Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt wollte ich eine Aktuelle Debatte – in deren Sinnund Faktenfreiheit , wie sie hier von der AfD vorgetragen wurde – jetzt nicht dazu nutzen, die Auswertung des Tag X in Leipzig zu vollziehen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel und diese Debatte viel zu unwürdig für dieses Hohe Haus. Insoweit lasse ich das an dieser Stelle. (Zuruf von der AfD: Das war genau die richtige Antwort!) Ich möchte aber in einem Punkt Herrn Wippel, Herrn Pohle und Herrn Wähner etwas sagen; denn ich glaube, an einem Punkt muss man noch ein, zwei Dinge sagen. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist ein erhebliches Problem und hat in den letzten Jahren in Deutschland signifikant zugenommen. Die Einschränkung, insbesondere durch totale Versammlungsverbote sowie durch Allgemeinverfügungen, die faktische Versammlungsverbote darstellen, sind gravierende Grundrechtseingriffe, mit denen man sich nicht so einfach zufriedengeben darf. (Holger Hentschel, AfD: Bei Corona hat es aber niemanden gestört!) Weil jetzt der Einwurf vonseiten der AfD zu Corona kommt: Sie haben hier vorn jemanden stehen, der auch zu Zeiten von Corona die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit massiv kritisiert hat – aus guten Gründen; denn es ist eines der elementarsten Rechte unserer Demokratie, und es ist ein Recht, das nicht gefallen muss. Versammlungen müssen denjenigen nicht gefallen, gegen die demonstriert wird, Versammlungen müssen nicht denjenigen gefallen, die da unbeteiligt sind, Versammlungen müssen vor allen Dingen dem Staat nicht gefallen. (Sebastian Wippel, AfD: Aber sie müssen friedlich sein und ohne Waffen!) Deshalb tun Versammlungen manchmal auch inhaltlich weh. Sie müssen friedlich sein, das ist vollkommen klar: In Leipzig habe ich das Gefühl gehabt – und das deckt sich beispielsweise mit den Aussagen, man wollte einfach nur friedlich feiern –, dass hier andere Prämissen über die Versammlungsfreiheit gestellt wurden. Selbstverständlich gibt es andere Grundrechte. Das ist vollkommen klar, aber die gegen die Versammlungsfreiheit zu deren Gunsten abzuwägen, ist schwierig. (Sebastian Wippel, AfD: Es gibt 700 000 Leute, die etwas anderes wollen!) Wenn man sich einmal ernsthaft darüber Gedanken gemacht hätte, wie viel einem die Versammlungsfreiheit wert ist, hätte man in Leipzig möglicherweise als linker Ordnungsbürgermeister und als SPD-Oberbürgermeister eine andere Entscheidung treffen müssen, nämlich: dass man gegen die Nichtversammlungsteile, die die Polizei binden, entsprechend vorgehen muss. Es ist ja sogar die Verlegung eines Fußballspiels geprüft worden, zumindest zwischenzeitlich. (Zuruf von der AfD: Sie haben doch keine Ahnung!) Genau das ist eine Diskussion, die in diesem Land viel zu wenig geführt wird, aber notwendig ist. Wenn wir den hohen Wert der Versammlungsfreiheit begreifen wollen, dann müssen wir sie schützen. Manchmal muss man auch sagen: Andere Dinge müssen hinter der Versammlungsfreiheit zurücktreten. Es ist dann, wenn man das nicht tut, auch vollkommen legitim, eine Versammlung dagegen anzumelden, dass die Versammlungsfreiheit beschränkt wird. Das ist nicht Ausdruck derselben, und es ist nicht in Ordnung, das zu kritisieren, dagegen verwahre ich mich. Es ist richtig, dass man in diesem Land dagegen demonstriert, wenn Grundrechte eingeschränkt werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Nein, die Versammlung war zu diesem Zeitpunkt beendet. Das ist eine Falschbehauptung, Herr Wippel. Ich möchte noch einen letzten Punkt sagen: Herr Kollege Pohle, ich habe durchaus Verständnis dafür, was Sie über Beschmierungen mit „ACAB“ gesagt haben. Diesbezüglich müssen wir mal ehrlich sein. Mittlerweile verwendet die Polizei diesen Slogan selbst, nämlich unter dem Slogan „All Cops Are Beautiful“ – zuletzt in der Kampagne der Bundespolizei zur Nachwuchswerbung. Dann können wir das nicht mehr ohne Weiteres als Straftaten klassifizieren. (Weitere Zurufe des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das ist auch eine Entwicklung, mit der man sich auseinandersetzen muss und die zur Ehrlichkeit dazugehört. Wenn die Polizei das selbst verwendet, dann eröffnet sie natürlich Tür und Tor, dass man dagegen nicht vorgehen kann. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind Ihre Leute! Sie führen eine Diskussion im Elfenbeinturm – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist genau ein Punkt in der Differenziertheit der Debatte, die ich mir in dieser Debatte hier gewünscht hätte, die aber leider nicht stattgefunden hat, und das zeigt, dass sie sinnlos war. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)