Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Heilmann hat den Antrag gestellt, und wer sich dann noch dranhängen will – direkt oder indirekt –, das ist zweitrangig. Das Verfassungsgericht hat genau seinen Antrag beschlossen, und damit ist die Sache für mich politisch völlig klar. Wie gesagt, ich habe versucht, es jetzt auf den gesamten Parlamentarismus zu ziehen und nicht nur auf eine Parteipolitik. Wir als CDU finden es gut, dass Herr Heilmann das gemacht hat, und wir danken ihm von dieser Stelle ausdrücklich dafür. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es ist natürlich in den Reihen der Ampel eine gewisse Peinlichkeit aufgekommen, dass das Verfassungsgericht diesen Weg, den die Ampel vor dem Sommer noch gehen wollte, gestoppt hat. (Jörg Dornau, AfD: Das ist doch nicht die Ampel, sondern die Koalition!) Es ist peinlich, und ich hoffe, es wird auch jemand rot in Berlin und denkt in den nächsten Wochen darüber nach, wie man mit einer Opposition, mit einem Parlament und mit den Bundesländern, dem Bundesrat – Thomas Schmidt hat das in seiner Pressemitteilung von heute noch einmal deutlich gemacht – umgeht. Es bedarf auch dieser öffentlichen und transparenten Diskussion um die Dinge, die 86 Millionen Menschen in diesem Land bewegen, weil sie unmittelbar in jeden Haushalt, in jedes Portemonnaie, in jede Lebenssituation eingreifen. Insoweit freuen wir uns, wenn im Sommer, in zwei Wochen, die nächste Sondersitzung anberaumt wird, diese Diskussion im Bundestag über die Sommerpause solide geführt wird und die unterschiedlichen Sichtweisen dieses mangelhaften Gesetzeswerkes einbezogen werden. Es gibt den alten Spruch „Vorwärts immer – rückwärts nimmer!“ Wenn man in der Sackgasse vor der Mauer steht, ist das natürlich blöd, aber man sollte auch irgendwie den Rückwärtsgang finden. Wir als CDU sind kämpferisch, wir sind aktiv. Ihren Antrag braucht es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag auch in der namentlichen Abstimmung aus den genannten Gründen ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme.