Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister, ich möchte ganz kurz noch mal auf Ihre Worte eingehen. Ich glaube nicht, dass ich Nestbeschmutzung betreiben würde, und ich glaube auch nicht, dass der Kollege Hütter das getan hat oder so meint. Wenn wir Kritik an der SOKO LinX äußern, dann ganz bestimmt nicht wegen der Ermittlungserfolge im Fall Lina E.; denn das ist wirklich eine hervorragende Arbeit. Und ich glaube, das haben wir auch nicht kleingeredet. Uns geht es eher darum, dass die SOKO LinX zu schwach aufgestellt ist, dass sie stärker aufgestellt sein sollte, dass sie stärker auch in anderen Teilen des Landes agieren sollte. Natürlich wäre es gut, wenn wir bessere Ermittlungsergebnisse hätten; das liegt allerdings auch an der Professionalität der linksextremen Straftäter. Das ist klar, die arbeiten anders als vielleicht tumbe Typen von der anderen Seite. Trotz alledem muss man da viel Zeit, viel Ermittlungsarbeit reinstecken. Das wollen wir quasi noch verbessern. Ansonsten würde ich darum bitten, dass wir eben nicht nur von der repressiven Seite herangehen, sondern dass wir, wie es Kollege Hütter auch gesagt hat, ein Gesamtkonzept gegen Extremismus haben, was alle Facetten des Extremismus präventiv abdeckt. Da sind Sie leider an der Stelle nicht darauf eingegangen. Ich glaube, das hätten Sie noch tun können; haben Sie aber leider nicht getan. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage jetzt noch mal in die Runde, damit ich niemanden übersehe. – Ich denke, damit ist die Zweite Aktuelle Debatte jetzt abgeschlossen. Ich eröffne die Debatte begleiten: Entkriminalisierung, Prävention wirksam sichern! DIE LINKE