Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Pressefreiheit war und ist ein hohes Gut. Presse – das war glanzvolle Tradition. Die Presse war vierte Gewalt und Wachhund gegenüber der Obrigkeit. Lesen war Lust. Lesen war bürgerlich. Lesen war Unterhaltung, und Lesen war Zeitvertreib. Journalisten klopften den Machern vor und hinter den Kulissen auf die Finger. Sie beschafften sich Informationen, an die sonst niemand kam. Sie nahmen sich die Zeit, Dokumente zu wälzen, die sonst keiner las. Das war Teil der Wirklichkeit. Tatsächlich ist das heute nur noch Wunschdenken, nur noch Kulisse; denn die Presse hat heute ein zweites Gesicht und eine andere Seite. Diese andere Seite liebt die Konformität, den Mainstream, die Regierungstreue. Sie lobt die Obrigkeit, und sie beschimpft die sogenannten Untertanen. Dies konnte jeder sehen, lesen und erleben während der Jahre der Corona-Repressionen, bei nicht genehmen Demonstrationen, vor jeglichen Wahlen und nach jeglichen Wahlen, besonders bei nicht genehmen Wahlergebnissen. Und während des Aufstiegs und des – hoffentlich baldigen – Falls der GRÜNEN haben wir es gesehen bzw. werden wir es sehen. (Beifall bei der AfD) Verpackt wird dies alles in Kommentaren, wie in ARD und ZDF so auch in der Presse. Sie recherchiert nicht mehr. Sie kopiert und verkündet Botschaften. Dies können vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ – das in SPD-Hand ist – übernommene Beiträge sein. (Dirk Panter, SPD: In SPD-Hand?! Herr Gahler, Sie behaupten wieder Dinge, die nicht stimmen!) Dies können Beiträge von der „dpa“ sein, die in der Hand von SPD und öffentlich-rechtlichen Sendern ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold, der das Abstimmungsverhalten der Fraktion CDU erklärt hat. Ich frage noch einmal: Gibt es weitere Erklärungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Pressegesetzes – Herstellung von Parteien an Medienunternehmen Gesetzentwurf der Fraktion AfD (Zurufe von der SPD) Die Mainstreampresse verfolgt eine Agenda. Dort werden Botschaften ohne den Filter des kritischen Journalismus platziert. Das war und ist der Traum von Politikern und Parteien. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb gründeten und gründen Parteien eigene Medien. Die Verschleierung hat bisher funktioniert. Das Logo prangt in unverfänglicher Farbe statt im verräterischen Rot. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Die Parteigrößen bleiben dezent im Hintergrund. Wer wissen will, in wessen Geiste hier Meinung gemacht wird, findet es nur in einer Drucksache des Bundestages. Selbst manchen Funktionären, Herr Panter, ist es völlig entgangen, welche Postillen zum Parteivermögen zählen. Das bekommen nach und nach auch die Bürger mit, insbesondere der sächsische Bürger, der sich daran gewöhnt hat, dass Presse, die öffentlich-rechtlichen Sender, Altparteien, NGOs und alle anderen vom Staat Alimentierten einen gewissen Spott und Hohn über den kritischen Bürger auskübeln. (Dirk Panter, SPD: Haben Sie schon mal was vom Unterschied zwischen Anteil und Kontrolle gehört?!) Aber es gibt eine Sache, die der Bürger nicht verzeihen kann, vor allen Dingen nicht der sächsische Bürger, nämlich wenn ihm ein X für ein U vorgemacht wird. Aber warum wird ihm ein X für ein U vorgemacht? Das liegt daran, dass die Presse nicht unabhängig ist. Ine Dippmann vom Deutschen Journalisten-Verband nennt es „Verlegerprivileg“. Das liegt daran, dass die überwiegende Mehrheit der Tagespresse in Sachsen in der Hand von Parteien ist, (Dirk Panter, SPD: Was suggerieren Sie?!) von einer Partei ist. Zum Glück wird das Zentralorgan der SED-PDS (Zurufe von den LINKEN) – oder jetzt: DIE LINKE; früher besser als die Mauerschützenpartei bekannt – bald mangels Einnahmen verschwinden. