – Antwort, aber es ist eben nicht die einzige Antwort; denn mit den vorhandenen Potenzialen wird der Arbeitsund Fachkräftebedarf nur schwer zu decken sein. Sachsen hat bereits heute im Ländervergleich deutschlandweit die höchste Beschäftigungsquote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Beschäftigungsquote der Frauen nahezu gleichauf mit der der Männer liegt. Richtig ist, dass wir einen deutlichen Anstieg bei der Teilzeitarbeit haben und dass Frauen viel häufiger als Männer in Teilzeit arbeiten. Aus Umfragen wissen wir aber auch, dass dies für die meisten Wunscharbeitszeit ist. Nur ein Fünftel der Teilzeitbeschäftigten würde gerne länger arbeiten. Der weit überwiegende Teil will verkürzt arbeiten, weil man sich um die Kinder oder ältere Angehörige kümmert oder weil man sich gerade weiterqualifiziert. Nehmen wir doch das Thema der fehlenden Pflegekräfte, und zwar genau in solchen Gegenden wie Ostsachsen, die Sie von der AfD vorgeben zu vertreten: Weil die Bevölkerung dort älter wird, werden wir Tausende zusätzlicher Pflegekräfte brauchen für all jene, die in den letzten Jahrzehnten in harten Zeiten hart gearbeitet haben. Sie haben jetzt auch ein Recht auf eine gute Versorgung im Alter. Tagesordnungspunkt Sächsische Schulen als Orte Drucksache 7/13690, Antrag der Fraktionen Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen; den Rest spare ich mir. Frau Firmenich für die CDU-Fraktion, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, aber vielleicht geht es Ihnen wie mir, dass man das Gefühl hat, die Welt ist ziemlich in Unordnung geraten. So viele konstant geglaubte Dinge haben sich verändert oder befinden sich in Veränderung, ohne dass man abschätzen kann, wohin das führt. Die Dynamik dieser Veränderung ist hoch. Was mit der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit vor 34 Jahren begann, war schon ein gewaltiger Prozess. Gesellschaftliche und politische Veränderungen sind gekommen. Ich will das jetzt nicht vertiefen; denn das ist nicht Thema unseres Antrages, aber zu den wichtigsten Errungenschaften dieser Zeit gehören Freiheit und Demokratie. Doch beides – Freiheit wie Demokratie – sind nicht unangreifbar, im Gegenteil. Sie wollen bewahrt und verteidigt Ohne Zuwanderung geht das nicht – oder woher sollen die Pflegekräfte kommen? Ohne gute Integrationspolitik, ohne das wirklich gute neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das nicht gehen. Dasselbe gilt für Zukunftsindustrien: Durch unsere Ansiedlungs- und Forschungspolitik locken wir mit spannenden Industrien Fachkräfte aus aller Welt an. Ohne diese würde es zum Beispiel einen Spitzen-Mikroelektronikstandort in Sachsen nicht geben. Die Ampel räumt auf mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Jetzt aber beginnt die Arbeit erst. Niemand kommt wegen eines Gesetzes zu uns. Wir müssen attraktiver werden. Wie wir mit Geflüchteten umgehen, entscheidet mit darüber, wie viele Fachkräfte wirklich nach Sachsen kommen wollen. Es müssen die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für schnelle und reibungslose Verwaltungsverfahren geschaffen werden. In Sachsen hat im April ein breites Bündnis von mehr als 20 Partnern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und öffentlicher Hand den Pakt zur Gewinnung internationaler Fachund Arbeitskräfte mit einem Maßnahmenplan beschlossen. Personalgewinnung war, ist und bleibt eine Aufgabe der Unternehmen. Es braucht also ein mehr an Beratung und Unterstützung und klare Abläufe. Noch viel wichtiger aber werden die Offenheit und Herzlichkeit der Menschen in Sachsen sein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf der Demokratie und Vielfalt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD werden. Erinnern Sie sich an den Sturm auf das Kapitol in den Vereinigten Staaten? Im Mutterland der Demokratie sympathisiert ein abgewählter Präsident mit so einem Angriff auf die Demokratie. Eigentlich unfassbar! Aber auch in unserem Land gibt es Kräfte, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen – Kräfte, die sich an den äußeren rechten und linken Rändern des politischen Spektrums befinden. Diesen Kräften ist zur Erreichung ihrer Ziele jedes Mittel recht – sei es durch den Einsatz von offener Gewalt, sogar gegen Polizei und Rettungsdienst wie unlängst in Leipzig, oder durch Demagogie, Fake News und Unterwanderung, wie wir es bei Reichsbürgern und extrem rechten Parteien erleben. Die sozialen Medien bieten für die Verbreitung dieser Ziele eine Plattform, die nicht kontrollierbar und kaum wirksam regulierbar ist. Unter dem Schutz der Anonymität sinken die Hemmschwellen für verbale Angriffe und Beschimpfungen gegenüber Andersdenkenden und politischen Verantwortungsträgern. Die Möglichkeiten, die künstliche Intelligenz in diesem Kontext noch eröffnen kann, sind grenzenlos. Die zunehmende Verrohung im Umgang miteinander führt schließlich dazu, dass sich viele Menschen zurückziehen und sich nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu sagen oder sich politisch zu engagieren. Das stellt eine Gesellschaft vor große Herausforderungen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, um den Zusammenhalt zu bewahren, und zwar auf der Grundlage eines gemeinsamen Wertefundaments als Richtschnur für das Zusammenleben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es mit der Wertschätzung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf der unsere Gesellschaft und unser Staat basieren, nicht allzu weit her ist. Vielleicht, weil Freiheit und Demokratie für uns eine Selbstverständlichkeit sind? Menschen, die aus anderen Ländern kommen, wo eine Diktatur herrscht und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keinen Raum finden, haben dazu eine ganz andere Haltung. Sie können zum Beispiel nicht verstehen, dass in Deutschland so viele nicht zur Wahl gehen und ihr Recht zur Mitbestimmung über die künftige Regierung nicht nutzen. Dabei ist es doch eine große Errungenschaft, dass es in unserem Land vielfältige Möglichkeiten zur Mitbestimmung gibt. Trotzdem wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, sich selbst einzubringen und mitzuarbeiten in Parteien, Vereinen und Verbänden, bei der Feuerwehr oder als Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat, um dort im Ehrenamt Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Meckern kann jeder – Mitarbeiten ist besser. Denn unser Land braucht Menschen, die bereit sind, der Gesellschaft zu dienen, sich für das Gemeinwohl, für Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit zu engagieren und so für grundlegende Werte einzutreten. Weil diese grundlegenden Werte bereits in der Kindheit und Jugend herausgebildet werden, kommt es auf eine entsprechende Bildung und Erziehung im Elternhaus und in der Schule an. Das ist der Grund, weshalb wir heute diesen Antrag diskutieren und beschließen wollen. In Artikel 101 unserer Verfassung findet sich folgender Grundsatz für die Erziehung und Bildung: „Die Jugend ist zur Ehrfurcht vor allem Lebendigen, zur Nächstenliebe, zum Frieden und zur Erhaltung der Umwelt, zur Heimatliebe, zu sittlichem und politischem Verantwortungsbewusstsein, zu Gerechtigkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zu beruflichem Können, zu sozialem Handeln und zu freiheitlicher demokratischer Haltung zu erziehen.“ Im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrages wurde 2017 durch das Kultusministerium unter dem Titel „W wie Werte“ ein Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen entwickelt. Mit 31 Handlungsempfehlungen in den Handlungsfeldern Schulkultur, Management und Führung, Kooperation, Entwicklung der Professionalität sowie Lehren und Lernen unterbreitet das Konzept Vorschläge, wie die politische Bildung und Demokratieerziehung an Sachsens Schulen gestärkt werden können. Mit unserem Antrag erbitten wir bis zum 30. September 2023 zuerst einen Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „W wie Werte“. Wir haben dazu unter Punkt I einen Fragenkatalog formuliert, der unter anderem aktuelle Themen wie Migration und Integration, Deutsch als Zweitsprache und Antidiskriminierung fokussiert. Doch bei diesem Bericht allein soll es nicht bleiben. Deshalb wollen wir unter Punkt II, dass an der Umsetzung des Handlungskonzepts weiter gearbeitet wird, vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung von Partizipationsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern. Wir sehen in der Begegnung mit Schülerinnen und Schülern aus anderen Ländern einen wichtigen Impuls, nicht nur für das Erlernen und Festigen von Fremdsprachen, sondern auch für den Erwerb interkultureller Kompetenz und einer weltoffenen Perspektive. Deshalb wollen wir internationale Schulpartnerschaften unterstützen. Auch muss das Fach Gemeinschaftskunde bzw. GRW mit Blick auf neue gesellschaftliche Entwicklungen weiterentwickelt werden. Da sich der Auftrag der Demokratieerziehung aber an alle Lehrkräfte richtet, sollte es bereits in der Lehrerausbildung sowie bei der Fort- und Weiterbildung angemessene Berücksichtigung finden. Unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden, was sich auch in der Schülerschaft widerspiegelt. Kinder aus vielen verschiedenen Herkunftsländern lernen gemeinsam in unseren Klassen. Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte bringen oftmals einen eigenen Erfahrungshintergrund mit, der im Umgang mit dieser Vielfalt von Vorteil sein kann. Sie für den Schuldienst zu gewinnen, ist unser Ziel. Deshalb bedarf es einer besseren und vor allem schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse und einer gezielten Motivation für einen pädagogischen Beruf. Verehrte Kollegen! Es ist unsere Verantwortung, die wir einerseits als Elterngeneration für die Erziehung unserer Kinder tragen, und andererseits als Politiker, weil wir die Grundsätze der Bildung und Erziehung in unseren sächsischen Schulen umzusetzen haben. Ganzheitliche Bildung zielt auf die Erziehung von Persönlichkeiten, die über ein stabiles Wertefundament verfügen, denen Artikel 1 unseres Grundgesetzes vertraut ist und die danach leben. Die Würde des Menschen zu respektieren, heißt, respektvoll miteinander umzugehen, andere Meinungen zu akzeptieren und Vielfalt anzuerkennen, zumindest aber zu tolerieren, konfliktfähig und kritikfähig zu sein, in der Lage zu sein, unterschiedliche Meinungen und Argumente und in kultivierter Art und Weise zu debattieren – Demokratie verlangt auch dann Entscheidungen anzuerkennen, wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen –, solidarisch zu sein, dem Gemeinwohl zu dienen und Frieden zu stiften. Wo wäre dafür ein besserer Ort, das alles zu erlernen, als in der Schule als Klassen- und Schülersprecher, im Jugendparlament, beim Rollenspiel, zum Beispiel hier im Landtag, beim Besuch einer Gedenkstätte, im Gespräch mit Zeitzeugen, beim Geschichtswettbewerb und zahlreichen anderen Möglichkeiten. Dort kann man Mitwirkung und Demokratie üben und erfahren. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Christin Melcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar stellte die Landesbeauftragte für Antidiskriminierung, Dr. Andrea Blumtritt, eine Studie zur Diskriminierungserfahrung in Sachsen vor. Demnach hat jede und jeder zweite der Befragten bereits Diskriminierungserfahrung gemacht, unter anderem auch an Schulen. Im April berichteten zwei Lehrkräfte über rechtsextreme Vorfälle an einer Oberschule in Burg. Hakenkreuzschmierereien, rechtsextreme Musik, demokratiefeindliche Parolen und Symbole – all dies gehört zum Alltag und trifft auf eine Mauer des Schweigens. Im Mai wurden sechs Schüler einer 9. Klasse in Leisnig zeitweise vom Unterricht suspendiert. Zwei von ihnen sollen in der Jugendbegegnungsstätte des ehemaligen NSKonzentrationslagers Auschwitz-Birkenau den Hitlergruß gezeigt und davon ein Foto auf Social Media geteilt haben. Trotz solcher Vorfälle hat die AfD hier im Landtag nichts Besseres zu tun, als eine geschmacklose Kampagne gegen den angeblichen Genderwahn zu starten und gegen Vielfalt zu hetzen. Das ist leider nicht nur hochgradig ekelhaft und vollkommen überflüssig, diese Kampagne verkennt auch völlig, vor welchen Problemen die sächsischen Schulen tatsächlich stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Antrag einen deutlichen Kontrapunkt. Wir wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen. Wir wollen Schulen, an denen – ich zitiere „demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement, soziale und ökologische Verantwortung, Rechte und Pflichten sowie Toleranz gelernt und gelebt werden“. So haben wir es bereits im Koalitionsvertrag verankert, und daran halten wir fest. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Jahr 2016 galt in Sachsen der Erlass zur politischen Werbung an Schulen. Von vielen, auch von vielen Lehrkräften wurde dieser Erlass als Verbot jeglicher politischen Diskussion an Schulen verstanden. 2016 wurde er von einem neuen Erlass abgelöst, der einen klaren Bezug zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule und auch zum Beutelsbacher Konsens herstellt. Trotz des neuen Erlasses wirkt der alte immer noch nach, etwa dann, wenn vom Neutralitätsgebot an Schule die Rede ist; ein Begriff, der im Beutelsbacher Konsens nicht vorkommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2017 erarbeiteten Expertinnen und Experten im Auftrag des Kultusministeriums das Handlungskonzept „W wie Werte“, meine Kollegin ist darauf eingegangen. Aus unserer Sicht ist das nach wie vor ein sehr guter Leitfaden zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und der politischen Bildung an sächsischen Schulen. Das Konzept bringt es auf den Punkt: „Die Schule ist nicht nur Ort des Lernens, sondern wird auch zum Erfahrungsraum für den Umgang miteinander.“ Betont werden soll in diesem Zusammenhang auch, dass der Beutelsbacher Konsens nicht als Begründung dienen darf, um Kontroversen aus dem Weg zu gehen, sondern ganz im Gegenteil, um Kontroversen zum Ausgangspunkt politischer Auseinandersetzung in Schule zu machen. Nun ist Papier bekanntlich geduldig. Wir wollen mit unserem Antrag die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen weiter voranbringen. Dazu zählt mehr Beteiligung und Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler ebenso wie die Stärkung der Demokratiekompetenzen in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ermutigen. Kinder und Jugendliche sollen erleben, dass es sich lohnt, sich einzumischen. Mehr Beteiligung, mehr Demokratie – das gilt für den Schulunterricht ebenso wie für Ganztagsangebote, schulische Projekte und außerschulische Lernorte. Demokratie kann und darf aber nicht nur theoretisch erlernt, sondern muss auch praktisch umgesetzt werden. So hat zum Beispiel der Expertinnenrat im Beteiligungsprozess Bildungsland 2030 empfohlen, die Festschreibung und Verankerung des Konzeptes Klassenrat in die Schülermitwirkungsverordnung geprüft und vollzogen. Das unterstütze ich ausdrücklich und hoffe, es findet am Ende Eingang in das Strategiepapier des SMK. Ermutigen wollen wir aber auch die Lehrkräfte. Anstatt sie mit Meldeportalen an den Pranger zu stellen, sei es wegen AfD-kritischen Äußerungen oder der geschlechtergerechten Sprache, wollen wir Lehrkräfte ermutigen und bestärken, die Freiheiten der überarbeiteten Lehrpläne zu nutzen. Erst vorgestern kam die Meldung, dass das Abendgymnasium ein Chemnitz eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wird. Solche Netzwerke sind aus unserer Sicht für eine erfahrbare und damit wirkungsvolle Demokratiebildung enorm wichtig. Ermutigen wollen wir schließlich aber auch die Zivilgesellschaft und die vielen Akteure, die unermüdlich schulisch wie außerschulisch Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen leisten. Danke für Ihre wichtige Arbeit. Danke, dass Sie den Angriffen von Demokratiefeinden etwas entgegensetzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Es ist an uns, Schule als Orte der Demokratie und Vielfalt stark zu machen, und es ist in diesen Zeiten wichtiger und nötiger denn je. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Sabine Friedel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Wort aufgreifen, das bereits gefallen ist, nämlich das Wort vom Klassenrat, im Antrag zu finden unter II. 2. Das war nicht umsonst eine wichtige Empfehlung des Handlungskonzepts „W wie Werte“, weil der Klassenrat etwas ganz Tolles macht. Er befähigt Schülerinnen und Schüler, Demokratie und Verantwortung praktisch einzuüben, statt es nur theoretisch – in Anführungsstrichen „gepredigt“ zu bekommen. Diese praktische Erfahrung ist viel wert. Deshalb haben wir bei der letzten großen Novelle des Schulgesetzes im Jahr 2017 den § 56 explizit um das Konzept Klassenrat ergänzt und die Verankerung in der Verordnung möglich gemacht und dazu hier im Landtag mithilfe eines Entschließungsantrags den Auftrag ausgesprochen, die Schülermitwirkungsverordnung mit mehr Möglichkeiten auszustatten. Seit 2017 wurde die Schülermitwirkungsverordnung zweimal novelliert, aber kein Klassenrat kam herein. Der Koalitionsvertrag 2019 hat die Forderung noch einmal erneuere, dass „W wie Werte“ umgesetzt werden soll, wobei der Klassenrat immer ein wichtiges Argument war. Auch seither hat sich in der Schülermitwirkungsverordnung noch nichts getan. Das ist nicht nachvollziehbar, denn sie realisiert das weiter. Es gibt die Landesstrategie „Prävention im Team“, die gemeinsam zwischen SMI, SMK, SMS im Forum des Landespräventionsrates auf den Weg gebracht wurde. Hier arbeiten Jugendhilfe, Schulen, Polizeidienststellen zusammen, und gerade in Ostsachsen wird das sehr vorbildlich umgesetzt. Da wird immer von der PiT – Prävention im Team – gesprochen, von PiT-Ostsachsen-Trias. Sie besteht an den Schulen aus drei Punkten: Lebenskompetenz, Klassenrat, Konfliktlösung. Das ist das Rezept vor Ort, um Eigenverantwortung zu stärken. Selbstvertrauen, Zivilcourage, Selbstwirksamkeit, Empathie, Toleranz – all das soll jungen Menschen an Schulen vermittelt werden. Bei Veranstaltungen oder im Internet kann man sich den Präventionsbeauftragten der PD Görlitz, Herrn Thomas, und seine Leidenschaft anschauen, wenn er sagt, wir brauchen den Klassenrat. Dann ist es folgerichtig, dass auch der Expertenrat im Feld Lernen des Bildungslandprozesses im Punkt 1.17 wieder auf die Einführung des Klassenrates drängt. Schöner noch, der Freistaat bietet sogar das Starterset für den Klassenrat an. Das LaSuB ist Herausgeber. Man kann das im Internet für die Schulen und Lehrkräfte bestellen, um loslegen zu können. Nun kann man sagen, wenn die Realität schon weiter ist, dann ist es nicht so schlimm, dass in der Schülermitwirkungsverordnung der Klassenrat immer noch nicht drinsteht, Hauptsache es wird gemacht. Aber nein, so einfach ist es eben nicht. Verordnungen, Rechtstexte und Hinweise des Ministeriums sind für Schulen und Lehrkräfte relevant. Wenn man ehrlich ist, ist das auch gut so. Natürlich wollen wir, dass die Schulleitungen und die Lehrkräfte sich an dem orientieren, was die Schulaufsicht, was die Verwaltung ihnen in Verordnungen mitgibt. Umso größer sind der Dank und der Respekt Richtung Ostsachsen, dass sich Schule, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Polizei trotzdem trauen, auch ohne Verankerung in der Verordnung, Klassenräte zu bilden und zu begleiten. Der Expertenrat sagt zu Recht, Klassenräte brauchen als Gremium verbriefte Rechte und Aufgaben. Der Ort dafür ist die Schülermitwirkungsverordnung. Deswegen ist nicht ganz erklärbar, warum es seit sechs Jahren nicht gelungen ist. Sollte es noch erklärt werden, nur der Hinweis, dass auch wir regelmäßig mit dem Landesschülerrat sprechen. Aber vielleicht muss es gar nicht erklärt werden; denn entscheidend ist der Blick nach vorn. Was die sechs Jahre gebracht haben, die das Konzept Klassenrat nun im Raum schwebt, auch ohne Verordnung, ist eines: Inzwischen ist allen klar, dass das ein wichtiges und wertvolles Instrument ist; inzwischen ist es gut genug und lange durchgeprüft. Deswegen kann man unseres Erachtens nach dem ersten Schritt gleich den zweiten machen und das tun, was der Expertenrat empfiehlt: den Klassenrat nicht nur zu ermöglichen, sondern: „Der Klassenrat sollte als unterstes demokratisches Gremium neben dem Schülerrat verbindlich gemacht werden.