Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Entwurf der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz hat zwei Dinge offenbart: Erstens hat sich die Ampel-Koalition von der Lebensrealität der Menschen in Deutschland endgültig abgekoppelt und verachtet ganz offen die Bürger. Zweitens ist die CDU als Opposition im Bundestag und als Interessenvertreter der sächsischen Bürger im Bundesrat ein Totalausfall. Ein schönes Beispiel dafür ist auch Frau von der Leyen, die nach wie vor Mitglied der CDU ist und sich dafür einsetzt, dass die Zwangssanierung von Gebäuden in Deutschland und in ganz Europa vorangetrieben wird. Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition, kurz GEG, ist ein gutes Beispiel für den ersten Punkt, den ich erwähnt habe. Nicht nur die Planung und der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag sind absolut unseriös und verfassungsrechtlich fragwürdig, jetzt auch von einem Gericht bestätigt. Ein Blick in den Gesetzentwurf, den sogenannten Leitplanken und der euphemistisch titulierten Formulierungshilfe zeigt, dass die Vorstellungen der Ampel-Koalition schlicht unrealistisch sind. Viele Aspekte des Gesetzentwurfs sind ungeklärt, praktisch kaum durchführbar, nicht bezahlbar oder schlicht unnötig. Zum Beispiel sind hier die Wärmepumpen zu nennen, die durch diese Diskussionen und den Zwang, der ausgeübt wird, in ihrem Ruf geschädigt werden. Diese sind eigentlich eine gute Sache. Ich habe das schon einmal erwähnt. Dazu gehören keine hohen Strompreise, sonst funktioniert es nicht. Die Strompreise müssen herunter, dann werden sich die Leute freiwillig entscheiden, an der einen oder anderen Stelle, wo es technisch sinnvoll ist, eine Wärmepumpe einzubauen. Dazu braucht es keinen Zwang. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Lassen Sie die Leute in Ruhe. Lassen Sie den Leuten ihre Gasheizung, so lange, wie sie das möchten. Das Gleiche gilt für die Ölheizung. Sie diskutieren die ganze Zeit über Fernwärme. Wir wissen, dass Fernwärme bedeutet, dass der Anbieter eine Monopolstellung hat. Das ist auch ein sehr großes Problem für viele Menschen in diesem Land. (Marco Böhme, DIE LINKE: Kommunale Anbieter!) Wir haben weiterhin Pellets am Start, die Pelletheizung und die Holzheizung. Wir sind der Meinung, dass die Deutschen frei wählen sollen, welche Heizung sie nutzen möchten. (Beifall bei der AfD) Das Ganze fußt auf der großen CO -Märchenerzählung, in der Folgendes gesagt wird: Wir müssen das Klima unbedingt retten – vor allen Dingen wir als Deutsche und Europäer. Wir haben einen Anteil in Höhe von 2 % daran. Wenn wir das in Deutschland machen würden und uns selbst damit wirtschaftlich ruinieren, dann passiert genau beim Klima nichts, null, nada, gar nichts. (Beifall bei der AfD) Das können wir uns nicht erlauben. Die Bundesregierung hat in der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf explizit keine Emissionsreduktionsziele benannt. Hätte sie dies getan, hätte man auf den ersten Blick gemerkt, dass der Kaiser gar keine Kleider anhat – sind die tatsächlich machbaren CO -Einsparungen im Gebäudesektor doch kaum der Rede wert. Beratungspflicht – wenn ich das schon höre. Ähnlich wie bei einem Schwangerschaftsabbruch soll es vor dem Einbau der Heizung zukünftig eine Beratungspflicht durch qualifizierte Berater geben. Die Pflichtberatung ist in den Kriterien noch völlig unklar. Diese werden ebenso wie die Kriterien für die Wärmeplanung erst nach der Verabschiedung des GEG vorliegen. Weil wir gerade bei Beratungspflicht sind, sei Folgendes gesagt: Sie faseln ständig davon, dass man den Bürgern noch mehr und besser erklären muss, was die Regierung beschließt, egal, wie unsinnig und realitätsfern diese Gesetze, in diesem Fall das Gebäudeenergiegesetz, auch sind. Sie unterstellen den mündigen Bürgern damit Dummheit und Begriffsstutzigkeit. Sie verhalten sich arrogant und völlig abgehoben. Wenn 80 % der Menschen im Land dieses sogenannte Heizungsgesetz ablehnen, haben Sie das nicht zu ignorieren. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Sie sehen also, dass dieser Gesetzentwurf der Ampel-Koalition nicht nur handwerklich schlecht gemacht ist. Er ist schlicht indiskutabel. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ökologisch ineffektiv, ökonomisch ineffizient und mit der Wirtschaftsförderordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht konform. Das GEG verkörpert den kleinkarierten, engstirnigen und totalitären Ansatz, wie er die Energiepolitik leider seit Jahren dominiert. Auf diese Weise lässt sich eine Energiepolitik, die sowohl effektiv als auch effizient ist, keinesfalls erreichen. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Gesetzentwurf. Herr Ministerpräsident – der leider nicht anwesend ist –, meine Botschaft an Sie lautet dennoch: Zeigen Sie endlich einmal – wenigstens einmal – Führungsstärke. Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und bringen Sie Ihre Koalitionspartner in die Spur. Setzen Sie sich wenigstens einmal im Kabinett durch. Zeigen Sie den Staatsministern Dulig und Günther, wo der Hammer hängt. Lassen Sie sich nicht länger von denen am Nasenring durch die Manege führen. (Beifall bei der AfD) Ich appelliere ausdrücklich auch an die Kollegen der CDUFraktion: Bekennen Sie endlich Farbe und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Zwerg in dieser zweiten Rederunde. Ich frage die anderen Fraktionen. Gibt es noch Redebedarf? – CDU nein. Die Fraktion DIE LINKE? – Das ist auch nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Die SPD? – Auch nicht. Begehrt die AfD-Fraktion eine weitere Rederunde, bevor der Minister spricht? – Das sehe ich auch nicht. Somit übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Bitte schön, Herr Staatsminister Günther.