Kerstin Köditz

Nein, danke. – Dieser Punkt – und das ist nur ein Beispiel unter mehreren – findet sich nicht einmal in den krudesten dieser anonymen Aufrufe. Ich frage mich, ob das einfach erfunden wurde. Ebenso wichtig ist folgende Frage: Wie soll man sinnvoll und zielführend über so etwas wie linke Gewalt reden, wenn die Fakten so geringes Gewicht haben? (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das fängt schon mit dem Orientierungsvermögen an. Viele scheinen sich immer noch sicher zu sein, dass am 3. Juni eine Versammlung in Connewitz eskalierte. Das stimmt überhaupt nicht. Einig sind sich auch viele darüber, dass hier die Autonomen zugeschlagen hätten. Die Autonomen waren eine westdeutsche Subkultur der Achtzigerjahre. Im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht gibt es ein eigenes Kapitel über die Autonomen. Darin hält man sie für vital, beschreibt sie aber wie Anarchist(inn)en. Es gibt noch ein anderes Kapitel über Anarchist(inn)en, und sie werden darin kaum von Autonomen unterschieden. Wo wir einmal beim Verfassungsschutzbericht sind: Er trägt den Befund grassierender linker Gewalt und eines eskalierenden Linksextremismus – oder wie man das auch immer nennen möchte – nicht unbedingt. Dort steht vielmehr: Das Aktionsniveau gehe zurück, klandestine Taten würden seltener, die Szene stagniere sogar in der als Hochburg angesehenen Stadt Leipzig. Ich bleibe dabei: Klar ist es möglich, über linke Gewalt zu sprechen, aber das setzt Klarheit voraus, an der es großen Teilen der Debatte heute leider mangelt. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ohne diese Klarheit erhält man nur schiefe Analysen. Der Innenminister spricht zwar gern von einem 360-GradBlick, aber der nützt wenig, wenn man in allen Richtungen unter Analyseschwäche leidet. Darüber müssen wir ernsthaft diskutieren – aber nicht aufgrund einer AfD-Debatte. Das wiederhole ich hier gern noch einmal. Danke. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)