“ Wenn es dazu unseren heutigen Antrag noch einmal brauchte, seis drum. Was lange währt, wird gut. Ich freue mich darauf, dass die nächste Novelle der Schülermitwirkungsverordnung sicher dieses Konzept enthält. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Für die AfDFraktion jetzt bitte Herr Dr. Weigand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Laut dem letzten IQB-Bildungstrend verfehlen in Sachsen derzeit über 13 % der Viertklässler die Mindeststandards in Lesen und Mathematik. Es fehlen also die elementarsten Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn. An unseren Schulen grassieren eklatanter Lehrermangel, enormer Unterrichtsausfall, übervolle Klassen, und in Chemnitz werden jetzt Schüler auseinandergerissen, um ukrainische Schüler in die Klassen zu stopfen. Was tun Sie dagegen? Nichts. Sie tun nichts. Anstatt diese Probleme zu lösen, kommen Sie heute um die Ecke und wollen noch mehr Demokratie in die Schulen reingeben. Es geht Ihnen nicht um die dringendsten Probleme in unserem Schulsystem, nicht um die Reduzierung von Unterrichtsausfall, nicht um die Zukunft unserer Kinder. Anstatt unsere Schulprobleme zu lösen, fokussieren Sie sich lieber wieder auf das Thema Demokratie und im Hintergrund die Bekämpfung der AfD. Ich frage Sie: Welche demokratischen Werte wollen Sie unseren Kindern vermitteln? Demokratische Werte wie in Thüringen 2020, wo Ministerpräsident Kemmerich demokratisch gewählt wurde und dann die CDU-Vorsitzende „Mutti“ Merkel anrief, um die Wahl rückgängig zu machen? Oder ich erinnere an die linke Frau Hennig-Wellsow, die das mit dem Hinwerfen eines Blumenstraußes quittierte. Sind das die demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern weitergeben wollen? Oder sind das die typischen demokratischen Werte, wie sie Sebastian Wippel, Robert Sesselmann oder ich sie erleben durften? Bereits auf kommunaler Ebene eine Einheitsfront von GRÜNEN, SPD, FDP, CDU und den LINKEN – alle gegen einen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Tut mir ja leid!) Wollen Sie die Ausgrenzung Andersdenkender dem kleinen Karl in der Schule vermitteln? Alle gegen einen – sind das Ihre demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern vermitteln wollen? Oder sind es Ihre demokratischen Werte der Coronakrise? Das war auch die Ausgrenzung von Andersdenkenden, von freiheitsliebenden Bürgern oder die Ausgrenzung unserer Kinder und Jugendlichen vom sozialen Leben während des Corona-Wahns, als Kretschmer, Köpping und Co. die Gesellschaft gespalten haben und Geimpfte gegen Ungeimpfte mutwillig gegeneinander ausgespielt wurden. Weihnachtsbraten, Kinderspielsachen, Familienfeiern nur für Geimpfte, alle anderen 40 % der Bevölkerung wurden ausgegrenzt. Sind also Ausgrenzung und Spaltung Ihre demokratischen Werte, die Sie unseren Kindern vermitteln wollen? Das alles zeigt doch: Sie sind Scheindemokraten und Sie sollten niemals unseren Kindern demokratische Werte vermitteln; denn Ihre Ausgrenzung und Ihre Spaltung sind keine demokratischen Werte. (Beifall bei der AfD) Ihre Demokratie erinnert an Staatsbürgerkunde 2.0. Dazu brauchen wir aktuell nur in die 10. Klasse der Oberschule schauen. Gemeinschaftskunde für Max; es geht um Flucht und Migration. Er nimmt das Arbeitsmaterial von „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, das in Sachsen immer mehr gefördert wird. Darin steht: Ziel der Übung ist, dass es falsch ist, von einer Flüchtlingswelle nach Europa zu sprechen. Max lernt also mit Ihrem Demokratieprogramm: Nein, es gibt keinen ungehemmten Asylansturm. Nein, es gibt keine sicherheitsgefährdende Messermigration. Nein, es gibt keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir sind zurück in der DDR mit ihren demokratischen Werten, oder um es mit Walter Ulbricht zu sagen: „Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Beifall bei der AfD) Die Kritiker sollen bereits in der Schule im Keim erstickt werden. Und damit es in Sachsen zum Schein demokratisch aussieht, gibt es all diese Demokratieprojekte und Ihre Demokratieerziehung „W wie Werte“. Die werden seit 2017 immer stärker aus dem Boden gestampft, seitdem die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen einheimst. Die AfD und ihre zunehmende Wählerschaft müssen bereits im Kindesalter bekämpft werden. Von 2017 bis 2022 sind in Sachsen insgesamt 7,5 Millionen Euro für die Demokratieerziehung ausgegeben worden und dieses und nächstes Jahr gibt es noch einmal 4 Millionen Euro obendrauf. Mit Millionen hinein in die Kinderköpfe. Dafür aber raus mit Wirtschaft aus dem Unterricht. Wer braucht schon für das Leben zu lernen? Raus mit Mathematik und den Naturwissenschaften. Wer braucht schon das deutsche Handwerk? Raus mit allem Fachwissen und rein mit Ihrer demokratischen Staatsbürgerkunde 2.0. Dagegen stellen wir als AfDFraktion uns entschieden. (Beifall bei der AfD) Sie wollen neben dieser Demokratieerziehung auch die Vielfalt stärken, die sexuelle Vielfalt wohlgemerkt. Erst Dildo-Dulig, jetzt Porno-Martin. Das ist das, was die sächsische Regierung fordert und fördert. Schmuddelkram mit Steuergeld. Und dann rein damit in die Schulen und Kitas, alles niedergeschrieben durch das grüne Justizministerium in der LGBTQ-Studie von 2022. Dazu sind die Sex-KitaKoffer bereits vorbereitet. Die Frühsexualisierung geht immer weiter voran. Das blüht dem Wähler auch nach der nächsten Landtagswahl. Vor fünf Wochen sagte der Ministerpräsident Kretschmer, er wird diese Koalition mit den GRÜNEN immer und immer wieder eingehen. Das ist ein ganz klares Signal an die Wähler da draußen. Wer in Sachsen CDU wählt, der bekommt die GRÜNEN. Wer in Sachsen CDU wählt, der erhält den grünen Sex-Koffer für Kitas. Wer in Sachsen CDU wählt, bekommt grün-schwarze Frühsexualisierung. Dass Sie von der CDU Ihre konservativen Wurzeln verloren haben, das hat Ihnen neulich sogar Claudia Pechstein auf Ihrem CDU-Bundesparteitag ins Stammbuch geschrieben. Kehren Sie bei der CDU endlich zu Ihren Wurzeln zurück, verlassen Sie den grünen Pfad der Regenbogenideologie! Es bleibt also festzustellen, dass die AfD die einzige politische Kraft im Sächsischen Landtag ist, die sich sehr deutlich zur traditionellen Familie aus Mutter, Vater und Kindern bekennt und diese sexuelle Vielfalt stoppen will. Wir sagen Nein zur familienzerstörenden Frühsexualisierung, Nein zu Ihrer demokratischen Staatsbürgerkunde 2.0, versteckt als angebliche Demokratieerziehung und Nein zu Ihrer verfehlten Bildungspolitik. Wir sagen aber sehr deutlich Ja zu Sexualkunde auf den Grundlagen der natürlichen Biologie, Ja zur demokratischen Meinungsvielfalt ohne Ihre Ausgrenzung und ohne Ihre Spaltung, Ja zur Lehrerausbildung auf dem Land, um dem Lehrermangel und den aktuellen Problemen im Bildungssystem entgegenzutreten, Ja zu den Lösungen der AfD. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Ich möchte noch einmal – bezogen auf den ganzen Tag – auf die Wortwahl im Sächsischen Landtag hinweisen. Es ist keine Rüge oder keinen Ordnungsruf wert, aber Formulierungen wie „Dildo-Dulig“ und „Porno-Martin“ sollten wir in diesem Hohen Hause nicht tätigen. Das ist nicht angemessen. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Fischer, CDU, steht am Mikrofon.) Kollege Fischer hat vermutlich eine Kurzintervention.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben schon wieder gehört, dass in „Sachsen die Kinder frühsexualisiert“ werden sollen. Wir haben schon wieder gehört, dass eine „Soldateska an unseren Schulen unterwegs ist, um die Kinder von den Eltern zu entfremden“. Meine Damen und Herren, besonders von der AfD-Fraktion: Sie erzählen das in jeder einzelnen Besuchergruppe, immer wieder. Wenn ich danebenstehe, frage ich Sie: Welches Beispiel haben Sie in Sachsen, welche Grundschule, welchen Kindergarten, wo das stattfindet? Die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion stehen regelmäßig mit langen Gesichtern da und müssen kleinlaut zugeben, dass es diese Beispiele nicht gibt. Ich finde, wer ernsthaft der Meinung ist, große Plakate, auf denen ein Kind abgebildet ist, das einen Teddy in der Hand hat, der einen erigierten Penis hat, vor unseren Schulen zu plakatieren, der sollte sich ganz tief in Grund und Boden schämen. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Fischer mit einer Kurzintervention. Die Reaktion folgt an Mikrofon 7. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Fischer, wir waren leider noch nicht gemeinsam in einer Besuchergruppe. Schauen Sie doch einfach in die Landkreise Nordsachsen und Leipzig, wo mit der Schule der Vielfalt – gefördert vom Freistaat Sachsen und von der CDU-Fraktion – genau dieser Schmuddelkram beginnt, wie er in Nordrhein-Westfalen schon zu erkennen ist. Genau dasselbe Projekt kehrt jetzt hier ein. Sie brauchen überhaupt nicht mit dem Kopf zu schütteln. Millionen werden für den RosaLinde e. V., für den Gerede e. V. etc. ausgegeben, die genau mit solchen Projekten reingehen. Sie fordern in Ihrem Antrag genau in die Richtung, dass die Vielfalt jetzt auch in die Ganztagsangebote hinkommen soll. Sie von der CDU sollten sich schämen! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Reaktion an Mikrofon 7. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, an Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Gleich vorweg: Ich finde, Demokratiebildung kann es nie genug geben. Deshalb freue ich mich über diesen Antrag. In den letzten Haushaltsverhandlungen hatten wir dazu ebenfalls einen Antrag gestellt. Wir wollten zusätzliche Teamer(innen) für dieses Thema an den Schulen ausbilden lassen, die mit den Lehrkräften und Schüler(inne)n zusammenarbeiten; denn die Erfahrung hat uns gezeigt, dass Demokratiebildung an Schulen definitiv unterrepräsentiert ist, und man kann das an keiner Stelle nur den Lehrkräften überlassen. Das meine ich überhaupt nicht despektierlich, sondern es ist einfach eine Kraft- und Ressourcenfrage. Ja, auch mit dem Handlungsprogramm „W wie Werte“ wurde in Sachsen ein wichtiger Schritt getan. Ich finde es gut, dass in dem Antrag betont wird, dass man diesen Schritt evaluieren sollte. Trotz alledem weiß ich nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich habe dabei sehr wohl die aktuelle Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts unter der Leitung von Oliver Decker vor Augen. Sie sorgt mich sehr. Ich zitiere: „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich derzeit viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherungen der demokratischen Grundrechte wünschen, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit.“ Ein weiteres Zitat: „Wir beobachten also ein ausgeprägtes Fremdeln mit der Demokratie. Sie wird von vielen nicht als etwas Eigenes verstanden“ – so der stellvertretende Direktor des Instituts Johannes Kiess. Seit 20 Jahren seien diese Werte konstant. Das ist eine unfassbar lange Zeit, die man nicht mal fix durch ein Handlungsprogramm wieder zurückgedreht oder ausgeblendet bekommen wird. Eine andere Studie mit dem Namen „Extrem einsam?“ des Vereins „Progressives Zentrum“ untersuchte den Zusammenhang von Einsamkeit und antidemokratischen Haltungen. Sie besagt, dass Zuspruch zu Demokratie auch davon abhängig sei, wie stark sich der Einzelne mit der Gesellschaft verbunden fühlt. Je einsamer jemand sei, desto mehr kehrt er der Demokratie den Rücken, und das beträfe vor allem immer mehr Jugendliche. Wenn ich die Studie, die Wahlergebnisse und die aktuellen Nachrichten zu Hakenkreuzschmierereien an sächsischen Schulen der letzten Wochen nehme, dann kann ich nur sagen: Sachsen hat in den letzten 30 Jahren in dieser Frage einiges verpasst. Wir müssen uns um die demokratische Bildung der Kinder dringend kümmern. Ich kann da nur zu einem Schluss kommen: Wir müssen uns grundlegend darüber unterhalten, wie wir mit dem Demokratiebegriff an sich schon ab der frühkindlichen Bildung umgehen. Ja, das Festhalten an der Demokratie, an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist richtig. Wenn es aber an den Schulen nicht im Alltag gelebt wird – Sabine Friedel ist darauf schon eingegangen –, Kinder nicht dazu angehalten werden, mitbestimmen zu können, dass Demokratie einfach mal fetzt, dann scheint es schiefzugehen, dann entlassen wir Kinder in diese Welt, die nicht nur mit der Demokratie nichts anfangen können, sondern sie im schlimmsten Fall sogar ablehnen. Die Demokratie ist doch eine wunderbare Idee; eine Idee, die auf bestimmten Werten, auf einem Fundament beruht. Dazu gehören Toleranz, Solidarität, Humanität, Freiheit, Gleichheit. Diese gilt es zu schützen und zu bewahren und immer wieder erneut zu erkämpfen. Demokratie ist nicht nur der Gang zur Wahlurne, nein, Demokratie ist die Grundlage für das Leben im friedlichen Miteinander und sie ist die Möglichkeit, gemeinsam zu gestalten und etwas zu bewegen. Demokratie ist, mitreden und mitbestimmen zu können. Dass all das immer wieder gelernt werden muss, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass die Demokratie nicht aus dem Nichts gekommen ist. Sie hat sich entwickelt und tut dies auch weiter. Das geht aber nur, wenn die Grundlagen, auf denen die Demokratie fußt, nicht bröckeln. Ich bin meinem Kollegen Frank Richter sehr dankbar, der am Montag auf einer Veranstaltung in Dresden sinngemäß festgestellt hat, dass wir diese Schwierigkeiten nicht von heute auf morgen lösen können, aber wir können als Parlamentarier(innen) Vorbilder sein, vorzeigen und vorleben, dass wir in der Gesellschaft anders miteinander umgehen müssen, als diejenigen, die vornehmlich eines im Sinn haben: das große Ganze kaputtzumachen. We agree to disagree. Wenn man auf dieser Basis streitet, dann ist das politische Kultur und erzeugt einen gewissen Stil. Das verbietet Hass und Hetze, das verbietet manche Worte, das verbietet manche Häme, das verbietet den direkten Angriff auf die Person, und es verbietet Geschichtsvergessenheit; all das zerstört die Kultur unseres Zusammenlebens und ist zunehmend gefährlich. Deswegen kann ich reinen Herzens sagen: Wir stimmen diesem Antrag gern zu. (Sebastian Wippel, AfD: Das klingt aber schön!) Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Ich frage einmal: CDU? – Nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – AfD? – Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz; bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig das Thema demokratischer Diskurs, demokratische Debatte und das Erlernen dessen ist, das hat der Beitrag von Dr. Weigand wieder sehr eindrucksvoll gezeigt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das haben Sie schon vor Jahren erzählt! Sie wiederholten sich!) Man kann bei Ihnen, Herr Dr. Weigand, mittlerweile eine Art Bullshit-Bingo spielen. Man muss sich nur ein paar Begriffe nehmen: „Messermigration“, „Frühsexualisierung“. Man kann relativ sicher sein, dass man spätestens nach drei Minuten Ihrer Rede schon Bingo rufen kann. Das spricht nicht für denjenigen, der Bingo ruft, sondern eher gegen denjenigen, der diese Rede hält. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dito!) Das, was ich so schwierig finde: Sie sind offensichtlich intellektuell in der Lage, eine politische Debatte über solch ein kontrovers zu diskutierendes Thema zu führen, aber Sie wollen es nicht. Das ist das eigentlich Dramatische in Ihrer Person und in dem, was die AfD betreibt. Man kann über vieles unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn Sie wider besseren Wissens in dieser Debatte Falschbehauptungen aufstellen, um Ihre Argumentation zu stützen, dann wird es höchst gefährlich. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich nenne ein Beispiel: Sie sprechen von übervollen Klassen im Freistaat Sachsen. Sie sind langjähriges Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung, Sie kennen die Berichterstattung zu den Jahreskennzahlen, die wir jedes Jahr im Ausschuss ausgiebig vorstellen und diskutieren. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie weichen die Obergrenze jetzt extra auf!) Sie wissen, dass die durchschnittliche Klassengröße im Freistaat Sachsen bei Grundschulen keine 21 Kinder pro Klasse ausweist, an weiterführenden Schulen sind es keine 24 Kinder pro Klasse. (Dr. Rolf Weigand, AfD: 28! Sie haben es gesagt! Lesen Sie es in der Presse nach! Das ist die Realität! Die Klassen sind übervoll!) Sie wissen, dass Ihr Argument falsch ist, trotzdem nutzen Sie es, weil es Ihnen gar nicht um den Diskurs in diesem Hohen Haus geht, sondern darum, Ihre Botschaften immer wieder zu erklären, egal, wie falsch sie sind: Hauptsache, Ihre Demagogie wirkt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –
