Hans-Jürgen Zickler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Meldung der „Leipziger Volkszeitung“ vom 05.07.2023 lautet: Regierung plant Förderpolitik umzugestalten. Zahl der Förderprogramme soll von 200 auf 80 sinken. Bei der Neuausrichtung hat sich das Kabinett von einer Expertenkommission beraten lassen. Na ja, wenn man nicht selbst darauf kommt, braucht man eine Kommission. Minister Vorjohann kündigt also eine Lichtung des Förderdickichts an. So weit, so gut. Nur: Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber erst nächstes Jahr!) Und da wäre ja so ein kleines Vorwahlgeschenk auf Kosten des Steuerzahlers nicht schlecht. (Sören Voigt, CDU: Sind Sie gegen die Vereinbarung?) Es ist schon interessant, wie die Mechanismen zwischen Koalition und Regierung funktionieren. Die Staatsregierung hatte gerade erst Einzelheiten zu ihrem Förderprogramm zum Ganzjahrestourismus verkündet und schon kommt die CDU mit einer Aktuellen Debatte um die Ecke; passt prima, ganz praktisch, (Sören Voigt, CDU: So läuft‘s!) wenn die Landtagsfraktion immer weiß, was die Regierung tut und umgekehrt. (Sören Voigt, CDU: Gar nicht so einfach! – Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Es ist ja klar: Wenn Sie von der CDU wissen wollen, was losgeht, dann ruft man halt bei den Parteifreunden im Ministerium an. (Christian Hartmann, CDU: Das nennt sich Koalition! – Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Kommen wir zum Inhalt des neuen Programms, das Frau Staatsministerin Klepsch kürzlich vorgestellt hat. Wahlgeschenk hin oder her – wenn Geld an arbeitende Bürger verteilt wird, sehen wir das erst einmal positiv. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was erzählen Sie da?) Schließlich wurden ja auch wesentliche Probleme erkannt. Große Teile des sächsischen Tourismus, je nach Region, sind auf bestimmte Jahresabschnitte spezialisiert. Das bringt natürlich Probleme mit sich, und zwar spätestens dann, wenn in Wintersportregionen kein Schnee mehr fällt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt ja keinen Klimawandel! – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Das sagen Sie. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wir können ihn nicht aufhalten. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie haben doch gestern dazu gesprochen! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Sollte es zu diesem beschworenen Klimawandel kommen, kann es ja sinnvoll sein, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja ganz was Neues!) wenn man auch Angebote für Radfahrer, für Wanderer, für Klettersportler usw. in petto hat. Genau für solche Investitionen stehen nun 7,2 Millionen Euro bereit. Das ist auch gut und schön. Wir sind die Letzten, die sich gegen ein solches Programm stemmen würden. Geld ist aber nicht das Einzige, was im Tourismus fehlt. Es ist schön, wenn jede Region einen neuen Kletterwald oder eine eigene Sommerrodelbahn hat. Aber um den Betrieb erfolgreich zu führen, braucht es vor allem Mitarbeiter. Im Freistaat Sachsen sind wir zwar weit von einer Vollbeschäftigung entfernt, aber dennoch fällt die Suche nach Arbeitskräften im Tourismus nicht leicht. (Sören Voigt, CDU: Da brauchen wir Zuwanderung!) Spitzenlöhne kann die Branche nicht zahlen, oder wir müssen das Bürgergeld abschaffen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das Bürgergeld abschaffen?) Das hilft vielleicht auch. Wir werden unter TOP 6 heute noch über das Thema Personalressourcen debattieren. Da wird klarwerden: Wir müssen den Faktor Arbeit stärken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Solange aber Arbeit mit einem Steueranteil und einer Abgabenlast von über 40 % belastet ist, wird es schwerfallen, hier Potenziale zu erschließen. In ländlichen Regionen kann auch die weite Entfernung zum Arbeitsplatz eine Rolle spielen. Darum hat unsere Fraktion neulich den Führerscheinbonus für Auszubildende beantragt, um vielleicht Leute in ländlichen Regionen mit erhöhter Mobilität dazu zu bringen, sich im Tourismus einen Arbeitsplatz zu suchen. (Beifall bei der AfD) Ein anderes Problem haben wir gestern schon diskutiert: die durch grüne Ideologie künstlich verteuerten Strompreise. Der kleine Tourismusbetrieb kann nicht auswandern. Also geben wir ihm mit diesem Förderprogramm etwas Luft zum Atmen, damit er fleißig weiterarbeiten kann und seine Steuern zahlt, die die SPD dann – wie wir gestern erfahren mussten – über den Industriestrompreis in die Taschen des Großkapitals befördern möchte. (Oh-Rufe bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Partei des kleinen arbeitenden Mannes war gestern. Ich fordere: Lassen Sie den Fleißigen mehr vom Geld und ersinnen Sie nicht ständig neue Umverteilungen, um sich einige Wählerstimmen zu kaufen! Auch vor einer weiteren Gefahr für den Tourismus warnte meine Fraktion schon mehrfach: die Verschandelung unserer Heimat. Oder glauben Sie, es wandert sich in unseren Wäldern schön unter riesigen Windkraftanlagen? Finden Sie es besonders romantisch, anstelle auf bunte Wiesen und Felder zu schauen, auf riesige Solarflächen zu sehen? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Liebe CDU, es wäre so einfach gewesen, etwas für den Tourismus im ländlichen Raum zu tun. Sie hätten einfach nur unseren entsprechenden Anträgen zustimmen müssen. Aber ich weiß es ja: der grüne Nasenring.