Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass diese Debatte, die wir hier gerade führen, eine unsägliche Debatte ist, das sieht man nicht nur an dem Titel des Antrages der AfD „Keine Heizung ist illegal“, sondern auch an der CDU auf Bundesebene, die dieses populistische Spiel zusammen mit der FDP mitspielt. All das führt aus meiner Sicht zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Angefangen hat das im Bundeskabinett, in dem nicht einmal ein halbfertiger – man könnte auch sagen Praktikant(inn)en-Entwurf – des Bundeswirtschaftsministers von der FDP geleakt wurde und in die öffentliche Debatte gekommen ist. Das heißt, ein Entwurf, der noch nicht fertig war, der noch nicht für die öffentliche Debatte bestimmt war, in dem erste Ideen ausgetauscht wurden. Schon damals hat die FDP sehr populistisch dagegen gehetzt und Politik gemacht hat. Noch dazu wurden vor allem von der AfD in der Öffentlichkeit Falschbehauptungen verbreitet, die ganze Bevölkerungsschichten verzweifeln ließen. Es wurde behauptet, dass jeder und jede seine Gas- oder Ölheizung nicht mehr betreiben darf und dass der Minister sie persönlich aus dem Keller reißt. Das waren Ihre Botschaften, mit denen Sie teilweise heute noch herumrennen. Ich kann und muss noch einmal klarstellen: Das ist natürlich falsch. Wir haben ein grundsätzliches Problem, nämlich die Tatsache, dass alle Menschen, die sich noch im Jahr 2023 eine neue Öl- oder Gasheizung in ein Haus bauen, logischerweise in 20 bis 30 Jahren ein erhebliches Problem haben, weil die fossilen Rohstoffe, die wir heute bei Öl und Gas noch nutzen, mittelfristig nicht auf diesem Preisniveau bleiben, wie es heute ist, sondern tendenziell steigen. (Zuruf von der AfD: Und warum?) Dazu braucht es keinen Krieg und auch keine CO -Steuer. Wenn es das alles nicht gäbe, würden die Preise massiv steigen, weil fossile Rohstoffe weniger werden, mehr gebraucht werden und deshalb im Preis steigen. Alle Leute, denen Sie gerade erzählen, baut euch noch schnell eine Gasheizung oder eine Ölheizung ein, verarschen Sie in dem Maße, dass sie faktisch in 20 oder 30 Jahren nicht mehr heizen können, weil sie die Rohstoffe dafür nicht mehr bezahlen können. (Roberto Kuhnert, AfD: Ihr habt doch keine Ahnung!) Deshalb ist es richtig, eine Debatte zu führen, in der wir dazu kommen, dass möglichst alle Menschen in dieser Republik auf alternative Energieträger umsteigen können, also nicht nur beim Verkehr oder beim Strom, sondern auch beim Heizen. Gerade der Wärmesektor ist der Sektor, der von den letzten Bundesregierungen sträflichst vernachlässig wurde. Deshalb ist es unerlässlich zu handeln und den Bürgerinnen und Bürgern endlich attraktive Alternativen anzubieten, damit das Heizen in Zukunft nicht nur klimafreundlich wirkt, sondern vor allem bezahlbar bleibt. Das ist der Kern der Debatte, und darüber sollen wir, Herr von Breitenbuch, sprechen. Das würde mich zumindest freuen. Deshalb ist es richtig, dafür zu sorgen, dass man volkswirtschaftlich, aber auch privat von fossilen Energieträgern wegkommt. Es ist wichtig, dass man davon wegkommt, dass Deutschland mehrere Hundert Milliarden Euro im Jahr Energie von meist autoritär regierten Staaten einkauft. (Zuruf von der AfD: Katar!) Dieses Geld, das in andere Länder fließt, kann auch hier investiert werden – in eine Wärmeplanung, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Deutschland kauft keine Energie! Wir haben eine Privatwirtschaft!) in einen Wärmesektor, wo die Wärme vor Ort produziert wird, mit regionaler Wertschöpfung. Das ist am Ende auch volkswirtschaftlich total sinnvoll. (Jörg Urban, AfD: Was linke Volkswirtschaft kann, haben wir in der DDR gesehen!) Deshalb sind Förderungen und Investitionen sinnvoll und finanzierbar, weil wir danach auch gesamtgesellschaftlich Geld sparen. Nun stehe ich nicht hier, um diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verteidigen; denn in der Tat ist es so: Es gibt erhebliche inhaltliche Mängel; dazu komme ich gleich noch. Aber das ganze Verfahren an sich ist tatsächlich, wie ich finde, einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Es wurde ein halbgarer Referentenentwurf geleakt – ich sprach gerade davon –, der die Menschen verunsichert hat. Dann gab es ewig lange keinen konkreten Gesetzesvorschlag. Selbst die erste Lesung im Bundestag war nur der erste Gesetzesvorschlag, der noch im Ursprungsentwurf war, obwohl eigentlich geplant war, viele Dinge davon zu ändern. Dann gab es Anhörungen, die nicht mal zu einem richtigen Gesetz gelaufen sind, sondern nur zu sogenannten Leitplanken. Erst letzte Woche Freitag wurde dem Bundestag das aktualisierte Gesetz vorgelegt. Die Mitglieder konnten sich über das Wochenende für den Ausschuss, der am Montag tagte, kurzfristig einlesen und dazu tagen. Morgen, also noch in dieser Woche, sollte der Bundestag final darüber abstimmen. Ich finde, das ist ein ungeheuerliches Vorgehen und zum Glück in diesem Landtag so noch nicht passiert. Es war richtig, dass dagegen geklagt wurde und das Bundesverfassungsgericht dieses unparlamentarische Verfahren gestoppt hat. Diesen Prozess, dieses Durchpeitschen durchs Parlament, hätte man sich sparen können. Es hätte dazu geführt, dass diese Menschenfresser von rechts weniger Futter haben, (Zuruf von der AfD: „Menschenfresser“?) um die Menschen zu verunsichern. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Unglaublich, diese Aussage! Sehr bezeichnend diese Aussage!) Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht etwas erzwungen hat: nämlich nochmals darüber zu debattieren, auch über den inhaltlichen Verbesserungsbedarf, den es jede Menge gibt; vielleicht kann das eine oder andere noch in das Gesetz hineingeschrieben werden. Ich möchte Ihnen kurz unsere inhaltlichen Vorschläge darstellen. Wir stehen für eine Wärmewende, die sozial gerecht ist. Der Freistaat Sachsen muss das geplante Gesetzesvorhaben konstruktiv begleiten. Die sozialpolitische Dimension darf nicht aus dem Blick geraten; denn es geht letztendlich um bezahlbare Energie für alle. Das geht am Ende aber nur mit Veränderungen. Wir können nicht einfach weitermachen und nichts tun; denn Stillstand bedeutet, dass es für die Menschen in der Zukunft noch teurer wird. Es geht aber auch um Klimaschutz, darum, wie wir zu Maßnahmen kommen, um dabei rasch Fortschritte zu erzielen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder ordnungspolitisch – das macht die Bundesregierung gerade – oder über den Markt; das plant die EU. Erstens. Egal, wie man es macht: Uns läuft die Zeit davon. Deswegen möchte ich gern über das Wie sprechen und nicht, wie es die AfD hier tut, über das Ob. Das heißt im Konkreten: Alle politischen Maßnahmen müssen langfristig angelegt sein. Sie müssen verlässlich sein. Sie müssen Vertrauen herstellen und eine Planbarkeit sowohl für private Haushalte als auch für die Energiewirtschaft und die Wohnungsunternehmen ermöglichen. Dazu gehören die Vereinheitlichung und die Verlässlichkeit von Förderverfahren. Zweitens. Beim Übergang in das Zeitalter preiswerter und sauberer Energien aus erneuerbaren Energieträgern darf niemand auf der Strecke bleiben. