Sören Voigt

Doch!) Deswegen ist es wichtig, zu differenzieren. Was hat das Ganze nun mit Gewalt zu tun? (Sebastian Wippel, AfD: Das steht weder im Debattentitel noch hat das jemand gesagt!) Dazu verweise ich auf einen Gastbeitrag von Prof. Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes Berlin vom 1. Juli 2023 in der „Sächsischen Zeitung“. Er schreibt nämlich etwas sehr Richtiges, und zwar, dass antifaschistische Militanz schon immer eine Reaktion auf die Zunahme des Rechtsextremismus und dessen hohe mediale Präsenz oder auch Hegemonie in manchen sächsischen Regionen war. Somit sind solche Gewaltdelikte im Kontext von Demonstrationsgeschehen beispielsweise als Resonanzstraftaten oder auch als Konfrontationsgewalt zu sehen. Wir müssen uns auch die Frage stellen – so ehrlich müssen wir sein –, ob nicht auch das Handeln des Staates zu solchen Resonanzstraftaten beiträgt. (Sebastian Wippel, AfD: Und Sie sind Polizist, Herr Pallas! Schämen Sie sich!) Auf der einen Seite haben wir Ermittlungserfolge der Soko Linksextremismus, wenn es um die Gruppe um Lina E. geht. Auf der anderen Seite werden dort Versammlungsverstöße mitverhandelt. Es wird ein Druck auf die sogenannte linke Szene ausgeübt, den man auch als zu hoch bezeichnen kann. Natürlich haben wir einen Anstieg – – (Widerspruch und Gelächter von der AfD – Zurufe des Abg. Roberto Kuhnert und Lars Kuppi, AfD) – Dass Sie von der AfD jetzt hier ausrasten, ist völlig klar. Das passt nicht in Ihr Weltbild rein. Wir haben einen Anstieg des gewaltorientierten Potenzials in der linken Szene. Aber woher kommt das? Es gibt bisher kaum Untersuchungen. Damit hat Herr Hütter recht gehabt, als einzigen richtigen Punkt in seiner Rede. Auch das LfV spricht von Radikalisierung, aber benennt keine Ursachen dazu. Wir müssen unterscheiden zwischen den verschiedenen Teilen in dieser Szene. Ja, es gibt eine Gewaltbejahung und es gibt konkrete Gewaltausübung. Letzteres ist aber der kleinste Teil dieser gesamten Szene. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Was bedeutet das nun? Ganz klar: Gewaltausübung ist und darf kein legitimer Teil politischer Meinungsbildung sein. Es braucht angemessene Strafverfolgung – so viel zu dieser Binse. Aber wir müssen auch feststellen, dass Gewaltausübungen, zum Beispiel durch die Verurteilten im AntifaOst-Prozess, bislang Einzigartigkeitscharakter haben. Es ist nicht stellvertretend für diese ganze Szene, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Als letzten Punkt möchte ich hervorheben, dass es schon an Ironie nicht zu überbieten ist, wenn Sie von Hass und Hetze sprechen und dabei vom Wortlaut her an die wichtige zivilgesellschaftliche Bewegung in Dresden „Herz statt Hetze“ anknüpfen. Diesen Demokratinnen und Demokraten, die sich fast täglich hier in der Stadt oder andernorts in Sachsen auf die Straße begeben, für Demokratie eintreten und gegen rechte Hetze demonstrieren, möchte ich von der SPD sagen, dass wir – und sicher auch alle anderen Demokratinnen und Demokraten – an ihrer Seite stehen und sie bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)