Iris Firmenich

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, aber vielleicht geht es Ihnen wie mir, dass man das Gefühl hat, die Welt ist ziemlich in Unordnung geraten. So viele konstant geglaubte Dinge haben sich verändert oder befinden sich in Veränderung, ohne dass man abschätzen kann, wohin das führt. Die Dynamik dieser Veränderung ist hoch. Was mit der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit vor 34 Jahren begann, war schon ein gewaltiger Prozess. Gesellschaftliche und politische Veränderungen sind gekommen. Ich will das jetzt nicht vertiefen; denn das ist nicht Thema unseres Antrages, aber zu den wichtigsten Errungenschaften dieser Zeit gehören Freiheit und Demokratie. Doch beides – Freiheit wie Demokratie – sind nicht unangreifbar, im Gegenteil. Sie wollen bewahrt und verteidigt Ohne Zuwanderung geht das nicht – oder woher sollen die Pflegekräfte kommen? Ohne gute Integrationspolitik, ohne das wirklich gute neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das nicht gehen. Dasselbe gilt für Zukunftsindustrien: Durch unsere Ansiedlungs- und Forschungspolitik locken wir mit spannenden Industrien Fachkräfte aus aller Welt an. Ohne diese würde es zum Beispiel einen Spitzen-Mikroelektronikstandort in Sachsen nicht geben. Die Ampel räumt auf mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Jetzt aber beginnt die Arbeit erst. Niemand kommt wegen eines Gesetzes zu uns. Wir müssen attraktiver werden. Wie wir mit Geflüchteten umgehen, entscheidet mit darüber, wie viele Fachkräfte wirklich nach Sachsen kommen wollen. Es müssen die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für schnelle und reibungslose Verwaltungsverfahren geschaffen werden. In Sachsen hat im April ein breites Bündnis von mehr als 20 Partnern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und öffentlicher Hand den Pakt zur Gewinnung internationaler Fachund Arbeitskräfte mit einem Maßnahmenplan beschlossen. Personalgewinnung war, ist und bleibt eine Aufgabe der Unternehmen. Es braucht also ein mehr an Beratung und Unterstützung und klare Abläufe. Noch viel wichtiger aber werden die Offenheit und Herzlichkeit der Menschen in Sachsen sein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf der Demokratie und Vielfalt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD werden. Erinnern Sie sich an den Sturm auf das Kapitol in den Vereinigten Staaten? Im Mutterland der Demokratie sympathisiert ein abgewählter Präsident mit so einem Angriff auf die Demokratie. Eigentlich unfassbar! Aber auch in unserem Land gibt es Kräfte, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen – Kräfte, die sich an den äußeren rechten und linken Rändern des politischen Spektrums befinden. Diesen Kräften ist zur Erreichung ihrer Ziele jedes Mittel recht – sei es durch den Einsatz von offener Gewalt, sogar gegen Polizei und Rettungsdienst wie unlängst in Leipzig, oder durch Demagogie, Fake News und Unterwanderung, wie wir es bei Reichsbürgern und extrem rechten Parteien erleben. Die sozialen Medien bieten für die Verbreitung dieser Ziele eine Plattform, die nicht kontrollierbar und kaum wirksam regulierbar ist. Unter dem Schutz der Anonymität sinken die Hemmschwellen für verbale Angriffe und Beschimpfungen gegenüber Andersdenkenden und politischen Verantwortungsträgern. Die Möglichkeiten, die künstliche Intelligenz in diesem Kontext noch eröffnen kann, sind grenzenlos. Die zunehmende Verrohung im Umgang miteinander führt schließlich dazu, dass sich viele Menschen zurückziehen und sich nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu sagen oder sich politisch zu engagieren. Das stellt eine Gesellschaft vor große Herausforderungen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, um den Zusammenhalt zu bewahren, und zwar auf der Grundlage eines gemeinsamen Wertefundaments als Richtschnur für das Zusammenleben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es mit der Wertschätzung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf der unsere Gesellschaft und unser Staat basieren, nicht allzu weit her ist. Vielleicht, weil Freiheit und Demokratie für uns eine Selbstverständlichkeit sind? Menschen, die aus anderen Ländern kommen, wo eine Diktatur herrscht und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keinen Raum finden, haben dazu eine ganz andere Haltung. Sie können zum Beispiel nicht verstehen, dass in Deutschland so viele nicht zur Wahl gehen und ihr Recht zur Mitbestimmung über die künftige Regierung nicht nutzen. Dabei ist es doch eine große Errungenschaft, dass es in unserem Land vielfältige Möglichkeiten zur Mitbestimmung gibt. Trotzdem wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, sich selbst einzubringen und mitzuarbeiten in Parteien, Vereinen und Verbänden, bei der Feuerwehr oder als Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat, um dort im Ehrenamt Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Meckern kann jeder – Mitarbeiten ist besser. Denn unser Land braucht Menschen, die bereit sind, der Gesellschaft zu dienen, sich für das Gemeinwohl, für Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit zu engagieren und so für grundlegende Werte einzutreten. Weil diese grundlegenden Werte bereits in der Kindheit und Jugend herausgebildet werden, kommt es auf eine entsprechende Bildung und Erziehung im Elternhaus und in der Schule an. Das ist der Grund, weshalb wir heute diesen Antrag diskutieren und beschließen wollen. In Artikel 101 unserer Verfassung findet sich folgender Grundsatz für die Erziehung und Bildung: „Die Jugend ist zur Ehrfurcht vor allem Lebendigen, zur Nächstenliebe, zum Frieden und zur Erhaltung der Umwelt, zur Heimatliebe, zu sittlichem und politischem Verantwortungsbewusstsein, zu Gerechtigkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zu beruflichem Können, zu sozialem Handeln und zu freiheitlicher demokratischer Haltung zu erziehen.“ Im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrages wurde 2017 durch das Kultusministerium unter dem Titel „W wie Werte“ ein Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen entwickelt. Mit 31 Handlungsempfehlungen in den Handlungsfeldern Schulkultur, Management und Führung, Kooperation, Entwicklung der Professionalität sowie Lehren und Lernen unterbreitet das Konzept Vorschläge, wie die politische Bildung und Demokratieerziehung an Sachsens Schulen gestärkt werden können. Mit unserem Antrag erbitten wir bis zum 30. September 2023 zuerst einen Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „W wie Werte“. Wir haben dazu unter Punkt I einen Fragenkatalog formuliert, der unter anderem aktuelle Themen wie Migration und Integration, Deutsch als Zweitsprache und Antidiskriminierung fokussiert. Doch bei diesem Bericht allein soll es nicht bleiben. Deshalb wollen wir unter Punkt II, dass an der Umsetzung des Handlungskonzepts weiter gearbeitet wird, vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung von Partizipationsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern. Wir sehen in der Begegnung mit Schülerinnen und Schülern aus anderen Ländern einen wichtigen Impuls, nicht nur für das Erlernen und Festigen von Fremdsprachen, sondern auch für den Erwerb interkultureller Kompetenz und einer weltoffenen Perspektive. Deshalb wollen wir internationale Schulpartnerschaften unterstützen. Auch muss das Fach Gemeinschaftskunde bzw. GRW mit Blick auf neue gesellschaftliche Entwicklungen weiterentwickelt werden. Da sich der Auftrag der Demokratieerziehung aber an alle Lehrkräfte richtet, sollte es bereits in der Lehrerausbildung sowie bei der Fort- und Weiterbildung angemessene Berücksichtigung finden. Unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden, was sich auch in der Schülerschaft widerspiegelt. Kinder aus vielen verschiedenen Herkunftsländern lernen gemeinsam in unseren Klassen. Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte bringen oftmals einen eigenen Erfahrungshintergrund mit, der im Umgang mit dieser Vielfalt von Vorteil sein kann. Sie für den Schuldienst zu gewinnen, ist unser Ziel. Deshalb bedarf es einer besseren und vor allem schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse und einer gezielten Motivation für einen pädagogischen Beruf. Verehrte Kollegen! Es ist unsere Verantwortung, die wir einerseits als Elterngeneration für die Erziehung unserer Kinder tragen, und andererseits als Politiker, weil wir die Grundsätze der Bildung und Erziehung in unseren sächsischen Schulen umzusetzen haben. Ganzheitliche Bildung zielt auf die Erziehung von Persönlichkeiten, die über ein stabiles Wertefundament verfügen, denen Artikel 1 unseres Grundgesetzes vertraut ist und die danach leben. Die Würde des Menschen zu respektieren, heißt, respektvoll miteinander umzugehen, andere Meinungen zu akzeptieren und Vielfalt anzuerkennen, zumindest aber zu tolerieren, konfliktfähig und kritikfähig zu sein, in der Lage zu sein, unterschiedliche Meinungen und Argumente und in kultivierter Art und Weise zu debattieren – Demokratie verlangt auch dann Entscheidungen anzuerkennen, wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen –, solidarisch zu sein, dem Gemeinwohl zu dienen und Frieden zu stiften. Wo wäre dafür ein besserer Ort, das alles zu erlernen, als in der Schule als Klassen- und Schülersprecher, im Jugendparlament, beim Rollenspiel, zum Beispiel hier im Landtag, beim Besuch einer Gedenkstätte, im Gespräch mit Zeitzeugen, beim Geschichtswettbewerb und zahlreichen anderen Möglichkeiten. Dort kann man Mitwirkung und Demokratie üben und erfahren. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Christin Melcher.