Roland Ulbrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir die unmittelbare Demokratie stärken und damit für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. (Rico Gebhardt, Die LINKE: Quatsch!) Stadtbezirksbeiräte sollen direkt vom Volk gewählt werden. Bisher wird das nur in Dresden so gehandhabt. Mit der Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen wäre das bindend für alle kreisfreien Städte und würde allen wahlberechtigten Bürgern des Landes mehr Mitspracherecht ermöglichen. Mit dieser basispolitischen Maßnahme ließe sich auch ein Stück weit verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiederherstellen, etwas, das derzeit dringender denn je ist. Natürlich ist mir klar, dass eine derartige Einflussnahme des Wahlvolkes dem links-grün-bunten Altparteienkartell überhaupt nicht zusagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, nur denen, die da wohnen!) Wenn Menschen mehr Wahlrecht erhalten als unbedingt nötig, wird es unberechenbar, zumindest für bestimmte Interessengruppen und deren Machterhalt. (Martin Modschiedler, CDU: Deswegen machen wir es in Dresden ja! Was soll das? – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?