Ronny Wähner

Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Linker Gewalt, Hass und Hetze müssen wir wirkungsvoll entgegentreten. Uns als CDU ist es egal, aus welcher Richtung Gewalt, Hass und Hetze kommen. Es ist immer abzulehnen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Ja, dann macht mal!) Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Demokraten, als Abgeordnete, dies als gemeinsame Aufgabe zu sehen. Hass und Hetze haben ihren Ursprung oftmals in Worten. Gerade vor diesem Hintergrund sollte man sich auch mal vor Augen führen, welchen Umgang wir hier im Parlament miteinander pflegen – jede Fraktion für sich und vielleicht jeder Abgeordnete für sich – und dabei bedenken, dass wir oft auf der Besuchertribüne Schulklassen zu Gast haben und die Sitzungen öffentlich übertragen werden. Ich denke, dort haben wir auch Verbesserungspotenzial. Wir als Staatsregierung oder als regierungstragende Partei sind aktiv gegen den Linksextremismus. Das zeigen die Soko LinX und letztendlich auch das Gerichtsverfahren gegen Lina E. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ach, das hat die CDU betrieben?) – Mit, Frau Kollegin. Aber der Gewalt auf der Straße muss sich unsere Polizei stellen. An dieser Stelle einmal ein Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich jeden Tag dieser Aufgabe stellen und für unser aller Sicherheit eintreten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Sie waren besonders gefordert am ersten Juniwochenende, an den Tagen um den sogenannten Tag X, dem das Verfahren gegen Lina E. vorausging. Für mich war es erschreckend, wie offen aus der linken Szene in den entsprechenden Netzwerken im Vorfeld zu Gewalt und Zerstörung aufgerufen wurde. Es war eine starke Leistung unserer sächsischen Polizei – mit Unterstützung von Kräften aus vielen anderen Bundesländern –, dass es dazu nicht gekommen ist. Die Polizei stand vor einer großen Herausforderung in Leipzig; denn an diesem Wochenende fanden außerdem ein Stadtfest, ein Pokalendspiel, ein Public Viewing zum Pokalendspiel in Berlin und ein Musikkonzert statt. Alle Besucher dieser Veranstaltungen haben das Recht, in Frieden feiern zu können und nicht von Chaoten gestört zu werden. (Beifall bei der CDU) Wir haben uns im Innenausschuss lange mit den Vorfällen in Leipzig beschäftigt und mir sind die Videos, die uns gezeigt wurden, noch gut in Erinnerung. Sie waren erschreckend und ernüchternd für mich. (Anna Gorskih, DIE LINKE: Erschreckende Polizeigewalt dort!) Man konnte sehen, dass dies nichts – wirklich gar nichts – mit einer friedlichen Demonstration zu tun hatte, sondern das waren Chaoten. (Sebastian Wippel, AfD: Das waren keine Chaoten, das waren Verbrecher!) Es war gut, dass unsere Polizei dort die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. An dieser Stelle noch einmal ein Dankeschön für diese Leistung. (Beifall bei der CDU) Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir ein wehrhafter Staat, eine wehrhafte Demokratie sind. Wir müssen in alle Richtungen wachsam sein, das hat der aktuelle Verfassungsschutzbericht noch einmal deutliche gemacht. Es ist wichtig, dass wir unseren Verfassungsschutz, unsere Polizei für diese Aufgabe entsprechend mit einer sachlichen und personellen Ausstattung rüsten. Wir müssen auch die Möglichkeit geben, auf der Höhe der Zeit zu sein. Gerade in Zeiten, in denen sich die Absprache zu Gewalt immer mehr ins Netz und in die digitalen Medien verlagert, ist es wichtig, dass die Polizei auch dort auf Augenhöhe ist und die Möglichkeit erhält – dafür stehen wir als CDU –, Online-Durchsuchungen durchzuführen und effektiv Telekommunikation zu überwachen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Den gleichen Blick hat auch das Bundesverfassungsgericht darauf; denn es lehnt diese Maßnahmen dem Grundsatz nach nicht ab. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja! Da müssen Sie noch mal an der richtigen Stelle lesen!) Wir als CDU stellen uns klar gegen Extremismus – egal aus welcher Richtung er kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –