Sebastian Wippel

Nein, gestatte ich nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und wenn diese Demo-Sanitäter auf diese Demonstration mitgenommen werden, dann ist doch völlig klar, dass es in dem Kontext, in dem die Demonstrationen angemeldet worden sind und bei der Gewalt, die angekündigt und gewünscht war, zu Verletzten kommt. (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Mirko Schultze, DIE LINKE) Das ist ein klares Indiz dafür, dass es unfriedlich zugehen sollte und dass man damit rechnete, dass der Staat auch durchgreift. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dieselbe Frage stellt sich bei Unbeteiligten. Jeder, der die Presse in den Tagen davor verfolgt hat, jeder, der Indymedia verfolgt hat, jeder, der in Leipzig wohnt, wusste, dass dieser Tag X kommen wird. Wer sich an diesem Tag in diesem Gelände bewegt, ist kein Unbeteiligter. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das sind doch Unterstellungen! – Zuruf von der AfD: Das ist die Wahrheit!) Da geht man schlicht und ergreifend nach Hause. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von den LINKEN) Ansonsten gilt der übliche Spruch: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Wenn ich also erkenne, dass es gefährlich wird, dann gehe ich woanders hin. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gleiches gilt im Übrigen auch für die Jugendlichen, die der Polizei angeblich nicht ihren Ausweis vorzeigen konnten und deren Fälle nicht zeitnah abgearbeitet werden konnten. (Albrecht Pallas, SPD: Dass es nicht richtig gelaufen ist, haben Sie dort gehört!) Natürlich hätten sie das tun können. Das Problem liegt doch nicht bei der Polizei, sondern es liegt bei einer linksextremistischen Gruppendynamik, die in so einer Demonstration stattfindet. Die Leute hätten gehen können. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man muss vielleicht auch mal den Eltern und den Lehrern die Frage stellen, was eigentlich schiefgelaufen ist, dass sie ihre Kinder nicht unter Kontrolle haben und an so einem Tag dorthin laufen – oder wie die Eltern von Lina E., die ja angeblich noch eine Solidaritätsbekundung für ihre Tochter vor dem Gerichtsgebäude haben verlesen lassen. Dann wurde das Kommunikationsproblem an diesem Tag angesprochen. Nun, um es mit Watzlawick zu sagen: „Man kann nicht nicht kommunizieren!“ Ich denke, die linksextremistische Szene hat ausreichend kommuniziert: mit Steinen, mit Gewalt, mit Pyrotechnik und mit einem Brandsatz. Was ist daran eigentlich nicht zu verstehen? In so einer Situation ist es klar, dass man mit dem Staat nicht zusammenarbeiten möchte und dass man seine Personalien nicht feststellen lassen möchte. Dabei ist es auch nicht entscheidend, ob eine Lautsprecherdurchsage einmal mehr oder einmal weniger gemacht wird. Umso unverständlicher ist es übrigens für mich, dass der Polizeipräsident hierin möglicherweise ein Versäumnis sieht. Auch das wieder zum Thema Appeasement. Jetzt abschließend noch einmal die Frage: Gab es Polizeigewalt? Es ist hier schon kritisiert worden. Ich sage: Ja, die gab es, und das ist richtig so. (Beifall bei der AfD) Das muss so sein; denn Recht und Gesetz darf und muss mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nur bei Ihren Demonstrationen nicht! Ich weiß schon!) gerade wenn es darum geht, permanente und andauernde schwerste Straftaten zu verhindern, und ein Landfriedensbruch, ein schwerer Landfriedensbruch, ist so eine Straftat. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Dann muss, wenn die Leute nicht hören wollen, eben auch Gewalt eingesetzt werden. (Zurufe von den LINKEN) All diejenigen, die diese Demonstrationen verteidigen, die die Demonstranten verteidigen, haben in dieser Debatte – das muss ich ehrlich sagen – gezeigt, was von ihnen zu halten ist: GRÜNE, SPD, LINKE – Sie sind Wölfe im Schafspelzen und sonst nichts. (Bravo! von der AfD – Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, es gibt jetzt eine Kurzintervention. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann, bitte. (Interner Wortwechsel zwischen Abgeordneten der AfD und der SPD)