Die Klassen sind übervoll!) Das ist schade. Wer sich so außerhalb jeglichen demokratischen Diskurses stellt, muss sich dann aber auch nicht wundern, dass mit ihm entsprechend umgegangen wird. Eigentlich wollte ich, meine Damen und Herren, mit einem Zitat beginnen. Das Zitat ist es aber wert, trotzdem vorgelesen zu werden. „Schule ist per se ein politischer Raum, der die Kontroversität, die Heterogenität und den Pluralismus in der Gesellschaft thematisieren muss, um das Wertegerüst der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als verbindlichen Konsens sicht-, erleb- und lernbar zu machen.“ Dieses Zitat aus dem Handlungsprogramm „W wie Werte“ umreißt die Aufgabe, die wir an unsere sächsischen Schulen richten, und sie umreißt gleichzeitig unseren Anspruch; denn die Bildung unserer Kinder ist nicht nur eine Frage von Wissen, Fakten und Kompetenzen, sondern ebenso von Werten und dem Verständnis für unsere demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat. Schule muss ein Lernort und ein Erfahrungsraum sein, in dem junge Menschen zu aktiven Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können. Es ist wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler lernen, Ihre Meinung zu begründen, anderen zuzuhören, andere Meinungen zu respektieren und im Dialog miteinander Lösungen zu finden. Sie sollen lernen, welche Rechte sie haben und wie sie ihre Rechte und Freiheiten ausüben können, aber auch – das kommt mir in der Betrachtung manchmal zu kurz –, welche Pflichten und welche Verantwortung damit einhergehen; denn Demokratie basiert darauf, dass die Menschen ihre Freiheit nutzen, um für sich selbst und für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Diese Verknüpfung von Freiheit und Verantwortung ist ein höchst kostbares Gut. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erpressung und Zwang sind dagegen die Mittel von Diktaturen. Kinder und Jugendliche müssen die Vorzüge, die Leistungen und die Chancen der Demokratie erfahren, um sie gegen die Verführung von Extremisten zu schützen. Und auch, wer meint, im Sinne seiner Sache die Menschen und die Politik erpressen zu können, wie wir das seit Monaten durch die Letzte Generation erleben müssen, der missachtet unsere demokratischen Spielregeln; der ist kein Heilsbringer, sondern im Zweifel ein Fall für die Justiz. (Beifall bei der CDU und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bewusstsein für den Wert unserer Demokratie entwickeln unsere Kinder und Jugendlichen im Rahmen historisch politischer Bildung, Demokratiebildung und eigener Erfahrung, im besten Falle auch durch persönliches Engagement. Ich begrüße es daher sehr, dass sich dieses Hohe Haus damit befasst hat, wie wir dieses Ziel an unseren sächsischen Schulen erreichen. Die Koalitionsfraktionen listen in ihrem Antrag einen Teil der Mittel, Maßnahmen und Methoden auf, die seit Jahren in Sachsen zur Wertevermittlung und Demokratiebildung Anwendung finden. Sie geben darüber hinaus auch wertvolle Impulse und wollen spezifische Handlungsfelder der politischen Bildung und Demokratiebildung stärken. Damit setzen sie einen wichtigen Akzent in unserem laufenden Prozess zur Fortschreibung des eingangs zitierten Handlungskonzepts „W wie Werte“. Auch für diesen Prozess setze ich mit meinem Haus auf Beteiligung. Im Frühjahr dieses Jahres habe ich dafür ein 16-köpfiges Expertengremium aus Vertreterinnen und Vertretern des Landeselternrates, des Landesschülerrates, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, des Landesamtes für Schule und Bildung aus Universitäten, aus Religionsgemeinschaften und aus den Wohlfahrtsverbänden berufen. Gemeinsam diskutieren sie mit Schulleiterinnen und Schulleitern aller Schularten zum Beispiel über Werteorientierung, Demokratiebildung, Streit- und Erinnerungskultur oder Radikalisierungsprävention. Eine Wirksamkeitsuntersuchung der bisherigen Maßnahmen durch eine mittelsächsische Hochschule liefert dafür wertvolle Daten. Außerdem wird im September eine Anhörung der vielfältigen Kooperationspartner stattfinden. Ziel ist es, mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, das Handlungskonzept zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden Ihnen sehr umfangreich zu den einzelnen Punkten des Antrags berichten können. An dieser Stelle kann ich nur exemplarisch einige wenige Punkte anschneiden. So ist es ungemein wichtig, dass Schülerinnen und Schüler Gestaltungskompetenzen entwickeln. Dazu sind die Partizipation und die Übernahme von Verantwortung entscheidend. Formal ist die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern in unserer Sächsischen Verfassung, im Sächsischen Schulgesetz sowie in der Eltern- und der Schülermitwirkungsverordnung verankert. Die wichtige Arbeit des Landeselternrates und des Landesschülerrates unterstützen wir jeweils durch eigene Geschäftsstellen und mit insgesamt 70 000 Euro jährlich. Ein Erfolgsmodell sind die Eltern- und die Schülermitwirkungsmoderatoren. Sie bieten Fortbildungen und authentische Beratungen von Eltern für Eltern bzw. von Schülern für Schüler an. Auch für die Unterstützung dieser ehrenamtlichen Arbeit, die Geschäftsstelle und Begleitung durch die Kinder- und Jugendstiftung haben sie die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 124 000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Eltern, aber vor allem die Schülerinnen und Schüler haben durch die genannten rechtlichen und strukturellen Verankerungen weitreichende Partizipationsmöglichkeiten, insbesondere in den paritätisch besetzten Schulkonferenzen, die alle wichtigen Angelegenheiten der Schule gemeinsam beraten und beschließen. Durch die Beteiligung an Entscheidungen lernen Kinder und Jugendliche, demokratische Prozesse zu gestalten und Kompromisse zu finden. Die Beteiligung sollte deshalb übergreifendes Prinzip im Schulalltag sein. Zwei Punkte möchte ich ansprechen, die aus meiner Sicht gelebte Demokratie und Vielfalt an den Schulen in Sachsen unterstreichen, aber in diesem Zusammenhang weniger im Fokus stehen: das Qualitätsbudget und die Ganztagsangebote. So nutzen immer mehr Schulen die Gestaltungsmöglichkeiten durch das Qualitätsbudget, das es ihnen ermöglicht, eigenständig Verträge abzuschließen. Sie können daher flexibel entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Schulentwicklung umsetzen. Das Qualitätsbudget kann beispielsweise für eine spezielle Fortbildungsmaßnahme einzelner Lehrkräfte, des gesamten Kollegiums oder für eine externe Begleitung von Prozessen einer demokratischen Schulentwicklung verwendet werden. Dies ist eine gute Ergänzung zu unseren vielfältigen Fortbildungsangeboten, wie die dreitägige Winterakademie in den Ferien zu den Themen Demokratie und politische Bildung. Ich freue mich sehr, dass diese gut angenommen werden. Die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen und Kontroversen machen vor dem Schultor nicht Halt. Umso wichtiger ist es für die Lehrkräfte, mit fundiertem Wissen und erprobten Methoden darauf zu reagieren und dabei unsere gemeinsamen Werte zu fördern. Lehrkräfte – auch das sei an dieser Stelle noch einmal betont – dürfen und sollen auch zu aktuellen Themen Position beziehen. Dabei ist und bleibt der Beutelsbacher Konsens – und insbesondere das Überwältigungsverbot – maßgebend. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum zweiten Punkt. Demokratische Mitgestaltung und Mitbestimmung sind auch zentrale Qualitätsbereiche von Schulen mit Ganztagsangeboten. Im sächsischen Qualitätsrahmen für Schulen mit Ganztagsangeboten sind mit dem Qualitätsmerkmal „Partizipation von Eltern und Schülern“ Qualitätsdimensionen und -kriterien als handlungsleitend formuliert. Diese sichern verschiedene Beteiligungsformen und Rechte für Eltern, für Schülerinnen und Schüler sowie für eine adressatengerechte Informationspolitik. Aufgenommen wurden Entwicklungsperspektiven, die Schulen empfehlen, erweiterte Beteiligungsformen für Schüler zu installieren. Hier sind Schülerparlamente, „Schüler unterrichten/helfen Schüler/n“ Mentorenmodelle oder Streitschlichter mögliche Formen. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Schulen in Sachsen sind Orte der Vielfalt und Demokratie. Sie sind demokratische Lern- und Lebensorte, die unsere jungen Menschen auf die Herausforderungen vorbereiten. Deshalb muss sich auch Schule immer wieder den Anforderungen stellen, und das werden wir tun. Ich empfehle daher Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. – Ach nein; ich sehe an Mikrofon 7 Herrn Dr. Weigand, vermutlich mit einer Kurzintervention; bitte schön.
Genau, Frau Präsidentin, eine Kurzintervention auf die Rede von Staatsminister Piwarz. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich möchte natürlich den Worten, die Sie zu Beginn Ihrer Rede an mich persönlich gerichtet haben, auch etwas entgegensetzen. Es wiederholt sich auch bei Ihnen, dass Sie den Problemen in diesem Land bezüglich unseres Schulsystems einfach nicht ins Auge blicken. Wir haben fehlende Lehrer; das ist die Konsequenz der verfehlten CDU-Politik der letzten 30 Jahre. Wir haben Schulstandorte geschlossen. Anstatt Landschulen zu haben, haben wir lieber weit weg vier- bis fünfzügige Schulen, zu den die Kinder hingefahren werden müssen. Sie mussten erst im letzten Ausschuss antworten, wie viele Klassen über dem Klassenteiler von 28 hinaus sind. Da sind auch Grundschulen dabei, und zwar in großer Anzahl. Ich muss Ihnen sagen: Das sind genau diese übervollen Klassen, von denen ich gesprochen habe. Sie sollten lieber der Wahrheit ins Auge schauen und die Probleme anpacken, als mit so einer billigen Polemik zu versuchen, hier Oppositionspolitiker wegzumähen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister Piwarz möchte gern reagieren. Bitte schön.
Vielen Dank Frau Präsidentin! Herr Dr. Weigand! Quod erat demonstrandum. Man muss Ihnen nur zuhören, damit man merkt, um was es bei der ganzen Geschichte geht. Sie bringen hier Argumente, die teilweise falsch sind – ich habe es Ihnen ziemlich deutlich dargelegt – und erwecken den Eindruck, dass Sie sich, obwohl Sie in der Lage wären, diese Debatte zu führen, komplett um diese Debatte drücken. Das ist das eigentliche Problem. Sie sprechen andere Themen an und ignorieren das eigentliche Thema: Wie halten wir es mit der Demokratie an unseren Schulen? Ich habe Ihnen gerade eindrucksvolle Beispiele genannt, was wir an unseren Schulen tun, um Demokratie im besten Sinne für unsere Gesellschaft zu stärken. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich habe Demokratiefragen gestellt!) Sie drücken sich genau um dieses Thema herum. Sie kennen mich lange genug und wissen, dass ich Diskussionen, auch kritischen Diskussionen, über die Verfasstheit unseres Bildungssystems nicht aus dem Weg gehe, weder hier noch an anderer Stelle. Aber das mit bewussten Falschbehauptungen, mit wiederholten Falschbehauptungen anzureichern, ist genau das Gegenteil eines fairen demokratischen Diskurses. Noch einmal, Herr Dr. Weigand: Sie und Ihre Mannschaft dahinter müssen sich nicht wundern, dass mit Ihnen so umgegangen wird, wie mit ihnen umgegangen wird, weil Sie überhaupt kein Interesse haben, hier eine faire parlamentarisch-demokratische Debatte zu führen. Sie sind im besten Sinne kein Vorbild für Schülerinnen und Schüler, wenn es um Demokratie in unserer Gesellschaft und in den Schulen geht. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz mit der Erwiderung auf die Kurzintervention. Für das Schlusswort sehe ich jetzt Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den demokratischen Fraktionen für die sehr engagierte und meines Erachtens gute Debatte zum Thema – ich will es noch einmal wiederholen – „Demokratie und Vielfalt an Schulen“ bedanken. Ich denke, das war gut und hilfreich. Einen Satz möchte ich zur AfD-Fraktion und zu Herrn Dr. Weigand sagen: Sie haben mit Ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass Sie Angst haben, dass Sie schlicht und ergreifend Angst haben vor einer wehrhaften Demokratie. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich habe klargemacht, dass Sie immer weiter in die Köpfe der Kinder hineingehen!) Wenn Sie hier mit hochrotem Kopf und Schnappatmung stehen, dann nehme ich das mit Genugtuung zur Kenntnis. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich hatte heute keine Schnappatmung!) Dann haben wir nämlich offensichtlich das richtige Thema gesetzt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es jetzt weiter? Im Beteiligungsprozess „Bildungsland 2030“ haben die Expert(inn)enräte am 28. Juni ihre Empfehlungen präsentiert. Überraschend viele Vorschläge adressieren das selbständige Lernen und die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern. Im Handlungsfeld Lernen heißt es: „Die Gestaltung des Unterrichts und des Lernens wird durch die Lernenden mitbestimmt. Die Mitbestimmung wird in allen Schularten gefördert und verbindlich umgesetzt.“ An anderer Stelle wird empfohlen: „Für alle Schülerinnen und Schüler sollten an allen Schularten verbindlich wöchentlich fachunterrichtsfreie Zeiten zur Verfügung stehen, in der aktuelle Fragen, Konflikte und Probleme besprochen und bearbeitet werden können.“ In meiner Rede hatte ich bereits erwähnt, dass die Einführung von Klassenräten empfohlen wird. Auch Frau Friedel ist darauf eingegangen. Auch im Handlungsfeld Steuerung geht es um Partizipation. „Die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern soll in der Arbeit des Kultusministeriums eine größere Rolle spielen“, heißt es dort. Ich hoffe, dass die Teilnehmenden der regionalen Foren die Pläne mit einem visionären Blick prüfen, wie es Kultusminister Piwarz formulierte. Ich glaube tatsächlich an die Innovationskraft des Bildungssystems und spüre einen großen Reformwillen und eine echte Reformbereitschaft in der Schulfamilie. Das sollten wir nutzen, gerade mit Blick auf eine demokratische Schulentwicklung. Dass die Themen Demokratie und Vielfalt auch für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig sind, hat der Landesschülerrat kürzlich unterstrichen. Sie sagten: „Schulen müssen diskriminierungsfreie Räume sein. Alle Schüler(innen) haben ein Recht, frei von Diskriminierung und Benachteiligung zu lernen. Schule muss für alle Schüler(innen) ein sicherer Ort sein, an dem jeder und jede lernen und leben kann.“ Ich denke, wir tun gut daran, hier weiter gemeinsam voranzuschreiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Christin Melcher mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit dem Titel „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“, Drucksache 7/13690, zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Das war ja jetzt der Beweis!) Bei Stimmen dagegen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist diesem Antrag „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“ zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Ärztemangel begegnen und Versorgungszentren Drucksache 7/13215, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können in der bekannten Reihenfolge Stellung nehmen. Für die einreichende Fraktion der AfD beginnt Herr Schaufel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer in Niesky krank wird, dem hilft nur noch betteln und beten!“ Das ist ein Zitat aus „Spiegel Online“ vom letzten Jahr. Weil Dorothea Z., 80 Jahre alt, aus Niesky seit Monaten keinen neuen Hausarzt finden konnte, wandte sie sich mit flehendem Bitten an potenzielle Hausärzte in der Umgebung: „Würden Sie mich bitte als Patientin übernehmen? Sie sind meine letzte Hoffnung. Ich finde niemanden mehr.“ Dies ist nur ein trauriges Beispiel dafür, wie schlecht es um unsere Hausärzteversorgung in Sachsen bestellt ist. Schuld sind Sie, liebe CDU. Ihre schlechte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat uns diesen Schlamassel eingebrockt. Zum Auslöffeln fehlt Ihnen offensichtlich Wille und Durchsetzungskraft. In fünf der 47 sächsischen Planungsregionen ist der Hausärztemangel mittlerweile so groß, dass es eine Unterversorgung gibt. In weiteren 27 Regionen droht selbiger. Somit herrscht in zwei Dritteln Sachsens Hausärztemangel. Eine dieser stark betroffenen Regionen liegt bei mir im Vogtland in Reichenbach. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Hier wurde bereits vor über zwei Jahren Hausärzteunterversorgung festgestellt. Sie besteht bis heute. Für die Hausarztpatienten in Reichenbach bedeutet das seit zwei Jahren sehr lange Wartezeiten in überfüllten Wartezimmern und Patienten, die wie Dorothea Z. in Niesky überhaupt keinen Hausarzt mehr finden. Bei akuten Problemen war die Notaufnahme des Reichenbacher Krankenhauses seit Jahren die letzte Anlaufstelle. Die Klinik leistete dabei einen Beitrag, den Ärztemangel in der Ambulanz abzufedern. Diese Klinik haben Sie nun aber, wie Sie alle wissen, dicht gemacht, und zwar trotz aller Bekenntnisse, auch von Frau Köpping, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird. Jetzt steht Reichenbachs Bevölkerung noch schlechter da, all Ihren Bekenntnissen zum Trotz, auch wenn – wie ich erst heute erfahren habe – morgen eine Ideenkonferenz im ehemaligen Krankenhaus stattfinden soll – jetzt, wo die Auswirkungen des fehlenden Krankenhauses offensichtlich werden. Warum fehlt Ihnen, Frau Köpping, immer noch der politische Wille, sächsische Krankenhäuser zu erhalten? Warum fehlt Ihnen, Frau Köpping, die Durchsetzungskraft, dem Ärztemangel zu begegnen? – Eigeneinrichtungen stärker nutzen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung (Sören Voigt, CDU: Frau Köpping ist gar nicht da!) Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass es an mangelnder Bettenauslastung und zu hohen Kosten liegt. (Sören Voigt, CDU: Frau Köpping ist nicht da!) – Ich schaue auf Frau Neukirch, wenn ich das darf. Ihre Gesundheitspolitik hat nicht nur in Reichenbach versagt, Sie haben auch keine entscheidende Lösung für alle Mängelregionen in Sachsen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Mit wem reden Sie da?) Vor einem Monat haben Sie, Frau Köpping, Ihr Resümee zum 20-Punkte-Plan zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Sachsen bis 2030 gezogen. Sie sehen das Programm als „weitgehend umgesetzt“ an, „damit eine gute ärztliche Versorgung in Zukunft möglich ist“. Sie ermogeln sich hier ein Zeugnis mit lauter Einsen zusammen. Tatsächlich steht mindestens in Mitarbeit und Fleiß „mangelhaft“. Auch Ihre geplanten Maßnahmen sind unzureichend. Das erste Beispiel ist die Landarztquote. Hier hätten Sie mit unserem Vorschlag 2017 glatte fünf Jahre eher neue Landärzte binden können. Das zweite Beispiel ist die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Sie haben circa 100 neue Plätze geschaffen. Dennoch fehlen nach dem Gutachten des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung bis zum Jahr 2035 noch mehr als 200 Medizinstudienplätze. Es ist also kein Wunder, dass die Situation in Sachsens Gesundheitssystem schlimmer und nicht besser wird. Wie sieht die Zukunft aus? Ehrlich gesagt, mir wird es bei dem Gedanken an das Alter Angst und bange. 10 % der Kassenärzte sind über 65 Jahre alt und damit praktisch schon in Rente. Das sind fast 900 Ärzte. Ein mir bekannter Honorararzt in Plauen ist letzten Dezember mit 89 Jahren in seinen wohlverdienten Ruhestand gegangen. Im Februar wurde er schon wieder angefragt. Weitere 1 500 Kassenärzte sind zwischen 60 und 64 Jahre alt. Sie müssten damit in den nächsten fünf Jahren fast 2 400 Ärzte gewinnen, um die ausscheidenden Ärzte zu ersetzen. Zudem sind heute bereits 522 Kassenarztstellen unbesetzt. Es müsste damit praktisch jeder Medizinabsolvent in den nächsten fünf Jahren im ambulanten Kassenarztbereich tätig werden, um den Mangel zu beseitigen. Dass das nicht realistisch ist, wissen wir alle, das wissen Sie auch. Welche Lösung sehen wir von der AfD in diesem Gesundheitsdesaster? Um mehr Ärzte zu gewinnen, brauchen wir dringend familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schaufel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Präsidentin! Kollege Schaufel! Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Sie haben reflektiert, wie viele Hausarztpraxen im nächsten Jahr nicht besetzt sind. Gleichzeitig sprechen Sie sich immer vehement gegen eine Zuwanderung aus. Wie möchten Sie speziell bei uns im Vogtland und in den ländlichen Regionen dafür sorgen, diese Plätze nachhaltig zu besetzen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, im Rahmen einer Willkommenskultur dafür zu werben, dass diese gut ausgebildeten Leute nicht nur nach Dresden und Leipzig gehen, sondern auch direkt in die ländlichen Regionen? – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Daniela Kuge, CDU)
Ich werde in der zweiten Runde dazu Stellung nehmen, wie das verbessert werden kann. Im Übrigen – das habe ich hier schon des Öfteren gesagt – haben wir in den großen Kliniken einen Anteil von Nichtdeutschstämmigen in Höhe von 40 %. Wenn wir das nicht hätten, dann könnte manches Krankenhaus geschlossen werden. Es ist doch kein Problem, wenn ein Krankenhaus Stellen ausschreibt und sich jemand aus Bulgarien oder Tschechien bewirbt, dann fangen sie dort an. Sie verdienen hier mehr als in ihrer Heimat. Das Problem haben wir eigentlich nicht. (Daniela Kuge, CDU: Wer ist denn wir?) Um mehr Ärzte zu gewinnen, brauchen wir dringend familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Jetzt kommt es. Junge Ärzte möchten zunehmend mit geregelten AchtStunden-Tagen angestellt sein. Wenn wir nicht endlich gute und motivierende Angebote machen, verabschieden sich die Ärzte woanders hin, im Zweifel sogar in das Ausland. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schaufel, gestatten Sie die nächste Zwischenfrage?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage, Herr Schaufel. Ich würde gerne an das anschließen, was Sören Voigt gefragt hat. Wie offen sind wir für Menschen aus anderen Ländern und Drittländern? Ist Ihnen bekannt, dass ein Drittel aller Ärztinnen und Ärzte, die in Sachsen eine Approbation bekommen und aus einem Drittland kommen, Sachsen wieder verlassen? Haben Sie eine Idee, warum das so sein könnte?