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen besonders in den Fokus genommen werden; sie brauchen Unterstützung. Darauf muss der Förderfokus sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierungen liegen. Es geht also darum, dass Menschen mit geringem Einkommen der Einbau einer klimagerechten Heizung nicht verwehrt wird und dass er am Ende nicht teurer sein darf als die Investitionskosten für den Einbau einer Öl- oder Gasheizung. Das könnte das Ziel sein, auf das wir uns hier vielleicht alle verständigen können. Es müsste ein Recht geben – das wäre vielleicht auch mal ein Slogan, um dieses Gesetz positiv zu verkaufen –, dass allen Menschen ermöglicht wird, eine moderne und kostengünstige Heizung zu betreiben. Das wäre eine Schlagzeile gewesen, die die Debatte vielleicht in eine ganz andere Richtung gestoßen hätte. (Zuruf von der AfD) Drittens. Es geht um die Fördermaßnahmen. Diese reichen derzeit tatsächlich nicht aus für das, was die Bundesregierung hier plant, auch wenn es bis zu 70 % sein sollen. Die Mehrheit der Menschen wird diese 70 % nicht bekommen. Dafür gibt es bestimmte Kriterien. Wir als Linksfraktion im Landtag haben deshalb einen konstruktiven Antrag eingebracht und nicht so einen Wisch, wie ihn die AfD hier vorgelegt hat, der jegliche Veränderungen ablehnt und damit auch diejenigen gefährdet, die heute noch eine Öl- und Gasheizung kaufen. Wir haben Ihnen einen Antrag vorlegt, damit es den Menschen ermöglicht wird, alternative und moderne Heizungen einzubauen, bei dem es darum geht, landeseigene Maßnahmen und Förderungen einzufordern, die progressiv nach Einkommen gestaffelt sind und auch in Sachsen wirken sollen. Viertens. Wir wollen das Dilemma auflösen, dass insbesondere Mieterinnen und Mieter die Loser in dieser Debatte sind; denn wird ihnen keine neue Heizung eingebaut, dann werden sie in Zukunft weiterhin teuer mit derzeitigen fossilen Rohstoffen heizen müssen. Wird ihnen aber eine moderne Wärmepumpe eingebaut, dann legt der Vermieter diese Investitionskosten auf die Mieter um. (Zurufe von der AfD) Also, so oder so haben die Mieterinnen und Mieter ein Problem. (Jörg Urban, AfD: Sie können es auch selber bezahlen! Das wäre doch mal eine Maßnahme!) Das wollen wir gern ändern. (Zurufe von der CDU und der AfD) Die Bundesregierung plant allerdings gerade die sogenannte Modernisierungsumlage, die es den Vermietern erlaubt, noch mehr Miete abzukassieren und, wenn irgendwas am Haus gemacht wird, von 8 auf 10 % zu erhöhen – und zwar dauerhaft. Dies gilt nicht nur für den Zeitpunkt, bis diese Investition abgegolten ist, sondern es soll dauerhaft gelten. Wir erleben durch diese Gesetzesänderung womöglich noch einen erheblichen Aufwuchs an Mietpreissteigerungen, nur damit sich Großkonzerne noch weiter die Taschen vollstopfen können. Fünftens. Wir müssen natürlich auch über die kommunale Wärmeplanung sprechen, denn das ist ein sehr wichtiger Grundsockel. Das wurde in das Gesetz wenigstens aufgenommen. Das heißt, es sind überhaupt nur diejenigen Menschen betroffen, die in einer Stadt wohnen, wo es keine kommunale Wärmeplanung gibt, und die muss für alle Kommunen bis spätestens 2028 erfolgt sein. Dann kann man natürlich auch über Optionen nachdenken. Es ist nicht unbedingt jemand gezwungen, sich eine Wärmepumpe ins Haus zu bauen, sondern es sind zum Beispiel all die Leute ausgenommen worden, die per Fernwärme versorgt werden. Das sind in den Großstädten sehr viele Menschen. Der Großteil der Menschen in den Großstädten hat Fernwärme. Die Leute betrifft das Gesetz so oder so nicht; weil das ja logisch ist. Sie haben keine Heizung im Keller, sondern bekommen Heizung von Energie, die eh für die Stromerzeugung produziert wird. Man kann durch die kommunale Wärmeplanung auch noch mehr Optionen erzielen. Ich finde, der Freistaat sollte die Kommunen bei der Aufstellung von Nahwärmenetzen und bei der Aufstellung dieser Wärmepläne, die jetzt gefordert werden, unterstützen. Darüber sollten wir reden. Der Freistaat sollte sich Gedanken darüber machen, wie er das unterstützt, und nicht so eine billige Debatte auf der Grundlage des Antrags führen, die dem Motto folgt: Wir lehnen alles ab und es bleibt, wie es ist. Das hilft keinem weiter, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Dr. Gerber spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön, Herr Kollege.