Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Ausflug zur Versammlungsfreiheit und zum sogenannten Tag X möchte ich abschließend noch einmal auf das Thema von Gewalt und dem, was wir diesbezüglich tun können, zurückkommen. Sie erinnern sich an die Feststellung, dass wir zu wenige evidenzbasierte Erkenntnisse darüber haben, wie die Entstehungszusammenhänge gerade in diesem Kontext sind. Was man aber fordern kann – und das ist auch legitim –, ist, dass die linke Szene, vor allem diejenigen Menschen und Gruppierungen, die friedlich sind und ein Problem damit haben, dass Gewalt stattfindet, sich deutlicher und wahrnehmbarer von den Teilen abgrenzen, die gewaltbereit oder gewaltsuchend sind. Dazu gehört auch, dass bei bestimmten Diskursen, die zu allen möglichen Themen geführt werden, Menschen, die der Gewalt das Wort reden oder sie verharmlosen, durchaus stigmatisiert werden sollten, damit deutlich wird, dass es nicht in Ordnung ist. Ich halte es aber für wichtig, dass der Staat gegen Menschen, die sich in dem Bereich strafbar machen, sehr differenziert und angemessen vorgehen muss, damit wir Kollateralschäden – wie wir sie erlebt haben und wie sie die Polizei in Bezug auf den sogenannten Polizeikessel am 3. Juni in Leipzig auch eingeräumt hat – vermeiden. Politisch gehört dazu – ich weiß, das ist für die AfD schwer zu akzeptieren –: Wir sind eine pluralistische und bunte Gesellschaft. Das muss gesellschaftlich, aber auch staatlich akzeptiert werden. Es braucht auch für von konservativer oder rechter Seite als unangenehm empfundene Gruppierungen die Freiräume, die sie brauchen. Das ist schlicht und ergreifend zu akzeptieren. Ich habe jetzt noch keinen AfD- und auch keine CDU-Politiker auf dem Sofa in Connewitz gesehen; aber vielleicht wäre das eine Idee, um sich mal ein bisschen anzunähern. (Sebastian Wippel, AfD: Damit man den Schädel eingeschlagen kriegt oder was?!) Dafür gab es aber jede Menge Gespräche in anderen Zusammenhängen bezüglich gravierender Ausschreitungen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. – Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Die AfD-Fraktion beginnt wieder, Herr Abg. Wippel.