Erst einmal möchte ich auf Ihre Frage mit dem Drittland antworten. Ich kenne zwei Ärzte aus Syrien, die hervorragend arbeiten. Es gibt auch keine Probleme. Warum sie wieder weggehen, kann ich Ihnen sagen. Bei polnischen Ärzten ist das der Fall, weil sie hier erst einmal Zwischenstation machen, anschließend gehen sie nach Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, weil sie dort mehr verdienen. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Doch, das gibt es auch. Das kann ich Ihnen aber sagen. (Beifall bei der AfD)(Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Die gehen, weil sie hier einem Rassismus ausgesetzt sind! – Unruhe im Saal) – Ach, was. Nennen Sie einmal Namen oder Adresse von jemandem, der deswegen weggegangen ist! Das beweisen Sie bitte erst einmal. Wenn wir nicht endlich gute, motivierende Angebote machen, verabschieden sich die Ärzte woanders hin, im Zweifel sogar ins Ausland. Wir fordern den Ausbau von Ärztestellen im Anstellungsverhältnis. Dazu müssen wir schleunigst Einrichtungen der kassenärztlichen Vereinigung und medizinische Versorgungszentren errichten. Beide können jungen Ärzten hervorragende Möglichkeiten und attraktive Anstellungsverhältnisse bieten. Was wir genauer vorhaben, dazu möchte ich mehr in der zweiten Runde sagen. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die einbringende AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Daniela Kuge, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern – im Gegensatz zu Herrn Schaufel – zum vorliegenden Antrag sprechen. Der Antrag schlägt vor, dass sowohl Kommunen als auch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsens verstärkt im Bereich der Einrichtung und dem Betrieb von ärztlichen Eigeneinrichtungen und Versorgungszentren tätig werden sollen. Es wird argumentiert, dass private und gewinnorientierte Betreibergesellschaften nicht das Ziel haben, die Gesundheitsversorgung in der Bevölkerung und in Sachsen zu verbessern, sondern dass es vorrangig um Gewinnmaximierung geht. Während ich teilweise noch Ihre Bedenken nachvollziehen könnte, muss ich Ihnen trotzdem widersprechen. Ich glaube nicht, dass der Fokus auf kommunale und staatliche Eigeneinrichtungen bzw. Versorgungszentren allein die beste Lösung sein kann. Betrachten wir es kurz aus rechtlicher Sicht. Sie finden die Grundlage für diese Eigeneinrichtungen im § 105 Abs. 1 und 1c des Sozialgesetzbuches. Dieser Paragraf erlaubt der Kassenärztlichen Vereinigung, eigene Einrichtungen zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen, die der medizinischen Versorgung dienen. Zudem kann die Kassenärztliche Vereinigung die Einrichtungen auch mit Krankenhäusern oder in Form von mobilen oder telemedizinischen Angeboten betreiben. In Gebieten mit Unterversorgung sind sie sogar dazu verpflichtet. So weit soll es aber nicht kommen. Es wird bereits frühzeitig das Gespräch mit allen Akteuren gesucht, um einer drohenden Unterversorgung entgegenzuwirken. Je nach Situation werden individuelle Gespräche geführt, konkrete Maßnahmen abgestimmt wie beispielsweise die Eröffnung einer Zweigpraxis oder Initiierung eines Modellprojektes. Es ist wichtig anzumerken, dass die Kassenärztliche Vereinigung bereits in der Vergangenheit und aktuell Eigeneinrichtungen auf den Weg gebracht beziehungsweise diese gefördert hat. Dies zeigt, dass sie ihre Verantwortung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor Ort bereits nachkommt. Nochmal möchte ich Folgendes betonen: Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsens ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Selbstverwaltung. Sie regelt somit alle Angelegenheiten selbstständig und selbstverantwortlich. Eine Einmischung seitens staatlicher Behörden in Form von Weisungen würden einen Eingriff in ihr Selbstverwaltungskonzept darstellen. Ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen: Das Betreiben von ambulanten Gesundheitseinrichtungen ist nicht die Kernkompetenz von Kommunen. Ich möchte Ihnen, liebe AfD, aber gern noch einige Lösungsansätze aufzeigen. Die Kassenärztliche Vereinigung ergreift bereits Maßnahmen, um Ärztinnen und Ärzte in Eigeneinrichtungen zu unterstützen. Neben der finanziellen Förderung hilft sie beim Errichten einer Praxis oder bei der Organisation des laufenden Betriebes. Die Kassenärztliche Vereinigung übernimmt einen wesentlichen Anteil der organisatorischen Tätigkeiten. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, Praxen zu übernehmen und so den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Das kann aber nicht staatlich verordnet werden. Die Staatsregierung ist sich dieser Problematik der Akquise von Ärztinnen und Ärzte bewusst. Sie setzt bereits jetzt Maßnahmen um, die auf die Bewältigung der genannten Herausforderungen sowie auf den demografischen Wandel und die sich ändernde Arbeitswelt abzielen. Ich verweise gern noch einmal auf die Landarztquote und das 20- Punkte-Programm. In Anbetracht all dieser Punkte wird deutlich, dass der Antrag der AfD die Komplexität der Situation nicht angemessen berücksichtigt und die Kritik an der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen unangebracht ist. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung erfordert eine ganzheitliche Herangehensweise. Wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, anstatt einzelne Akteure zu attackieren. Ärztinnen und Ärzte haben übrigens basierend auf der Berufsordnung der Ärztekammer das Genfer Gelöbnis gesprochen und sich dieser verpflichtet. Sie dürfen natürlich auch wirtschaftlich arbeiten, denn auch sie sind Arbeitgeber. Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Daniela Kuge für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Susanne Schaper, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bekanntlich sind Fehler dazu da, um etwas daraus zu lernen, nicht, um sie zu wiederholen. Aber das scheint bei der AfD keiner verstanden zu haben. Wir haben hier wieder einmal einen Antrag, mit dem man öffentlich hausieren gehen will, der aber inhaltlich keine neuen Erkenntnisse bringt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir müssen in einem Antrag kein weiteres Mal feststellen, dass wir einen Ärztemangel haben, denn das ist mittlerweile allgemein und hinreichend bekannt, das ist ein Fakt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) In den ersten Punkten sieht man schon, dass es sich nur um einen Schaufelfensterantrag handelt, (Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) denn Sie sollten mittlerweile gelernt haben – das hat Frau Kuge gerade gesagt –, dass die KVS keine Einrichtung des Landes ist, sondern eine des öffentlichen Rechts, der Sie hier noch mehr Aufgaben überhelfen wollen. Sie würde gar keine Weisungen von uns annehmen, weil es gar nicht geht. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon –
Herr Barth, nein!) In Ihrem Antrag sind verschiedene Maßnahmen für Kommunen und Landkreise angedacht. Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Kommunen noch nicht mit dem Problem befasst haben? Es sind auch in den letzten Jahren viele Weiterbildungsverbünde gegründet worden, um bei jungen Medizinerinnen und Medizinern das Interesse für die Arbeit im ländlichen Raum zu wecken. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Schaper, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich habe doch meine Frage noch gar nicht – – Ich stelle also fest, das war nicht ernst gemeint. Ich danke Ihnen für diese Feststellung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war schön mit dem Schapernack. (Beifall und Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Also, die Verantwortlichen vor Ort, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, kennen das Problem genau und versuchen auch schon lange, verschiedene (Heiterkeit bei der Rednerin und bei allen Fraktionen) Wege und Mittel zu gehen, um hier eine Verbesserung zu erreichen. Diese dabei zu unterstützen wäre wesentlich hilfreicher. Damit sich (Heiterkeit bei der Rednerin und bei allen Fraktionen –
Ich gebe meine Rede zu Protokoll! – Beifall bei der CDU) Ärztinnen und Ärzte auf dem Land niederlassen, braucht es aber nicht nur eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch eine Verbesserung von sogenannten weichen Standortfaktoren, wie Kultur, Kitas und Nahverkehr, um nur ein paar wenige zu nennen. Wir müssen die Arbeitsbelastungen verringern. Was Sie auch immer wieder in Ihren Anträgen vergessen: Der Beruf wird immer weiblicher. Damit sind auch mehr Teilzeitmodelle gewünscht. Dazu gehören Maßnahmen, die Schranken zwischen den drei großen Sektoren der Gesundheitsversorgung – ambulanter, stationärer und öffentlicher Gesundheitsdienst – aufzulösen. Wir brauchen eine sektorenübergreifende Versorgung. Das ist unabdingbar. Was Sie natürlich immer wieder vergessen, sind Ärztinnen und Ärzte, aber auch sonstiges medizinisches Personal aus dem Ausland, wonach gerade auch Frau Kuhfuß fragte. Es wird sich kein nichtdeutscher Arzt dort niederlassen, wo er eben aufgrund seiner Herkunft beschimpft oder beleidigt wird oder sogar Angst um seine körperliche Unversehrtheit haben muss. Das Gleiche gilt auch für hier geborene Menschen mit ausländischen Wurzeln. An diesem unsäglichen Zustand haben Sie einen nicht zu unterschätzenden Anteil. Die im Antrag geforderten Machbarkeitsstudien und neuen Modellprojekte kosten nur unnötig Zeit. Im Koalitionsvertrag und im Haushalt ist bereits ein solches Projekt hinterlegt, das Modellprojekt Poliklinik Plus. Vielleicht schafft es ja die Staatsregierung noch bis zum Ende der Legislaturperiode, für die Antragsberechtigten endlich eine Förderbedingung festzulegen. Abschließend bleibt zu sagen, dass der Antrag keinerlei neue Erkenntnisse oder Forderungen bringt und wichtige Aspekte aus unserer Sicht ausspart. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich jetzt Kathleen Kuhfuß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und oben im Livestream! Sozial- und Gesundheitspolitik kann Spaß machen. Das haben wir gerade erlebt. Wir haben, glaube ich, unseren Umgang gefunden, mit Humor den grotesken Situationen zu begegnen. Ich habe eine gute Nachricht für Sie. Ich würde Ihnen vier Minuten Lebenszeit schenken, weil ich nur einige ganz wenige Dinge sagen und dann den Rest zum Protokoll geben möchte. Warum sage ich „nur einige wenige Dinge“? Weil der Antrag – wie Frau Schaper schon gesagt hat – wirklich nichts Neues beinhaltet, außer, dass ich gerne noch einmal die SGB I bis XIV reflektiere und noch mal klarmachen möchte, dass Frau Staatsministerin Köpping weder die Königin der Krankenhäuser noch die Aktionärskönigin oder Besitzerin der Krankenhausgesellschaften ist und damit das, was die AfD hier immer wieder aufs Tablett ruft, überhaupt nicht möglich ist. Was möchte ich Ihnen außerdem gerne mitgeben? Es ist meine vorletzte Rede. Ich möchte Ihnen gern noch mitgeben, dass es aus meiner Sicht – deshalb war mir auch meine Nachfrage wichtig –, hauptsächlich Hass und Hetze sind, die uns als Sachsen untauglich machen, insbesondere in den ländlichen Räumen Fachkräfte und Arbeitskräfte im medizinischen und pflegerischen Sektor zu gewinnen. (Zuruf von der AfD: Aber warum das?) Menschen kommen hierher, erlangen ihre Approbation – es ein extrem harter Weg, eine Drittstaatenapprobation zu bekommen – und verlassen Sachsen zu über einem Drittel wieder. Sie verlassen es mit einer sehr klaren Angabe, warum sie gehen. Sie wollen gern in einer weltoffenen Gesellschaft leben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was für ein Quatsch! Sie wollen mehr Geld verdienen, so sieht es aus! Das ist Schwachsinn, was Sie erzählen!) Wenn wir diese weltoffene Gesellschaft hier nicht erreichen, werden wir am Ende niemanden mehr haben, der mit uns gemeinsam hier diese Arbeit leistet. Den Rest gebe ich zu Protokoll. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Kathleen Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Liebe Kathleen Kuhfuß, nur der Ordnung halber: Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir nur die Damen und Herren hier im Saal ansprechen. Das wollte ich nur sagen, damit wir uns zukünftig daran erinnern. Ich sehe am Mikrofon 7 Herrn Weigand. Vermutlich mit einer Kurzintervention?
Genau, Frau Präsidentin, mit einer Kurzintervention auf den unflätigen Redebeitrag von Frau Kollegin Kuhfuß. (Zuruf von der AfD: Unflätig!) Ich möchte ein persönliches Beispiel aus Großschirma nennen, einer der blauesten Städte in Mittelsachsen aus dem letzten Jahr. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir hatten einen Arzt aus einem Drittstaat, der leider aufgrund eines Todesfalles abhandengekommen ist. Wir werden jetzt wieder einen Arzt aus einem Drittstaat bekommen, aus Syrien, der ganz gezielt nach Großschirma kommt, weil es dort schön ist. Es ist also völliger Quark, was Sie hier erzählen, die Leute, die Ärzte würden nicht in den ländlichen Raum kommen, dort wo AfD gewählt wird. Sie kommen dort gern hin, weil sie sich sicher fühlen, weil sie dort ganz vernünftig unterwegs sind. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU und der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Herrn Dr. Weigand. Kathleen Kuhfuß, wollen Sie darauf reagieren? – Nein. Dann kommen wir jetzt zu einem weiteren Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht nun Simone Lang; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich meine Rede meiner Kollegin gleichtuend zu Protokoll gebe, möchte ich gern noch Folgendes sagen: Wir haben viel gehört zur KV, wir haben viel gehört zum 20-Punkte-Plan der Staatsregierung. Wir kennen alle Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass es mehr Ärzte und Versorgung hier bei uns in Sachsen gibt. Nichtsdestotrotz sollte man der AfD noch einmal den Hinweis geben, welche Aufgaben die KV hat. Meine Kollegin Daniela Kuge hat es schon gesagt, aber vielleicht noch einmal für Sie: Letzten Endes ist die KV mit ihrem Beurteilungsspielraum, den sie hat, immer vertreten, und letzten Endes hat das Ministerium nur die Aufsicht über die KV. Dabei ist es immer eine Rechtsaufsicht, die sich insbesondere auf die Prüfung und die rechtmäßige Anwendung aller Gesetze erstreckt und die Prüfung der Zweckmäßigkeit ausschließt. Nur noch einmal das für Sie. Ich gebe den Rest zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Herr Schaufel, bitte, für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Köpping! (Sören Voigt, CDU: Ist immer noch nicht da!) Dass Ihnen Wille und Durchsetzungskraft bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen die medizinische Unterversorgung in Sachsen fehlen, sagte ich zuvor bereits. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ich nehme an, sie wird das Protokoll von heute nachlesen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch nicht fürs Protokoll! Ich dachte, das ist für die Öffentlichkeit!) Besonders haarsträubend ist aber, dass gesetzliche Anforderungen von Ihrem Ministerium nicht so ausgelegt werden, wie der Bundesgesetzgeber es gewollt hat. Ich rede von der gesetzlichen Verpflichtung, Frau Kuge, Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung spätestens sechs Monate nach Feststellung der Unterversorgung einrichten zu müssen. Sagen Sie mir, Frau Kuge: Wo sind diese Einrichtungen entstanden? Wo sind sie eingerichtet worden? Diese Eigeneinrichtungen sind Arztpraxen, die durch die Kassenärztliche Vereinigung betrieben werden. Diese Sechsmonatsfrist ist für alle unterversorgten Regionen bereits abgelaufen, neue Arztpraxen gibt es dennoch nicht. Warum nicht? Warum weigern Sie sich seit Monaten – jetzt spreche wieder Frau Köpping an –, mir darauf eine ausreichende Antwort zu geben? Sind Ihnen die gute Gesundheitsversorgung unserer Sachsen und das Schicksal der Frau Dorothea Z. so egal? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich hoffe nicht. Bislang hat sich in Ihrem Ministerium jedenfalls nichts getan. Die Arztpraxen sind weiterhin nicht eingerichtet. Sie ignorieren damit nicht nur die gesetzlichen Verpflichtungen, sondern zementieren auch die sächsische Unterversorgung weiter. (Kay Ritter, CDU: Wann sprechen Sie uns wieder an?) Dabei stellen aber genau diese Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung eine hervorragende Möglichkeit dar, dass Ärzte in Anstellung und unter familienfreundlichen Arbeitsbedingungen arbeiten – auch verkürzt oder in Teilzeit, Frau Schaper – und womöglich dauerhaft für unterversorgte ländliche Regionen gewonnen werden können. Dass diese Eigeneinrichtungen funktionieren, zeigt – aufhorchen, Frau Kuge – das Beispiel der KV Thüringen. (Daniela Kuge, CDU: Wir sind aber in Sachsen, Herr Schaufel! Wir reden von Sachsen!) Hier heißen diese Eigeneinrichtungen „Stiftungspraxen“. Zwölf gibt es davon, drei weitere sind in Planung. In Thüringen hat man begriffen, dass junge angestellte Ärzte gern eine Landarzttätigkeit aufnehmen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielleicht können wir einmal eine Fortbildungsreise nach Thüringen unternehmen. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Welche Lösungen sehen wir noch? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Erstens: die schnellstmögliche Einrichtung der eigentlich versprochenen Arztpraxen. Zweitens – jetzt wird es interessant –: Stärken Sie umgehend die Medizinischen Versorgungszentren in Sachsen! Nun werden Sie sicher entgegnen, dass es in Sachsen schon 239 MVZ gibt und fragen sich, warum wir noch mehr brauchen. Uns geht es in erster Linie um die hausärztliche Versorgung durch die MVZ. Hier sind mit 140 von 239 nur gut die Hälfte aller MVZ hausärztlich tätig. Warum nicht mehr? Drittens: Helfen Sie unseren Kommunen endlich, eigene MVZ zu gründen! Diese Möglichkeit besteht seit dem Jahr 2015, (Daniela Kuge, CDU: Genau!) aber es tut sich nichts. Warum nicht? Wir sehen in kommunalen MVZ eine gute gemeinwohlorientierte Möglichkeit, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. (Daniela Kuge, CDU, steht am Mikrofon.) Dass hier für Kommunen ein enormer Beratungs- und Unterstützungsbedarf besteht, sah schon im Jahr 2019 das Bündnis „Wir versorgen Sachsen“ unter Federführung des Sozialministeriums so. Damals wurde noch unter CDUGesundheitsministerin Klepsch das Ziel ausgegeben, Kommunen durch Beratungen und Machbarkeitsstudien bei der Gründung von kommunalen MVZ zu unterstützen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schaufel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich sagte es schon in meiner Rede, Herr Schaufel. Sind Sie der Meinung, dass die Kommunen es als Kernkompetenz haben, ein ambulantes Gesundheitszentrum zu betreiben oder sollten die Kommunen lieber andere Aufgaben übernehmen? (Sebastian Wippel, AfD: Sie können das machen, Sie müssen das nicht!)