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Aber davon will ich gar nicht reden. Oder sollte ich? Will doch die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer auch DIE LINKE nächstes Jahr mit ins Boot holen. Aber nein, das meine ich wirklich nicht. Ich meine die Organe der Bezirksleitung der SED, welche nun Bezirksorgane der SPD sind. (Lachen des Abg. Dirk Panter, SPD) Egel ob „Sächsische Zeitung“, „DNN“, „LVZ“, „Torgauer Zeitung“, „Morgenpost“, sie alle sind fest in der Hand der SPD. (Dirk Panter, SPD: Herr Gahler, was nehmen Sie?) Und dann kommt der Begriff Lügenpresse oder Lückenpresse – zumindest empfindet das der Bürger so –, der Begriff, der manchmal die Falschen trifft, aber oft die Richtigen. Qualitätsjournalismus nennt es der Mainstream. Dieser erklärt, belehrt und missioniert. Wenn dies nicht gelingt, wird gescholten. Gefälligkeitsstudien, Pseudowissenschaft und selbst ernannte Experten runden das Bild ab. Redlicher freier Journalismus im Kontrast dazu hat es schwer und erfordert viel Willen und Kraft. Substanz und Fakten sind mühevoll. (Dirk Panter, SPD: Und das gerade von Ihnen!) Mehrseitige Dokumente können langweilig sein, Zusammenhänge sind schwierig, Herr Panter. Es ist kein leichter Job. Die Regierung macht es ihnen dabei nicht leichter. Das Schulsystem schleift Grundlagen für bürgerlich-sachliches Denken weiter, unterstützt von MDR und Funk. Ich sagte es bereits, die Presse- und Medienfreiheit ist ein hohes Gut. Ich sage Ihnen deshalb nun, was unser Gesetzentwurf nicht bezweckt: die Fortsetzung der Fehler dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Einen TÜV für Journalisten darf es trotzdem oder gerade deshalb nicht geben. (Rico Gebhardt, Die LINKE: Hier vorn zieht er gerade ein!) Staatliche Stellen sollten sich nicht anmaßen, Meinungen zu bewerten, also Faktenfinder etc. entweder als verlässlichen Qualitätsjournalismus oder Fake News einzugruppieren, auch wenn die Staatsregierung das gern tut. Die Finanzierung willfähriger Journalisten durch Steuergeld ist ebenfalls tabu, auch wenn die Realität – wir wissen es – anders aussieht. Man kann den Bürgern nicht abnehmen, selbst zu entscheiden, was sie konsumieren, was Fake und was Qualität ist. Nur im totalitären System glaubt die Regierung, das diktieren zu dürfen oder bestimmen zu können, was Desinformation ist und was nicht. (Beifall bei der AfD) Wir hingegen stehen als realexistierende Opposition für das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip, und wer sich nach einem anstrengenden Arbeitstag von den Systemmedien und selbst ernannten Experten berieseln lassen will, soll das ruhig tun. Die freie Presse muss weder neutral noch tendenzfrei sein. Sie darf fremde Inhalte abdrucken, die beispielsweise über das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit der SDP verbunden ist. Dies machen in Sachsen einige Zeitungen, aber sie sollen es offenlegen. Es geht bei unserem Gesetzentwurf schlichtweg um Fairness und Transparenz. (Beifall bei der AfD) Ein Minimum an Regeln bedeutet nicht, dass der Schiedsrichter die Tore schießt. Daher gilt, wo eine Partei drinsteckt, soll auch diese Partei draufstehen. So wie früher beim „Neuen Deutschland“, wo klar war, dass das eine SED-Zeitung ist. Die nun vorgeschlagene ergänzende Offenlegung von Beteiligungen von Parteien an Medieninhalten hemmt ein Segeln unter falscher Flagge. Ich werbe für diesen Gesetzentwurf und seine Überweisung an den Ausschuss. Hierfür bitte ich um Ihre freundliche Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –