Thomas Thumm

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Mindestlohn, wie die SPD ihn immer betont, ist keine Wertschätzung für gute Arbeit. Eine Packung Merci für Pflegekräfte ist keine Wertschätzung für gute Arbeit. Lauwarme Lippenbekenntnisse im Sächsischen Landtag sind keine Wertschätzung für gute Arbeit. Wertschätzung ist das, was auf dem Lohnzettel steht. Und daran bereichert sich der Staat mittlerweile schamlos. Auch deshalb verschwinden Fachkräfte aus Deutschland. Deshalb werden keine Fachkräfte kommen und deshalb ist Arbeit derart unattraktiv in unserem Land, dass viele Menschen lieber in Teilzeit anstatt in Vollzeit arbeiten. Daher ist unsere Forderung nur folgerichtig: mehr Netto vom Brutto, eine dauerhafte Senkung aller Beiträge für Sozialabgaben und insbesondere eine vollständige Befreiung des Faktors Arbeit von der Steuer- und Abgabenlast ab der 38. Wochenstunde; denn das macht Arbeit attraktiv. Wer mehr arbeiten will und das tut, und ab der 38. Wochenstunde seinen Bruttolohn als Nettolohn erhält, der wird sich freuen, er hat Kaufkraft. Er kann vielleicht auch einmal wieder essen gehen, nachdem die Kosten den Bürgern aufgrund der Geldvermehrungspolitik der Europäischen Union davonlaufen. Das versüßt jede Vollzeitbeschäftigung und schafft damit sogar noch eine solide Finanzgrundlage. Mehrarbeit muss sich lohnen; und zwar ohne, dass sich der Staat dabei die Taschen füllt. Werte Kollegen! Zur Debatte: Die Unis müssen mehr ausgründen. Akademische und berufliche Ausbildung müssen die gleiche Anerkennung finden. Das setzt richtige Anreize. Das macht den sächsischen Arbeitsmarkt attraktiv. Gleiches gilt für eine schlanke, moderne und leistungsfähige Verwaltung. Gute Vorschläge dafür finden Sie allesamt in unserem Entschließungsantrag. Mit Ihrer Zustimmung können Sie heute zeigen, dass Sie gewillt sind, echte Lösungen zu finden, anstatt weiterhin zu glauben, dass Hunderttausend gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland kommen werden. Werte Kollegen! Wenn wir nichts grundlegend ändern, dann gehen Fachkräfte, aber es kommen keine. Warum auch? Hohe Arbeitskosten machen den Standort für Unternehmen unattraktiv. Niedrige Nettoeinkommen für Arbeitnehmer, zermürbende Bürokratie und eine ungenügend digitalisierte Verwaltung sind keine anziehenden Faktoren. Ein mangelndes Sicherheitsgefühl im ÖPNV, in Freibädern, die mittlerweile von Security bewacht werden müssen, oder Weihnachtsmärkte, die von Pollern gesichert werden müssen – all das steigert nicht die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts. Welcher Experte, frage ich Sie, beabsichtigt, in ein Land zu kommen, in dem das Gesundheits- und Altenpflegesystem auf Kante genäht ist und zahlreiche Krankenhäuser vor dem Kollaps stehen? In ein Land, das in den letzten Jahrzehnten – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Thumm, die Redezeit ist zu Ende.