Die Kommunen sollen die Bauhülle, das Gebäude, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Selbstverständlich, das kann ich Ihnen nachliefern. Umgesetzt wurde dies durch Sie offensichtlich nicht; denn bis heute gibt es kein einziges kommunales MVZ in Sachsen. Wenn Sie eines haben, dann sagen Sie es mir bitte, dann liege ich hiermit falsch. (Daniela Kuge, CDU: Nein, deshalb frage ich ja, ob das eine Kernkompetenz von den Kommunen ist!) Nachfragen auf Unterstützung aus den Kommunen gibt es ja genug. Wie die kommunale Unterstützung beim Aufbau eigener MVZ aussehen kann, das zeigt unser Antrag, der die sehr richtigen Forderungen aus dem Jahr 2019 erneut aufgreift, um Sie, Frau Köpping, endlich zum Handeln zu bewegen. Die Kommunen werden den Aufbau eines MVZ nur schwer selbst stemmen können. Auch nicht allein mit den Gesundheitskoordinatoren, die Sie momentan fördern. Es braucht vor allem finanzielle Unterstützung, wenn zum Beispiel die baulichen Gegebenheiten vor Ort nicht passen. Baden-Württemberg fördert kommunale MVZ beispielsweise mit 150 000 Euro. Ähnlich haben auch wir es schon im Landtag in der Haushaltsverhandlung im Jahr 2018 gefordert. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und will nur noch einen Hinweis geben: Wenn wirklich Ärzte bzw. Personal wegen Hass und Hetze von hier weggehen, dann möchte ich von Frau Kuhfuß, Frau Kuge und Frau Schaper Namen und Adresse haben. Das würde mich mal interessieren. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Das würde mich mal interessieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Damit Sie das noch belegen können? Damit Sie anschließend noch vorbeigehen können, oder wie stellen Sie sich das vor? –
Ja, dann sprechen Sie mal mit dem Klinikum in Hoyerswerda!) Ich habe in letzter Zeit zwei, drei Kliniken in Sachsen testen dürfen (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) und selbstverständlich kommen dort Ärzte aus vielen Ländern der Welt zusammen. Entschuldigung, das ist gang und gäbe. Ich weiß nicht, was Sie hier herbeireden wollen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion mit dem Beginn einer zweiten Runde. Wollen die anderen Fraktionen reagieren? – Wollen sie nicht. Herr Schaufel, kann ich das schon als Schlusswort werten oder wie ist Ihr Plan? (Sebastian Wippel, AfD: Erst kommt die Regierung! Vielleicht will die Regierung noch was sagen? – Weitere Zurufe) – Um Gottes willen, selbstverständlich; Sie haben recht. Herr Schaufel, einen kleinen Moment, das war mein Fehler. Es spricht zunächst die Staatsregierung und dann Sie im Nachgang. Herr Staatsminister Thomas Schmidt, dann machen Sie heute eben Gesundheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Herr Schmidt muss? –
Frau Präsidentin, ich nehme Ihre große Freude zur Kenntnis, dass ich ans Rednerpult trete. Ich soll, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Frau Kollegin Köpping vertreten. Lassen Sie mich vorwegnehmen, unter allen Gesichtspunkten, die bisher genannt wurden: Die Sächsische Staatsregierung gestaltet gemeinsam mit der Selbstverwaltung bereits heute eine zukunftsfähige und flächendeckende medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen. Das ist doch nicht neu und muss heute nicht noch einmal betont werden. Uns ist allen klar: Die Herausforderung ist, dass vor allem Hausärzte insbesondere in den ländlichen Regionen in Sachsen fehlen. Junge Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich oft dazu, lieber in Städten zu arbeiten und zu leben. Viele entscheiden sich gegen eine eigene Niederlassung und für eine Anstellung, um vor allem Beruf und Familie besser in Einklang bringen zu können. Wir kennen die Situation. Das sächsische Staatsministerium für Soziales und Frau Kollegin Köpping sind dazu im regelmäßigen Austausch mit der Selbstverwaltung; und auch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, die hier besonders angesprochen wird, berichtet regelmäßig über die Versorgungssituation. Die weiteren Punkte sind hier zahlreich aufgeführt worden. Deshalb werde ich den Rest der Rede zu Protokoll geben. Lassen Sie mich noch eine kurze Richtigstellung machen: Erklärungen
Dieser Antrag der AfD bringt einmal wieder nichts Neues in die Debatte Selbstverständlich gibt es Medizinische Versorgungszentren, die an kommunale Krankenhäusern angegliedert sind. Damit sind das kommunal betriebene Medizinische Versorgungszentren, das Erzgebirgsklinikum wäre solch ein Beispiel. Den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Simone Lang, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister Schmidt. Jetzt kommen wir aber zum Schlusswort. Herr Schaufel, bitte schön.
Zum Schluss noch einmal: Unsere Gesundheitsversorgung ist am Limit – vom Pflegebereich habe ich heute gar nicht gesprochen. Ich wiederhole es noch einmal: Sachsen braucht endlich staatliche Arztpraxen für angestellte Ärzte, um motivierte Ärzte für die unterversorgten ländlichen Regionen zu gewinnen. Der Hinweis, dass MVZ angeschlossen sind, ist richtig. Doch das kann auch an privaten Kliniken dranhängen. Es geht darum, dass man im ländlichen Raum – ab zwei Ärzten ist ein MVZ möglich – akut hilft. Helfen Sie Sachsens Kommunen bei der Errichtung eigener MVZ! Das ist noch einmal unser Appell. Bereits seit 2019 brauchen die Kommunen Unterstützung bei der Einrichtung. Geben Sie ihnen endlich diese Möglichkeit in die Hand! Zum Schluss kommt dann wieder unser Antrag. Ich erwarte wieder einmal nicht, dass Sie unserem guten Antrag zustimmen, (Sören Voigt, CDU: Jupp!) aber ich erwarte, dass Sie sich dieses Themas ernsthaft annehmen. Diesen Wunsch möchte ich ausdrücken. Schönen Urlaub! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/13215 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Antrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen und der Tagesordnungspunkt 8 somit beendet. zu Protokoll ein. Ich könnte nicht sagen, dass mich das überrascht, folgt dieser Antrag doch dem gleichen Schema, das fast allem zugrunde liegt, was die Rechtspopulisten in unserem Hohes Haus auf die Tagesordnung schreiben. Probleme werden nur dazu genutzt, um vermeintlich einfache Lösungen zu propagieren. Ziel ist, uns zu sagen, wie dämlich wir sind. Das bringt uns jedoch alle nicht weiter. Ich würde sogar sagen, dass dies reine Lebenszeitverschwendung ist, wenn nicht sogar Sabotage an der Arbeit derer, die sich für wirklich zukunftsfähige Lösungen einsetzen – ob hier im Haus oder auch in den Ministerien. Denn komplexe Probleme, wie die flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Stadt und auch auf dem Land, lassen sich nicht mit ein paar Polikliniken hier und da oder dem Proklamieren, dass wir mehr Ärztinnen brauchen, lösen. Einen Mangel an Mediziner(inne)n haben wir in Sachsen so auch nicht: Derzeit gibt es in Sachsen laut der Sächsischen Landesärztekammer fast 20 000 berufstätige approbierte Fachkräfte, noch vor zehn Jahren waren es circa 15 000. Mit 25 % Steigerung ist erst einmal kein Mangel zu begründen. Zur Wahrheit gehört aber, dass sich junge Ärztinnen und Ärzte die schlechten Arbeitsbedingungen, die sich über Jahrzehnte eingeschlichen haben, nicht mehr gefallen lassen. Sie wollen keine 60 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten und Sonntag noch zum Hausbesuch eilen. Und man kann von einer neuen Generation an medizinischen Fachkräften auch nicht verlangen, dass sie ein System in Schieflage weiter stabilisieren, indem sie sich selbst kaputt arbeiten. Daher sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Mediziner(innen). Wenn es Sie interessiert, wie, dann hören oder lesen Sie gern in der AD vom 2. Februar dieses Jahres nach, wo wir uns intensiv damit befasst haben. Weiter zur Frage der Medizinischen Versorgungszentren, auch MVZ genannt. In Sachsen haben wir laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Jahr 2021 225 MVZ, das sind zehn mehr als im Vorjahr. Gerade die großen Klinikstandorte übernehmen massiv Verantwortung für die Räume ringsum, um eine Versorgung sicherzustellen. Diese oft fachübergreifenden medizinischen Versorgungsstandorte sind derzeit nicht im Fokus von Investitionsförderungen des Sächsischen Landtags und müssen aus meiner Sicht im nächsten Doppelhaushalt Mittel zugewiesen bekommen, um Kommunen und Gemeinden noch weiter zu befähigen, dieser baulichen Verantwortung gerecht zu werden. Doch die Versorgung und die Attraktivität von Arbeitsplätzen von Ärztinnen und Ärzten endet nicht im MVZ. Das neue Sächsische Krankenhausgesetz stellt hier wichtige Weichen, um Gesundheitszentren und damit eine weitere Versorgung vor Ort zu stärken. Die Zusammenarbeit mit den spezialisierten Kliniken ist für Ärztinnen und Ärzte ein sehr motivierendes Moment, weil damit neben der Arbeit in der Praxis der Austausch und die Vernetzung zu den Spezialistinnen möglich ist. Die wirklichen Bedarfe vor Ort können wir aus Dresden heraus aber gar nicht kennen. Deshalb sieht das Sächsische Krankenhausgesetz auch Regionalkonferenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte vor, um die Expert(inn)en vor Ort bei der Planung der Gesundheitsversorgung einzubeziehen und so den konkreten Umständen am besten gerecht zu werden. Nun schauen wir aus Sachsen erwartungsfroh auf die seit Jahren überfällige Reform im Bund, die schon Herr Spahn bewegen wollte. Die Novellierung der Bundesgesetzgebung ermöglicht dann die bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und damit auch zielgerichteter Leistungen für die einzelne Patientin bzw. den einzelnen Patienten. Wir werden das Problem des Fachkräftemangels in der Gesundheitswirtschaft, der oft ein Mangel an real zur Verfügung stehenden ärztlichen Arbeitsstunden ist, nicht nur mit deutschen Fachkräften lösen. Wir Sächsinnen und Sachsen sind besonders darauf angewiesen, dass Menschen aus anderen Ländern mit uns zusammen die Arbeit der nächsten Jahrzehnte leisten, da unsere demografische Entwicklung es quasi unmöglich macht, ohne Migration den hohen Standard der Gesundheitsdienstleistungen abzusichern. Der zweite Sächsische Sozialbericht hat uns noch einmal aufgezeigt, dass der Bedarf allein an Vollzeitstellen beispielsweise im Pflegebereich durch demografische Entwicklungen bis zum Jahr 2035 von circa 52 000 auf 65 000 steigen wird. Laut der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer brauchen wir pro Jahr 1,5 Millionen Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland und eine dementsprechende Willkommenskultur, um unsere Wirtschaft und damit auch die Gesundheitswirtschaft am Laufen zu halten. Menschen mit Migrationshintergrund werden aber nicht langfristig mit uns zusammenarbeiten, wenn die AfD eine Stimmung aus Hass und Rassismus übers Land trägt und der Teil der Bevölkerung, der diese ausländerfeindlichen Einstellungen teilt, den öffentlichen Diskurs beherrscht. Das zeigt sich auch, wenn man einmal nachfragt, wie viele Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten in Sachsen ihre Approbation beantragt und erhalten haben, dann aber ihre Tätigkeit nicht in Sachsen aufnehmen. So wurden im Jahr 2022 von 618 Anträgen auf Approbation 149 positiv beschieden. Die Zahl derer, die ihre Arbeit in Sachsen aufgenommen haben, ist jedoch nur um 103 im Jahr 2022 gestiegen. Es muss unser Ziel sein, dass diese Menschen alle hierbleiben wollen. Wir brauchen eine gelebte Willkommenskultur für alle Menschen, um ein attraktives Umfeld für ausländische, aber auch deutsche Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Glauben Sie denn allen Ernstes, für junge Ärztinnen ist es attraktiv, mit ihren Familien dorthin zu ziehen, wo bei nächster Gelegenheit ein von der AfD orchestrierter Fackelmarsch durch ihren Vorgarten stapft, wo die AfD Hass und Angst gegen Hilfe suchende Menschen schürt? Ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Politik ganz bestimmt nicht zur Attraktivität Sachsens beiträgt. Nein, viel mehr noch: Sie gefährden unser Gesundheitssystem in Sachsen massiv und die Menschen hier haben Besseres verdient. Dieser Antrag kann von uns nur abgelehnt werden.
Eine möglichst wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante ärztliche Versorgung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Diese Aufgabe obliegt auf Landesebene unter anderem in Form der Bedarfsplanung den Kassenärztlichen Vereinigungen, die im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss – G-BA – erlassenen Richtlinien Bedarfspläne aufstellen. Zur Behebung der drohenden Unterversorgung kann der Landesausschuss bestimmte Maßnahmen empfehlen. In Betracht kommt unter anderem der Betrieb von Eigeneinrichtungen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Kassenärztlichen Vereinigungen darüber hinaus zum Betrieb von Eigeneinrichtungen verpflichtet. Bei einer Eigeneinrichtung stellt ein Träger, wie die Kassenärztliche Vereinigung, die Praxis und übernimmt die wirtschaftliche Verantwortung für den Betrieb. Später hat der angestellte Arzt oder die Ärztin die Möglichkeit, die Praxis zu übernehmen. Wie aus der ausführlichen Stellungnahme des Sozialministeriums jedoch deutlich wird, hat das Ministerium die Aufsicht über die KV. Dabei handelt es sich um eine Rechtsaufsicht, die sich insbesondere auf die rechtmäßige Anwendung aller Gesetze erstreckt und die Prüfung der Zweckmäßigkeit ausschließt. Der Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht erfordert, dass einer KV ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden wird, sofern sie sich im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt. Vor diesem Hintergrund ist mir nicht klar, welches Maßnahmenpaket entwickelt werden soll; denn die rechtlichen Rahmenbedingungen sind sehr deutlich. In der Unterrichtung des Sozialministeriums zum „20- Punkte-Programm – Medizinische Versorgung 2030" haben wir erfahren, welche Maßnahmen der Freistaat bereits ergriffen hat, um Ärztinnen und Ärzte für die Regionen zu gewinnen, die sie am dringendsten benötigen. Hierzu zählen unter anderem folgende Maßnahmen: Über die Landarztquote haben wir im Plenum bereits öfter gesprochen, ebenso über das Modellprojekt „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“. Auch die Ausbildungsbeihilfe wurde für Facharztrichtungen mit erheblichem Bedarf geöffnet. Die Teilnehmenden werden nach Abschluss ihrer Weiterbildung für bis zu sechs Jahre als Fachärztin oder Facharzt in einem unterdurchschnittlich versorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet tätig. Die Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung in solchen Fällen sind ebenfalls ausreichend bekannt. Daher erachten wir den Antrag als nicht zielführend und lehnen ihn ab.
Lassen Sie mich dazu auf einige angesprochene Gesichtspunkte nochmals im Einzelnen eingehen: Eigeneinrichtungen der KV Sachsen stellen eine zusätzliche Möglichkeit dar, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Sofern eine Eigeneinrichtung erfolgreich in Betrieb genommen werden kann, wird auch der Unterversorgung entgegengewirkt. In unterversorgten Gebieten werden stetig – unabhängig vom Bestehen einer Eigeneinrichtung – Ärztinnen und Ärzte gesucht, denen als Niederlassungsmöglichkeit auch eine Anstellung in einer Eigeneinrichtung der KV Sachsen zur Wahl gestellt wird. Die KV Sachsen bietet interessierten Ärztinnen und Ärzten eine hohe Flexibilität hinsichtlich einer Tätigkeit in einer Eigeneinrichtung. Individuelle Wünsche hinsichtlich Wochenarbeitszeit und Wochenarbeitstagen werden berücksichtigt, sodass die Vereinbarung von Beruf und Familie gefördert wird. Zudem ist es Eigeneinrichtungen inhärent, dass ein wesentlicher Anteil organisatorischer Tätigkeiten nicht vom Arzt, sondern von der KV Sachsen selbst übernommen wird. Auch dadurch wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Ärztinnen und Ärzte in Eigeneinrichtungen optimal unterstützt. Die KV Sachsen verfolgt darüber hinaus den Ansatz, Ärztinnen und Ärzten eine Anstellung in einer Eigeneinrichtung anzubieten, mit der Perspektive jederzeit die Praxis zu übernehmen und damit in die Selbstständigkeit zu wechseln. Dazu steht zudem ein umfangreiches Förderspektrum zur Verfügung. Fördermaßnahmen können vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für unterversorgte und drohend unterversorgte Regionen beschlossen werden, was regelmäßig auch erfolgt. Voraussetzung dafür ist jedoch eine erfolgreiche Arztsuche. Diese stehen aktuell nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Hier setzt insbesondere das 20-Punkte-Programm der Staatsregierung an. Wir werden im Rahmen der nächsten Plenarsitzungen noch ausführlich Gelegenheit haben, auf die einzelnen Maßnahmen einzugehen. Auf einiges darf ich vorweg eingehen, weil es auch hier angesprochen worden ist: Aus dem Programm „Ausbildungsbeihilfe" sind bereits 24 Absolventen hervorgegangen, die ihre fachärztliche Tätigkeit aufgenommen haben; und zwar in ländlichen, unterdurchschnittlich versorgten Regionen. 53 Programmteilnehmer sind in Weiterbildung und unterstützen dort die ärztliche Versorgung. In der Humanmedizin sind 90 zusätzliche Studienplätze in Sachsen entstanden. 50 Studienplätze wurden im Modellstudiengang in Chemnitz geschaffen; die bisher mit Hochschulpaktmitteln befristet finanzierten zusätzlichen Studienplatz an der Medizinischen Fakultät Leipzig wurden verstetigt und weitere 20 Studienplätze finanziert. Sie kennen das Ungarnprogramm der KV Sachsen. Seit dem Jahr 2013 wurden in den Studienjahrgängen jeweils 20 Studierende gefördert, die das Medizinstudium im deutschsprachigen Studiengang Humanmedizin an der Universität Pécs in Ungarn aufgenommen haben. Seit dem Studienjahr 2020/21 werden insgesamt 40 Studienplätze an der Universität Pécs gefördert. Die Förderung der zusätzlichen 20 Plätze übernimmt der Freistaat Sachsen. Das Ziel ist es, die Absolventen vorrangig auf unterversorgte Regionen zu orientieren. Schließlich möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf die Maßnahmen zur Stärkung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin sowie die Zusammenarbeit in den Kampagnen und im Netzwerk „Ärzte für Sachsen" verweisen. Es ist wichtig, dass sich sämtliche Akteure vernetzen, Probleme auf den Tisch bringen, diskutieren und Lösungen erarbeiten und umsetzen. Dass diese Maßnahmen greifen, zeigt auch die Anzahl der Facharztanerkennungen in der Allgemeinmedizin. Wenn wir über eine Verbesserung der Versorgungsstruktur sprechen, müssen wir auch eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. Wir erleben gegenwärtig, dass die Kommunen auf uns zukommen, verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung – und auch zur Finanzierung – erfragen. Wir begrüßen ausdrücklich jede Initiative der Kommunen, zum Beispiel zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums. Insbesondere fachspezifisches Know-how muss jedoch aufseiten der Kommunen erst aufgebaut werden. Zudem stehen auch die Kommunen der Problematik der Ärzteakquise gegenüber. Unterstützungsmöglichkeiten bestehen auch hier vonseiten der KV Sachsen. Auch können die dort angesprochenen Fördermöglichkeiten des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für kommunale MVZ in Anspruch genommen werden. Ich darf hierzu auch einen kurzen Blick auf die Gesetzgebungsvorhaben des Bundes werfen. Wir werden demnächst im Bundesrat auch über das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beraten. Dieses hat insbesondere unterstützende Maßnahmen für die Kommunen im Blick. Auf Folgendes möchte ich in diesem Zusammenhang auch hinweisen: Das Anliegen sollte es sein, die Gesundheitsversorgung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen sicherzustellen; und zwar nachhaltig. Diesem Zweck können die Medizinischen Versorgungszentren dienen, da eine Konzentration verschiedener Fachrichtungen unter einem Dach aus Gründen einer besseren Kooperation oder der Effizienz bei der Geräteauslastung positive Effekte sowohl für die Ärzteseite als auch die Versicherten Tagesordnungspunkt Qualitativ hochwertige Versorgung bei der Drucksache 7/13330, Antrag mit Stellungnahme Wie gewohnt können die Fraktionen Stellung nehmen. Ich bitte jetzt für die Fraktion DIE LINKE Susanne Schaper als Einreicherin ans Mikrofon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, kann ich mich als Konfessionslose immer wieder auch für Bilder aus der biblischen Geschichte erwärmen. Da hier manche, die ständig Wasser predigen, bald Wein trinken wollen, versuche ich mich aber kurzzufassen. verspricht. Seit Einführung der Medizinischen Versorgungszentren im Jahr 2004 haben sich diese dynamisch entwickelt und übernehmen einen stetig wachsenden Versorgungsanteil. Dabei beobachten wir, dass diese einen stärkeren Fokus auf umsatzsteigernde Leistungen legen, weshalb zu befürchten ist, dass nicht mehr das gesamte Behandlungsspektrum abgebildet wird. Sachsen hat eine Entschließung dazu im Bundesrat unterstützt, um Risiken für die Versorgung abzuwenden und auch weiterhin eine ausgewogene und plurale Versorgungslandschaft aller im Sozialgesetzbuch V zugelassenen Leistungserbringer zu erhalten. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Das 20-PunkteProgramm der Staatsregierung enthält bereits jetzt in großem Umfang ein Katalog an Maßnahmen, die auf die Bewältigung der im Antrag genannten Herausforderungen – wie der demografische Wandel und die sich ändernde Arbeitswelt – gerichtet sind. Das SMS hat zudem die Fortschreibung des im Jahr 2016 erstellten Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungsund Ärztebedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2035 beauftragt. Die Projektion des Versorgungs- und Ärztebedarfes zu den Jahren 2025 und 2030 soll überprüft sowie für 2035 neu erstellt werden; ebenso die Erkenntnisse aus dem vorherigen Gutachten, um daraus Handlungsbedarfe abzuleiten. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen zudem in die Fortführung und Neuausrichtung des Maßnahmenpaketes des 20-Punkte-Programms einfließen. Das Thema ist wichtig. Daher entwickeln wir beständig mit allen Partnern und regionalen Akteuren Maßnahmen weiter und setzen diesen begonnenen Prozess fort. Deswegen braucht es diesen Antrag nicht. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe auf und flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Dennoch gleicht für viele Frauen in Sachsen die Suche nach einer Hebamme der Suche Marias und Josefs nach einer Herberge auf dem Weg nach Betlehem. Dabei geht es vor allem um die Belastung der werdenden Eltern, um die Hilflosigkeit, um die langen Wege und um das Gefühl, alleingelassen zu sein. Die kommenden Monate sind die stärksten Geburtsmonate im Jahr. Und hier gibt es die Analogie zwischen dem zeitgenössischen Paar, die auch Maria und Josef heißen, und dem biblischen Paar. Junge werdende Eltern sind zwar nicht auf der Suche nach einer Unterkunft, aber sie suchen in einem neuen Lebensumfeld nach einer Hebamme zur Unterstützung während der Schwangerschaft, bei der Geburt, bei der Wochenbettbetreuung, bei der Stillberatung und vielem mehr. Sie sind erst vor Kurzem in eine größere Wohnung in die Nähe einer Stadt gezogen. Für den Zensus muss man heutzutage in Zeiten der Digitalisierung zum Glück ja nicht mehr den Heimatort seines Vaters aufsuchen. In ihrer Nachbarschaft gibt es noch mehr junge Familien, die noch nicht lange dort wohnen. Schnell stellte sich heraus: Es gibt nicht genügend Hebammen. Die Geburtsklinik hatte gerade geschlossen und die Anfahrtswege zum nächsten Krankenhaus mit dem Bus stellten sie vor große Herausforderungen. Arztbesuche, Behördengänge, überbordende Bürokratie, schon jetzt die Suche nach dem Kitaplatz – vieles erledigte die hochschwangere Frau alleine. Natürlich hat Josef seine Frau unterstützt, wo er konnte. Beide wussten, es ist eine anstrengende, lange Reise und es wird kein Kinderspiel. Immer wieder hörten sie „ausgebucht“, „leider kein Platz“, „schicken Sie eine Mail“, „füllen Sie Ihren Antrag aus“. Der hochschwangeren Frau fiel alles immer schwerer und sie hatte Angst. Das junge Paar nahm sich vor: Wir klopfen überall an. Sicher öffnet uns jemand die Tür und gibt uns und unserem Kind ein Quartier. Endlich die Anmeldung in einer Klinik, ein Krankenhaus weiter weg, man kennt niemanden und weiß eigentlich nicht genau, worauf man sich einlässt. Und dann die Nacht der Geburt: eine Hebamme für drei Mütter. Wie damals, vor über 2 000 Jahren, als sich Josef und Maria unzählige Male anhören mussten „Nein, mein Haus ist schon voll bis unters Dach“, geht es noch heute werdenden Eltern. Wie wir alle aus der Weihnachtsgeschichte wissen, haben Josef und Maria damals eine Unterkunft gefunden und natürlich haben auch Josef und Maria von heute eine Unterstützung gefunden. Immer wieder wird auf die Situation der Hebammen hingewiesen. Immer wieder heißt es: Egal, ob auf kommunal-, bundes- oder landespolitischer Ebene – wir müssen da etwas machen. Und ja, wir machen da schon etwas. Immer wieder geht es um die Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe und um die Existenz der Hebammen, ob es vor acht Jahren die Debatte zur Haftpflichtversicherung – die immer weiter steigt, nebenbei bemerkt – oder vor vier Jahren die Debatte zur Eins-zu-eins-Betreuung als nationales Gesundheitsziel war. Letztes Jahr hatten wir die Petition mit der Überschrift „Keine Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget“ mit über 1,6 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern. Jetzt sind wir bei der generellen Debatte zum Erhalt der wohnortnahen Geburtshilfe angelangt. Am Anfang ging es nur um die Hausgeburtshilfe, also um die außerklinischen Geburten, und jetzt ist in allen Bereichen der Flächenbrand angekommen. Seit Jahren protestieren Hebammen und kämpfen für bessere Bedingungen in der Geburtshilfe. Immer wieder taucht die Losung auf: Früher wurden Hebammen verbrannt, heute werden sie verheizt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, am Anfang Ihrer Zusammenarbeit haben Sie vereinbart: Wir wollen die bestmögliche Versorgung für werdende Eltern und ihre Kinder sowie gute Arbeitsbedingungen für Hebammen. – Sie führen dann ja auch sehr wichtige Punkte auf. Aber ehrlich gesagt: Es reicht nicht. Wir müssen hier einen Zahn zulegen und mehr für die werdenden Eltern tun. Wir reden hier in fast jedem Plenum davon, wie wichtig der Ausbau unseres Gesundheitssektors ist. Wir haben bundesweit eine der ältesten Bevölkerungen. Wir wollen ein jüngeres, attraktives und familienfreundliches Sachsen. Daher brauchen wir auch einen Maßnahmenplan für Geburtshilfe. Vor neun Monaten wurden die Handlungsempfehlungen im Umsetzungsbericht zur Hebammenstudie von 2019 in Sachsen klar formuliert. Wir brauchen einen landesweiten Versorgungsplan, der die Bevölkerungsprognosen einbezieht und jeweils regional angepasste Maßnahmen unter Einbeziehung der Expertise unter anderem von Hebammen, Eltern, Kinderärztinnen und Kinderärzten, Gynäkologinnen und Gynäkologen und Familienhebammen entwickelt. Wir brauchen keine Neuauflage einer Studie. Wir brauchen eine ständige Aktualisierung und Erfassung aller relevanten Daten und damit eine stetige Weiterentwicklung und schnellere Anpassung. Wir bräuchten mehr Studienplätze und entsprechende berufsbegleitende Angebote, um eine nachträgliche akademische Ausbildung zu ermöglichen. Wir brauchen gute und durchfinanzierte Wiedereinstiegsprogramme, wie beim Bürgerhospital Frankfurt. Dort beginnt man den beruflichen Wiedereinstieg mit einer dreimonatigen Mentoringphase. Um den Einstieg auch finanziell zu erleichtern, erhalten teilnehmende Hebammen von Anfang ein reguläres Gehalt nach TVöD. Zudem kann das Mentoringprogramm auch in Teilzeit absolviert werden. Nach Ablauf der drei Monate wird eine Übernahme als regulär angestellte Hebamme angeboten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden jetzt fragen: Wer soll das denn in der Praxisphase begleiten? Woher kommt denn das Lehrpersonal? Ich sage es Ihnen: Wir nutzen viel zu wenig die Erfahrung der standesrechtlichen Hebammen, die kurz vor dem Ruhestand sind oder aus ihrem Ruhestand heraus gern unterstützen. Lassen Sie uns doch bitte alles unternehmen, um die Einszu-eins-Betreuung endlich zu ermöglichen – so, wie es seit 2017 in dem nationalen Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ gefordert wird. Lassen Sie uns Dinge auf den Weg bringen und stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu – dann geht es auch schneller. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hebammen sind unermüdliche Kämpferinnen für das Leben in einem der ältesten Frauenberufe der Welt. (Beifall bei der CDU) Sie motivieren, geben Kraft und Zuversicht, begleiten und betreuen fürsorglich die werdenden Eltern während der Schwangerschaft, der Geburt, im Wochenbett und in der Zeit danach; denn die erste Zeit zu Hause ist aufregend und spannend. Sie sind nicht nur medizinische Fachkräfte, sondern auch emotionale Stützen für werdende Mütter und ihre Familie, und bringen alles sicher und mit Fachkompetenz ans Ziel, egal, ob zu Hause oder in der Klinik. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert. Hebamme sein ist nicht einfach nur ein Beruf, sondern eine Berufung. Die werdende Mutter braucht eine Hebamme an ihrer Seite, die fürsorglich, aber auch fachlich kompetent ist. Sie muss in der Lage sein, Komplikationen rechtzeitig zu erkennen, um angemessen handeln zu können. Betreuung, Beratung und Begleitung waren schon immer sehr wichtig, aber die Arbeitsbedingungen haben sich geändert. Die Hebamme ist in eine Geburtshilfe eingebunden, die zunehmend von technischen Interventionen geprägt ist aufgrund der ständig steigenden Anforderungen an das medizinischtechnische Verständnis von Hebammen, die zudem in der Lage sein müssen, Forschungsergebnisse zu verstehen, und sie in ihre praktische Arbeit einzubinden. Daher sind insbesondere die Hebammen in den letzten Jahren stärker in das Blickfeld der sächsischen Landespolitik gerückt. So wurde eine Studie zur Hebammenversorgung durchgeführt, die sich mit den Fragen zur Erfassung der Versorgungssituation sowie mit der Erfassung von Daten beschäftigte. Die Ergebnisse helfen, Angebot und Nachfrage an Hebammenleistungen in Sachsen sicherzustellen und sind eine gute Argumentationsgrundlage, um Arbeitsbedingungen besonders in den Kliniken zu verbessern. Daraus resultierten 14 Handlungsempfehlungen. Es folgte ein Umsetzungsbericht zur Studie mit Erläuterungen, was und was noch nicht umgesetzt werden konnte sowie die Gründe dazu. Es gibt ein Hebammennetzwerk, welches zum Beispiel freie Betreuungskapazitäten anzeigt. Der Freistaat vertritt und bewirbt den Hebammenberuf auf Studienmessen, organisiert Fachtage und Fortbildungen sowohl für freiberufliche und klinisch tätige Hebammen. Er kooperiert mit dem Sächsischen Hebammenverband in allen Belangen der Hebammen. Im Bund wurde 2019 das Hebammenreformgesetz verabschiedet. Somit ist die Ausbildung nun akademisch, das heißt, dass angehende Hebammen seitdem an Hochschulen studieren. Seit dem Jahr 2021 hat sich der Studiengang Hebammenkunde erfolgreich an den Universitäten in Dresden und Leipzig mit jeweils 25 Studienplätzen etabliert. Meine Fraktion steht dafür, beginnend in der Zeit vor der Geburt und in den ersten Lebensjahren, frühe Hilfen und Kinderschutz im Freistaat so weiter zu gestalten, dass jedes Kind gesund und behütet aufwachsen kann. Das heißt für uns: Familien sollen künftig selbstverständlich einen Zugang zu einer guten Geburtshilfe und Begleitung vor und nach der Schwangerschaft haben. Mit der Koordinierungsstelle für Hebammen in Sachsen wie auch der Bereitstellung von Gründungszuschüssen zur Ermöglichung der Freiberuflichkeit werden dafür wichtige Grundlagen geschaffen. Wir setzen uns für eine Verstetigung dieser Maßnahmen ein und wollen mit den Hebammen und weiteren Akteuren der Geburtshilfe deren Umsetzung aufmerksam begleiten und – wenn nötig, Frau Schaper – einen Zahn zulegen. Dessen ungeachtet sind einige Forderungen des Antrages nicht umsetzbar, weil sie rechtlich nicht möglich sind. Hierzu gehört zum Beispiel, dass Gesundheitsämter zwar die Aufsicht und die Durchführung von Hygienekontrollen durchführen, aber keinen versorgungsplanerischen Auftrag für krankenkassenfinanzierte Leistungen haben. Ebenso fällt die Finanzierung der Angebote ambulanter geburtshilflicher Leistungen nicht in die Regelungskompetenz des Freistaates Sachsen, sondern richtet sich insbesondere nach § 134 a des SGB V und dem auf Bundesebene zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKVSpitzenverband geschlossenen Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe. Die Staatsregierung setzt sich kontinuierlich dafür ein, die Digitalisierung im Gesundheitswesen im Freistaat Sachsen weiter voranzubringen und nutzt hierzu den im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben stark eingeschränkten Gestaltungsspielraum bestmöglich aus. Schließlich wird auch das Konzept der hebammengeleiteten Kreißsäle in Sachsen schon umgesetzt. Die Etablierung dieser Kreißsäle ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Hebammen gehen eigenverantwortlich ihrer originären Tätigkeit bei der Betreuung von gesunden Schwangeren, Gebärenden und Neugeborenen nach. Das Gesamtkonzept ermöglicht die intensive Ein-zu-eins-Betreuung. Hebammengeleitete Kreißsäle unterfallen als Bestandteil von Krankenhäusern bereits jetzt den Regularien der Investitionskostenförderung für Krankenhäuser. Diese Entscheidung obliegt den Krankenhäusern selbst. Aus diesen benannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der griechische Philosoph Platon war für seine Dialoge bekannt. In einem dieser Dialoge äußerte Sokrates, dessen Mutter eine Hebamme war, sinngemäß, dass er mit seiner Arbeit den Seelen bei der Geburt ihrer Einsichten helfe, vergleichbar mit der Arbeit der Hebamme, welche den Frauen bei der Geburt der Kinder zur Seite stehe. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir heute über die Geburtshilfe sprechen, dann sprechen wir natürlich in erster Linie über die Hebammen und die Geburtskliniken im Freistaat Sachsen. Wir sprechen auch über Leisnig, Lichtenstein, Bischofswerda, Sebnitz, Stollberg, Hartmannsdorf, Reichenbach, Oschatz und Radebeul. Denn in diesen Städten wurden in den letzten Jahren Geburtskliniken geschlossen. Von ehemals 80 Kliniken nach der Wende sind nur noch 34 übrig. Es dürfte klar sein, dass sich dadurch die Wege immer weiter verlängern. Die längste Entfernung zu einer Geburtsklinik in Sachsen beträgt derzeit 43 Kilometer: von Deutschneudorf nach Freiberg. Man braucht hierfür 55 Minuten. Wir haben das Beispiel schon öfter vorgetragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht die Gefahr, dass die Wege noch länger werden; denn die nächsten Kandidaten stehen bekanntlich schon im Raum. Ich nenne zum Beispiel die Geburtsklinik in Weißwasser. Gemäß dem Kliniksimulator der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt die durchschnittliche Fahrzeit in der Region Weißwasser zur Geburtshilfe derzeitig 19 Minuten. Sollte die Geburtsklinik in Weißwasser geschlossen werden, würden es im Durchschnitt 36 Minuten sein. Aber nur im Durchschnitt; denn für fast die Hälfte aller Frauen vom 15. bis zum 49. Lebensjahr, die in dieser Region leben, wären es bei diesem Durchschnittswert trotzdem über 40 Minuten. Für viele in der Spitze wäre es bis zur nächsten Geburtshilfe sogar bis zu einer Stunde Fahrzeit. Das, werte Abgeordnete, dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei AfD) Weißwasser ist eine von vier Geburtskliniken in Sachsen, die mit Sicherstellungszuschlägen unterstützt werden. Es wäre ein großer Fehler, wenn diese nicht mehr gezahlt werden würden. Ihr Antrag, werte Linksfraktion, möchte die Geburtshilfe sichern und dafür sorgen, dass die Geburtshilfe in die Grundversorgung im Rahmen der Krankenhausreform aufgenommen wird. Das begrüßen wir. Was jedoch bei Ihrem Antrag fehlt, sind die finanziellen und krankenplanerischen Aspekte, die mit bedacht werden müssen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das macht man im Haushalt!) Deshalb wollen und müssen wir sogar Ihren Antrag mit einem Änderungsantrag unsererseits ergänzen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Brauchen wir nicht!) Die Ursache für die immer weiter sinkende Anzahl an Geburtskliniken ist unter anderem der Kostendruck, welcher nicht zuletzt durch die Einführung der Fallpauschalenfinanzierung entstanden ist. Das stellte auch die von Herrn Lauterbach eingesetzte Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in ihrer ersten Stellungnahme fest. Leider hält das den Gesundheitsminister aber nicht davon ab, zumindest teilweise an den Fallpauschalen, ich sage einmal: herumzudrehen. Er bleibt weiterhin bei diesem Finanzierungssystem. Die Geburt ist unseres Erachtens nicht standardisierbar und daher nur sehr schwer in Fallpauschalen abzubilden. Deshalb sollte man in einem ersten Schritt die Geburtshilfe aus dem Fallpauschalenfinanzierungssystem herausnehmen, so unsere Forderung. Wie gesagt, das kommt in Ihrem Antrag leider nicht vor. Ihre Bundestagsfraktion und natürlich auch die AfD sind Ihnen da einen Schritt voraus; denn sowohl DIE LINKE als auch die AfD fordern die gänzliche Überwindung der Fallpauschalenfinanzierung. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Nun sind wir aber hier im Landesparlament!) Aber auch bei der Erreichbarkeit der Geburtskliniken verschlechtert sich die Lage zusehends; zu Beginn bin ich bereits darauf eingegangen. Sicherstellungszuschläge erhalten die Geburtsstationen in Torgau, Riesa, Weißwasser und Hoyerswerda. Ein Großteil der Schwangeren müsste mehr als 40 Minuten zur nächsten Geburtshilfe fahren, wenn diese Geburtsstationen geschlossen würden. Deshalb müssen sie unbedingt erhalten bleiben. Um diese Geburtsstationen zu erhalten, bedarf es aber mehr als die gut gemeinten Sicherstellungszuschläge. Wir benötigen eine gesetzlich garantierte Erreichbarkeit der Geburtshilfe. Diese gesetzliche Erreichbarkeit muss Planungsbestandteil der Krankenhausplanung sein, wenn wir eine flächendeckende Geburtshilfe erhalten wollen. Ich komme nun zu einem weiteren Punkt Ihres Antrags: Zur Nachwuchsgewinnung bzw. zur Gewinnung von Wiedereinsteigern braucht es gute Arbeitsbedingungen, den von Hebammen geleiteten Kreißsaal sowie eine Eins-zueins-Betreuung, soweit dies die Personaldecke zulässt; das ist bereits angesprochen worden. Das ist aber noch nicht alles. Hebammen haben immer noch mit steigenden und kaum bezahlbaren Haftpflichtversicherungskosten zu kämpfen. Auch diese Problematik sorgt für einen Hebammenmangel und muss deshalb unverzüglich angegangen werden. Zwar gibt es seit einigen Jahren auch hierfür Zuschläge; dennoch ufern die Versicherungskosten immer weiter aus und die Bürokratie im Antragsverfahren bleibt. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Wir müssen verhindern, dass Kreißsäle wegen Personalmangels geschlossen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss Auftrag der Politik sein. Wir sehen im Falle freiberuflicher Hebammen die Notwendigkeit der Absicherung der Haftpflichtversicherung durch die Krankenhäuser, damit der Hebammenberuf nicht zum Luxusgeschäft wird. Näheres dazu finden Sie alles in unserem Änderungsantrag. Zum Schluss möchte ich noch einmal über die Wiedereinsteiger sprechen. Hier schlagen Sie ein Programm nach Vorbild des Bürgerhospitals Frankfurt vor. Die Notwendigkeit, Wiedereinsteiger zu fokussieren, sehen wir auch. Es bedarf aber aus unserer Sicht auch einer Nachsteuerung bei der Förderung freiberuflicher Hebammen. Aktuell werden 5 000 Euro gezahlt, wenn sich die Hebammen zur Tätigkeit über drei Jahre verpflichten. Wir schlagen hier eine erhöhte Forderung in Höhe von 10 000 Euro vor, wenn der Verpflichtungszeitraum fünf Jahre beträgt. Werte Linksfraktion! Ihr Antrag beinhaltet gute und richtige Maßnahmen zur Sicherung der Geburtshilfe vor Ort. Aber nur mit unserem Änderungsantrag ist er auch wirklich vollständig. In diesem Sinne bitte ich alle Fraktionen, sowohl dem Antrag der LINKEN als auch unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Für die AfD-Fraktion hörten wir gerade Herrn Kollegen Wendt. Jetzt sehe ich schon Frau Kollegin Kuhfuß zum Rednerpult schreiten. Sie spricht für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Publikum im Raume! Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag der LINKEN; denn es ist schön, noch einmal über ein so schönes Thema wie die Geburt reden zu können. Die Geburtshilfe und die Sicherstellung der Hebammenleistungen waren uns BÜNDNISGRÜNEN schon immer ein wichtiges Anliegen. Aus der Opposition heraus ist es uns damals gelungen, die Koordinierungsstellen „Hebammen in Sachsen“ einzurichten. Das Thema Geburt würde ich weder mit Maria und Josef noch philosophisch, noch ganz romantisch betrachten. Ich würde mich gern sehr professionell dem Thema widmen, nämlich unter dem Aspekt der Qualität in der Geburtshilfe. Das soll jetzt nicht heißen, dass es unprofessionell war. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir haben uns ja in den letzten 2 000 Jahren ein wenig weiterentwickelt. Frau Schaper, vielleicht können Sie mir da folgen. (Heiterkeit der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Die Sicherstellung der Qualität der Geburtshilfe und guter Arbeitsbedingungen für die Berufsgruppen in der Geburtshilfe, insbesondere für die Hebammen, werden in Sachsen bereits durch ein Landesprogramm zur Sicherstellung der Hebammenversorgung unterstützt. Frau Saborowski ist schon darauf eingegangen, dass wir Hebammenpraxen mit Zuschüssen unterstützen. Ich finde es wertvoll, dass Aufwandsentschädigungen für die Hebammen gezahlt werden, die Neugründerinnen bzw. wieder in den Beruf Kommende intensiv betreuen, um hier einen niederschwelligen Einstieg zu ermöglichen. Die Hebammenstudie, auf die Frau Saborowski eingegangen ist, hat uns ein paar Handlungsempfehlungen mit auf den Weg gegeben: Insgesamt sind es 14. Einer davon ist der „Runde Tisch Hebammen“ beim Sozialministerium, für den ich sehr dankbar bin. Dieser trifft sich regelmäßig. Damit findet eine Art Praxis-Verwaltung-Dialog statt. Auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat uns einiges gebracht, was wir in Sachsen mittlerweile umgesetzt sehen, zum Beispiel die hebammengeleiteten Kreißsäle. Hier hat es mich sehr gefreut, dass auch die CDU dem sehr aufgeschlossen entgegensieht, weil das ein Weg ist, der Entwicklung verheißt. Wir betrachten das Thema Geburt im Krankenhaus nicht mehr nur als Akt des Krankenhauses, sondern wir öffnen – quasi für den Beruf der Hebammen und damit für eine ausschließlich hebammenbegleitete Geburt – die Krankenhäuser. Wir haben die Akademisierung der Hebammen in Sachsen vorangebracht mit insgesamt 150 Studienplätzen in Dresden und in Leipzig. Das ist nahezu geräuschlos vorangegangen. Diesbezüglich gilt mein Dank den zwei Häusern, die das verantwortet haben. Wir haben momentan 150 Studienplätze, wissen aber aus Gesprächen mit dem Hebammenverband, dass wir hier noch ein Stück weit nachsteuern müssen. Von daher meine Bitte an diejenigen, die den nächsten Haushalt verhandeln, hier noch den einen oder anderen Studienplatz zu finden, weil wir die Altersabgänge der Hebammen noch nicht komplett kompensiert bekommen. Es ist unsere Verantwortung, für eine stabile Hebammenversorgung zu sorgen. Werdenden Eltern ist die Entscheidung, wo sie ihr Kind zur Welt bringen, eine sehr wichtige. Dabei entscheiden sich 98 % für eine Krankenhausgeburt und die anderen 2 % für Geburtshäuser. Diese Entscheidung ist eine freie Entscheidung der Eltern. Was wir aber zu verantworten haben, ist, dass auch in den Geburtshäusern klare Qualitätsstandards herrschen und dass, wenn eine Geburt mehr braucht als die professionelle gute Hebamme – zum Beispiel eine Anästhesie oder Ähnliches –, wirklich der Krankenwagen gerufen wird und eine Verlegung ins Krankenhaus stattfindet oder der Arzt dazukommt. Dann muss ich natürlich noch einmal in Richtung AfD sagen: Ja, wir haben heute nur noch 38 Geburtskliniken. Wir haben aber auch ganz andere Geburtszahlen. Wir haben auch ganz unterschiedliche regionale Entwicklungen. Wir haben 38 Geburtskliniken in Sachsen, die mit einer Säuglingssterblichkeit von 0,23 % Spitzenreiter sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir uns in Sachsen auf Professionalität gestürzt haben. Wir haben eine Kaiserschnittrate in Höhe von 24 %. Auch das ist weit unter dem Bundesdurchschnitt und hat etwas damit zu tun, dass wir zentralisiert Qualität anbieten. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Bei Kliniken in Sachsen, die unter 200 oder 300 Geburten im Jahr haben, heißt das, es gibt noch nicht einmal jeden Tag eine Geburt. Das heißt nicht, dass diese Geburt schlecht ist. Aber wenn ein Notfall kommt, ist das Team nicht mehr darauf vorbereitet, mit einem Notfall so gut umzugehen. Deswegen ist der Weg für uns ganz klar: Expertise in die Standorte. Man kann alles andere natürlich nicht außen vor lassen. Zum Beispiel finde ich das Modellprojekt „Sichere Geburt“, das an der Hochschule in Dresden ins Leben gerufen worden ist, extrem gut. Damit bringt man quasi über Telemedizin Satellitenexpertise in die ländlichen Räume; denn auch dort wollen wir natürlich niemanden zurücklassen. Das Thema ist jedenfalls in der Entwicklung. Es sind bereits viele Maßnahmen zur Sicherstellung der Hebammenleistungen in der Geburtshilfe in Angriff genommen worden. Diese müssen fortgesetzt und auch weiterentwickelt werden, weil sich das Leben einfach weiterentwickelt. Das vielleicht zu dem Thema. Ansonsten möchte ich mich bei der Fraktion DIE LINKEN ganz herzlich bedanken, bei Maria und Josef, dass sie mir quasi die Möglichkeit gegeben haben, mit so einem schönen Thema dieses Haus zu verlassen. Mein Dank gilt ganz besonders den Landtagsreferenten und -referentinnen, die für mich immer der Ansprechpartner zwischen dem, was wir hier parlamentarisch machen, und dem, was in den Häusern ist, waren. Herzlichen Dank dafür. (Starker Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag meiner Kollegin Kathleen Kuhfuß, der ich auch noch einmal im Namen meiner Fraktion für die sehr inspirierende und sehr konstruktive Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren danken möchte, werde ich meine Rede zu Protokoll geben. Ich möchte jedoch ein Thema noch einmal originär benennen, und zwar den Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses, der mit 3,3 Millionen Euro das Versorgungsnetz Sichere Geburt an der Uniklinik in Dresden fördert. Das macht hochschulmedizinische Expertise in der ganzen Versorgungsregion Ostsachsen verfügbar und ermöglicht telemedizinische Betreuung von Schwangeren, Frühgeborenen und kranken Neugeborenen und deren Familien. Dieses Projekt beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Steuerung der regionalen Versorgung, der Gewährleistung einer sicheren Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen auch in Regionen mit rückläufigen Geburtenzahlen und ist ein Ansatz von telemedizinischen Angeboten. Das finde ich sehr gut. In diesem Sinne gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)
Vielen Dank. Das war Simone Lang. Jetzt frage ich: Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen. Wir gehen jetzt zur Staatsregierung. Für diese Thematik steht natürlich Herr Staatsminister Schmidt; bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Maria und Josef – ich sehe es ganz deutlich!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte es ja nicht für möglich gehalten, dass ich beim letzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause hier die Gelegenheit habe, zur Geburtshilfe sprechen zu dürfen. (Heiterkeit) Ich verdanke das meiner Kollegin Petra Köpping. Aber bei aller Ernsthaftigkeit bezogen auf dieses wichtige Thema, werde ich den Redeentwurf von Frau Köpping zu Protokoll geben. Ich möchte aber vorab nicht versäumen, Ihnen eine schöne Sommerpause zu wünschen. Alles Gute! Wer in den Urlaub fährt – gute Erholung! Insbesondere möchte ich Frau Kuhfuß alles Gute für die Zukunft wünschen und ihr auch im Namen der Staatsregierung einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit hier im Parlament aussprechen. (Beifall des ganzen Hauses) Damit gebe ich – wie gesagt – meine Rede zu Protokoll. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Zukunft: Erhöhen und verstetigen Sie bitte die Mittel der Geburtshilfe im Landeshaushalt; damit wäre schon viel geholfen. In allen zukünftigen Koalitionspapieren sollte das Thema Gesundheit und Hebammen aufgewertet werden und bitte ein eigenständiges Kapitel haben. Das sind Wünsche, die man formulieren darf. Wir waren ja vorhin bei der Weihnachtsbotschaft. Wirken Sie bitte auf die Bundesregierung ein und machen Sie sich im Bundesrat für eine flächendeckende Geburtshilfe stark. Das Thema Geburt und neues Leben ist meine Überleitung zu meiner Kollegin Frau Kuhfuß. Sie war eine engagierte Abgeordnete mit Herz und Verstand. Ein Abschied ist meist ein Schritt hin zu einem Neuanfang. Ich sage: Herzlichen Dank, auch im Namen meiner Fraktion. Es war mir eine Ehre. Vielen Dank; es ist ein Verlust. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Das war das Schlusswort. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zur Abstimmung. Zunächst liegt uns in der Drucksache 7/13805 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, von dem vorhin schon die Rede war. (André Wendt, AfD: Ist bereits eingebracht!) Er gilt als eingebracht. Wir können darüber abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Erklärungen
Geburtshilfe und die Arbeitssituation von Hebammen standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Debatte. Zu Recht, denn die Zeit vor, während und nach einer Geburt kann emotional herausfordernd für die werdenden Eltern sein. Werdende Mütter müssen darauf vertrauen können, dass sie bestmöglich versorgt werden. Bund und Land haben dies zum Anlass genommen, um wichtige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Mit der Krankenhausreform des Bundes sollen ländliche Krankenhäuser mit einer Geburtshilfe-Abteilung, die bereits heute einen Sicherstellungszuschlag erhalten, zusätzliche Finanzmittel bekommen. Damit sollen gerade ländliche Geburtsstationen erhalten werden. Der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses fördert mit 3,3 Mio. Euro das Versorgungsnetz „Sichere Geburt" am Universitätsklinikum in Dresden. Dieses macht hochschulmedizinische Expertise in der gesamten Versorgungsregion Ostsachsen verfügbar und ermöglicht eine telemedizinische Betreuung von Schwangeren, Früh- und kranken Neugeborenen und deren Familien. Das Projekt beschäftigt sich mit Möglichkeiten der Steuerung einer regionalen Versorgung, der Gewährleistung einer sicheren Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen in einer Region mit rückläufigen Geburtenzahlen sowie dem Einsatz von telemedizinischen Angeboten. In Sachsen fördern wir eine Koordinierungsstelle Hebammen, die über ein Hebammennetzwerk verfügt, mit dem Hebammen und nach Geburtshilfe suchende Frauen zusammengebracht werden können. Darüber hinaus setzt sich die Koordinierungsstelle für die Nachwuchsgewinnung ein und bietet Fortbildungen an, die den Wiedereinstieg in die klinische Geburtshilfe erleichtern sollen. Der im Antrag erwähnte Studiengang Hebammenkunde wurde im Jahr 2021 an den Universitäten in Dresden und Leipzig mit je 25 Studienplätzen eingerichtet. Die medizinischen Fakultäten haben die Studienplätze mit Eigenmitteln zusätzlich erhöht. Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/13330 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/13330 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Sie sehen, in diesem Bereich passiert einiges, obgleich der bereits bestehende Personalmangel und der relativ hohe Altersdurchschnitt unter den Hebammen die Situation nicht leichter macht. Umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam mit dem Sozialministerium, aber auch im Rahmen von Regionalkonferenzen im Zuge des novellierten Sächsischen Krankenhausgesetzes Gedanken über die zukünftige Versorgung machen. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE würden wir zum Ende der heutigen Plenarsitzung dennoch ablehnen. Auf die Schwierigkeiten der im Antrag geforderten landesweiten Versorgungsplanung oder der Erfassung des Leistungsangebots der örtlich tätigen Hebammen durch die Gesundheitsämter ist das Sozialministerium in der Stellungnahme eingegangen. Auch bei der Frage nach zusätzlichen Studienplätzen sehen wir weiteren Beratungsbedarf. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir weiterhin eine qualitativ gute Geburtshilfe sicherstellen – auch unter zum Teil schwierigen Rahmenbedingungen.
Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung bei der Geburtshilfe sicherstellen – dieses Ziel kann ich für die Staatsregierung uneingeschränkt bestätigen. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 29 331 Kinder geboren. Die Geburt eines Kindes ist ein ganz besonderer Moment. Die werdenden Mütter und auch Väter erwarten zu Recht, dass sie und ihre Neugeborenen vor, während und nach der Geburt medizinisch gut betreut werden. Genau das ist auch der Grund dafür, dass sich viele sehr bewusst für die Klinik oder für die Hebamme entscheiden, bei der sie sich gut aufgehoben wissen. Die Geburtshilfe ist daher immer ein emotionales und auch sensibles Thema. Es ist damit ein Thema, welches bei der Staatsregierung nie aus dem Fokus rückt. Jedoch ist und bleibt es eine enorme Herausforderung, die qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Kürzlich hat das Statistische Landesamt die 8. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung veröffentlicht und erneut verdeutlicht, dass Sachsen nicht nur schrumpft, sondern auch älter wird. Sie hat auch gezeigt, dass die Berufseinsteiger die Zahl der Berufsaussteiger zukünftig nicht ersetzen können werden. Das wesentliche Nadelöhr ist – angesichts der allgemeinen demografischen Entwicklung genauso wie an vielen anderen Stellen – also die Verfügbarkeit von Fachkräften. Die immer schwieriger werdende Fachkräftesituation – sowohl allgemein als auch speziell im Gesundheitswesen – macht sich natürlich auch bei den Hebammen und Ärzten sowie Pflegekräften bemerkbar. Was also kann die Staatsregierung tun? 2021 wurde der Bachelorstudiengang Hebammenkunde erfolgreich an den beiden medizinführenden sächsischen Universitäten in Dresden und Leipzig mit jeweils 25 Studienplätzen etabliert. Da im gegenwärtigen Doppelhaushalt keine Spielräume für eine Aufstockung des Landeszuschusses über die bereits etablierten 50 Studienplätze hinaus bestehen, haben die medizinischen Fakultäten gleichwohl ihre Kapazitäten mit Eigenmitteln erhöht. Mehrbedarfe für den Studiengang werden wir im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 prüfen. Das Sozialministerium fördert verschiedene Vorhaben zur Verbesserung der Hebammenversorgung und zur Verbesserung der Situation der freiberuflich tätigen Hebammen im Freistaat Sachsen auf der Grundlage der Förderrichtlinie Heilberufe. Mit der Förderung soll die adäquate kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit allen erforderlichen Leistungen der Hebammenhilfe unter Beachtung der gesetzlich normierten Wahlfreiheit des Geburtsortes unterstützt werden. Die stationäre Geburtshilfe ist in Sachsen flächendeckend verfügbar, wenn auch nicht an jedem Krankenhausstandort. Für sehr früh Geborene gibt es in den drei größten Städten Sachsens – Chemnitz, Dresden, Leipzig – sogenannte Perinatalzentren Level 1. Dort werden die Allerkleinsten, die Frühgeborenen, die mit weniger als 1 250 Gramm Gewicht auf die Welt kommen, von absoluten Spezialteams versorgt. Auch die im Bundesdurchschnitt niedrigste Rate an Kaiserschnittgeburten spricht für die guten Strukturen im Freistaat Sachsen, da deren Vermeidung nach Ansicht von Fachleuten zum großen Teil von der Erfahrung, von dem Know-how des ärztlichen und nicht ärztlichen Personals abhängt. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags als Drucksache 7/13746 vor. Die Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt und von dieser bereits im Einvernehmen mit den Fragestellern beantwortet. Darüber hinaus wirkt die Staatsregierung im Rahmen der Beratungen mit dem Bund zur angekündigten Krankenhausreform natürlich auf die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung hin. Das umfasst auch die Geburtshilfe. Insbesondere bestehen wir darauf, dass die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung gewahrt bleibt und wir die Gestaltungsfreiheit für die Krankenhausstrukturen behalten. Es ist außerdem selbstverständlich, dass in den Beratungen mit dem Bund immer wieder die Besonderheiten der ostdeutschen Flächenländer mit ihren bereits jetzt zum Teil bevölkerungsarmen Regionen betont werden. Die Staatsregierung ist aber nicht für alles zuständig. Vieles wird bundesrechtlich geregelt. Und was wir nicht vergessen dürfen: in Deutschland gilt das Prinzip der Selbstverwaltung. Wir haben kein staatliches Gesundheitswesen, in dem der Staat alles von A bis Z selbst organisiert. Das Gesundheitswesen wird zum großen Teil von den Trägem des Gesundheitswesens selbst organisiert. Für die Finanzierung der Angebote ambulanter geburtshilflicher Leistungen hat der Freistaat Sachsen daher eben keine Regelungskompetenz und auch eine landesweite Versorgungsplanung ist nach den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die Verbesserung und Stabilisierung der Bedingungen für die Geburtshilfe bewegen uns alle. Vieles setzen wir als Landesregierung bereits um, anderes muss auf Bundesebene angegangen werden. Ich freue mich aber, wenn wir dem Thema weiter die nötige Aufmerksamkeit widmen werden, damit wir gemeinsam eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung bei der Geburtshilfe sicherstellen können.
Da Daten zur Stromerzeugung und installierten Leistung sowie zum Stromverbrauch in Sachsen statistisch erfasst werden, geht der Fragesteller davon aus, dass sich die Gesamtsummen nur aus den Einzelwerten der jeweiligen Kommunen ergeben können. Dies soll hiermit für die Stadt Großschirma mit allen dazugehörigen Ortsteilen abfragt und beantwortet werden. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Leistung für die Stromerzeugung aus Windkraft, Fotovoltaik, Biomasse, Gas (Deponie- Klär- sowie Biogas) und Wasserkraft ist jeweils in der Stadt Großschirma installiert, welche Strommenge wird dabei jeweils jährlich erzeugt, welche Flächen für die Stromerzeugung durch Windkraft und Fotovoltaik (Freifläche und Dachfläche) werden in der Stadt Großschirma aktuell genutzt und wie groß ist dabei der prozentuelle Anteil der Fläche an der Fläche des Stadtgebietes (bitte für das aktuelle Berichtsjahr separat für Windkraft, PV- Freifläche, PV-Dachfläche, Biomasse, Gas und Wasserkraft auflisten)? 2. Wie hoch ist der jährliche Stromverbrauch im Stadtgebiet Großschirma insgesamt (bitte für das aktuelle Berichtsjahr insgesamt und sofern möglich nach Privathaushalten, Industrie/Gewerbe, öffentlicher Hand oder Ähnliches aufschlüsseln)? Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klima, Umweltschutz und Landwirtschaft: Zu Frage 1: Derzeit sind folgende Leistungen zur Stromerzeugung im Gemeindegebiet Großschirma (gemäß Gemeindeschlüssel 14 5 22 210) installiert: Windenergie 12 341 kWp, Photovoltaik 11 811 kWp, Biomasse 400 kWp (Biogas), Gas keine Angabe (k. A.), Wasserkraft 289,2 kWp. (Quellen: Marktstammdatenregister mit Abruf vom 30.06.2023; Geoinformationsportal RAPIS mit Abruf vom 30.06.2023, untere Wasserbehörde vom 03.07.2023). Angaben zu den Strommengen sind nicht möglich. Entgegen der Annahme in der Vorbemerkung werden die Strommengen nicht kommunenscharf, sondern über Abfragen bei den Netzbetreiben lediglich bundeslandscharf erhoben und mit einem Zeitversatz von etwa drei Jahren aufbereitet und veröffentlicht – siehe https://www.statistik.sachsen.de/ genonline/online?operation=statistic&levelindex=0&levelid=1688129521846&code=43399#abreadcrumb (letzter Abruf am 30.06.2023). Informationen zu den Flächengrößen der Anlagen liegen der Staatsregierung nicht vor. Daher kann ein Flächenanteil dieser Anlagen am Gemeindegebiet nicht ermittelt werden. Zu Frage 2: Angaben zum Stromverbrauch können nicht erfolgen. Entgegen der Annahme in der Vorbemerkung werden die Daten zu Stromverbrauch nicht kommunen-Beantwortung der Fragen scharf, sondern über Abfragen bei den Netzbetreiben lediglich bundeslandscharf erhoben und mit einem Zeitversatz von etwa drei Jahren aufbereitet und veröffentlicht.
Zum 01.05.2023 wurde das sogenannte Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags am 20.06.2023 unterrichtete die Staatsregierung, dass zum 01.07.2023 das Deutschlandticket endlich auch für Bedienstete des Freistaats Sachsen als vergünstigtes Jobticket angeboten werden soll. Bis zum 28.06.2023 haben sich dazu keinerlei Hinweise oder Informationen im Intranet des sächsischen Verwaltungsnetzes gefunden. In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags am 28.06.2023 informierte die Staatsregierung, dass das Deutschlandticket zum 01.07.2023 nicht als Jobticket angeboten werden kann, da die beteiligten Verkehrsverbünde sich mit der Staatsregierung bisher nicht einigen konnten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche konkreten Probleme gibt es vonseiten der Staatsregierung und von den beteiligten Verkehrsverbünden, um das Deutschlandticket auch in Sachsen als Jobticket für die Bediensteten des Freistaates Sachsen einzuführen, und wie hoch ist der angebotene finanzielle Beitrag des Freistaates Sachsen zur Kompensierung der Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde bzw. welchen Betrag „verlangen“ die Verkehrsverbünde? 2. Wann wurde über welche konkreten Angebote/Aushandlungen mit den Verkehrsverbänden mit welchen Ergebnis verhandelt und wann erwartet die Staatsregierung eine Einigung zur Einführung des Deutschlandtickets als Jobticket für die Bediensteten des Freistaates Sachsen (bitte Termine der entsprechenden Gespräche/Verhandlungen mit entsprechenden Ergebnis angeben)?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Es gibt vonseiten der Staatsregierung keine grundsätzlichen Probleme bei der Einführung der Jobticketvariante des Deutschlandtickets in Sachsen. Vielmehr strebt die Staatsregierung die baldmöglichste Einführung an. Das Staatsministerium der Finanzen (SMF) befindet sich zu diesem Zweck aktuell in detaillierten Gesprächen mit den sächsischen Verkehrsverbünden. Die Verkehrsverbünde selbst verhandeln seit dem Start des Tickets intensiv untereinander und mit anderen Akteuren wie beispielweise der Deutschen Bahn Fernverkehr über einzelne Details der Umsetzung, was auch Einfluss auf die Ausgestaltung der Jobticketvariante des Deutschlandtickets hat. Als Arbeitgeber hat der Freistaat Sachsen ein Interesse an einer möglichst einheitlichen Umsetzung. Der Freistaat Sachsen wird sich mit 25 % an den Kosten des Tickets beteiligen. Diese Höhe ergibt sich aus dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 20. April 2023 in Verbindung mit den bundesweit verbindlichen einheitlichen Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket. Der Bund kalkuliert mit bundesweiten Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2025. Inwieweit die jeweiligen Verkehrsunternehmen diese Zahl für sich herunterbrechen und gegebenenfalls andere Forderungen aufstellen, entzieht sich der Kenntnis der Staatsregierung. Letztlich werden 86 Millionen Euro pro Jahr zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, jeweils hälftig zu tragen vom Bund und vom Freistaat Sachsen, für die sächsischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen zur Verfügung stehen. Zu Frage 2: Bereits zu Beginn des Frühjahrs 2023, noch vor der offiziellen Einführung des Deutschlandtickets, hat das SMF Gespräche mit den sächsischen Verkehrsverbünden aufgenommen und seitdem kontinuierlich weitergeführt, zuletzt am 28. Juni 2023. Alle Verhandlungen mit den sechs bisherigen Jobticket-Rahmenvertragspartnern zeigen, dass es nach wie vor erheblichen Abstimmungsbedarf unter den Verbünden zu einzelnen Umsetzungsfragen des Deutschlandtickets und damit auch zur Ausgestaltung der Jobticketvariante gibt. In der Besprechung vom 28. Juni 2023 konnte nunmehr ein Fahrplan für das weitere Vorgehen vereinbart werden. Die Erstellung eines Rahmenvertragsentwurfs durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) bis Ende Juli 2023 wurde zugesagt. Die Verbünde haben zudem dargelegt, dass nach finaler inhaltlicher Klärung der Modalitäten zwei Monate interne Vorbereitungszeit benötigt werden. Die Einführung des Tickets ist deshalb nicht vor dem 1. September 2023, eher zum 1. Oktober 2023 realistisch. Auch der Freistaat benötigt nach Klärung der Modalitäten etwas Zeit für die interne Information sowie die praktische Vorbereitung im Landesamt für Steuern und Finanzen und in den Personal verwaltenden Dienststellen; dafür wäre die von den Verkehrsverbünden genannte Umsetzungszeit aber jedenfalls ausreichend. Ergänzend wurde seitens der Verkehrsverbünde mitgeteilt, dass aus logistischen Gründen ein digitales Handyticket für Bedienstete gegebenenfalls schneller verfügbar sein wird als die Chipkartenvariante (Antragsstau, Lieferengpässe bei den Verkehrsunternehmen).
Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Anträge, Formulare oder Ähnliches auf kommunaler Ebene der Städte und Gemeinden in Sachsen können aktuell digital/online ohne Unterschrift der Antragsteller ausgefüllt und der jeweiligen Stadt/Gemeinde digital/online übermittelt werden? 2. Welche Anträge, Formulare oder Ähnliches auf kommunaler Ebene der Städte und Gemeinden in Sachsen benötigen aktuell noch eine Unterschrift der Antragsteller, für welche Anträge, Formulare oder Ähnliches kann dabei eine digitale Unterschrift/Signatur verwendet werden und welche Fördermöglichkeiten des Freistaates Sachsen zur Digitalisierung von Gemeindeverwaltungen gibt es? Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung: Zu Frage 1 und Frage 2, erster Teil, liegen der Staatsregierung detaillierte Übersichten nicht vor. Die nachgefragten Sachverhalte tangieren teilweise die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Da der Freistaat Sachsen zentrale IT-Systeme zur Verfügung stellt, die durch die Kommunen mitgenutzt werden können, sind gesamthafte Aussagen möglich. Einerseits ist der Formularservice zu nennen. Eine Beschreibung zu dieser Basiskomponente ist abrufbar unter: https://www.egovernment.sachsen.de/formularservice.html. Mit Stand 3. Juli 2023 werden dort insgesamt 9 730 elektronische Formulare der Kommunen gehostet. Die intensive Nutzung des Formularservice durch die Kommunen kann auch darauf zurückgeführt werden, dass 568 sogenannte Grundformulare bereitstehen, die durch einzelne Kommunen nachgenutzt und auf eigene Bedürfnisse anpassen werden können. Andererseits ist das Serviceportal Amt24 zu nennen. Eine Beschreibung zu dieser Basiskomponente ist abrufbar unter: https://www.egovernment.sachsen.de/amt24.html. Mit Stand 3. Juli 2023 werden 90 Online-Antragsassistenten für kommunale Angelegenheiten angeboten. Die Erstellung der Online-Antragsassistenten wurde aus Fördermitteln finanziert, die der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat. Folgende Beispiele wurden aus dem OZG-Newsletter (Ausgabe V / 2023, https://www.sakd.de/anmeldung_ozg_nl.html) entnommen, der am 3. Juli 2023 erschien: An-/Ab-/Ummeldung eines Kfz und Beantragung eines Kfz-Wunschkennzeichens, Anzeige eines Feuerwerks, diverse Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung, Beantragung von Wohngeld, Beantragung der Erstattung des Verdienstausfalls für Katastrophenschutzeinheiten. Anmeldung eines Hundes. Einige Dutzend weitere Online-Antragsassistenten werden derzeit entwickelt. Zu Frage 2, zweiter Teil – Fördermöglichkeiten, sei mitgeteilt: Der Freistaat Sachsen stellt sogenannte E-Government-Basiskomponenten im Rahmen der Mitnutzungsvereinbarung für Kommunen zur Verfügung. Dazu gehören beispielsweise das Serviceportal Amt24, der Formularservice und auch das Beteiligungsportal. Details sind unter https://www.egovernment.sachsen.de/ abrufbar. Die kommunale Ebene wird bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bzw. der Single-Digital-GatewayVerordnung (EU-Verordnung) durch die Finanzierung der Entwicklung zentral angebotener Online-Antragsassistenten unterstützt. Zudem stehen über den Staatshaushalt finanzielle Mittel für die Förderung der Digital-Lotsen-Sachsen bereit, die Wissen über die Digitalisierung in die Kommunen bringen. Flankiert wird dies durch die noch in Abstimmung befindliche Förderung zur Einführung von Digitalen Vorgangsbearbeitungssystemen in kommunalen Behörden. (Präsident Dr. Matthias Rößler tritt ans Rednerpult.)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete! Mit der heutigen Sitzung endet das Plenarjahr 2022/2023. Bevor wir als Parlament in die Sommerpause eintreten, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die vergangenen Sitzungen zurückzuschauen und Worte des Dankes zu sprechen. Das gehört in dieser letzten Sitzung einfach dazu. Aus meiner Sicht ist unsere Bilanz gut. Was macht ein Parlament? Es macht Gesetze. Wir haben seit August 2022 33 Gesetzentwürfe behandelt, und zwar abschließend. Davon wurden 23 angenommen und 10 abgelehnt. 23 Gesetze befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung. Es gab zudem – man kann es sich kaum vorstellen – 2 500 Kleine und fünf Große Anfragen. Allein die hohe Zahl an Gesetzesvorhaben und parlamentarischen Initiativen verdeutlicht, dass unser Hohes Haus seine Rolle als Volksvertretung der Sachsen überaus ernst nimmt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir Abgeordneten unseren Freistaat Sachsen gestalten, dass unser Parlament verlässlich handelt und Entscheidungen trifft, die der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen. Nichts macht dieses Anliegen greifbarer als der im Dezember beschlossene Doppelhaushalt. Unser Königsrecht haben wir damals wahrgenommen. Mit ihm ist es dem Sächsischen Landtag aus meiner Sicht erneut gelungen, viele dringliche Aufgaben in unserem Land abzusichern, zugleich aber auch Neues zu ermöglichen – und das alles unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wenn ich an die damaligen Beratungen zurückdenke, dann lag zu dieser Zeit vieles im Unklaren. Ich schaue den Finanzminister an. Ich schaue die Kolleginnen und Kollegen an. Wir wussten nicht: Wie entwickeln sich die Preise, wohin geht die Inflation und, vor allen Dingen, was wird Energie kosten? Es hätte schlimmer kommen können. Glücklicherweise haben sich nicht alle Befürchtungen bestätigt. Der Freistaat Sachsen kann weiterhin gut und solide wirtschaften. Auch das ist ein großes Verdienst dieses Hohen Hauses. Die gegenwärtigen Zeiten sind aber – das haben wir heute wieder gemerkt – nicht ruhiger geworden. Das gesellschaftliche Klima bleibt rau. Unsere repräsentative Demokratie muss deshalb widerstandsfähig bleiben. Dazu gehört, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der gelebte Diskurs, auch der produktive Streit in Sachfragen. Dazu gehört ebenfalls der respektvolle Umgang miteinander. Wir als Abgeordnete sollten Vorbilder sein. Auf diese Dinge wird genau geschaut. Das sage ich auch mit Blick auf den näher rückenden Wahltermin am 1. September des kommenden Jahres. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns seit dem vergangenen Sommer zu 20 Plenartagen versammelt. Hinzu kommt eine Vielzahl an Ausschusssitzungen und weiteren Beratungen. Zehntausende Besucherinnen und Besucher lernten den Landtag kennen. Ich würde sagen, dass der Aufbruch, den sich dieses Hohe Haus nach den lähmenden Corona-Zeiten immer gewünscht hat, für unsere Besucherinnen und Besucher – davon ich überzeugt – gelungen ist. Dieses Haus ist ein Zentrum der Demokratie und ein offener Ort für viele Veranstaltungen. Ohne das tatkräftige Engagement unserer Verwaltung wäre das alles organisatorisch überhaupt gar nicht möglich geworden. Ich danke deshalb unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle herzlich für Ihre Arbeit. (Beifall des ganzen Hauses) Verehrte Abgeordnete! Die Zeit ist kurz, die Kunst ist lang, heißt es schon bei Goethes Faust. In diesem Sinne möchte ich Sie nicht länger warten lassen und lade Sie zum traditionellen Sommerempfang ein. Lassen Sie uns diesen Abend genießen, freuen wir uns auf einen entspannten Austausch! Ich wünsche Ihnen eine angenehme und erholsame Sommerzeit. Eines darf ich aber nicht vergessen: Die Tagesord7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. woch, den 20. September 2023, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. schlossen. (Schluss der Sitzung: 18:41 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/13542 Namensaufruf durch die Abg. Sandra Gockel, CDU, beginnend mit Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Barth, André x Löser, Beger, Mario x Lupart, Böhme, Marco x Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Brünler, Nico x Buddeberg, Sarah x Mayer, Čagalj Sejdi, Petra x Clemen, Robert x Dierks, Alexander x Dietrich, Eric x Dombois, Andrea x Nagel, Dornau, Jörg x Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Feiks, Antje x Firmenich, Iris x Otto, Fischer, Sebastian x Pallas, Flemming, Ingo x Panter, Friedel, Sabine x Patt, Fritzsche, Oliver x Penz, Gahler, Torsten x Gasse, Holger x Gebhardt, Rico x Pfeil, Gemkow, Sebastian x Piwarz, Gerber, Dr. Daniel x Pohle, Gockel, Sandra x Prantl, Gorskih, Anna x Hahn, Christopher x Ritter, Hammecke, Lucie x Rößler, Hartmann, Christian x Rost, Hein, René x Heinz, Andreas x Hentschel, Holger x Hippold, Jan x Homann, Henning x Hösl, Stephan x Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Keiler Dr., Joachim x Keller, Tobias Martin x Kiesewetter, Jörg x Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Klepsch, Barbara x Kliese, Hanka x Unger, Köditz, Kerstin x Urban, Kretschmer, Michael x Voigt, Kuge, Daniela x Kuhfuß, Kathleen x Kühne, Jörg x Wendt, Kuhnert, Roberto x Kummer, Ines x Kumpf, Mario x Kuppi, Lars x Wissel, Lang, Simone x Wöller, Leithoff, Susan x Liebscher, Gerhard x Lippmann, Valentin x Zwerg, Löffler, Jan x Jastimmen: 35 Neinstimmen: 76 Stimmenthaltungen: 1 Gesamtstimmen: 112 Anlage Abstimmung am 06.072023 dem Buchstaben R Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Thomas x Ulrich x Mackenroth, Geert x Maicher, Dr. Claudia x Markert, Jörg x Norbert x Melcher, Christin x Mertsching, Antonia x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Nicolaus, Kerstin x Nowak, Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Peschel, Frank x Petzold, Gudrun x Juliane x Christian x Ronald x Thomas x Richter, Frank x Kay x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Schaper, Susanne x Schaufel, Frank x Schiemann, Marko x Schmidt, Thomas x Schreyer, Timo x Schubert, Franziska x Schultze, Mirko x Schwietzer, Doreen x Sodann, Franz x Springer, Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thumm, Thomas x Ulbrich, Roland x Tom x Jörg x Sören x Wähner, Ronny x Weigand Dr., Rolf x André x Wiesner, Alexander x Winkler, Volkmar x Wippel, Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Zickler, Hans-Jürgen x Zschocke, Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
